Verfassungsjuristen ebnen den Weg zur Impfpflicht

Auf das Verfassungsgericht brauchen Ungeimpfte wohl nicht mehr zu hoffen (Symbolbild:Imago)

Dass in Deutschland die Spitzenjustiz eine Art freiwillige Gleichschaltung vollzogen hat und den alarmistischen Notstandsbeschwörungen einer von irrationaler Stimmungsmache und Ideologien geprägten Regierungspolitik folgt, steht spätestens seit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und zur Bundesnotbremse fest. Die Mächtigen wissen: Was immer sie in dieser sogenannten Pandemie noch alles beschließen werden – an Karlsruhe wird es sicher nicht scheitern. Und so erscheint auch jetzt schon sonnenklar, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden wird, sollte die Impfpflicht kommen. Das abgekartete Spiel ist einstudiert, weshalb sachliche Einwände keine Rolle mehr spielen.

Dass die Impfung dabei immer deutlicher nicht als Teil der Lösung, sondern Teil des Problems auftritt und die Omikron-Variante Geimpfte und sogar Geboosterte bevorzugt befällt, hat – ebenso wie die immer deutlicher zutage tretenden Nebenwirkungen und Impfschäden – zwar in der Bevölkerung zu einem Sinneswandel und einer zunehmenden Skepsis auch unter den Geimpften geführt. Selbst die SPD-Parteibasis mag sich nicht für eine Impfpflicht aussprechen und will sich diesbezüglich nicht festlegen. Trotzdem wollen Bundeskanzler Scholz wie auch Gesundheitsminister Lauterbach an ihr festhalten – auch wenn sie nun erst zu einem späteren Zeitpunkt kommen soll. Weil die Panikmacher-Fraktion ahnt, dass sich Omikron nicht als Schreckensszenario eignet, sondern vielmehr für umfassende Entwarnung steht, und im Sommer die Inzidenzen ohnehin in den Keller gehen, denkt Lauterbach neuerdings schon laut über den nächsten Winter nach.

Fehlende goldene Brücken

Die Juristen in diesem Land sind um keine Ausrede oder „kreative Anpassung“ gesetzlicher Hürden verlegen, um die prinzipielle Vereinbarkeit von Grundgesetz mit Impfpflicht zu bejahen. So erklärt etwa der Verfassungsjurist Josef Lindner im „Welt„-Interview: „Ich halte die allgemeine Impfpflicht nicht für per se verfassungswidrig.” Allerdings, so sorgt sich Lindner um fehlende „goldene Brücken“ für die Richter, die später darüber urteilen müssen, nehme man bei den gegenwärtig diskutierten Vorschlägen „unnötige verfassungsrechtliche Risiken” in Kauf. Deshalb gibt er dem Staat Tips, wie dieser seine Impfpflicht „verfassungsrechtlich tragfähig” rechtfertigen könne. Hierzu, so Lindner, wäre etwa eine Impfpflicht zunächst für Personen ab 50 besser geeignet als eine ab 18 Jahren, da in den älteren Bevölkerungsgruppen besser mit Risikogruppenschutz argumentiert werden könne.

Außerdem solle der Staat doch besser zuerst schon einmal „abstrakte Voraussetzungen für eine Impfpflicht” definieren, etwa in Gestalt eines „Impfpflichtvorratsgesetzes”: Die Impfpflicht würde dann „nicht sofort greifen, sondern erst dann vom Bundestag aktiviert, wenn die Voraussetzungen dafür vorhanden oder konkret absehbar sind.”  Da niemand wisse, wie genau sich das weitere Infektionsgeschehen entwickele, und es zu vage sei, nur zu vermuten, „dass es eine weitere Welle und eine weitere Virus-Mutante geben wird”,  solle man erst die Entwicklung abwarten und „antizipieren, wann wir genügend Wissen haben werden.” Bis dahin müsse dann „die Impf-Infrastruktur stehen” und genug Vakzin vorhanden sein, damit man „alle benötigten Impfungen in wenigen Monaten vornehmen kann”. Also erst einmal Tatsachen schaffen und dann später nur noch den eigentlichen Dammbruch per Bundestagsentscheidung abnicken lassen? Lindner bezeichnet diese aberwitzige Idee ernsthaft als „sportlich, aber möglich”. Außerdem sei sie „aus verfassungsrechtlicher Sicht die sichere Variante”.  Wenn mit „verfassungsrechtlichen Hürden” die Probleme gemeint sind, die sich bei der Rechtfertigung eines fortgesetzten staatlichen Verfassungsbruchs ergeben, hat Lindner damit natürlich Recht. Denn worum es hier geht, wird aus jedem Satz deutlich: Nicht darum, die Rechte von Bürgern zu berücksichtigen -, sondern der Politik Tips zu geben, wie sie ihre Übergriffigkeiten formal unangreifbar macht und absichert, damit die willfährigen Verfassungsrichter keine allzu großen Mühen haben, Verfassungsklagen abzuschmettern.

