Die Szene, mit der alles beginnt, ist von fast biblischer Symbolik: Eine Frau und eine Fahne. Doch nein, sie hisst sie nicht – sie reißt sie herunter. Es handelt sich um keine fremden Banner, keine Herrschaftszeichen einer Besatzungsmacht, – sondern Schwarz-Rot-Gold, die Nationalflagge der Bundesrepublik. Wenke Brüdgam, linke Gleichstellungsbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern, filmt sich dabei, wie sie Psalm 20:6 „Wenn er dir den Sieg geschenkt hat, werden wir vor Freude jubeln und im Namen unseres Gottes die Fahnen schwingen“ ins Gegenteil kehrt und Deutschlandflaggen von leerstehenden Häusern entfernt – und sie sprach dabei nicht von Fahnen, sondern „Dingern“. Dabei behauptet sie in die Kamera, wer so hisse, wolle nicht sein Land mögen, sondern „Nationalismus propagieren und damit klar zum Faschismus aufrufen“. Faschismus – darunter machen wir’s nicht mehr.

Später wird das Video gelöscht, aber die Schweriner Staatskanzlei unter Manuela Schwesig (SPD) weigert sich gegenüber der “Jungen Freiheit” (JF), sich von der Aktion zu distanzieren. Damit ist ein Ton gesetzt, der weit über Schwerin hinausreicht: Eine Frau, die amtlich für „Gleichstellung“ zuständig ist, wendet sich mit sichtbarem Lustgewinn gegen das Symbol, das für die Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz steht – und eine Regierung, die per Verfassung dieses Symbol zu schützen verpflichtet ist, sieht keinen Anlass, die eigene Bedienstete auch nur zu ermahnen. Das ist mehr als eine Peinlichkeit des politischen Personals. Es ist ein kleines, präzises Bild für eine Republik, die gelernt hat, sich ihrer selbst zu schämen. Man muss dieses Video nicht mögen, um zu begreifen, warum es so viele irritiert: Da reißt nicht irgendeine private Aktivistin aus geschmacklicher Überempfindlichkeit eine Flagge herunter. Nein, hier bewegt sich jemand im Schutzraum öffentlicher Autorität, rhetorisch gedeckt von den großen Erzählungen der Gegenwart – Kampf gegen rechts, Antifaschismus, Sensibilität für Minderheiten – und plötzlich wirkt die eigene Nationalflagge wie ein Störobjekt, das entfernt werden muss, damit sich niemand gestört fühlt. Der Staat hat begonnen, sich selbst als Störfall zu betrachten.

Das „nicht mehr zeitgemäße“ Wir

Von Schwerin führt kein direkter Weg, aber doch eine logische Linie nach Dessau-Roßlau. Dort scheiterte ein AfD-Antrag, öffentliche Gebäude dauerhaft mit der deutschen Flagge zu beflaggen. Entscheidend ist weniger das Abstimmungsergebnis als die Begründung. Eine parteilose Stadträtin erklärt, Deutschlandfahnen könnten für „ausländische Mitbürger beleidigend wirken“ und seien „nicht mehr zeitgemäß“. In dieser beiläufigen Formulierung steckt das Programm der Entnationalisierung in Reinform: Die eigenen Farben werden zum potentiellen Delikt der Beleidigung, nicht weil sie andere herabsetzten, sondern weil sie überhaupt sichtbar sind. „Ausländische Mitbürger“ erscheinen als Projektionsfläche eines Schuldkomplexes, der häufiger aus deutschen Seminarräumen stammt als aus der Lebenswirklichkeit der Zugewanderten. Und das Wort „zeitgemäß“ erledigt den Rest: Was Jahrhunderte getragen hat, wird mit einem Federstrich zu einem Anachronismus erklärt. Wer daran festhält, steht im Verdacht der Reaktion.

