Ende November sorgte die Sponsorenliste des Parteitags der Grünen in Karlsruhe für Aufsehen, auf der sich mit Lufthansa und dem Verband der Automobilindustrie gleich zwei Hauptinstanzen der auf fossile Energien angewiesenen deutschen Wirtschaft befanden – und damit just jene, denen die Grünen mit ihrer Politik ans Leder (und sie de facto in die Vernichtung treiben) wollen. Die Schizophrenie, seine eigenen Antagonisten finanziell auch noch zu pampern, kennt jedoch Steigerungen: Nicht minder erstaunlich ist ein weiterer Posten der grünen Parteitags-Finanziers, der erst jetzt ins öffentliche Interesse rückte.

An dem grünen Parteitagsspektakel hatte sich auch das „Informationszentrum Zahn- und Mundgesundheit” (IZZ) Baden-Württemberg mit schlappen 22.750 Euro beteiligt  – was gar die mit Abstand größte Einzelsumme darstellte. Diese Groteske fiel auch mehreren Zahnärzten im Südwesten auf, die deshalb diese Woche bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Anzeige gegen das IZZ erstatteten. Nicht ohne Grund: Da sämtliche Zahnärzte in Deutschland im IZZ zwangsweise Mitglied sein und dort natürlich Beiträge zahlen müssen, erkennen die Anzeigesteller im parteipolitischen Engagement des Verbands eine glatte Veruntreuung von Mitgliedsgeldern und unerlaubte Parteispenden – und damit einen klaren Verstoß gegen die Satzung des IZZ.

Mit Engagement auf Parteitag gebrüstet

Einer der anzeigenden Zahnärzte erklärt in einem Info-Schreiben an seine Kollegen: „Meinungsfreiheit und -vielfalt und Sachlichkeit in unserem Land wie der Zahnärzteschaft bleiben nur erhalten, wenn wir nicht als Zwangskörperschaft zu Finanziers grüner Parteipolitik gemacht werden.“ In der Anzeige wird vorgeschlagen, „im Gesundheitsministerium wie beim Verein die entsprechenden Vorstandsprotokolle, Beschlüsse und E-Mail-Korrespondenzen zu sichern.”

Während sich das IZZ mit seinem eigenen Stand auf dem Grünen-Parteitag brüstete und anschließend geradezu euphorisch von dem „Ereignis” berichtete, war es auf entsprechenden Veranstaltungen der AfD natürlich nicht zugegen gewesen – obwohl es im selben Text heißt: „Seit 2009 ist die Zahnärzteschaft durch das Informationszentrum Zahn- und Mundgesundheit (IZZ), als gemeinsame Einrichtung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung und der Landeszahnärztekammer BW, auf den Landesparteitagen sowie den Bundesparteitagen vertreten, die in Baden-Württemberg stattfinden.“

Rechtswidrige finanzielle Vorteile eingeräumt?

Neben diesem Bruch mit dem parteipolitische Neutralitäts- respektive Gleichbehandlungsverbot kritisieren die erzürnten Mitglieder, das Vorgehen des Vorstandes zeige deutlich, dass der Geldbetrag allein mit der Zielsetzung erfolgt sei, der Bundespartei des baden-württembergischen grünen Gesundheitsministers Mane Lucha rechtswidrige finanzielle Vorteile einzuräumen. Daher stelle „die Spende / ‚Sponsoring‘ / ‚Standgebühr‘“ eine „ausschließlich den Interessen der Partei der Grünen (ggf. auch anderer Regierungsparteien) dienende Leistung dar, die dem in der Satzung verankerten Gebot der Gemeinnützigkeit und dem inzidenten Verbot der Sonderbegünstigung einer oder mehrerer politischen Partei widersprach“.

Dem IZZ genügte als Rechtfertigung, dass diese Investition „vom Verwaltungsrat und Fachbeirat als richtige Entscheidung betrachtet“ worden sei. Die Zahnärzte sehen das völlig anders: Da es sich beim IZZ um eine halbstaatliche Einrichtung „zur Förderung der Zahngesundheit Jugendlicher im Bundesland Baden-Württemberg“ handele, sei der Stand auf dem Grünen-Parteitag schlicht satzungs- und die Geldverwendung somit rechtswidrig. Da es sich offensichtlich um eine verkappte Parteispende handele, wurde die Staatsanwaltschaft ferner um Prüfung gebeten, „inwieweit die behaupteten Kosten der Standmiete vergleichbaren Standmieten folgen“. Nun darf man gespannt sein, ob das von zahnärztlichen Zwangsgebühren gespeiste IZZ für seine Geldverschwendung tatsächlich juristisch zur Verantwortung gezogen wird.