CDU-Außenminister Joachim Wadephul erklärt alle Detailinformationen zur NGO-Förderung seines Ministeriums zur “Verschlusssache”. Nach RKI-Files, AfD-Geheimgutachten und Spahn-Maskenbericht versuchen sie es jetzt erneut. Soviel zur Lage “unserer” Rest-Demokratie. „Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger verantwortlich.“ Das stellte einst Gustav Heinemann klar, der dritte Bundespräsident der Bundesrepublik. Heute müsste man dieses Zitat eigentlich als Mahnschild an jedes Ministeriumstürschild nageln – in roter Schrift, unterlegt mit dem Kontoauszug des Steuerzahlers.
Denn was wir derzeit erleben, ist die schleichende Umkehr des demokratischen Prinzips: Der Bürger hat zu zahlen, zu schweigen, zu glauben. Die Regierung hingegen hat zu herrschen, zu verbergen, zu rechtfertigen – sich selbst, versteht sich. Transparenz? Nur, solange sie nicht gefährlich wird. Verantwortung? Gilt nur für die anderen. 551 Fragen stellte die CDU noch als Oppositionspartei, an die Ampelregierung, zur Finanzierung ideologischer NGOs mit Steuergeld. Und heute, in Regierungsverantwortung? Wird genau diese Liste als „Verschlusssache“ deklariert. Das ist Witz – und auch nicht, dass ausgerechnet der neue CDU-Außenminister den Vorhang zuzieht.
Ohne jede demokratische Grundlage
Was für ein Hohn: Erst die Aufklärer, jetzt die Aktenvernichter. Erst die großen Moralisten, jetzt die schmutzige Brühe aus Angst, Mitschuld und Machtkalkül. Offenbar ist das neue Koalitionsverständnis: Wir decken dich, wenn du uns deckst. Aber – und das ist entscheidend – wir Bürger bitten nicht um gnädige Transparenz; nein, wir haben ein Recht auf sie. Denn das Geld, um das es hier geht, stammt nicht von der Partei, nicht vom Herrn Minister, nicht aus einem dunklen Geheimfonds. Nein: Es stammt von uns! Vom Steuerzahler, der Monat für Monat über Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer, Energiesteuer, Soli und CO2-Abgabe ausgepresst wird – und das wozu? Damit sich der Apparat füttert und uns dann auch noch das Maul verbietet.
Ein Staat, der dem Bürger das Recht auf Einsicht verweigert, entzieht sich selbst jede demokratische Grundlage. Es reicht nicht, Wahlen abzuhalten, wenn der Bürger danach zum zahlenden Zaungast degradiert wird. Transparente Buchführung ist keine Gnade; sie ist Pflicht. Und wenn diese Pflicht verletzt wird, ist das keine Lappalie, sondern ein demokratischer Notfall. Dann sind diejenigen, die Vertuschung betreiben, schlicht fehl am Platz – in ihren Ämtern und insgesamt in ihrer moralischen Selbstüberschätzung.
Es wird eng in diesem System
Und noch eins: Wer sich heute weigert, Rechenschaft über NGO-Geldflüsse, Corona-Milliarden oder politische Netzwerke abzulegen, der macht sich nicht nur lächerlich; er macht sich verdächtig. Die CDU regiert jetzt mit – beziehungsweise von Gnaden – der SPD. Daraus folgt: Wer regierungsgefährdende Wahrheiten kennt, muss sie gemeinsam vor dem Volk verbergen.
NGO-Verschlusssache, Hakenkreuz-Affäre um den SPD-Vizepräsidenten Born im baden-württembergischen Landtag, Sabotage und Zensur beim Sommerinterview: E wird eng in diesem System, immer enger. Und jeder weiß es. Doch wir sollten dabei eines nie vergessen: Der Bürger schuldet der Regierung kein Gehorsam. Sondern die Regierung schuldet ihm Transparenz unter Kontrolle. Und wenn sie das vergisst, ist es unsere Pflicht, sie daran zu erinnern.
17 Antworten
pack verträgt sich – pack verschläg6t ishc finanziert mit meinen steuergeldern… alice erlöse uns von dreckspack…
Das Pack sind momentan – leider – wir, weil wir uns so verhalten!
Anständige Volksangehörige unter einer gültigen Verfassung würden dies nicht mit sich machen lassen.
Es ist erniedrigend und beleidigend !!!
stimmt ..lies §20 absatz 4 grundgesetz… hau rein es ist alles möglich…
Wer Merkel gewählt hat, will die alte DDR zurück!“
Ab da war klar, der deutsche Michel ist total verblödet!
Denn wenn Jemand eine Partei wählt , welche für den Tod meiner Mitbürger an der Grenze verantwortilch ist, ist mein Todfein. Und von mir gibt es da kein Pardon! Gott vergibt , ich aber nciht und dies eIdioten werden meine Gerechtigkeit zu spüren bekommen! Meine Rat an diese verräter ist, habt immer einen Fluchtkoffer parat!
Mit welcher Begründung hat Whatafool das getan?????
Heute bedient man sich sehr undemokratischer
Mittel.
Die NGO`s sin die SA der Regierung geworden.
Wir haben zu DDR-Zeiten mangels Mülltüten, den Mülleimer mit dem kommunistischen SED Tageblatt ausgepolstert damit der Dreck nicht so am Eimer kleben bleibt. Heute gibt es kommunistische Hetz-Zeitungen, die würde ich nicht mal zum Kamin anzünden nutzen.