Man muss sich klarmachen, was hier auf dem Spiel steht. Die Flagge ist keine Folklore und kein dekoratives Accessoire. Sie ist die verdichtete Form des politischen „Wir“. Sie markiert, wer dazugehört, wer von diesem Staat geschützt, besteuert, vertreten wird. Sie ist Sinnbild der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die das Volk, die gesamte Bürgerschaft, die Gesellschaft mit all ihren Facetten und Minderheiten einbezieht. Wenn ein Kommunalparlament meint, dieses „Wir“ lieber nicht so deutlich zeigen zu sollen, um empfindliche Seelen nicht zu kränken, ist das Band der Zugehörigkeit genau an der Stelle porös geworden, an der es sichtbar werden sollte. Eine Demokratie, die sich ihrer eigenen Zeichen schämt, beginnt sich in etwas anderes zu verwandeln: in eine Verwaltungseinheit, die den Begriff der Nation nur noch als Altlast kennt.

Sauerland: Staatsschutz im Farbkasten

Die Farce nimmt ihren nächsten Akt im Sauerland. In der Gemeinde Nachrodt-Wiblingwerde tauchen über Nacht an mehr als vierzig Orten Deutschlandfahnen auf – an Laternen, Masten, Schildern, sogar an einem Funkturm. Unter einer der Flaggen hängt ein Schild mit dem Satz: „Nationalstolz ist kein Verbrechen“. Kein Brandanschlag, keine Hakenkreuze, keine Gewaltandrohung – nur die Farben des eigenen Landes und ein Satz, der in jeder klassischen Republik als Selbstverständlichkeit gegolten hätte. In Deutschland aber rückt deshalb der Staatsschutz an. Ob ein „rechtsextremer Hintergrund“ vorliege, wird geprüft. Medien sprechen von „nationalistischer Provokation“. Und in Wolgast schließlich sorgte das anonyme Anbringen von Deutschland-Fahnen am Totensonntag für Aufregung: Bürgermeister Martin Schröter von der „Wählergemeinschaft Kompetenz für Wolgast“ kritisiert die Aktion laut “”Ostseezeitung als „unsensibel und unkoordiniert“. Es ist, als hätte jemand die Republik in eine Versuchsanordnung verwandelt: Man zeigt ihr die eigenen Symbole, und sie reagiert neuralgisch, als handle es sich um einen Allergietest. In Schwerin zerreißt die Gleichstellungsbeauftragte die Flagge, in Dessau ist sie „nicht mehr zeitgemäß“, in Wolgast „unsensibel“, im Sauerland ruft sie den Staatsschutz auf den Plan.

In allen vier Fällen wird die Verbindung zwischen Bürger, Staat und Nation nicht gestärkt, sondern problematisiert. Wer überhaupt noch sichtbar zu seinem Land stehen will, soll sich offenbar beim Verfassungsschutz entschuldigen. Die mediale Szenerie wirkt dazu wie ein ironischer Chor. Rund um die Fußball-Europameisterschaft 2024 kursierten Meldungen, man müsse die Deutschlandfahnen nach dem Turnier ordnungsgemäß entsorgen, andernfalls drohten Bußgelder. Boulevardmedien blasen die Geschichte auf, Faktenchecker dementieren sie pflichtschuldig, erklären, wieviel Patriotismus juristisch noch erlaubt ist. Man könnte das als Sommerlochposse abtun, wenn es nicht so gut ins Bild passte: Ein Teil der Öffentlichkeit scheint ohne weiteres bereit, die Vorstellung eines Flaggenverbots zu glauben. Es entspricht dem gefühlten Klima. Und wenn Behörden dann versichern, natürlich dürfe man seine Fahnen noch zeigen, klingt das fast schon entschuldigend: Noch ist es nicht so weit. Aber übertreiben sollte man es bitte nicht!

Kommunaler Minimalpatriotismus als Gegenrevolution der Normalität

Während auf diese Weise ein stilles Tabu um Schwarz-Rot-Gold gezogen wird, geschieht etwas Bemerkenswertes von unten. In Landkreisen wie dem Jerichower Land in Sachsen-Anhalt werden Beschlüsse gefasst, nach denen an öffentlichen Gebäuden mit Fahnenmast dauerhaft die Deutschlandflagge wehen soll, insbesondere an Schulen. In sächsischen Gemeinden wie Malschwitz oder Neukirch/Lausitz beschließen Gemeinderäte, dass vor ihren Rathäusern dauerhaft die Flaggen von Bund, Land und Kommune gehisst werden – ein kommunaler Minimalpatriotismus, der in anderen Ländern keinerlei Nachricht wert wäre, hier aber als kleine Revolution gefeiert oder bekämpft wird.

