Das Magazin „Cicero“ und in der Folge weitere Medien, unter anderem „Nius“ und „Tichys Einblick“, haben nun das gesamte sogenannte „Gutachten“
des Verfassungsschutzes, das die AfD auf rund 1.100 Seiten als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, publiziert und somit in seiner ganzen Lächerlichkeit und Groteske ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Das supergeheime Geheimgutachten, das so geheim war, dass es erst einmal an linke Medien durchgestochen wurde, um diesen scheinbar exklusive Munition für ihre Anti-AfD-Propaganda zu liefern, ist nun also für jedermann einsehbar und ironischerweise waren es somit also gerade nicht die Service-Medien und Hofschranzenblätter der Regierung, die teilweise den privilegierten Zugang zu dem Material hatten – die selbsternannten „Qualitätsmedien“ wie „Spiegel“ „Süddeutsche Zeitung“ oder „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ –, sondern unabhängige Medien.
Die linientreuen und staatsnahen Presseorgane erachteten es offenbar nicht als gebotene journalistische Pflicht, ihren Lesern den kompletten Text zugänglich zu machen. Das gilt übrigens auch für die „Zeit“, die sich stattdessen lieber zum Komplizen des linksradikalen ZDF-Agitators Jan Böhmermann machte bei der existenzzerstörenden Hetzjagd auf völlig unbescholtene Youtuber , deren einziges „Vergehen“ darin besteht, nicht links zu sein).
Sachlich unfundierte Hetze
Der Grund für diese journalistische Arbeitsverweigerung der etablierten Medien dürfte darin liegen, dass man wohl fürchtete, das eigene Framing und der Ausmaß der eigenen, sachlich völlig unfundierten Hetze könnten auffliegen, wenn das eigene Publikum das “Gutachten” in seiner bizarren Harmlosigkeit (und inhaltlichen Belanglosigkeit) kennt. Diese Sorge ist allerdings selbst jetzt, da das Gutachten offen abrufbar ist, unbegründet: Weil ein Großteil der Leser der besagten Regierungsmedien nur diese konsumiert und konsequent jegliche irgendwann einmal als “rechts“ etikettierte neue Medien meidet, wird der Volltext des “Gutachtens” von zahlreichen gehirngewaschenen Lemmingen in diesem Land ebenso wenig zur Kenntnis genommen werden wie vor einem Jahr die geleakten RKI-Protokolle oder auch die Hintergründe zu den wahren Begebenheiten in Potsdam samt der Verlogenheit der “Correctiv”-Kampagne.
Bezogen auf die Offenlegung des Gutachtens und die AfD bedeutet das, dass sie weiter das nachplappern werden, was ihnen die Systempresse souffliert – einschließlich des Labels “gesichert rechtsextrem” –, und so gar nicht erfahren, wie sehr sie auch diesmal von ihren “seriösen” Medien für dumm verkauft wurden. So funktioniert betreutes Denken.
Groteskes Machwerk
Für alle anderen, die lieber selbständig denken und sich ein eigenes Bild machen möchten, liegt der vollständige Text des „Gutachtens“ nun schwarz auf weiß vor – und dieses bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, die man bereits nach den nur wenigen Stichproben haben musste, die bisher durchgesickert waren. Denn was der deutsche Inlandsgeheimdienst (!) mit einem atemberaubenden finanziellen und personellen Aufwand hier über eine unbequeme Oppositionspartei zusammengetragen hat, ist eine einzige Schande… und zwar nicht für die AfD, sondern für diese Behörde, deren ohnehin schon immer fragwürdige Daseinsberechtigung nunmehr endgültig obsolet ist.
Das fängt schon mit den Lügen zu dem “Gutachten” selbst an. Der Verfassungsschutz hatte die Zurückhaltung dieses grotesken Machwerks damit gerechtfertigt, dass er seine “Quellen schützen” müsse. Aus dem Text geht nun jedoch hervor, dass er gar keine hatte! Bei diesen 1.100 Seiten handelt es sich um nichts anderes als um ein Konvolut von frei zugänglichen, zwar teilweise im Stil unappetitlichen oder fragwürdigen, aber samt und sonders von der Meinungsfreiheit gedeckten Zitaten von teils subalternen AfD-Politikern sowie um legitime, in keiner Weise grundgesetzwidrige offizielle Verlautbarungen der Partei. Vieles davon ist in persönlichen Dialogen und Chats geäußert worden, anderes war erkennbar satirisch – und vielfach sind die inkriminierten Fundstellen aus dem Sinnzusammenhang gerissen, aber trotzdem nicht justiziabel.
