Eine neue INSA-Umfrage liefert einen alarmierenden Befund: Fast jeder dritte Deutsche erklärt, den Ergebnissen von Wahlen grundsätzlich nicht zu vertrauen. Das ist zwar noch kein Beweis für Wahlmanipulation, aber ein vernichtendes Zeugnis für den Zustand des Vertrauens in unsere Demokratie. Und dieses Misstrauen ist nicht vom Himmel gefallen. Denn Deutschland hat ein Demokratieproblem; allerdings möglicherweise ein anderes als jenes, von dem Politiker, Verfassungsschützer und die staatlich finanzierten „Demokratieförderer“ gewöhnlich sprechen. Nach einer aktuellen INSA-Umfrage vertrauen nur noch 55 Prozent der Befragten grundsätzlich den Ergebnissen von Wahlen. 31 Prozent tun dies ausdrücklich nicht. Weitere elf Prozent wissen keine Antwort, drei Prozent wollen keine geben.
Natürlich bedeutet das nicht, dass 31 Prozent der Deutschen glauben, Wahlen würden gefälscht. Das hat INSA nicht gefragt. Wer aus der Zahl einen solchen Schluss ziehen wollte, würde die Umfrage überinterpretieren. Aber muss man deshalb zur Tagesordnung übergehen? Wohl kaum. In einer funktionierenden Demokratie sollte das Vertrauen in die korrekte Durchführung und Auszählung von Wahlen zu den selbstverständlichsten Dingen überhaupt gehören. Wenn fast ein Drittel der Bürger dieses Vertrauen nicht mehr besitzt, liegt ein Problem vor, das sich nicht mit ein paar Vorträgen über „wehrhafte Demokratie“ beseitigen lässt. Man kann nun über die 31 Prozent die Nase rümpfen. Man kann sie für schlecht informiert, leichtgläubig oder verschwörungstheoretisch halten. Bequemer wäre das zweifellos. Nur: Vertrauen lässt sich nicht verordnen. Und wer Vertrauen verlangt, muss selbst dafür sorgen, dass demokratische Verfahren möglichst transparent, überprüfbar und über vernünftige Zweifel erhaben sind.
Das Misstrauen ist nicht vom Himmel gefallen
Gerade hier hat es zuletzt Vorgänge gegeben, die zumindest Fragen aufwerfen. PP berichtete etwa über die Probleme mit doppelt verschickten Briefwahlunterlagen. In Magdeburg waren 440 Unterlagen betroffen, wenig später wurde ein ähnlicher Fall aus Halle bekannt: Dort ging es sogar um 1.184 Unterlagen. Die zuständigen Stellen erklärten, die entsprechenden Wahlscheine seien annulliert und eine doppelte Stimmabgabe damit ausgeschlossen worden. Das ist wichtig festzuhalten: Daraus folgt kein Nachweis irgendeiner Wahlmanipulation. Aber man muss schon ein sehr robustes Vertrauen in die deutsche Verwaltung besitzen, um zu glauben, mehr als 1.600 doppelt versandte Briefwahlunterlagen unmittelbar vor einer Wahl seien ein besonders geeignetes Mittel, Zweifler von der Unfehlbarkeit des Systems zu überzeugen.
Hinzu kommt die immer stärkere Verlagerung der Stimmabgabe vom kontrollierten Wahllokal ins private Umfeld. “Philosophia Perennis“ hat dieses Problem zuletzt anhand eines Fotos aus einem Caritas-Altenwohnheim aufgegriffen. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau weist seit längerem darauf hin, dass bei der Briefwahl eine entscheidende Garantie der klassischen Urnenwahl entfällt: Der Staat kann nicht in gleicher Weise sicherstellen, dass der Bürger seinen Stimmzettel tatsächlich unbeobachtet und unbeeinflusst ausfüllt. Das heißt wiederum nicht, dass Briefwahlstimmen deshalb manipuliert wären. Es bedeutet aber, dass die demokratische Öffentlichkeit ein legitimes Interesse daran hat, über Wahlgeheimnis, Einflussmöglichkeiten und Kontrollmechanismen zu diskutieren – gerade wenn die Briefwahl vom Ausnahmeinstrument immer stärker zur Normalform der Stimmabgabe wird. Wer bereits solche Fragen als verdächtig behandelt, bekämpft das Misstrauen nicht. Er produziert neues.
Und wenn der Bürger gar nicht wählen darf, wen er wählen möchte?
Noch heikler wird es dort, wo nicht mehr die Auszählung einer abgegebenen Stimme zur Diskussion steht, sondern die Frage, welche Kandidaten der Bürger überhaupt wählen darf. Ausführlich berichtet wurde in den freien Medien über den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der nicht zur Landratswahl im niedersächsischen Landkreis Friesland zugelassen wurde und dagegen juristisch vorgeht. In Thüringen wiederum plädierte Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer dafür, die Möglichkeiten zur Überprüfung und gegebenenfalls Nichtzulassung von AfD-Kandidaten konsequenter zu nutzen.