Was früher Selbstverständlichkeit war, muss heute in hitzigen Debatten gegen moralische Empörung erstritten werden. Oft geht der Impuls von der AfD aus, bisweilen schließen sich CDU-Vertreter an. Leitmedien sprechen abfällig von „Symbolpolitik“. Doch in den Gemeinden entsteht so etwas wie eine leise Gegenrevolution der Normalität: Die Flagge kehrt zurück, nicht als martialisches Zeichen, sondern als selbstverständlicher Teil der kommunalen Landschaft. Charakteristisch ist, dass diese Normalisierung nicht von oben, sondern von unten kommt. Die Bundes- und Landeseliten inszenieren Distanzierungsrituale oder schweigen weg, was ihnen nicht ins Weltbild passt; lokale Mehrheiten hingegen setzen durch, was ihnen vernünftig erscheint. In den Protokollen steht dann nüchtern, man wolle jungen Menschen einen sichtbaren Bezugspunkt für Demokratie und Verfassung geben. Das klingt unspektakulär und ist es gerade darum nicht: Hier wird beansprucht, dass die Nation mehr ist als ein historisches Schuldprojekt, dass sie eine Mitgift ist, die man nicht im Namen einer abstrakten Weltgesellschaft verschenken muss.

Rechte Flaggenpolitik: Normalisieren statt Fetischisieren

Die Flagge wird so zum Brennpunkt einer verschobenen Neutralitätsdebatte. Offiziell gilt: Staatliche Stellen sollen im Wahlkampf keine Parteipropaganda treiben, sollen also neutral bleiben. Doch Neutralität gegenüber Parteien ist etwas anderes als Indifferenz gegenüber der eigenen Existenz. Wenn die Farben des Landes plötzlich wie das Markenzeichen eines „rechten Milieus“ behandelt werden, ist der Schritt zur politischen Monopolisierung des Symbols getan. Der Staat, der sich selbst nicht mehr zeigen möchte, überlässt Schwarz-Rot-Gold denjenigen, die es sich nehmen. Und je stärker er diese Aneignung beklagt, desto weniger fällt ihm auf, dass er sie selbst provoziert hat. Auf der Rechten hat man diesen Zusammenhang intuitiv begriffen. Dort, wo es Mehrheiten gibt, wird für Dauerbeflaggung geworben, nicht nur als Provokation, sondern als Versuch, die Flagge dem Ghetto des Verdachts zu entreißen. Normale Rathäuser, normale Schulen, normale Landratsämter sollen wieder zeigen, in wessen Namen dort gehandelt wird. Die AfD steht dabei oft an vorderster Linie, aber der Anspruch, um den es geht, gehört keiner Partei allein: Dass Deutschland ein konkretes politisches Subjekt ist, das Grenzen, Bürger, Geschichte, Verantwortung hat – und sich nicht in einer Mischung aus Standortmanagement und moralischer Weltrettung auflösen darf.

Für die parlamentarische Praxis, etwa einer Landtagsfraktion, wird diese Symbolfrage delikat. Fraktionen dürfen Öffentlichkeitsarbeit finanzieren, sie dürfen ihre Positionen vertreten und um Zustimmung werben. Sie dürfen aber nicht mit öffentlichen Mitteln Wahlkampf für die zugehörige Partei betreiben. Es zieht sich eine rechtliche Trennlinie zwischen der Information über parlamentarische Arbeit und der unmittelbaren Beeinflussung der Wahlentscheidung. Gerade hier zeigt die Flaggenfrage ihre diagnostische Schärfe. Wenn ein Landtag, eine Fraktion, eine Schulverwaltung über das Hissen der Nationalflagge spricht, verhandelt sie nicht in erster Linie Wahlwerbung, sondern die elementare Frage, wie sichtbar der Staat sich selbst noch machen darf. Wo man diese Sichtbarkeit bereits mit Parteipropaganda verwechselt, ist das Problem nicht die Flagge, sondern der Blick.

