Freitag, 21. Juni 2024
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Verfassung in Gefahr? Ein Jurist halluziniert von der AfD-Machtergreifung

Verfassung in Gefahr? Ein Jurist halluziniert von der AfD-Machtergreifung

Feindbild der AfD als “Umsturzpartei” und “NSDAP 2.0”: Absurde Projektionen jener, die auf ihre eigene Propaganda hereinfallen (Symbolbild:Imago)

Thomas Darnstädt hat Angst. Er sorgt sich um das Grundgesetz. Mittlerweile sei die deutsche Verfassung 75 Jahre alt, doch Grund zur Freude gäbe es nicht – denn sie sei unter „existenziellen Druck“ geraten. Der studierte Jurist zeichnet im “Spiegel” das Horrorszenario einer AfD-Machtergreifung. Die ist zwar noch weit entfernt, aber schon rein vorsorglich müsse das Bundesverfassungsgericht gestärkt werden. Wichtige Entscheidungen sollten nur noch von einer Zweidrittelmehrheit, nicht mehr von einer einfachen Mehrheit getroffen werden dürfen. Man müsse das oberste deutsche Gericht „verbarrikadieren“, um Szenarien wie in Polen oder Ungarn zu verhindern. Auch sei denkbar, dass die AfD die berühmte Präambel des Grundgesetzes uminterpretiere, um die Menschenwürde nur noch Deutschen zuzusprechen.

Möglich sei ebenfalls, einfach eine komplett neue Verfassung zu verabschieden, denn dies gehe aus dem letzten Artikel des Grundgesetzes hervor. So könne die AfD sich die politische Handhabe einfach maßschneidern. Allerdings stellt sich hier die Frage, warum Deutschland noch nicht längst eine neue Verfassung hat. Denn das Grundgesetz hatte eigentlich nur einen provisorischen Charakter und sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands eigentlich ersetzt werden.

“Zynischer Originalton”

Denkbar wäre auch, dass ein von der AfD regiertes Bayern sich einfach vom Rest der Republik abspalte. Dafür seien Mehrheiten möglich. Sicher? Die Bayernpartei, die auf eine Unabhängigkeit des Freistaates pocht, führt eine absolute Nischenexistenz. Auch glaubt Darnstädt, dass die AfD in diesem Jahr bei den Wahlen in Ostdeutschland Mehrheiten erzielen könnte. Allerdings geht es hier nur um eine relative Mehrheit, sprich: die AfD könnte jeweils stärkste Partei werden. Ohne Koalitionspartner wäre eine echte Regierungsmehrheit dann allerdings immer noch in weiter Ferne. Zudem brechen die Umfragewerte der AfD derzeit ein. Wie die Resultate im Herbst aussehen, kann also noch niemand realistisch voraussagen.

Björn Höcke will Darnstädt noch nicht einmal beim Namen nennen (so wie Lord Voldemort); er zitiert nur dessen Aussage zur Remigration und „wohltemperierten Grausamkeit“ – und schlägt den Bogen zum Holocaust: „Das ist der zynische Originalton von einst, so reden Völkermörder.

Weitreichende Zensurphantasien

Dann stellt er die Frage, warum die Wähler mittlerweile glauben, dass die Regierung sich über die Interessen des Volkes hinwegsetzt (ganz so, als wäre das nicht der Fall!). 

Auch versteht Darnstädt nicht, wieso immer mehr Deutsche an eine globale Machtelite glauben; er selbst scheint das aber zu tun.

Offenbar schweben ihm weitreichendere Zensurphantasien vor, wenn er schreibt, man müsse „das Netz aus den Klauen von Mark Zuckerberg und Elon Musk zurückzuerobern, um es zum zukunftsfähigen Medium der demokratischen Kommunikation zu machen.“ Beide erreichen über Facebook beziehungsweise Twitter/X fast die gesamte Menschheit, besitzen kombiniert über 300 Milliarden Dollar und dürften mehr Macht haben als etwa zwei Drittel aller Staatschefs zusammen. Aber Globalisten sind natürlich nur die anderen.