Hinzu kommt die Debatte über den Entzug des passiven Wahlrechts unter bestimmten Voraussetzungen. All das mag im jeweiligen Einzelfall gesetzlich vorgesehen und gerichtlich überprüfbar sein. Aber auch hier sollte man die politische Wirkung nicht unterschätzen. Denn irgendwann stellt sich für den Bürger eine ziemlich einfache Frage: Was nützt mir mein Wahlrecht, wenn der Staat zuvor darüber entscheidet, welche politische Alternative überhaupt auf meinem Stimmzettel erscheinen darf? Eine „wehrhafte Demokratie“, die sich immer stärker dadurch zu schützen versucht, dass sie den Kreis der zulässigen politischen Akteure verengt, läuft Gefahr, gerade jenes Vertrauen zu zerstören, das sie angeblich verteidigen möchte.
Verspieltes Vertrauen
Der INSA-Befund passt damit in ein größeres Bild. Derselbe Bericht zeigt übrigens, wie tief die Unzufriedenheit inzwischen reicht: 87 Prozent der Befragten halten eine Veränderung der deutschen Politik für notwendig, 61 Prozent sogar für „absolut notwendig“. Das Land scheint seiner politischen Ordnung also keineswegs gleichgültig gegenüberzustehen. Im Gegenteil: Der Wunsch nach Veränderung ist überwältigend – während gleichzeitig ein erheblicher Teil der Bevölkerung selbst einem so fundamentalen demokratischen Vorgang wie dem Wahlergebnis nicht mehr grundsätzlich vertraut. Vielleicht wäre es deshalb an der Zeit, die 31 Prozent nicht reflexhaft unter Extremismusverdacht zu stellen. Vielleicht sollte man ihnen zuhören.
Und vielleicht liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie nicht darin, dass Bürger Fragen stellen, sondern darin, dass politische und staatliche Institutionen zunehmend den Eindruck erwecken, schon die Fragen seien illegitim. Denn Vertrauen ist das Kapital jeder Demokratie. Wer es verspielt, kann es am Ende nicht durch Verfassungsschutzberichte, Demokratieförderprogramme oder Sonntagsreden ersetzen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Philosophia Perennis“
12 Kommentare
@misstraut Wahlergebnissen
und zu recht !
Ich wähle seit 50 Jahren und bei jeder Wahl gab es Manipulationen, einige habe ich auch persönlich mitbekommen.
Aber – es hat lange Zeit keine rolle gespielt – die Parteien habe das Resultat ausgekungelt und dann entsprechend ausgezählt – es spielte aber keine Rolle, die folgende Politik war die gleiche , der Wähler hat nur die vorher ausgesuchten Dienstwagenfahrer gewählt.
Mit der AFD ist das anders geworden – jetzt gibt es eine Wahl für eine andere Politik i n wichtigen Feldern.
Würde korrekt ausgezählt und ausgewertet, hätte der Wahler die Wahl in der Politik – weiter Armuts- und Elendspolitik der Blockpartei oder Aufbau mit der AFD.
Aber ich gehe davon aus, das wir bis 2030 den umfassendsten Wahlbetrug erleben, den es in Deutschland jemals gab – wie erklärte noch Dr. Ruth Brand, Bundeswahlleiterin – sinngemäß : Eine „generelle Verpflichtung zur Nachprüfung auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit sowie Plausibilität“ bestehe nicht“
Mich hätte mal die Parteiaffinität interessiert, aber ich habe nichts darüber gefunden, mit wem sie da essen geht und wo sie eingeladen wird – von anderen ist es ja immerhin doch an die Öffentlichkeit gedrungen, wo sie die Basis ihrer „Urteile“ haben – womit wieder um auch die Arbeit der Bundeswahlleiterin juristisch abgesichert ist !
Demokratie (Volksherrschaft) ist eine Illusion.
Warum? –Weil nicht das Volk herrscht, sondern die vom (verblödeten) Volk legitimierten Tyrannen.
Das wollen die Demokratiebesoffenen aber nicht wahrhaben.
Übrigens wird auch in Diktaturen gewählt. Sind diese Diktaturen deswegen Demokratien? –
„Ick könnt‘ mer peitschen vor Lachen!“
😜
@Das heißt wiederum nicht, dass Briefwahlstimmen deshalb manipuliert wären.
nun – ich kann mich an Wahlen erinnern, bei denen hinterher im Internett ganz offen damit geprahlt wurde, das man der Oma im Altersheim geholfen hat, grün zu wählen anstatt der gewünschten CDU !
Und ganz allgemein gehe ich davon aus, das manipuliert wird – nur der Umfang ist offen – wird aktuell allerdings eine neue Obergrenze erreichen auf der nach oben offenen Wahlbetrug-Skala !
Wenn man die politischen Drohungen sieht von Bundesdurchgriff über EU-Erpressungen bis zum Weiterregierung unter Verzicht auf die MOP-Wahl – und immer gedeckt aus der Justiz – dem Auftreten der Regime-Antifa – und der allgemeinen Erfahrung mit den Ergebnissen der Briefwahl, dann kann man bestenfalls über den Umfang der Manipulationen diskutieren, nicht aber über das „ob“ !