40 KOMMENTARE

  1. Der „Verfassungsjurist“ Lindner ist mir zwar nicht bekannt und man dürfte somt genauso wenig davon ausgehen, dass er allein das Deutungsmonopol in dieser Frage hätte. Bekanntlich können auch Juristen durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Noch sehe ich nicht, dass das Bundesverfassungsgericht komplett von den Herren Lindner oder Lauterbauch vereinnahmt worden wäre. Es dürfte noch genügend Juristen geben, die das Grundgesetz nicht für einen verklausulierten Werbeprospekt, sondern für die Basis unseres Staates halten.
    Wer Entscheidungen ohne Rücksicht auf Grundrechte und ohne tragfähige Datenlage und Begründungen durchsetzen möchte, hat sich vom Rechtsstaat verabschiedet. Das wissen schließlich und immerhin auch Juristen.

  2. „Verfassungsjuristen ebnen den Weg zur Impfpflicht“ Hahaha, lachhaft! Diese Verfassungsjuristen scheinen übersehen zu haben, dass sie noch nicht einmal ein Virus haben. Wogegen wollen sie die Leute ohne Virus impfen?

    Sämtliche Virus-Existenzbehauptungen widerlegt – https://drive.google.com/file/d/1kvo-YA2E1MdzM8qHLp4K_LBxFlI6uxbU/view

    Mehr müsste man eigentlich nicht wissen: DIE GESAMTE VIROLOGIE IST WIDERLEGT!

    https://drive.google.com/file/d/1AtjQwZVu-FwjdTJ-W6QBRsevcz74TD4k/view

    Der Bundesgerichtshof (BGH) und das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart haben Weltgeschichte geschrieben.

    Hier finden Sie den Beschluss des BGH, AZ.: I ZR 62-16 vom 1.12.2016

    Der BGH und das OLG Stuttgart haben alle Behauptungen zum vermuteten „Masern-Virus“, zur Ansteckung von Masern und zur Masern-Imp­fung widerlegt.

    Mehr noch, es ist nun höchstrichterliche Rechtsprechung, dass die gesamte Viro­lo­gie widerlegt ist.

    Warum das so ist, finden Sie in diesem Text.

    Hier finden Sie das wichtige Urteil des Oberlandesgericht Stuttgart, AZ.: 12 U 63/15 vom 16.02.2016.

    https://wissenschafftplus.de

    Die Mikrobe ist nichts, das Milieu ist alles! 2013 HD (DE, Backup-Mirror) – https://www.bitchute.com/video/sfJus9BEtACU/

    TRUST ULTRA TRUST NAOMI – https://www.bitchute.com/video/05OsGCekumz9/

    Virology Debunks Corona – https://www.bitchute.com/video/YKktYdEGBRnP/

    Dr. Vladimir Zelenko – Massenmord, Überwachung und Vernichtung durch die sogenannten Impfstoffe!- https://www.bitchute.com/video/2Zkz4tBPG4Uo/

    Blog: https://coronistan.blogspot.com

    • Bitte mit diesem Lanka-Schmarrn nicht hausieren gehen. Wer generell die Virenexistenz in Abrede stellt, leistet nämlich der Bezweiflung speziell des Corona-Virus einen Bärendienst. Und nur um Corona geht es aktuell, keinesfalls um Masern.