40 Responses

  1. Ja Darnstädt hat völlig recht.
    Das Grundgesetz sollte geändert werden. Künftig sollten solche Schmierfinken dem Haftrichter vorgeführt werden. Das sollte man entsprechend verankern.
    Auch sollten ALLE Politniks, welche gegen das Grundgesetz verstoßen sofort inhaftiert werden und alle Bürgerrechte sofort verlieren. Deren gesamtes Vermögen (auch das weltweit verteilte) sollte unverzüglich dem bestohlenen deutschen Volk zur Verfügung gestellt werden.
    Die künftige Regierung der BRD sollte aus unbestechlichen, pazifistischen und fachlich geeigneten Menschen bestehen.
    Das sogenannte “Sammelsurium der Vollversager und Bildungsverweigerer unter der Reichstagskuppel” sollte verschwinden und geeigneten Personen Platz machen.
    Das sind meine frommen Wünsche.
    Vielleicht bin ich ja nicht alleine mit diesem Traum…

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    1. Mit einem demnächst Kalifat, Scharia, etc. wird der politische Dreck ein Ende haben und es wird ein neuer beginnen !

    1. Exakt!
      Und da wir schon dabei sind, heute reden Völkermörder im zynischen Originalton so wie dieser Darnstädt:
      • Keine Grenzen, jeder soll kommen dürfen!
      • Freier Eintritt in den Sozialstaat! (Nur für Migratnten)
      • Migrantenrechte über die Rechte des eigenen Volkes!
      • Deutsche sollen nur noch bezahlen dürfen (Nannte man früher “Vernichtung durch Arbeit”).

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  2. Jetzt macht sich auch der Waffenherstellerlieferant Rheinmetall bei einem Bundesligaverein fett und breit und lock mit Millionen !!!

    https://www.bild.de/sport/fussball/bvb-ruestungskonzern-steigt-in-dortmund-ein-6655ffcfb8645854e9fb86f3

    „Novum in der Bundesliga
    Rüstungskonzern steigt beim BVB ein!
    Fädelten den Deal ein: BVB-Geschäftsführer Carsten Cramer (l.) und Klub-Chef Hans-Joachim Watzke“

    Dem BVB, sprich Mulitmillionär Watzke scheint nichts zu schmutzig zu sein.
    Watzke raus und ganz fix, denn mit Waffenherstellerlieferanten, die indirekte Tötungsmaschinen herstellen, macht man keine Geschäfte und lässt den Dreck
    außen vor !

    Wer schlau ist und Gewissen hat, geht nicht mehr dort ins Stadion, kauft keine
    Fanartikel und schaut sich im TV kein Spiel dieses dubiosen Vereines mehr an !

    BVB als Waffenlobbyist für Rheinmetall?
    Pfui und nochmals pfui !

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  3. https://youtu.be/ckr38pLf12c

    „Endlich – Deutsche Jugend zeigt dieser Regierung den Finger!“

    Was glauben Poltiker eigentlich wer und was sie sind.
    Holen sich Flachmaten ihren geistigen Orgasmus, wenn sie das dtsch. Volk stetig weiter züchtigen und unterdrücken?

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  4. https://youtu.be/ckr38pLf12c

    „Endlich – Deutsche Jugend zeigt dieser Regierung den Finger!“

    Was glauben Politiker eigentlich wer und was sie sind?
    Holen sie sich ihre Glückgefühle durch eigens geistige Orgasmen, wenn sie das Volk stetig weiter züchtigen?

    https://www.pi-news.net/2024/05/doep-doedoe-doep-song-stuermt-deutsche-charts/

    https://youtu.be/w15oWDh02K4

    „„Döp dödö Döp“-Song stürmt deutsche Charts
    Von JONNY CHILL | Nicht erst seit „Sylt“, sondern schon seit einigen Jahren gibt es das Phänomen bei jungen Leuten, dass zu fortgeschrittener Stunde und nach reichlich Alkohol der Text „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ zu dem 23 Jahre alten Party-Song „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino gesungen wird.“