Zusammengeklaubtes Futter für die große Projektion
All diese Zitate hätte sich jede Privatperson mit etwas Internet-Recherche selbst zusammensuchen können. Daraus wurden dann mit aberwitzigen rhetorischen Verrenkungen vermeintlich “rechtsextreme” Äußerungen und eine vermeintliche “verfassungsfeindliche” Gesinnung gemacht – ersatzweise dafür, dass man der AfD selbst weder in ihrem Programm noch in ihren Zielen noch in den Verlautbarungen ihrer maßgeblichen Parteiführungskräfte irgendeine extremistische oder systemgefährdende Ausrichtung nachweisen kann. Es ist nichts als hilfsweise irgendwie zusammengeklaubtes Futter für die große Projektion der Linken in diesem Land, bei der AfD handele es sich um eine “Nazi-Partei”.
So soll etwa allen Ernstes in dem “Gutachten” als Beleg für die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Partei folgendes Zitat aus dem Wahlprogramm der sächsischen AfD herhalten: „Kindertageseinrichtungen müssen einen sicheren Erwerb der deutschen Sprache für alle Kinder, die auf Dauer hier leben werden, gewährleisten. Daher soll in sächsischen Kindertageseinrichtungen die deutsche Sprache verbindlich sein. Der Anteil nichtdeutschsprachiger Kinder in Kita-Gruppen ist auf maximal 10 Prozent zu begrenzen, um eine gute Sprachentwicklung aller Kinder sicherzustellen. Kinder von Familien ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind bei Bedarf in gesonderten Einrichtungen durch Muttersprachler zu betreuen, um bei ihrer Rückkehr in die Heimat keine Nachteile zu erleiden. Die Betreuung dieser Kinder ist vornehmlich Elternaufgabe.“ Dabei handelt es natürlich um nichts weniger als rein vernunftbasierte, aus gesundem Menschenverstandes geborene Forderung angesichts von Kita- und Schulklassen mit teilweise 90-prozentigem und sogar noch höherem Migrantenanteil in Deutschland.
Bewertung bildungspolitischer Vorschläge
In der Lesart des Verfassungsschutzes jedoch bedeutet es folgendes: „Eine derartige Unterteilung führt zu einer Ungleichbehandlung von Kindern im Kita-Alter, die an ihre Ethnie anknüpft und damit menschenwürdewidrig ist…“, denn: „Aufgrund des bundesweiten akuten Betreuungsnotstands führt bereits die Begrenzung auf 10 Prozent nicht deutschsprachiger Kinder in den jeweiligen Kita-Gruppen dazu, dass die Kapazitäten sofort erschöpft wären und ein Großteil der Kinder mit Migrationsgeschichte bereits keinen Zugang zu Kindertagesstätten und damit zu frühkindlicher Bildung und Integrationsmöglichkeiten erlangen könnte.“ Der Inlandsgeheimdienst schwingt sich also zum Bewerter der bildungspolitischen Vorschläge eines AfD-Landesverbandes auf. Allein das ist an Anmaßung und Lachhaftigkeit kaum noch zu überbieten.
Doch es wird noch schlimmer. Der Verfassungsschutz zitiert die folgende – sachlich völlig korrekte und noch sehr zurückhaltend formulierte – Feststellung aus dem AfD-Grundsatzprogramm: „Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen ohne die für eine Integration erforderlichen Qualifikationen werden mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt. In ihrer Heimat haben sie alle Brücken abgebrochen. Enttäuschte Hoffnungen auf Wohlstand bergen die Gefahr, dass viele in die Kriminalität abgleiten.“ Hierin erkennt die politisch gelenkte Behörde eine eindeutige Unterstellung, dass „viele“ dieser Migranten auch tatsächlich kriminell würden, wodurch die AfD hier „ein Bedrohungsszenario, das geeignet ist, generelle Ablehnung gegenüber Migranten, anderer Kulturkreise‘ hervorzurufen“, zeige.