Das ist – wie sagen sie immer so schön – „gesichert“ !
Ist ja auch kein Wunder.
Die Wähler merken doch wie schamlos Sie hinter die Fichte geführt werden, wenn ihnen Leute, die ganz genau wissen, warum in Frankreich die Briefwahl abgeschafft wurde, ihnen sowas erzählen:
„Die Briefwahl ist sicher.“ – Georg Thiel (Bundeswahlleiter) am 20.09.2021
„Die Briefwahl ist sicher.“ – Cornelia Nesch (Landeswahlleiterin Baden-Württemberg) am 24.02.2026
„Die Briefwahl ist sicher.“ – Christa Dieckmann (Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt) am 25.08.2026
„Die Briefwahl ist sicher.“ – Christian Bode (Landeswahlleiter Mecklenburg-Vorpommern) am 27.08.2026
Etc., etc., …
Welche Demokratie ist hier gefragt?
In Deutschland gibt es keine, nur das was völlige versager uns weiß machen wollen!
⚡😇⚡
dich noch jeder dritte. 😵💫😵💫😵💫
Der bis dahin beste Artikel zu diesem Thema!
beim adolf war die demokratie genau gleich… denk mal nach… alice erlöse uns von dem übel…
,,Wir wollen keinen Krieg mit euch“ – Russischer Botschafter bei Ben Berndt (Ungeskriptet)
Gast: Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation
„Wir wollen keinen Krieg mit Deutschland.”
,,Wir schreiben das Jahr 2026 und – man kann es nicht anders sagen – es sind verrückte Zeiten. Eine Drohne am Leipziger Flughafen eskaliert eine ohnehin angespannte Situation auf ein Ausmaß, das es „nach dem Weltkrieg noch nie gegeben” hat.
Deutschland und Russland, zwei Länder, die – historisch betrachtet – mehr verbindet als trennt, stehen einander erneut feindselig gegenüber.
Sergej Netschajew ist Germanist und verehrt die deutsche Literatur. Er kennt die deutsch-russischen Beziehungen seit 50 Jahren wie nur wenige andere. Seit über zwei Jahrzehnten in diplomatischen Schlüsselpositionen in Deutschland und Österreich ist er der ranghöchste Vertreter der weltgrößten Atommacht in der Bundesrepublik.
„Freundschaft mit Russland brachte dem deutschen Volke immer positive Ergebnisse. Schlechte Beziehungen brachten uns beiden Völkern Katastrophen und Tragödien. Schluss damit.”
Mit diesen eindringlichen Worten beendet der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew, das vielleicht wichtigste Gespräch des Jahres, nur zwei Tage, nachdem die Bundesregierung das letzte Konsulat Russlands in Deutschland schließt und damit die diplomatischen Beziehungen der einstigen Wirtschaftsverbündeten auf ein historisches Tief eindampft.
Stehen wir kurz vor dem Dritten Weltkrieg? Müssen wir Angriffe Russlands auf Ziele in Deutschland befürchten? Sollen etwa wieder Familien beider Nationen auf Kriegsfriedhöfen ihre Söhne, Ehemänner und Brüder betrauern müssen?
Ich habe versucht, dem Botschafter der größten Atommacht der Welt, Antworten auf die wohl drängendsten Fragen ganz vieler Menschen beidseits unserer Grenzen abzuringen. In knapp 60 Minuten – zwischen Kranzniederlegungen und Einbestellung – habe ich versucht eine Perspektive zu verstehen, der in den vergangenen Jahren kaum Raum gegeben wurde.
Hoffen wir auf ein besonnenes Verhalten aller Beteiligten.“
Hack – Datenklau in Berlin: Merz-Regierung auch betroffen?
,,Nach dem großen Datenleak bei der Berliner Verwaltung will Kai Wegner Betroffene informieren. Inzwischen prüft auch die Bundesregierung ihre Systeme genau.“
https://www.berliner-zeitung.de/article/datenklau-in-berlin-merz-regierung-auch-betroffen-10362816
,,Konsequenzen: Berlin wusste von ihrer unsicheren IT & hat es ignoriert! Darauf steht Gefängnis! “
Politik mit Kopf
Jetzt stört mich die Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen nicht mehr. Früher hat sie mir schlaflose Nächte bereitet. So manche Wahl habe ich erlebt, bei der eine rechte Partei noch um Mitternacht von 5.1 auf 4,998 Prozent zurückgestuft wurde. Keine Frage, das war Manipulation, das war mir schon immer klar. Denn wer „unsere Demokratie“ verteidigt, braucht bei den Mitteln nicht allzu wählerisch zu sein. Er darf ja für sich in Anspruch nehmen, Gott einen Dienst zu erweisen. Besonders kraß war es einmal in Hamburg und betraf die DVU. Angeblich fehlten am Ende drei Stimmen. Aber auch das Ausscheiden der NPD in Sachsen erfolgte auf solche Weise. Und bei den Republikanern haben wir es auch mehrfach erlebt, etwa einmal in Bayern, oder sei es auch nur das Verfehlen der Wahlkampfkostenerstattung mit 0,99 % in Baden-Württemberg 1989.