  3. Auch Herrn Lindner sei die Meinungsfreiheit gewährt.
    Rechtsverbindliche Aussagen – muss er aber unterschreiben. Und das tut kein Jurist. Die wissen auch
    warum. Man lese die Alliiertengesetze die heute noch gültig sind, und teilweise in deutsches Recht
    übernommen wurden.

  4. Diese verkommene BRD(-Justiz) ist einfach nur zum Kotzen.Impfpflicht hin oder her, ich werde mir diese dreckige Genjauche nicht spritzen lassen, und wenn es das Letzte ist, was ich tue!!!

    • Das brutale wird ja sein, dass diese Leute einen dazu mit allen Mitteln nötigen werden. Und zwar über die Systemstruktur, solange es keinen Widerstand gibt und solange sich das Narrativ hält, selbst wenn der Rest der Welt sich in den Armen liegt, werden diese Bilderberger-Angriffstruppen und Great Reset Idiologen samt der eingekauften und stillgelegten Justiz, sowie den Konzern- und Machteliten-Medien, immer weiter ihre Ziele durchzusetzen versuchen.

      Die Realität spielt keine Rolle, ebenso wie alle Rechte und Gesetze einfach nicht angewandt werden, da dies alles sofort beenden würde.

      Wir haben es einfach gesagt nur mit reinem Verbrechen zu tun, es ist nur geschickt verpackt und wird uns teuer, seriös, authoritär und somit im Gesamtpaket als wahr und entschieden richtig vergespielt.
      Es wirkt so, wie du kleiner Bürger hast dich an unsere rettenden Eingriffe zu halten.

      Es ist auch völlig abgekapselt vom Bürger. Im grunde haben wir absolut nichts zu sagen und unterliegen einer diktatorischen Willkürherrschaft, die ein Schauspiel vollzieht und über die Medien eine Befehlskette und Herrschaft abspult und über das Mitmachen und damit Mittragen dieser Vorschriften, wird über Systemstruktur unsere Leben zur Hölle.
      Und damit das auch klappt, werden Strafen festgelegt. Wer abweicht darf zahlen. Somit werden die Menschen sich gegenseitig zum Aufpasser und am Ende Erpresser, weil sie selbst erpresst sind.

      Man lässt aber stetig einen ganz einfachen Ausweg, lass dich mit einem DNA-Umbau-Mittel spritzen, das wir Impfung nennen, damit es sicher und hilfreich klingt. Das ist egal wobei immer der Goldstandard, außer für die Gesundheit, aber für die Freiheit im Gefängnis der einkerkernden Systemstruktur.

      Und das hat man im letzten Jahr mit Lockdowns geübt und vorbereitet, dieses Jahr hat man alle Menschen von der Freiheit nochmals weiter entfernt durch die G-Regeln und Zutrittsbeschränkungen. Das hat man sich sehr gut ausgedacht, um einen gezielten Zwang ausüben zu können.

      Damit schaden man allen Beteiligten, weil alle dadurch irgendwas verlieren, außer die Initiatoren, die immer näher an ihr Ziel kommen.
      Der zugeteilte Gewinn ist eine Freiheit die gar keine ist. Man steckt genau in der Falle die man vorbereitet hat und die Leute bezahlen dafür auch noch mit ihrer Gesundheit und haben dabei ein stark erhöhtes Sterberisiko, bei gleichzeitig keiner Wirkung, alleine schon deswegen nicht, weil es hier keine Pandemie gibt, jedenfalls nicht in der Wirklichkeit.
      Das es Lebenzeit kostet steht eh außer Frage, da solche Mittel einfach so oder so nicht in unsere Körper gehören und den Körper zusetzen und damit das Leben verkürzen. Wie so oft bezahlt man den Preis erst später. Wir alle kennen doch unsere Vergehen aus der Jugend, die sich Jahre später als gesundheitliche Leidensfolge manifestieren.
      Und dieses Prinzip wirkt natürlich immer. Das was ich heute tue oder nicht tue gesundheitlich, wird meine Zukunft sein. Und wenn ich mir stetig so eine Spritze setzen lasse, brauche ich nicht zu erwarten das dies ohne Folgen bleiben wird. Der Körper lagert ab, kann vieles unter den Tisch kehren, aber es wird einen einholen, die Naturgesetze gelten nunmal für jeden und unsere Körper sind Natur.