Wenn BKA-Fakten plötzlich “verfassungswidrig” sind
Geht es noch irrer? Ja. Vielfach in dem monströsen Dossier wird die bloße Benennung offizieller, für jedermann nachprüfbarer statistischer Fakten zur Ausländerkriminalität als Beweis für Fremden- und Verfassungsfeindlichkeit ausgelegt. Dies zeigt sich etwa an der entsprechend inkriminierten Aussage des nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Klaus Esser, der – gestützt auf offizielle Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) – konstatiert hatte: „Deutsche werden Opfer derer, denen sie gutmütig helfen wollten. Eine Auswertung des BKA hat ergeben, dass legale und illegale Asylzuwanderer weit mehr Gewaltverbrechen an Deutschen begehen als andersherum. Das Missverhältnis wird sowohl bei Tötungsdelikten als auch bei Sexualverbrechen und anderen Gewalttaten offenkundig. Würde zusätzlich noch differenziert, wie lange Täter mit deutschem Pass bereits die Staatsbürgerschaft besitzen, wäre das Bild wahrscheinlich noch eindringlicher.“
Der Verfassungsschutz will hierin einen Beleg für das „ethnisch-abstammungsmäßige“ Volksverständnis der AfD sehen, das er – natürlich – als “verfassungsfeindlich” wertet. In der Beurteilung der Behörde heißt es zu dem Zitat: „Esser schreibt autochthonen Deutschen damit grundsätzlich die Opferrolle zu, während er Asylsuchenden wie auch Deutschen mit Migrationsgeschichte angesichts ihrer ethnischen Herkunft einen stärker ausgeprägten Hang zu Kriminalität unterstellt. Damit unterstellt er zugewanderten Personen kriminelle Eigenschaften allein auf Basis ihrer Herkunft und setzt sie auf diese Weise in ihrer Menschenwürde herab.“ Doch auch andere AfD-Politiker finden sich in dem Verfassungsschutzbericht aufgrund völlig zulässiger, berechtigter Aussagen wieder, wie etwa die 30-jährige AfD-Europaabgeordnete Mary Khan, die dazu gestern folgendes postete:
Ein ähnliches verkrampftes Geschwurbel zur Verbalisierung vorsätzlicher Missverständnisse findet sich an zahllosen weiteren Stellen in dem Bericht und vor allem meist da, wo der – noch bis vor 20 Jahren auch von der Union und SPD selbstverständlich geteilte – Volksbegriff des Grundgesetzes aus dem Mund von AfDlern willkürlich und nassforsch als “völkisch” definiert wird. Überhaupt ordnet die Behörde Positionen, die noch nicht einmal konservativ oder patriotisch sind, schier wahllos als “rechtsextremistisch” ein, auch wenn es sich um inhaltlich völlig korrekte Bemerkungen handelt.
Und so geht es weiter und weiter. Nicht ein einziges Zitat aus der politischen Debatte, das hier gesammelt wurde, ist in irgendeiner Weise verwerflich. Wenn man diese Äußerungen normalen Bürgern vorlegen würde, ohne ihnen mitzuteilen, dass sie von der AfD stammten, würden diese – vermutlich teilweise sogar bis weit ins linke Spektrum hinein –, ihnen vielfach vorbehaltlos zustimmen und sie als völlig vernünftig erachten. Und genau das zeigt, wie sehr sich diese Behörde selbst von ihren ursprünglichen Aufgaben entfernt hat, wie sehr sie als parteipolitisches Kampfinstrument gegen Andersdenkende und die Opposition pervertiert wurde. Dabei hätte sie wahrlich genug wirklich dringende Aufgaben.
Leiser Putsch
Denn man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs einmal in aller Dramatik vor Augen führen: Statt das Land vor realen Bedrohungen wie islamistischem Terror, Spionage, Cyberattacken und linksextremen Umsturzplänen zu schützen, bespitzelt der deutsche Inlandsgeheimdienst jahrelang die größte Oppositionspartei des eigenes Landes, indem er auf über 1.000 Seiten frei zugängliche Zitate zusammenträgt und diese im Sinne absurder linker Sprachvorgaben als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ einordnet, um dem herrschenden Parteienkartell einen Vorwand zu liefern, die AfD durch das Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Dass so etwas möglich ist, beweist, dass dieses Land sich de facto in einer Staats- und Verfassungskrise befindet. Man muss hier inzwischen ernsthaft von einem leisen Putsch der völlig parteipolitisch unterwanderten Staatsorgane gegen die Opposition und das ganze Volk sprechen – ein Volk, das es nach Ansicht der herrschenden Kaste zumindest mit einer deutschen Identität am besten gar nicht mehr geben darf.