    Was soll man schon von der Politik halten, die u.v.a. in die Kunst, Musik, Textur, etc. eingreifen und sie
    verbieten wollen?
    Auch ist der u.a. von pi-news zietierte Satz absolut nicht justiziabel !
    Denn vor etlichen Jahren hat bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden,
    das die Aussage durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist !!!
    „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte in einem Fall entschieden, dass die Parole „Ausländer raus“ alleine nicht die Menschenwürde verletzt und somit durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist (vgl. Az. 1 BvR 369/09, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04). Hintergrund waren Plakate des Vereins „Augsburger Bündnis – Nationale Opposition“. Das Urteil wurde mit Beschluss vom 04.02.2010 rechtskräftig.“
    Quelle: https://www.die-anwalts-kanzlei.de/auslaender-raus-gigi-dagostino-strafbar/

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  5. Naja, zumindest sind derartige Demokratenschwurbler so in ihrer Bubble gefangen, daß die sich wenigstens 3-fache Pieksung geholt haben.
    Insofern wird das hoffentlich bald:

    “Zwar unerwartet aber immerhin wenigstens plötzlich” 😣

    Die wirklichen Völkermörder den diese “Darnstädter” Schwachköpfe nachjubeln haben nämlich schon längst gehandelt auch wenn das Rattengift 2.0 noch etwas braucht.

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  6. „Allerdings stellt sich hier die Frage, warum Deutschland noch nicht längst eine neue Verfassung hat.”

    Es gab nach der sogenannten Wiedervereinigung* deutlich wahrnehmbare Bestrebungen, eine deutsche Vollverfassung auf den Weg zu bringen. Das BVerfG wiegelte jedoch ab und erklärte, der Artikel 146 GG habe nur “deklaratorischen Charakter”.

    sogenannt, weil es für die Abtretung von ~110 000 km2 von Deutschland, auf denen sich ein Großteil des heutigen Polens befindet, kein völkerrechtlich wirksames Dokument gibt.
    Die BRD kann darauf keine Verzichtserklärung abgeben, weil ihr die Hoheitsrechte durch die Alliierten übertragen wurden und auf den im Art. 23 GG a. F. definierten Geltungsbereich beschränkt waren, die Gebiete östlich der Oder und Neiße also nie unter ihrer Verfügungsgewalt standen.

    Die BRD sitzt zwar als Deutschland bei den UN, ist jedoch nur die Selbstverwaltung im immer noch besetzten Teil-Deutschland (s. Art. 120 GG). Überdies hat die BRD mit der Anerkennung der UN-Charta auch die sogenannten Feindstaaten-Klauseln anerkannt, ist also Deutschland und den Deutschen gegenüber zur Feindschaft verpflichtet.
    Das dürfte so manche Frage bezüglich ihrer anti-deutschen Politik erklären, gell?

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  7. Das was er und die Anderen in seiner Blase nimmt ist stärker als Cannabis. Sind die schon bei Fentanyl angekommen, dass sie nichts mehr mitbekommen und nur immer mehr “Räächte” sehen und je mehr sie meinen zu sehen, desto mehr brauchen sie und vermuten sie in allen Ecken. Es ist wie mit Drogen, je mehr sie brauchen desto mehr werden angefixt, weil sie, wenn sie das nicht mehr machen, wieder in der Unbedeutsamkeit verschwinden. Die sollten sich mal auf ihren Geisteszustand untersuchen lassen. Sie sind also Dealer der Hetzerei und genauso gefährlich wie Drogendealer. Übrigens kommt der Rohstoff für synthetisches Fentanyl auch aus Wuhan, so ein Zufall.

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    1. “Das was er und die Anderen in seiner Blase nimmt ist stärker als Cannabis. Sind die schon bei Fentanyl angekommen,”

      Hast mit beiden Erfahrungen oder plapperst du nur dummes Zeug.
      Wenn du Fragen zu den beiden Substanzen hast, dann frage mal. Ich war 20 Jahre Fentanylsüchtig und das Kraut kenne ich seit 40 Jahren.

      Sie sind alkoholisiert. Im Alkoholzustand fallen Hemmungen als Erstes. Dann kommt das Dummschwätzen.