      Leider haben sich diese mafiösen und sektenhaften Gebilde über Jahrzehnte in die Systemstruktur gefressen und sich zu eigen gemacht. Und nun brechen überall die Schutzwälle, da sie einfach ignoriert werden und man sich auch noch erdreistet, eigene Gesetze zu schaffen, die ganz klar gegen die Freiheit der Menschen gerichtet sind und die Demokratie untergraben.

      Wenn wir weiter mitmachen und uns das gefallen lassen, werden wir die Diktatur übergestülpt bekommen und leider eine mit Verlust unserer Rechte auf unseren Körper, der dann freigegeben ist für.
      Man wird noch ein wenig Schauspielern und die Medien weiter als Waffe gegen uns einsetzen, immer weiter die Freiheit irgendwo noch ein wenig einkürzen und sich dann passend eine Situation zusammenschustern, die wieder mit Angst und Panik die perfekt ausgearbeitete Zwangsspritze inkl. dem weiteren Ziel einer Kontrolle wie eine ID und eine Datenbank und einen Pass oder sowas, in kurzer Zeit reindrücken.

      Denn das sind die Ziele. Hier wird eindeutig an einer neuen Systemstruktur gearbeitet, der Rest ist nur Show.

      Da wir durch den Fortschritt im Grunde immer mehr Freiheit haben und die aktuellen Verhältnisse dies ins Wanken bringen werden durch Grundeinkommen und den Wegfall, bzw. starke Abschwächung der aktuellen Verhältnisse über die Arbeit und die Abhängigkeiten durch Geld darüber um leben zu können, braucht es eine neue Art der Knechtung und Abhängigkeit.
      Daher auch der Gedanke, das wir uns alles leihen werden und selbst nichts besitzen. Und dies gekoppelt mit Vollüberwachung in der digitalen Welt ohne Bargeld und mit digitalen IDs und körperlichen Modifizierungen die als Transhumanismus beworben werden. Daher wohl auch der Zwang zu den Spritzen die die Gene so verändern, dass die Zellen Spikes bauen, an denen etwas angedockt werden kann, z.B. Botenstoffe die uns alle glücklich machen werden, obwohl wir in einer Sklaverei sitzen und miese Bedingungen haben, beherrscht und kontrolliert und über Punktesysteme gezüchtigt.

      Das mag alles wie ein wenig Verschwörung klingen, man könnte dies aber auch über diese Corona-Pandemie behaupten, die aber nunmal knallhart unseren Alltag bestimmt.
      Diese ganzen Dinge, kommen ja von diesen Leuten, die sich z.B. in unsere Medien gesetzt haben und verkündet haben, 7 Milliarden zu „impfen“ und wir eine neue Normalität haben werden und die alte Welt für beendet erklärt haben.

      Wir sollten erkennen, dass wir bedroht werden und belagert. Und wenn wir eine gute Gesellschaft haben wollen, dann geht das nicht mit dieser Machtpyramide im Hintergrund, die alles versucht durchzukontrollieren.
      Denn man kommt sich wirklich schon vor wie in einem Nanny-Staat. Alles wird mehr und mehr zu einer Verbotszone und durchreglementiert.
      Statt Freiheit und Sicherheit durch Fortschritt, wird dieser zur Machtergreifung und Herrschaft missbraucht.
      Und dann stelle man sich mal vor, diese Leute haben Drohnen hier rumfliegen, Wachhund-Roboter und sonstige immer besser werdende Technik und Maschinen und Computer mit KI´s und Überwachung allen Ortes… Das wird uns alles auf die Füße fallen und zwar derbe, wenn wir nicht jetzt dieses ganze Verbrechen stoppen und uns selbst ein gutes System bauen.