Die einzig folgerichtige Konsequenz aus dem Skandal um dieses Gutachtens wäre daher nicht ein Verbotsverfahren gegen die AfD – sondern die Abschaffung des Verfassungsschutzes und der Aufbau eines neuen Inlandsgeheimdienstes, der seiner Bezeichnung gerecht wird und sich mit den eigentlichen Herausforderungen seines Aufgabenprofils befasst.
22 Antworten
Damit outet sich der selbsternannte “ Verfassungsschutz “ als willfähriger ,politischer Arm des Machtkartells und gilt somit als gesichert demokratiefeindlich . Ein Verbot dieses Inlandsgeheimdienstes ist unumgänglich , so eine Einrichtung darf es in einem freien Rechtsstaat niemals geben….!
Wer tut sich so etwas an und liest den 1100 Seiten dicken Müll?
Gäbe es einen einzigen stichhaltigen Grund, die AfD zu verbieten, genügte dafür eine Seite und fertig.
Nach dem Lesen des Artikels kann ich über das Getue des sogenannten Verfassungsschutzes nur noch lachen. Bin ich jetzt deswegen rechtsextrem? – Und wenn, ist es mir auch wurscht, genauso wurscht wie dieses „Gutachten“.
Es ist nur noch lächerlich, was über Verfassungsschutz in Deutschland seit Wochen berichtet wird. Deutschland hat keine Verfassung nur ein Grundgesetz das nach Kriegsende unter Anweisungen der Besatzer von deutschen Politdarsteller verfasst wurde. Deutschland hat nicht einmal einen Friedensvertrag und ist bis heute ein besetztes Land und Protektorat der Weltmacht USA! Der Schwachsinn geht weiter weil die Deutsche Bevölkerung inkl. Politdarsteller sind im Sinne schwach!
Ich sehe keine wirkliche Staats- und Verfassungskrise. Staat, Verfassung und Demokratie haben sich über viele Jahrzehnte hervorragend bewährt.
Ich sehe nur den Missbrauch von Parteien, Staat und Verfassung durch eine gemeingefährliche Politikerkaste, die mit Gewalt und Rabulistik ihre Ideologie zur verbindlichen und allein zulässigen Staatsräson aufzubauschen versucht. Und die verzweifelt versucht, nicht zur Erkenntnis zu gelangen, dass ihr Versuch zur Umsetzung ihrer allein selig machenden Ideologie in ausnahmlos jedem betroffenen Politikfeld Deutschland kaum jemals wieder gutzumachenden Schaden zufügt.
Und dazu braucht es keinen juristisch tiefschürfenden verfassungskundlichen Ansatz. Der politische Amtseid lautet „Nutzen mehren, Schaden abwenden.“. Und hier sind alle Regierungen seit spätestens 2010 eidbrüchig geworden.
Und hätten wir demokratische und rechtsstaatliche Gerichte, würden die alle einsitzen!
Gibt es in diesen Protokollen der Weisen vom Verfassungsschutz denn wenigstens EINEN EINZIGEN BELEG für ein kämpferisch-aggressives Vorgehen der AfD gegen die verfassungsmäßige Ordnung?
Beim Verfassungsschutz verdösen ca. 8.000 Mitarbeiter den Tag mit solch seinem Mist.
Der ganze Laden gehört abgeschafft und die Mitarbeiter müssten im Straßenbau eingesetzt werden!
Der Verfassungsschutz hat das Gutachten der betroffenen AfD nicht zur Kenntnis gebracht. Das wäre nötig gewesen, nachdem es in den genannten Medien bekannt gemacht worden war. Das ist ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch den Verfassungsschutz. Wenn staatliche Behörden meinen, sie könnten machen was sie wollen, ist der Weg in die Anarchie vorgezeichnet. Der Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist schlimmer als der offensichtlich dürftige Inhalt des Gutachtens.
Angestellte, die hier mitgearbeitet haben, sind (in einer funktionierenden Demokratie) sofort zu entlassen. Beamte, die hier ohne Remonstration mitgearbeitet haben, sind sofort (mit allen Kürzungen der Bezüge) in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen.
Die Behörden müssen endlich alle loswerden, für die die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung nur Makulatur ist.
Doch jammer-jammerschade, das geht nur in einem Land, wo die Demokratie noch lebt und nicht durch „unsere Demokratie“ ersetzt wurde.