  8. Welche Verfassung? Buntland hat keine Verfassung, das Grundgesetz hat man dazu “gemacht”. Und dieses Grundgesetz ist seit 2015 ausser Kraft, beerdigt, tot. Die AfD könnte es bei “Machtergreifung” wiederbeleben und das könnte diese linksgrün gebürstete Mischpoke nicht vertragen, ihre Anhänger ebenso wenig und diejenigen, die dieses Gesetz anwenden sollten, auch für Einheimische, tun es nicht. Sie hätten auch ein Problem.

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    1. Das GG wurde nach strengen Vorgaben der Alliierten ausgefertigt, war durch diese genehmigungspflichtig und ist laut Dokument 3 der Frankfurter Dokumente eine “Verfassung im Rahmen des Besatzungsstatuts”.

      http://www.documentarchiv.de/brd/frftdok.html

      Zitat aus dem oben erwähnten Dokument:
      „Wenn die Militärgouverneure Ihre Zustimmung zur Unterbreitung der Verfassung an die Länder ankündigen, werden sie gleichzeitig ein diese Grundsätze in ihrer endgültig abgeänderten Form enthaltendes Besatzungsstatut veröffentlichen, damit sich die Bevölkerung der Länder darüber im klaren ist, daß sie die Verfassung im Rahmen dieses Besatzungsstatutes annimmt.”

      Das GG ist somit Teil des Besatzungsstatuts.

      Was die “Väter und Mütter” des GG wollten, spielte also zu keiner Zeit eine Rolle.
      Der gemeine Bumsbürger lebt aber gerne in einer Illusion basierend auf der Fiktion, daß die BRD ein souveräner Staat sei, und wählt immer wieder ihm feindlich gesinnte Kollaborateure zu Herren im Haus.

      „Nun sind sie halt dumm. Mir doch egal.”

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    2. @ Ketzerlehrling
      Nachdem im s. g. Einigungsvertrag Art. 23 GG in der Fassung vom 23. Mai 1949 gestrichen wurde hat das GG keinen räumlichen Geltungsbereich mehr – und ist somit faktisch außer Kraft gesetzt!
      Weitere Infos bzgl. Streichung von Art. 23 GG sind im Bundesanzeiger unter “Gesetz zum Vertrag vom 31. August 1990” auf Seite 6/361 im Artikel 4 (2) zu finden.
      https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl290s0885_gross.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s0885_gross.pdf%27%5D__1716970517523
      Der Art. 23 GG in der aktuellen Fassung – wird auch als “Europaartikel” bezeichnet – ist im Nachgang zur “Lückenfüllung hineingeschrieben” worden.

      1. „Der Art. 23 GG in der aktuellen Fassung – wird auch als “Europaartikel” bezeichnet – ist im Nachgang zur “Lückenfüllung hineingeschrieben” worden.”

        Das nennt man in Fachkreisen eine Überblendung.

        Hinsichtlich des Geltungsbereichs stützt man sich seit der Streichung des Art. 23 GG a. F. auf die Präambel.
        Dort ist zwar zu lesen, daß die erwähnten Länder die BRD bilden, jedoch nicht, wo sich diese räumlich befindet.
        Rein theoretisch könnte sie eine Bohrinsel in der Nordsee sein, eine Datsche in der Uckermark oder eine Briefkastenfirma in Panama.

        Liest man die deutschen Reichsverfassungen von 1871 und 1919, die Verfassung der freien Stadt Danzig und die Bundesverfassung der Schweiz findet man in allen den räumlich genau definierten Geltungsbereich, ganz im Gegensatz zum GG.
        Was bedeutet das wohl? 🤔

        1. “Hinsichtlich des Geltungsbereichs stützt man sich seit der Streichung des Art. 23 GG a. F. auf die Präambel.”

          Ja das Vorwort wird zur “geltenden Gesetzeskraft” erhoben.

          Berichte ich allerdings über den 139 + den 146er ARTIKEL (also eben jene Beiden, die in wenigen verständlichen Worten alles sagen), dann heißt es:

          Ist obsolet= hinfällig, hat man nur vergessen zu streichen, hat längst keine Bedeutung mehr.
          Ja, den hiesigen Impfbuslingen kann man in der Tat noch viel mehr Müll erzählen 🤔

    3. Da muss doch mal die Abschlussprüfung als Ketzer kommen oder riecht das nach Studium- bzw. Lehrabbruch wie bei den überwiegend Grün-Roten? Inhaltlich gut, kein Grund zum meckern. Anmelden zur Gesellenprüfung!!!

