Sehr geehrte Juristen, Gesetzgeber, Behörden, Versicherungen, Banken und all jene, die uns täglich mit Schreiben beglücken, die zwar in deutscher Sprache verfasst sind, aber dennoch einer Übersetzung bedürfen: Könnten Sie bitte wieder Deutsch mit uns sprechen? Ganz normales Deutsch. Eine Sprache, bei der ein durchschnittlich gebildeter Mensch nach dem dritten Satz noch weiß, worum es im ersten ging. Ich halte mich nicht für dumm. Ich habe eine Schule besucht, einen Beruf erlernt, jahrzehntelang gearbeitet, Verträge abgeschlossen, Steuern bezahlt, Versicherungen abgeschlossen und mich durch das Leben geschlagen. Und trotzdem sitze ich gelegentlich vor amtlichen Schreiben, Vertragsbedingungen oder juristischen Hinweisen und frage mich: Was wollen die eigentlich von mir? Da wird „Kenntnis erlangt“, „Mitwirkung begehrt“, „unter Bezugnahme auf vorstehende Ausführungen“ etwas „fristwahrend geltend gemacht“. Ansprüche „erwachsen“, Sachverhalte „sind einer Prüfung zuzuführen“, und wer nicht rechtzeitig widerspricht, stimmt möglicherweise etwas zu, von dem er noch gar nicht verstanden hat, dass er ihm widersprechen könnte.

Natürlich hat Fachsprache ihre Berechtigung. Ein Chirurg spricht mit seinem Kollegen anders als mit seinem Patienten. Ein Ingenieur benötigt präzise Begriffe. Auch Juristen brauchen eine Sprache, in der ein Wort möglichst eindeutig das bedeutet, was es bedeuten soll. Aber genau hier beginnt das Problem. Der Bürger ist nicht der Kollege des Juristen. Wenn ein Gesetz für mich gilt, muss ich zumindest verstehen können, was es von mir verlangt. Wenn eine Behörde eine Entscheidung trifft, die mein Leben betrifft, sollte ich verstehen können, warum sie diese Entscheidung getroffen hat. Wenn eine Versicherung mir Leistungen zusagt oder verweigert, darf es nicht notwendig sein, einen Fachmann zu engagieren, nur um herauszufinden, was in dem Schreiben überhaupt steht. Und wenn ich einen Vertrag unterschreibe, sollte ich nicht anschließend 37 Seiten Allgemeine Geschäftsbedingungen studieren müssen, deren Bedeutung sich mir erst nach einem Jurastudium vollständig erschließt.

Unverständlichkeit schafft Abhängigkeit

Das ist nämlich die eigentliche Gefahr. Je komplizierter unsere Gesetze, Verordnungen, Bescheide und Verträge werden, desto abhängiger wird der Bürger von Menschen, die sie für ihn übersetzen. Vom Steuerberater hin bis zum Rechtsanwalt, vom Versicherungsberater über den Sachbearbeiter bis hin zum Experten. Irgendwann brauchen wir einen Fachmann, um zu verstehen, was ein anderer Fachmann geschrieben hat. Und wir halten das inzwischen für normal. Das ist es aber nicht! Ein demokratischer Rechtsstaat lebt davon, dass der Bürger seine Rechte kennt. Wie jedoch soll er seine Rechte kennen, wenn er die Sprache nicht mehr versteht, in der sie formuliert sind?

Sprache kann auch Macht sein. Wir müssen uns eingestehen, dass komplizierte Sprache nicht immer nur der notwendigen juristischen Präzision dient. Sie schafft vielmehr Distanz, soll beeindrucken und einschüchtern. Sie soll ein Gefälle erzeugen zwischen demjenigen, der die Sprache beherrscht, und demjenigen, der ihr ausgeliefert ist. Der eine weiß, was „unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe“ bedeutet. und der andere weiß nur, dass er offenbar etwas falsch machen könnte. Und genau dieser zweite Mensch ist derjenige, für den unsere Gesetze eigentlich geschrieben sein sollten.