Ich bin für Standgerichte und sofortige Vollstreckung!
Linker Meinungsterror? Ich erlaube mir zu korrigieren: Merz, Wadephul, Frei etc. sind keine Linken. Nein, es ist der Meinungsterror der Idioten, quer durch die linken Parteifarben schwarz-rot-grün. Es herrscht Idiokratie.
Ja, wir können AKWe bauen, Gaskraftwerke, wir können hochkomplexe Maschinen bauen, haben das Telefon, das Fax, das Auto erfunden ect. ect. eine Maschine, in die oben Kartoffeln reinkommen und unten Pommes Frites rauskommen…………aber, wir haben das einfache, gute und in Wohlstand dauerhafte, friedliche Leben nicht erfinden können, wie tragisch. Dazu sind wir einfach zu dumm, geistiger Kompost. Uns ging es 50 Jahre so gut, dass uns das zu Kopf gestiegen ist, und wir uns flugs die verlässliche Energieversorgung kappen ließen….
Nancy Faesers Vermächtnis sind Märchen aus 1000 Seiten und einer Macht. Es scheint ein Muster der alten Regierung zu sein in Torschlusspanik noch neue Realitäten schaffen zu wollen, egal was das Volk darüber denkt. Wer sind die Feinde der Demokratie? Wer dient „Dem Deutschen Volke“? HABEN WIR VERGESSEN??? zu blöd!!!
Es wird Zeit das Trump und seine Gäng in unserem Irrenhaus ein ordentliches US-Machtwort spricht . Merz &Co haben ja völlig die Kontrolle verloren .
Dringenst, denn so hat es auch 1933 begonnen und was dann kam wissen wir!
Und es geht munter weiter gegen die AFD:
Union will AfD-Kandidaten keine Ausschussvorsitze geben
https://www.n-tv.de/politik/Union-will-AfD-Kandidaten-keine-Ausschussvorsitze-geben-article25763625.html
Erinnern wir uns mal etwas über ein Jahr zurück. Zuerst wurde der sogenannte „Correktiv-Bericht“ durch alle Medien getrieben – und was kam Ende heraus? Alles war erstunken und erlogen, was vor Gericht bewiesen wurde – trotzdem beziehen sich die Altparteienpolitiker, die Medien und auch der Verfassungsschutz immer noch darauf. Nun haben wie den „Verfassungsschutz-Bericht“, der unter ähnlichem medialen Trommelfeuer verkündet wurde. Und wieder ist an der ganzen Geschichte nicht das geringste dran. Der Stil der Aufmachung erinnert zudem an den Fall Eiwanger mit dem Flugblatt. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der VS und die Systemmedien den Bericht gemeinsam abgefasst haben. Der Verbund aus Altparteien, Medien und politisierten Geheimdiensten scheint der Ansicht zu sein, ihre einzige Aufgabe sei es, die AfD zu zerschlagen. Dem ist aber nicht so! Die haben andere Aufgaben, aber sie kommen ihnen einfach nicht mehr nach, da sie sich nur an der Alternative abarbeiten. Derweil feiern die Hardcore-Islamisten und Linksextremisten auf den Straßen eine Party nach der anderen. Diese Leute können zur Vernichtung Israels aufrufen, sie können die Einführung der Scharia verlangen, den Sturz des Systems verkünden oder dass das reichste 1% der Bevölkerung erschossen werden soll – es hat keine Folgen. Diese Leute genießen in Deutschland scheinbar Narrenfreiheit, sie werden für ihre Äußerungen nicht belangt, ja, das wird von den Systemmedien und dem VS nicht mal groß kommentiert. Würde jemand von der AfD den Sturz des Systems verlangen, würde das jedoch durch alle Medien gehen. Diese Doppelmoral und diese Hybris sind inzwischen derart ausgeufert, dass eine normale Kommunikation zwischen beiden Seiten schier nicht mehr möglich ist. Die Linken wollen alles, was nicht extrem links ist, verbieten und mundtot machen. Die bittere Erfahrung aus der Geschichte lehrt, dass es ab diesem Punkt leider nur eine Frage der Zeit ist, bis da jemand auf die Idee kommt, dass es wieder an der Zeit ist, den politischen Gegner in Lager einzusperren – natürlich nur, um die Demokratie zu schützen. Die Linken behaupten immer, sie hätten aus der Zeit von 1933 bis 1945 etwas gelernt – das stimmt sogar, nur leider haben sie völlig falschen Lehren daraus gezogen. Sie bedienen sich nämlich der gleichen Methoden und teilweise auch der gleichen Sprüche und Denkweise, wie die damals Verantwortlichen. Nur sind sie nicht in der Lage, zu erkennen, dass sie vorgeben etwas zu bekämpfen, zu dem sie selbst schon lange geworden sind.