Joachim Steinhöfel hat 12 Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung zur NGO-Finanzierung eingeleitet
„Zur Herstellung von mehr Transparenz haben wir jetzt 12 Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung zur NGO-Finanzierung eingeleitet.“
Der Anwalt für die Meinungsfreiheit hat Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung von Auskunftsansprüchen eingereicht. Was will Joachim Steinhöfel wissen? Auf der Webseite http://www.Meinungsfreiheit.Steinhoefel.de sind die Fragen öffentlich gemacht worden und verdienen eine Verbreitung, damit jeder Bürger weiß, was die Bundesregierung und ihre Institutionen jetzt beantworten müssen:
Alle 12 Fragen im nachfolgenden Artikel
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/joachim-steinhoefel-hat-12-gerichtsverfahren-gegen-die-bundesregierung-zur-ngo-finanzierung-eingeleitet
@ 12 Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung
und da wird auch bei 12 Verfahren kein sachgerechtes Urteil gegen die Regimes Merkel und Scholz herauskommen !
Wenn die Böcke gärtnern sollen !
In Deutschland gibt es keine Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit mehr!
Alle etablierten Politiker , sowie Gerichte und selbst das Verfassungsgericht halten sich nicht mehr an das GG!
Das ist nur noch für den blöden Michel!
WIR sind das Volk!
Aber mir fehlt hier mein MG 42!
Die CDU ist doch seit jeher an – fast – jeder reGIERung beteiligt und weiß deshalb ganz genau, in welchem Umfang hier Steuergelder rechts- und treuwidrig an irgendwelche Organisationen abgezweigt werden, um – quasi über die Bande – dem Volk einzuheizen und es in die gewünschte Richtung zu ERZIEHEN, zu gängeln oder gar zu tyrannisieren sowie einzuschüchtern und zu unterdrücken.
Man kann nur hoffen, dass die Klage von Nius/Steinhöfel beim richtigen – patriotischen – Richter auf dem Tisch landet, damit dieser den Steuersklaven hilft, Transparenz zu schaffen und kriminelles reGIERungshandeln aufzudecken.
Das die CDU immer noch oben schwimmt, zeigt eigentlich die vollkommene Dummheit der Deutschen!
Sie haben es noch nicht verstanden, das diese CDU ihren Untergang beschleunigt hat! Und zur Vollendung wurde Merz eingesetzt! Merkel war zur Installation der alten SED/STASI Kader da!
Was diese fast ausschliesslich linken und grünen NGOs mit den Milliarden tun, ist mehr als offensichtlich: EU-Propaganda auf allen Ebenen machen, linksgrüne Agenden wie Klimawandel und Energiewenden nach ihren Narrativen in Medien platzieren, gegen bürgerliche Parteien wie AfD / FPÖ und EU-kritische Politiker hetzen, linke Agitatoren alimentieren (Omas gegen RÄÄÄÄCHTS , Klimakleber usw.), mit EU-eigenen Programmen wie Erasmus paktieren, politische Wühlereien und „Dreckschleudern“ gegen Bürgerliche betreiben, usw.
Sie reden überall hinein und übernehmen die Kontrolle ganz ohne das Volk, das brav das Geld verdient und die Steuern an die bezahlt – irre!….Die Vermutung liegt nahe das man es aus Juristischen Gründen bewusst nicht allzu zu genau wissen möchte, um bei etwaigen Verstimmungen die Hande in Unschuld waschen zu können.
Da das Geld bald fallen wird,gibt’s auch keine Steuereinnahmen mehr.Industrie abgeschafft,wie es Frau Frau Weidel bereits seit Jahren sagte.
Der Westen ist zu dumm,um zu sehen,das hier wieder DDR Zeiten installiert wurden.
Angst, Zensur,Hetze,Diffamieren und Zersetzen,alles Methoden der Stasi,angefangen von Merkills Gnaden.
Dazu brauche ich kein Militär Wissen,sondern Hirn um nachzudenken und zu recherchieren.
Leider gibt’s das im Westen kaum noch und wenn ist man gleich als Nazi abgestempelt.Aber weiter geht die Invasion von Migranten die hier nichts zu suchen haben,wie Trump selbst bemerkte.Alles hält unser Land nicht mehr lange durch und es wird zerbrechen..
Der Osten hat es verstanden,der Westen nicht.
CDU/CSU mit Kohl haben die Scheineinheit ermöglicht und bis Mitte der 90er wurden fast alle Betriebe aufgekauft wo es zu Massenentlassungen kam und wenn was übrig war dann wurde es billig ins Ausland verhökert. Es war das selbe Szenario wie jetzt die ganze Deindustrialisierung mit digitalisierter Welt Richtung Agenda 2030 dem totalen grenzenlosen Überwachungsstaat. Die drei antideutschen Pläne Kalergis, van Hootons und Morgenthaus werden mit einer unbegrenzten Asylflut mit Masseneinbürgerung beschleunigt auf das wir Restdeutschen wie die Ureinwohner Amerikas in Reservaten verschwinden oder wie die Dinosaurier ganz Geschichte sind. Wenn wir god damned germans wirklich weg sind dann sind alle anderen EU-Nachbarn auch dran mit dem teuflisch bunten Kuchen denn geizig sind wir nicht. Hört das deutsche Herz aufzuschlagen dann stirbt Europa und so die ganze Welt. mfg