  9. Der studierte Jurist sollte doch wissen, WER das GG missachtet. Die Juristen selbst !!! Vorlesung Berlin Uni:
    “Die Juristen entscheiden, WER die Rechte gem. GG erhält, oder eben versagt werden” !! Soll ich noch mehr schreiben?

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  10. Die Altparteien, die eine Grundgesetzänderung nach der anderen durchgeführt haben wenn ihnen am Grundgesetz etwas nicht gepaßt hat, und es regelrecht zerschossen haben, gelten nicht als die Verfassungsfeinde, die sie sind.

    Die einzige Partei im Bundestag, die das Grundgesetz bewahren will, wird als “verfassungsfeindlich” gebrandmarkt.

    Verkehrte Welt!

    P.S. An diejenigen, die immer wieder betonen, das Grundgesetz sei keine Verfassung: Welchen Unterschied genau, abgesehen vom Namen, wollen sie denn daran festmachen? Was soll an einer Verfassung anders sein als das, was wir jetzt haben? Das konnte mir noch keiner erklären.

    1. ja mein lieber, eine verfassung ist ein “grundgesetz” welches vom VOLK verfasst wird. unser “grundgesetz” wurde FÜR die deutschen verfasst. so wie der ami und die (siegermächte) es für richtig gehalten haben. also nix vom deutschen volk.

      1. @emil nolde: Wollen Sie uns erzählen, das Grundgesetz sei von den Siegermächten entworfen worden? Die haben das nur abgenickt.
        “VOM VOLK” und “FÜRS VOLK” sind nur Parolen, so wie “Völkerrecht” oder “Klimaschutz”.
        Es sind immer Gremien, mehr oder weniger legitimiert, die eine Verfassung erarbeiten. Manche Länder wie etwa England haben gar keine.
        Das Grundgesetz basiert zum großen Teil auf der Pauslkirchenverfassung von 1848 und der Weimarer Verfassung, die in gößeren Teilen wortgleich übernommen wurde.
        Vor dem derzeitigen Zustand der Politik und ihrer Vertreter graut mir vor der Vorstellung, die würden eine neue Verfassung entwerfen. Ich bin nicht der einzige, der ahnt, daß dabei sowas wie der Lissabon-Vertrag, der WHO-Pandemievertrag oder Passagen des geänderten “Infektionsschutzgesetz” dabei heraus käme.

        1. ja, will ich !! und von wegen nur abgenickt……..
          Sie haben natürlich recht, wenn bedenken entstehen, wenn “politiker” eine verfassung formulieren.
          bei einer entstehung dürften keine politiker, keine lehrer, keine kirchenmitglieder, keine journalisten und natürlich auch keine ärtzekammer beteiligt sein. in einem christlichen land sind aber doch schwerpunkte zum christentum unerlässlich, sonst wird das nix mit der verfassung.
          wie sich die “gremien” für die erstellung zusammensetzen und das prozedere muss natürlich noch gestaltet werden, weil deutschland da nix hat, was man anwenden könnte.
          denken sie mal darüber nach.

          1. ” in einem christlichen land sind aber doch schwerpunkte zum christentum unerlässlich”

            Kirche und Staat sind getrennt.
            Das Christentum ist den Europäern per Schwert und Unterdrückung aufgedrückt worden. Unendliches Leid hat es gebracht.
            Kann weg, ebenso wie die anderen Religionen auch. Die braucht kein Mensch. Sie führen in die Irre.

    2. Eine Verfassung ist der gedankliche Ausfluß des Volkswillens, wird von einer verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet (im Gegensatz zum parlamentarischen Rat, der das GG erarbeitete) und wird vom Volk per Wahl bestätigt/angenommen.
      So etwas ist also was ganz anderes als ein Besatzungsstatut!