Es geht auch anders

Niemand verlangt, dass wir Gesetzestexte in Kindersprache verfassen und niemand möchte juristische Genauigkeit abschaffen. Aber warum muss immerzu der Rückgriff auf eine antiquierte Kanzleisprache erfolgen? Warum kann nicht jeder amtliche Bescheid neben der juristisch notwendigen Begründung eine verständliche Zusammenfassung enthalten mit Formulierungen wie “Das haben wir entschieden”, “Darum haben wir so entschieden”, “Das bedeutet es für Sie” oder “Das können Sie tun, wenn Sie damit nicht einverstanden sind”?  Das sind vier einfache Aussagen – und dazu ist kein Jurastudium erforderlich! Dasselbe könnte für Versicherungen, Banken, Krankenkassen, Energieversorger und andere Unternehmen gelten. Die juristisch verbindliche Fassung darf bleiben, aber daneben gehört eine Fassung für diejenigen, die von ihr betroffen sind.

Verständlichkeit ist keine Gefälligkeit. Sie ist eine Frage des Respekts. Der Bürger ist nicht lästig, weil er einen Bescheid nicht versteht und der Kunde ist nicht begriffsstutzig, weil er nach dem dritten Absatz der Vertragsbedingungen den Faden verliert. Und ein Mensch sollte sich nicht dumm fühlen müssen, weil ein hochbezahlter Spezialist einen Satz mit 84 Wörtern, sechs Einschüben und drei Verweisen auf andere Paragraphen produziert hat. Besonders beliebt sind dabei jene Bandwurmsätze, die sich über fünf, sechs oder mehr Zeilen ziehen, gespickt mit Nebensätzen, Einschränkungen, Ausnahmen, Verweisen und juristischen Einschüben. Am Ende angekommen, weiß man oft nicht einmal mehr, was am Anfang des Satzes stand. Dann beginnt man erneut zu lesen und noch einmal. Nicht, weil man nicht lesen kann, sondern, weil der Satz so gebaut ist, dass er dem Leser jede Orientierung nimmt. Eine Sprache, die nur noch mit voller Konzentration, Rückwärtssuche und mehrfachem Lesen verständlich wird, erfüllt ihren Zweck gegenüber dem Bürger nicht mehr. Richtige Sprache soll erklären und nicht vernebeln!

Wenn Gesetze zum Labyrinth werden

Deshalb mein Wunsch an Gesetzgeber, Behörden, Juristen und Unternehmen: Schreiben Sie Ihre Fachtexte, wenn Sie sie brauchen. Aber vergessen Sie anschließend keinesfalls den Menschen, der sie lesen muss. Gesetze, Rechte und Pflichten dürfen keinesfalls ein Geheimwissen einer kleinen Kaste sein. Ein Rechtsstaat sollte nicht nur verlangen können, dass seine Bürger seine Regeln befolgen, sondern auch die Pflicht haben, ihnen diese Regeln so zu erklären, dass sie sie verstehen können. Das wäre keine Vereinfachung des Rechtsstaates, sondern es wäre eine Stärkung desselben. Wir sollten uns bei jedem neuen Gesetz, jedem Bescheid und jedem Vertrag künftig eine erstaunlich einfache Frage stellen: Versteht ein ganz normaler Mensch eigentlich , was wir ihm hier gerade sagen wollen?
Wenn die Antwort Nein lautet, ist nicht zwangsläufig der Leser das Problem, vielmehr ist es der Text!
Besonders problematisch wird diese Entwicklung dort, wo sie eigentlich gar nicht entstehen dürfte, nämlich im Gesetzgebungsverfahren selbst.

Gesetze sollten Regeln schaffen, die möglichst eindeutig festlegen, was erlaubt ist, was verboten ist, welche Rechte wir haben und welche Pflichten daraus entstehen. Doch, wer heute versucht, manche Gesetze tatsächlich zu lesen, landet schnell in einem Dickicht aus Paragraphen, Absätzen, Unterabsätzen, Querverweisen, Ausnahmen, Rückausnahmen und Formulierungen, bei denen am Ende eines Bandwurmsatzes kaum noch jemand weiß, was am Anfang stand. Und dann geschieht etwas Merkwürdiges: Derjenige, für den das Gesetz gilt, versteht es nicht mehr. Derjenige aber, der beruflich gelernt hat, solche Texte zu zerlegen, findet darin Möglichkeiten, die dem normalen Bürger verborgen bleiben. So entsteht zumindest der fatale Eindruck, manche Gesetze seien nicht dafür geschrieben, klare Regeln zu schaffen, sondern dafür, genügend Hintertüren offenzulassen.