      Mal in einem dieser Hochsicherheits-Einkaufsmärkte gewesen und sich mal auf die ganzen Kameras konzentriert.
      Ich war letztens erst wieder im Kaufland und an der Decke und und an den Ecken, ist ein regelrechter Kamerawald zu sehen. Jeden Schritt den ich mache, jedes Produkt das ich anschaue, alles ist von links und rechts aufgezeichnet und überwacht.
      Das muss alles weg, diese ganze Überwachung und Kontrolle und Datensammelei. Ob Handy, ob im Netz, ob im Laden, ja selbst auf den Straßen stehen diese kleinen Kugeln oder hängen irgendwo an den Dächern und zeichnen alles auf.
      Wir merken das wohl nicht so recht, aber wenn man sich darauf mal konzentriert, dann wird einem erstmal bewusst, wie massiv das die letzten 10-15 Jahre zugenommen hat und wie unfrei man im Grunde schon ist.
      Besser hat es jedenfalls nichts gemacht und wenn daran dann erstmal Strafen und Punkte geknüpft werden, wird den Menschen erst schlagartig auffallen, wie man schleichend um sie herum und auch in der Vernetzung, Handy, Internet usw. ein Überwachungsgefängnis errichtet hat.
      Und dann noch 5G, 6G wird folgen und die Folgen somit auch.. wie immer gesundheitlich, aber wie immer für die Machtpyramide bedeutungslos, solange es für sie gut läuft.

      Wir sollten diesen Wahnsinn stoppen, wir können eigentlich nur noch dadurch gewinnen. Oder wollen wir wirklich in diese Dystopie gehen?
      Wir sind doch schon jetzt bis zum Anschlag drangsaliert, das wird auch nicht aufhören, das geht in Diktaturen nicht wirklich. Und wer will schon alle 3-6 Monate gegen Strafeandrohung in einem Spritz-Abo leben und sich ständig von einer Angstmache zur nächsten treiben lassen, weil man sonst ja aufhören müsste mit Spritzen…

      Widerstand in allem. Maßnahmen, G-Regeln, irgendwelche gemachten Gesetze am GG vorbei.. alles muss weg. Die Medien müssen ausgetauscht werden und kontrolliert vom Volke, gläsern und im Interesse der Menschen kontrolliert usw.
      Wir sollten aufhören zuzuschauen, wie man seitens der Macht sich ein System baut und wir die Insassen einer offenen Diktatur werden…

  5. Vorauseilender Gehorsam des Verfassungsgerichtes ist eine neue Qualität. Vielmehr erschüttert mich aber dies aber von Finanzminister Lindner. Arme FDF,, die nächste Wahl kommt bestimmt. Herr Kubicki sollte seinem Zögling mal ordentlich den Marsch blasen.

    • Herr Kubicki? Ausgerechnet der? Der, der angeblich gegen die Impfpflicht ist und dann der Impfpflicht für Pflegepersonal zustimmte?

      Der ist für mich nicht mehr relevant. Ein typischer FDPler in meinen Augen: er passt in diese Fall-um-Partei, wie sie schon in den 80ern von meiner Mutter genannt wurde. Ich hatte zunächst nach der BT-Wahl 2017 gedacht, als Lindner einer Koalition absagte, dass die FDP doch tatsächlich mal konsequent ist. Inzwischen aber ist sie zu den alten Wurzeln zurückgekehrt: konsequent inkonsequent, bzw. sie hängt halt wieder ihr Fähnchen nach dem Wind, und neigt sich in die Richtung aus der sie einen Vorteil vermutet.

      Würde ich Kubicki heute wieder begegnen (so wie 2019 im Sommer), heute würde ich ihn ansprechen. Aber ob er mit mir sprechen würde? Ich bezweifle es. Herr Kubick ist bei mir untendurch.

