Trotz aller Kritik und internationalem Befremden – längst nicht mehr nur seitens der der Trump-USA – setzen die EU und die deutsche Bundesregierung ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit unerbittlich fort. Kurz vor Weihnachten hatte die das Bundeskabinett noch auf den letzten Drücker einen Gesetzentwurf verabschiedet, dessen Tragweite den wenigsten bislang bewusst ist, stellt er doch eine neue Eskalationsstufe staatlicher Übergriffe auf an sich unveräußerliche Grundrechte dar: Mit dem sogenannten “Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz” (PWTG) – erneut so eine infantil-populistisch versimpelnde Normenbezeichnung, die die wahren Absichten verschleiert – soll die EU-Verordnung TTPA („Transparency and Targeting of Political Advertising“) in deutsches Recht umgesetzt werden. Bei dieser handelt es sich um ein weiteres, nach Brüsseler Manier bewusst diffus gehaltenes Konstrukt, dass das Schalten politischer Werbung faktisch verbietet und diese Begrifflichkeit absichtlich so weit gefasst lässt sowie unklar und willkürlich definiert, dass die US-Tech-Konzerne bereits dazu übergehen, im Zweifel überhaupt keine auch nur tendenziell als politisch auslegebare Formen von Werbung mehr zuzulassen.

Denn wie bei schon beim perversen EU-Zensurmonster “Digital Services Act” (DSA) – das outgesourcte Auftragnehmer hoheitlicher Vollmacht in Gestalt linker NGOs vorsieht, die dann als “Trusted Flagger” (“vertrauenswürdige Anschwärzer“) willkürlich definierte Meinungsverbote und Zensuranordnungen mit drakonischen Strafen ahnden – drohen ihnen auch bei Verstößen gegen die TTPA-Verordnung Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Alle Werbetreibenden, die einen “politischen Zweck” (nach arbiträrer Auslegung der beauftragten Schnüffler) verfolgen könnten oder “die öffentliche Meinung beeinflussen” wollen, müssen nun – unter anderem – genauestens ausweisen:

• wer ihre Online- oder Print-Anzeigen genau finanziert;
• wie hoch das Gesamtbudget ist;
• was der Zweck der Reklame/Anzeigen/Werbeaktivitäten ist;
• ob deren Finanziers im Lobbyregister verzeichnet sind;
• aus welchen Quellen das Budget für die Werbeaktivitäten stammt;
• welche Gruppen dadurch angesprochen werden sollen;
• wie oft die Anzeige geschaltet werden soll.

Schwammige Definition

Diese bürokratisch exzessiven Vorgaben sind derart absurd, dass es etwa bei Google in einer Rahmenvorgabe als Warnhinweis für Werbeinteressierte prophylaktisch heißt: „Beispiele von Dingen, die nicht erlaubt sind: Befürworten von Wahlen oder Referenden. Befürworten von Wahlkandidaten oder gewählten Vertretern. Bewerben von Beiträgen zu gesellschaftlich relevanten Themen wie Bürgerrechten, wirtschaftliche Reformen oder die Umwelt“. Meta weist darauf hin, dass „Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen in der Europäischen Union nicht mehr zulässig ist“. Auch journalistische Inhalte werden fast immer als „politische Werbung“ eingestuft und kurzerhand gesperrt, weil die schwammige Definition dafür sorgt, dass nahezu alles darunter fällt.

Doch Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn es nicht jeder anmaßenden EU-Verwaltungsvorschrift noch eine weitere Absurdität hinzusetzen würde. So geht die Bundesregierung in schlimmster teutonischer Tradition sogar noch über die EU-Vorgaben hinaus – und sorgt mit dem PWTG dafür, dass es künftig möglich sein soll, die Räumlichkeiten von US-Unternehmen (gegen die sich der EU-Zensurkomplex vor allem richtet!) aber auch Medienhäusern zu durchsuchen und Beschlagnahmungen vorzunehmen, sofern diese nicht die verlangten Unterlagen vorlegen – und das teilweise sogar ohne Gerichtsbeschluss und auf bloße Anordnung oder Antrag der Bundesnetzagentur hin (!). Bereits im Zuge des DSA wurde diese nach wie vor von dem Grünen-Politiker und Habeck-Günstling Klaus Müller geleitete Behörde zum berüchtigten Zensor des Internets gemacht, der über die Berufung der bereits erwähnten “Trusted Flaggers” – und damit die “Lizenz zum Löschen” – nach eigenem Ermessen waltet; nun werden dieser Zensurbehöre auch noch ermittlungsrichterliche Vollmachten erteilt – ein glatter Bruch der Gewaltenteilung, denn sollte das Gesetz in dieser Form durchgehen, würde diese Aufsichtsbehörde auch noch zur Strafverfolgungsinstanz.

Politische Werbung faktisch unmöglich gemacht

„Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt“, heißt es lapidar ausdrücklich im Gesetzentwurf – eine erneute beispiellose Aushöhlung eines Grundrechts im Namen einer EU-Erfüllungspolitik, die die Willkürverordnungen einer supranationalen, demokratisch nicht legitimierten Autorität EU in nationales Recht transponiert. Neben der Meinungsfreiheit wird damit also gleich ein weiteres zentrales Grundrecht einfach lapidar und per Federstrich zur Disposition gestellt, um ein ebenso überflüssiges wie gefährliches Gesetz mit völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen umzusetzen. „Die EU und die Bundesregierung greifen damit in Artikel 5, die Meinungsfreiheit ein. Denn durch die Verordnung wird politische Werbung faktisch unmöglich. Die Bußgelder sind so hoch, die Regelungen so unklar, der bürokratische Aufwand so enorm, dass selbst die großen Tech-Giganten die Bewerbung politischer Inhalte nicht mehr zulassen. Politische und mediale Konkurrenz werden auf diese Weise behindert. Und genau das ist der Plan“, analysiert der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel.