Aufgabe verfehlt

Ob diese Schlupflöcher absichtlich geschaffen wurden oder lediglich das Ergebnis immer komplizierterer Gesetzgebung sind, ist dabei fast zweitrangig. Entscheidend ist die Wirkung: Wer genügend Geld für spezialisierte Juristen und Berater besitzt, kann Möglichkeiten entdecken und nutzen, die der normale Bürger niemals finden würde. Damit entsteht eine gefährliche Schieflage. Vor dem Gesetz mögen alle gleich sein. Aber sind sie es noch, wenn der eine das Gesetz lediglich lesen kann und der andere sich für viel Geld erklären lassen kann, wie man es auslegt, umgeht oder zu seinen Gunsten nutzt? Ein Gesetz, das erst durch eine ganze Industrie von Spezialisten verständlich und handhabbar wird, hat einen Teil seiner ursprünglichen Aufgabe bereits verfehlt.

Gutes Recht sollte nicht daran gemessen werden, wie juristisch kunstvoll es formuliert ist, sondern daran, wie wenig Raum es für Tricksereien lässt und wie verständlich es für diejenigen bleibt, die sich daran halten sollen.
Denn ein Rechtsstaat darf kein Labyrinth bauen und anschließend diejenigen bewundern, die den besten Führer bezahlen können. Wir sollten endlich aufhören, so zu tun, als ginge es lediglich um eine etwas umständliche Juristensprache. Das Problem reicht viel tiefer. Es ist eine Tatsache, dass unser Rechtsstaat zu einem Labyrinth geworden ist, in dem sich der gewöhnliche Bürger kaum noch ohne einen Juristen an seiner Seite zu bewegen vermag. Gegen entsprechende Bezahlung, versteht sich. Man muss sich diesen Widerspruch einmal vor Augen führen: Der Staat erlässt Gesetze, die für jeden Bürger verbindlich sind. Unkenntnis schützt bekanntlich vor Strafe nicht. Gleichzeitig ist ein beträchtlicher Teil dieses Regelwerks für eben diesen Bürger kaum noch verständlich. Will er wissen, was seine Rechte sind, welche Pflichten er tatsächlich hat, ob ein Bescheid rechtmäßig ist oder ob er sich gegen eine Entscheidung wehren kann, bleibt ihm häufig nur der Gang zum Juristen.

Ist Recht noch Bürgerrecht, wenn es nicht mehr verständlich ist?

Kann das wirklich der Sinn eines Rechtsstaates sein? Kann das ernsthaft der Sinn von Gesetzgebung sein?
Noch problematischer wird es, wenn wir uns ansehen, wer von dieser Komplexität profitiert. Wer über Geld, spezialisierte Kanzleien und entsprechende Berater verfügt, lässt Gesetze nicht einfach lesen. Er lässt sie analysieren. Nach Gestaltungsmöglichkeiten, Ausnahmen, Lücken und Hintertüren. Der normale Bürger liest einen Paragraphen und fragt sich: Was bedeutet das für mich? Der Spezialist liest denselben Paragraphen und fragt: Was lässt sich daraus machen? Hier beginnt die Ungleichheit nicht vor dem Gesetz, sondern bereits beim Zugang zum Gesetz. Auf dem Papier gelten dieselben Paragraphen für alle. In der Wirklichkeit verfügt jedoch nicht jeder über dieselben Möglichkeiten, sie zu verstehen, auszulegen und für sich zu nutzen. Ein Rechtsstaat aber, dessen Regeln nur noch von Spezialisten vollständig verstanden werden, entfernt sich von den Menschen, für die er geschaffen wurde.

Als klassisches Beispiel mag hier die berüchtigte AbmahnIndustrie dienen. Es ist unbestritten, dass heute eine beinahe industriemäßig organisierte Juristenclique sich einzig und allein darauf spezialisiert hat, Fehler in Formulierungen von Webseiten zu ermitteln, um horrende Abmahnungen von den Betreibern einzustreichen. Dies kann jedoch nur als eine reine Perversion der Gesetzgebung bezeichnet werden. Deshalb müssen wir uns zwingend die unbequeme Frage gefallen lassen, ob ein Recht wirklich noch ein Bürgerrecht ist, wenn der Bürger erst einen Juristen bezahlen muss, um es zu verstehen? Gesetze sollten Orientierung schaffen. Sie sollten Grenzen ziehen, Rechte sichern und Streit möglichst verhindern. Sie sollten kein Labyrinth sein, in dem derjenige die besten Chancen hat, der sich den teuersten Wegweiser leisten kann.

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Dieser Beitrag erschien auch auf dem Blog “Zwischen den Zeiten“