In erster Linie ging es bei der Geschichte um psychologische Kriegsführung gegen die AfD und deren Sympathisanten.
Man wollte noch einmal einen richtigen „Kracher“ platzieren, ähnlich wie bei der Potsdam-Geschichte.
Das ominöse „Gutachten“ diente quasi nur als pro forma -„Legitimation“, als Werkzeug sozusagen.
Dass an diesem Pseudo-Gutachten nichts dran ist, war von vornherein klar. Es ist aber in Wahrheit auch wurscht, weil der „massenpsychologische Schock“ ja erst einmal eingetreten ist und damit das eigentliche Ziel erreicht worden war. Jetzt stürzen sich alle auf dieses „Gutachten“, nicht realisierend, dass es nur als – faktisch und juristisch – untaugliches Werkzeug für das eigentliche Ziel diente, ein Dilettanten-Machwerk zwecks Ablenkung.
„In der Radikalisierung der Linken steckt eine Sprache, die nach Endkampf klingt
Die Linken schwenken auf einen neuen Rhetorikkurs der Extreme – und kopiert eiskalt den Methoden der AfD – wie Experte Michael Ehlers analysiert.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/in-der-radikalisierung-der-linken-steckt-eine-sprache-die-nach-endkampf-klingt_784e519a-0f59-450c-9b21-b3898ac2056d.html
Was für eine dreiste Lüge!
Die Linke kopiert eher eiskalt die Methoden der Altparteien. Siehe
Corona-extremismus,Corona-propaganda,Klimawandelhysterie,Propaganda in der Flüchtlingskrise über die vielen Millionen neuen Fachkräfte oder neuerdings die antirussische-Propaganda, wobei die Linke mittlerweilenicht nur eine massive Aufrüstung Deutschlands unterstützt, sondern mittlerweile auch die deutsche Kriegspolitik gegen Russland .Das alles hat die Linke von den Altparteien und von der Mainstream Dreckspresse kopiert und übernommen, und nicht von der AFD!
8.000 Vollhonks beschäftig eine überflüssige Behörde. denn solch eine Einrichtung gibt es in keinem Land der >Welt!
Was könnten wir für Geld einsparen um den alten Deutschen ein menschen würdiges Leben zu ermöglichen?
@Freie Medien tun, was eigentlich der Job der „Qualitätsmedien“ wäre
nun ja – es ist eben der Unterschied
die „freien Medien“ sind bemüht, frei und unabhängig zu berichten, während die „Qualitätsmedien“ vom Staat und NGO finanziert und gelenkt werden und deren Meinungen mit Alleinstellungsanspruch vertreten !
Ein Putsch von oben gegen die Demokratie und gegen eine gewählte demokratische Partei, die AfD !
Hätten wir eine funktionierende Justiz, dann würden wahrscheinlich bereits Politschranzen angeklagt, verurteilt und einsitzen !
https://youtu.be/pTqj5H1m9Is
Quelle: Vermietertagebuch Alexander Raue – 13.05.2025
„Faeser & Lauterbach bekommen doch neue Jobs in der Regierung!
Die neue Bundesregierung ist eine Katastrophe und das einzige gute war, dass wir endlich Frau Faeser und Herrn Lauterbach losgeworden sind. Aber jetzt ist aufgeflogen, dass diese Vollversager bleiben dürfen! Faeser & Lauterbach bekommen nämlich neue Jobs in dieser Regierung und ich bin wirklich fassungslos!“
Für diese Typen habe ich nur eines, die größte Verachtung !!!
„Unsere Demokratie“
Immer mehr CDU-Spitzenpolitiker wollen Kooperation mit der Linken
Trotz Antisemitismus-Beschluß und Umsturz-Aufruf der Linken will die CDU sich gegenüber der umbenannten SED öffnen.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/immer-mehr-cdu-spitzenpolitiker-wollen-kooperation-mit-der-linken/