Der eigentliche Grund ist dieses politischen Werbeverbots liegt auf der Hand: Die Opposition kaltzustellen, gegen die sich sowohl die TTPA als auch das PWTG vor allem richtet und die sie strukturell benachteiligt.  “Nius”-Chefreporterin Pauline Voss spricht von einem “Horror-Gesetz”, dessen Ansinnen darin bestehe, “einen Machtwechsel mit antidemokratischen Mitteln verhindern”. AfD-Chefin Alice Weidel, die eine massive Benachteiligung der ihrer in allen Umfragen führenden Parteien bei den anstehenden Landtagswahlkämpfen im Superwahljahres 2026 fürchtet (gewählt wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und möglicherweise demnächst auch Brandenburg, wo die Koalition zwischen SPD und BSW gerade zerbrach), zeigt sich alarmiert und spricht vom “nächsten Angriff der Regierung auf Presse- und Meinungsfreiheit.” Sie appelliert: “Wir müssen die weitere Aushöhlung der Grundrechte verhindern!” Es ist in der Tat ernst, bitterernst: Denn mit diesem unsäglichen Gesetz werden freie politische Debatten und damit der demokratische Diskurs noch weiter erschwert beziehungsweise völlig verunmöglicht. Nach Gummibegriffen wie „Hass“, „Hetze“ und „Desinformation“ wird nun auch „politische Werbung“ zu einem willkürlich auslegbaren Wieselwort. Und eben die Einschüchterung durch Ungewissheit hat Methode: Niemand soll und darf sich mehr in Sicherheit wiegen — und muss sich ab sofort zweimal überlegen, ob er sich nicht schuldig macht und fortan noch mehr mit kafkaesken Hausdurchsuchungen, willkürlichen Beschlagnahmungen und öffentlicher Brandmarkung rechnen muss.

Hoffen auf die USA

Und das gilt von nun ab sogar nicht nur für Privatpersonen und Social-Media-Nutzer am heimischen Rechner, sondern eben auch  für Medienhäuser, bei denen die Hürden für solche Übergriffe eigentlich besonders hoch sind. Gerade kritische und alternative Medien sind doppelt betroffen: Sie müssen jederzeit mit staatlichen Übergriffen und Durchsuchungen rechnen – und das faktische politische Werbeverbot trifft insbesondere sie auch wirtschaftlich. Und genau das ist das Ziel: Die Zerstörung unliebsamer Plattformen und Formate, die Mundtotmachung unbequemer Journalisten und letztlich die politische Zerschlagung der Opposition. Hier versucht ein gescheitertes Machtkartell unter dem Vorwand der “Transparenz”, Kritik per se mit allen Mitteln zu unterbinden, und tritt dazu sämtliche freiheitlichen Errungenschaften der letzten 200 Jahre mit Füßen. In der EU wird durch die Hintertür und von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt eine subtile Form der Diktatur eingeführt, die im Gewand solcher Gesetzesungetüme daherkommt, die für niemanden mehr verständlich sind und gerade dadurch ihren Zweck erfüllen.

Gerade erst ließ die EU-Kommission alle Masken fallen und zeigte ihre autoritäre Fratze mit den willkürlichen Diskriminierungsakten gegen angeblich zu russlandfreundliche Einzelpersonen, die praktisch par ordre du mufti ohne Gerichtsbeschluss auf EU-Sanktionslisten landen und so quasi ihrer bürgerlichen Existenz beraubt werden; was den Journalisten und Publizisten Hüseyin Dogru, Alina Lipp, Thomas Röper und zuletzt der Schweizer Jacques Baud widerfuhr, soll als abschreckendes Beispiel für jeden wirken, der die erwünschten Narrative leugnet und die geforderte Distanz zu von oben ausgerufenen Feindbildern missen lässt. Eben dies setzt sich nun fort mit der Verhinderung und Erschwerung jeglicher Form von politischer Werbung im allerweitesten Sinne oder oder auch positiver Presse für die “falschen” politischen Strömungen. Der kritische Blogger Norbert Häring verwies darauf, dass dieser “Bannstrahl der EU gegen kritische Publizisten” geht brisanterweise auf einen NATO Beschluss beim Bündnisgipfel in Vilnius von 2023 (!) zurückgeht, der dann wiederum seine Umsetzung in der sogenannten „strategischen Agenda“ der EU von 2024 fand. Diese beinhaltete eine regelrechte “Kriegserklärung an EU- und NATO-kritische Publizisten, die kaum jemand bemerkt hat” (Häring). In demselben Ungeist erfolgt nun die Umsetzung der TTPA mit weiteren Repressionen gegen unliebsame Meinungsvektoren auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten – natürlich vor allem im wichtigsten Nettozahlerland Deutschlands, wo die Gefahr einer AfD-Regierungsbeteiligung mit allen perfiden Tricks gebannt werden soll, und zwar ebenso im Interesse der Brüsseler Kommission wie der linken Kartellparteien hierzulande. Ironischerweise bleibt am Ende eigentlich nur die Hoffnung auf den Beistand und gesteigerten politischen Druck Donald Trumps – oder eine anderweitige Form der Intervention durch die US-Regierung –, um ein neuerliches Abgleiten Europas in eine dunkle Ära zu verhindern.