  6. VERFASSUNGSJURISTEN EBNEN DEN WEG ZUR IMPFPFLICHT

    Das ist doch mal eine gute Nachricht, dann bekommen die Spaziergänger endlich zu Ruhe und brauchen sich die Füße nicht mehr wund zu laufen 🙂

    • Also meiner Gesundheit tun die Spaziergänge gut. Mein Arzt hat mir erst letztes Jahr mehr Bewegung verordnet. Und so muss frau auch wenigstens nicht alleine durch die Gegend laufen. Wie viele Frauen wurden gerade in den letzten Jahren schon überfallen als sie alleine unterwegs waren…

      Nette Gespräche gibt es gratis dazu. In einigen Gegenden allerdings auch Kontakt mit der Polente. Immerhin, so kommt auch die Rentnerin mal wieder in den Genuss einer (mehr oder weniger) „liebevollen“ Umarmung durch einen jungen Mann. /Ironie Ende

      • U.L.K. Wir gehen auch mehrmals täglich spazieren mit den Hunden, fahren dazu in den Wald oder ländliche Gegend. Oder gehen einfach da wo nix los ist und man seine Ruhe hat und abschalten kann von dem Corona und Impfgegner. Solltest Ihr auch mal probieren ist deutlich gesünder als in der Stadt rum zu laufen.

  7. Man sollte erst mal klären, wer für Entschädigungen für die zu erwartenden Impfschäden aufkommt. Dieser Schweinestaat tritt seit Jahren Grundrechte mit Füßen und es reicht langsam, die rote Linie ist längst überschritten und das Maß ist voll. Da hilft es auch nicht die benachteiligten Menschen, die sich dagegen endlich auflehnen als Nazis zu beschimpfen, die wahren Nazis sind diese Polit-Verbrecher und deren Büttel-Gefolgschaft, welche selbst einfache Grundrechte in faschistischer Manier in heuchlerischer Weise einfach aushebeln und Menschenrechte in verachtender Weise mit Füßen treten. Diese Verbrecher gegen die Menschlichkeit gehören endlich zur Rechenschaft gezogen.

    • Wo liegt der Unterschied zwischen Schweinen und Politikern.
      Ganz einfach, mit Schweinen kann es einen Mehrwert geben, denn sie
      können Trüffel suchen und auch finden.

  8. Man sollte nicht jeden, der sich jetzt dazu äußert, durch eine Reaktion beachten. Es ist nun einmal aktuell eine gute Gelegenheit, von der Presse zitiert zu werden, wenn man nur laut genug für die gute Sache krakeelt. Die 15 Minuten Ruhm nach Warhol eben für all jene, für die sich ansonsten niemand interessiert.

    • Wer haftet bei Impfschäden oder Nebenwirkungen?
      Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde in § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a IfSG klargestellt, dass für alle gesundheitlichen Schäden, die im Zusammenhang mit Schutzimpfungen eingetreten sind, die auf Grundlage der Coronavirus-Impfverordnung seit 27. Dezember 2020 vorgenommen wurden, bundeseinheitlich ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Dieser Anspruch besteht unabhängig von den öffentlichen Empfehlungen der Landesbehörden.

      • Sie – und ich !
        Da ist auch klargestellt, daß Enteignungen zu den Entschädigungen für Gen-Spritz-Opfer durchgeführt werden können !
        Jetzt wissen sie auch, was WEF-Schwab meinte, als er davon sprach : 2030 werden sie nichts mehr besitzen!

        • zdago 12. Januar 2022 At 16:50
          Sie – und ich !

          Da ist auch klargestellt, daß Enteignungen zu den Entschädigungen für Gen-Spritz-Opfer durchgeführt werden können !

          Wo steht das?

        • Nein. Der Arzt darf nur behandeln (wozu auch impfen gehört) wenn ein rechtswirksamer Behandlungsvertrag zustande kommt. Was das bedeutet ist in jahrzehntelanger Rechtsprechung herausgearbeitet worden. Gerade die Massenimpfungen in den Impfzentren sind wohl alle (allein wegen der fehlenden vollständigen Aufklärung) rechtswidrig, so dass die dort impfenden Personen in die Haftung kommen.

  9. Mit einem neu startenden Krieg in Deutschland und Europa können die Verbrecher-Globalisten nun von ihrem vollzogenen Giftspritzen-Völkermord (Tarnbegriff „Pandemie“ bzw „Great Reset“) ablenken, eben auch vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen, Gespritzte und Ungespritze, nun allmählich mal „aufwachen“, und die Pandemie-Lüge durchschauen. Die WEF-/NATO-/EZB-/FED-/IWF-/BIZ-Globalisten brauchen Lügen, Terror, Tyrannei und Krieg, wie wir Menschen die Luft zu atmen, nur damit sie ihr elendiges, versklavendes s.g. „Geld“-System (das nur aus LUFT bzw. NUR aus Schulden besteht) aufrecht erhalten können – und wir für sie die Sklaven- und Laborratten-Dienste verrichten dürfen!