      Zur weiteren Vertiefung empfehle ich Ihnen und geneigten Lesern die Lektüre der Rede von Carlo Schmid vom 8. September. 1948 zu exakt diesem Thema. Hier als PDF zum Download:
      https://www.slpb.de/fileadmin/media/Themen/Geschichte/CSchmid_GG.pdf

      1. Danke für den Lesetip!

        @emil nolde und @Bimmelbahn:

        Keine Verfassung wird “vom Volk” gemacht, es sind immer mal mehr, mal weniger legitimierte Gremien. “Vom Volk” oder “Für das Volk” sind beschönigende Parolen, so wie “Freiheit” oder “Völkerrecht”.

        Will @emil nolde etwa behaupten, die Siegermächte hätten das Grundgesetz entworfen? Sie haben es nur abgenickt.

        Tatsächlich fußt es weitgehend auf der Paulskirchenverfassung von 1848 und weite Teile auch der Weimarer Reichverfassung wurden wortgleich übernommen.

        Angesichts des Zustandes derzeitiger Politik graut mir vor der Vorstellung, diese heutigen Nasen bekämen Gelegenheit, eine neue Verfassung zu schreiben: die meisten Menschen — auch ich — sind juristische Laien und könnten die Konsequenzen nicht beurteilen, und mit dem derzeitigen Personal bekämen wir sowas wie den WHO-Pandemie-Vertrag, das geänderte Infektionsschutzgesetz etc. etc.

        Nein danke! Schlimm genug, was die Altparteien schon für Löcher hineingeschossen haben, z.B. die Streichung des Paragraphen, der Angriffskriege verbietet (das wurde, abgeschwächt, ins Völkerstrafgesetzbuch ausgelagert).
        Nein, ich bin froh, daß wir das Grundgesetz (noch) haben.

        @Bimmelbahn:
        Carlo Schmid sagt in der verlinkten Rede aber auch:
        “Weiter sollte man eine Bestimmung vorsehen, die es erlaubt, im Wege der Gesetzgebung Hoheitsbefugnisse auf internationale Organisationen zu übertragen. Ich glaube, daß dieses Grundgesetz durch eine solche Bestimmung lebendig zum Ausdruck bringen würde, daß das deutsche Volk zum mindesten entschlossen ist, aus der nationalstaatlichen Phase seiner Geschichte in die übernationalstaatliche Phase einzutreten.”

        Das klingt mir ganz nach der Auflösung der europäischen Nationen, mit der die EU derzeit das Verschwinden der europäischen Völker und die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa anstreben. Der erforderliche Bevölkerungsaustausch findet gerade statt!

        1. Ihre Auslegung dieser Passage ist wohl treffend. Der Text war mir bisher noch nicht aufgefallen.
          Zum Glück ist solch eine Bestimmung zur Übertragung von Hoheitsrechten im GG nicht enthalten.
          Das liegt vermutlich daran, daß die Hoheitsrechte der BRD ihr von den USA übertragen wurden.

          Danke übrigens für die Rückmeldung!

        2. “Keine Verfassung wird “vom Volk” gemacht”

          Doch. Und zwar die in der Demokratie. Das Volk ist dort schließlich der Souverän.
          Es bestimmt über die Politiker. Die Politiker müssen machen, was das Volk will.
          Das nennt man Volkswille.

          Ist dem nicht so, wie in der BRD, dann lebt man in keiner Demokratie.

      2. Danke für den Lesetip!
        Ich lese da aber auch:
        (Carlo Schmid)
        Weiter sollte man eine Bestimmung vorsehen, die es erlaubt, im Wege der Gesetzgebung Hoheitsbefugnisse auf internationale Organisationen zu übertragen. Ich glaube, daß dieses Grundgesetz durch eine solche Bestimmung lebendig zum Ausdruck bringen würde, daß das deutsche Volk zum mindesten entschlossen ist, aus der nationalstaatlichen Phase seiner Geschichte in die übernationalstaatliche Phase einzutreten.

        Das klingt für mich nach genau der Auflösung der europäischen Nationalstaaten und Völker, die derzeit von der EU — wohl im Auftrag der USA — betrieben wird. Ob die Völker das wollen?