Verunsicherte Mitte

Das rechte Interesse an der Flagge wäre schlecht verstanden, wollte man es auf eine Art Fetischismus reduzieren. Entscheidend ist nicht die Stoffbahn an sich, sondern das, was sie sichtbar macht: einen Anspruch auf Selbstbehauptung, der über ökonomische Kennziffern hinausreicht. In dem Maße, in dem die etablierten Milieus diesen Anspruch aufgeben, wird jede neue Flagge zur stillen Anklage – nicht an Minderheiten, sondern an jene eigene Elite, die das Land nur noch als „Haltung“ buchstabieren kann, nicht mehr als Heimat. Zwischen diesen beiden Polen – Flaggenhass und Flaggenpflicht – spannt sich ein Panorama der bundesdeutschen Selbstentfremdung auf, das mehr erzählt als tausend Leitartikel zur „Krise der Demokratie“. In der einen Ecke die staatlich sanktionierte Abrisslust, in der anderen der mühsame Versuch, die Normalität der eigenen Farben überhaupt wieder zu verankern. Dazwischen eine verunsicherte Mitte, die nicht mehr so recht weiß, ob sie sich über ihre Fahne freuen oder für sie entschuldigen soll.

Entschuldigt hat sich zunächst Wenke Brüdgam. In einer schriftlich verbreiteten Erklärung hieß es zunächst: „Das war ein großer Fehler“. Sie stehe zu den freiheitlich demokratischen Grundwerten und habe die Äußerung ausschließlich als Privatperson getätigt, nicht als Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung. Und weiter: „Ich bin überzeugt, dass wir die Verfassungssymbole der Bundesrepublik Deutschland nicht Verfassungsfeinden überlassen dürfen.“ Nachdem sie CDU, AfD und FDP im Landtag für nicht mehr tragbar als Gleichstellungsbeauftragte hielten, die AfD-Fraktion sogar einen Antrag an die Landesregierung vorbereitete, Brüdgam zu entlassen, kam diese heute einem Rausschmiss zuvor und nahm von allein den Hut.

Ein Stück Stoff im Wind

Parallel dazu wurden mehrere Strafanzeigen gegen die Politikerin erstattet, darunter vom AfD-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Christoph Grimm. Er wirft der Gleichstellungsbeauftragten „Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch, Unterschlagung, Diebstahl, Sachbeschädigung“ vor. Auch für die Verletzung von Paragraph 90 Strafgesetzbuch (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole) gebe es Anhaltspunkte, sagte Grimm der JF. Am Ende bleibt ein einfaches, beinahe infantiles Bild: ein Stück Stoff im Wind. In Schwerin wird es heruntergerissen, mit dem großen Wort „Faschismus“ auf den Lippen. In Dessau ist es angeblich eine Zumutung für „ausländische Mitbürger“. Im Sauerland genügt es, um den Staatsschutz zu bemühen. Anderswo hängen Bürger ihn wieder auf, beschließen Kreistage seine Rückkehr an die öffentlichen Gebäude, nehmen Kinder ihn in der Schule als gegeben hin, ohne die historischen Folianten zu wälzen.

In dieser Spannung entscheidet sich, welche Republik wir sein wollen: Eine, in der Schwarz-Rot-Gold als Verdachtsmoment gilt und in der sich die politische Klasse damit abgefunden hat, dass die eigene Flagge ein Störfaktor ist? Oder eine, in der die Farben nicht ständig erklärt, entschuldigt, relativiert werden müssen, sondern einfach da sind: als Hintergrund der Auseinandersetzung, nicht als deren Gegenstand? Wer Flaggen herunterreißt, will mehr zerstören als eine symbolische Oberfläche; er zielt auf das unsichtbare Band, das eine politische Gemeinschaft zusammenhält. Wer sie wieder hisst, verteidigt mehr als ein Zeichen. Er erinnert daran, dass es dieses Band noch gibt – und dass man sich nicht schämen muss, es zu zeigen.