    Artikel 11.01.22:
    „Die alarmierenden Meldungen über Vorbereitungen der Nato auf einen Krieg in Europa reißen nicht ab. Letzte Woche wurde gemeldet, dass Großbritannien hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen für einen Krieg gegen Russland nach Deutschland verlegt….“:

    https://dieunbestechlichen.com/2022/01/grossbritannien-bringt-hunderte-panzer-und-anderes-kriegsgeraet-nach-deutschland/

  10. @VERFASSUNGSJURISTEN EBNEN DEN WEG ZUR IMPFPFLICHT
    Nein – wer hätte das gedacht ?
    muahahahahahahaha – schönen Gruß von Merkel

  11. Genau das ist ihre Taktik. Erst Medizin und Pflegeberufe, dann die über 50 jährige und und und, bis sie alle an die Genspritze gezwungen haben ,immer grüppchenweise , hoffen auf den Egoismus der Leute. Weiter auf die Straße, Einer für Alle, Alle für Einen.

  12. Warum wird eine Spritzpflicht angekündigt? Damit die Verängstigten Zeit genug haben, sich FREIWILLIG spritzen zu lassen. Die Dunkelwesen sind machtlos gegen beherzte und beseelte Menschen. Sie haben nur Macht über Zombies. Jeder, der eine Spritze mit Wirkstoffen erhält, wird zum Zombie.

    Das ist ein Todesurteil, das je nach körperlicher und geistiger Verfassung binnen Minuten, Wochen oder Jahren vollstreckt wird. In anderen Worten: Österreich wird vermutlich ab 1. Februar 2022 und die BRD ab 1. März mit dem Klimaschwindel weiterarbeiten, weil dann der Corona-Schwindel vorbei ist.

  13. „Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein.“… „Daher muss jeder Einzelne sich seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewusst wehren, arbeiten wider die Geisel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.“

    Sophie Scholl, enthauptet am Nachmittag des 22.02.1943

    “Mit einem verklärten Gesicht, das noch einmal in seinen Jugendfarben seltsam schön und lebendig leuchtete”, so schrieb ihre Schwester Inge später, löste sie sich mit einem strahlenden Lächeln, als schaue sie in die Sonne, in wundersamer Bereitschaft vom Leben.”

  14. „Die ungeschriebenen Gesetze und Zwänge der Natur werden letztlich dasjenige Volk belohnen, das sich allen Widerwärtigkeiten zum Trotz erhebt, um gegen Ungerechtigkeiten, Lügen und Chaos anzukämpfen. Das war stets so in der Geschichte und so wirds immer sein. Weder uns noch unseren Nachkommen wird dieser Kampf ums Überleben erspart bleiben.“
    — Immanuel Kant (1724-1804)

  15. „Klaus Schwab und der „GROSSE RESET“ – Die Karriere eines Völkermörders“ :

    https://henrymakow.com/deutsche/2021/03/01/klaus-schwab-die-karriere-eines-volkermorders/

    https://dieunbestechlichen.com/2021/04/klaus-schwab-und-der-grosse-reset-die-karriere-eines-voelkermoerders/

    „… kürzlich bezeichnete KLAUS SCHWAB ungeimpfte Menschen als “eine Bedrohung für die Menschheit …“
    “ … Mehrere Dutzend Leiter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Weltwirtschaftsforums (WEF) und verschiedener anderer globalistischer Gremien haben erklärt, dass der “GROSSE RESET” die Einrichtung eines GLOBALEN “PANDEMIE”-VERTRAGES beinhalten MUSS, um sicherzustellen, dass ALLE Menschen in Übereinstimmung mit Regierungserlassen “GEIMPFT” werden. … “:

    https://henrymakow.com/deutsche/2021/04/10/impfstoff-ist-luziferische-eintrittsk/