    3. Die Unterscheidung liegt nur im Zustandekommen einer Verfassung. Das GG ist eine “vorläufige” Verfassung, deren Vorläufigkeit sich aus politischem Kalkül auf den Sankt-Nimmerleinstag ausdehnt. Die DDR-Verfassung wurde auch unter einer enormen Mitarbeit der DDR-Bevölkerung erarbeitet und durch “demokratische” Wahlen bestätigt. Dennoch blieb sie nur ein Unterdrückungselement der östlichen Siegermacht, weil die Vasallen des Siegers die verfassungsrechtliche Richtung vorgaben und bestimmten, “was” in die 1968er Verfassung hineinkam. Mehr nicht.

      Unter den gleichen Begebenheiten würde eine neue Verfassung genauso geleitet werden und die Schlafschafe der BRD würden dieses Pamphlet auch absegnen.

      Setzt die Weimarer Reichsverfassung von 1919 wieder in Kraft. Die genügt und den Reichs- bzw. Bundespräsident kann man auch wählen und er hat echte Macht. Davor haben die heutigen Vasallen in D aber Angst. Und wie sieht es mit einem Friedensvertrag aus? Nicht den von Russland und der Ukraine, ich meine den mit dem Deutschen Reich mit den Siegern des 1. WK und dann anschließend mit den Siegern des 2. WK, denn beide Kriege sind als ein einziger Krieg zu sehen. Der 1. WK mit der Zwischenzeit und dem Folgekrieg des 2. WK.

  11. Das Grundgesetz war, ist und wird niemals eine Verfassung. Denn wenn es eine Verfassung wäre, wo ausserdem dauernd rumgefuhrwerkt wird, warum ist dann der Art. 146 GG nicht gestrichen worden? Warum trägt laut Art. 120 der BUND immer noch die Besatzungskosten?
    In welchem Bereich hat das Grundgesetz Geltung? Der Artikel 23 wurden zunächst gestrichen, der den Geltungsbereich enthielt. Später wurde er durch den Eurogaga in unzulässiger Weise ersetzt,
    Es hätte heißen müssen:
    Art 23: gestrichen
    Art 23 a oder 1 mit dem Euroblabla.
    Dr Hinweis der Geltungsbereich finde sich in der Präambel wieder ist ebenfalls laut Gablers Wirtschaftslexikon unzulässig, da eine Präambel lediglich nur ein Vorwort ist und keine direkte Gesetzeskraft hat. Somit dürfte das Grundgesetz zu Zeit keine Gültigkeit haben.

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    1. Sehr richtig erkannt!
      Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf übrigens nicht aus einer Abänderung des GG bestehen, sondern muß originär entstehen.
      Dies ist eine juristische Offenkundigkeit.

    2. Deutschland ist ein Protektorat der USA ohne Friedensvertrag und ohne Verfassung. Das Grundgesetz wurde von den Siegermächten erstellt und der deutschen Regierung nach ihrer Gründung übergeben. Die deutsche Regierung ist nur ein Verwalter der Bevölkerung und der Wirtschaft.

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  12. Warum verstehen nur so wenige, dass die rechten Parteien der hoch verschuldeten europäischen Länder keine starke rechte deutsche Partei (AFD-Partei) wollen, die ihnen den Geldhahn zudrehen wird?
    Das dunkle Kapitel der deutschen Geschichte wird als Druckmittel genutzt, um die deutschen Steuerzahler weiterhin zu melken.

    1. Die AfD ist keine rechte Partei, sondern wird nur so bezeichnet.

      Solange sie auf die Menschenrechte scheißt, ist sie nicht rechts. Solange sie sich in das selbstbestimmte und eigenverantwortliche Leben erwachsener Menschen mischt, ist sie nicht rechts.

      Die AfD ist systemrelevant. Nicht mehr, nicht weniger.

  13. Verfassung in Gefahr? Ein Jurist halluziniert von der AfD-Machtergreifung – was soll man dazu sagen? Mir fällt nur der Spruch (übrigens war der Verfasser selbst Jurist und noch dazu ein Promovierter) ein: “Er war Jurist und auch sonst von mäßigen Verstand!”