    „Covid Impfungen sind eine Waffe des Massenmordes –
    der Bericht von 2017 besagt, dass Covid-Impfstoffe giftig sind“ :

    https://henrymakow.com/deutsche/2021/04/10/der-bericht-von-2017-besagt-dass-covid-impfstoffe-giftig-sind/

  16. Artikel: „Steven Fishman – Wer wird den Impfstoff-Holocaust überleben? – Innerhalb von 5 Jahren werden 80% oder mehr derjenigen, die geimpft wurden, entweder aus freien Stücken oder unter Zwang, im schlimmsten Fall tot sein und im besten Fall tödlich verletzt durch Prionen, Spike-Proteine, Messenger-RNA, die in transhumanistische DNA umgewandelt wurde; anaphylaktischer Schock, Lungenlähmung, tödliche Blutgerinnung und ein Cocktail aus abgetriebenem fötalem und tierischem Gewebe, der Viren enthält, die auch AIDS beinhalten. Gleicher Vorhang, nur mehr Schmerz … „:
    https://henrymakow.com/deutsche/2021/05/05/steven-fishman-wer-wird-den-impfstoff-holocaust-uberleben/

  17. „Wer warnen will, den straft man mit Verachtung. Die Dummheit wurde zur Epidemie. So groß wie heute, war die Zeit noch nie. Ein Volk versinkt in geistiger Umnachtung. (Erich Kästner, 1931)

  18. Video: Holocaust-Überlebende fordern Impfstopp!

    https://www.kla.tv/20072

    Hier den offenen Brief herunterladen:

    Deutsch: https://doctors4covidethics.org/wp-content/uploads/2021/09/Stop-Holocaust_EMA_DE.pdf

    Englisch: https://doctors4covidethics.org/wp-content/uploads/2021/08/Stop-Holocaust_EMA.pdf

    Vera Sharav, eine Holocaust-Überlebende,
    – (sie war auch schon im Corona-Ausschuß zweimal zu Gast)-,
    gründete die

    Alliance for Human Research Protection

    https://ahrp.org/

  19. Verstehe ich das richtig: Bundestagsabgeordnete (die meisten nicht gewählt sondern nur über Parteilisten im Bundestag), die ihr Immunsystem mit einer Gentherapie massiv haben beschädigen lassen, sollen darüber entscheiden, dass Ungeimpfte auch ihr Immunsystem ruinieren müssen?

    Haben sie nicht mal die allgegenwärtigen Statistiken gesehen, wonach die momentane Welle bei 70% „Impfungen“ 2 1/2 mal höher ist, als die erste Welle mit komplett Ungeimpften? Könnte man nicht daraus folgern, dass primär die „Impfung“ das Problem selbst hervor ruft oder sekundär Doppeltgeimpfte mit entfesseltem Halligally zum Anstieg beigetragen haben?

    Und das soll verfassungskonform sein oder handelt es sich wieder um Mietmäuler?

  20. Aufgrund des Missbrauchs der Medizin an Menschen durch die Nationalsozialisten wurde der Nürnberger Kodex verfasst, der völkerrechtlich die Anforderungen für verbindlich erklärte. Die heutigen Maßnahmen stehen dazu unter mehreren Gesichtspunkten in deutlichem Widerspruch.

    Der Nürnberger Kodex (1947)

    1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung macht es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Einholung ihrer Zustimmung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen. Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann. 2. Der Versuch muss so gestaltet sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind.

    2. Art. 2 Abs. 2GG:
    Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Dabei galt vor einigen Jahren noch völlig unbestritten, dass ein Mensch niemals zum Objekt irgendwelcher Maßnahmen gemacht werden darf!
    Geht die gesetzliche Regelungsbefugnis nun gar so weit, dass das Grundrecht selbst gänzlich ausgehöhlt werden kann?
    Sind nicht einmal mehr Gesetze nötig, um Grundrechtsbeschränkungen zu rechtfertigen oder genügen da bereits Verordnungen oder gar bürgermeisterliche oder polizeiliche Ansichten?
    Fragen, die gestellt werden müssen und sollten.

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