In Frankreich wurde heute erneut ein Meilenstein gesetzt, der verdeutlicht, wie sehr die ideologische Durchdringung einer durch und durch politischen Justiz bereits fortgeschritten ist: Die heutige Verurteilung von Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geldern stellt eine Zäsur dar – nicht nur für die Vorsitzende des Rassemblement National (RN) persönlich, sondern auch für die Demokratie in Europa. Das Pariser Gericht sprach Le Pen schuldig, Millionen Euro durch angebliche Scheinbeschäftigungen im Europaparlament zweckentfremdet zu haben. Mit einer Strafe von vier Jahren Haft (zwei davon auf Bewährung), einer Fußfessel, 100.000 Euro Geldbuße und einem fünfjährigen Verbot politischer Ämter wird Le Pen faktisch von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen.
Die politischen Implikationen und Signalwirkung dieses Urteils gehen jedoch weit über die justizielle Unerbittlichkeit, die man bei ungleich schwerwiegenderen Fällen von Betrug und Missbrauch zu Lasten öffentlicher Institutionen etwa im Fall von Christine Lagarde oder vor allem Ursula von der Leyens Pfizer-Affäre vergeblich suchte, hinaus. Einen Hinweis darauf, was wirklich hinter diesem Schauprozess und Urteil stand, geben bereits die feixenden und johlenden Reaktionen voller Genugtuung auf die heutige Pariser Entscheidung: Ex-SPD-Europapräsident Martin Schulz brüstete sich damit, Le Pen zu Fall gebracht zu haben.
Gleichgeschaltete Parlamente und Gerichte
Die Vertreter aller sogenannten “demokratischen” Parteien der globalistischen Linken in Brüssel, Straßburg und Deutschland sind aus dem Häuschen – wie immer, wenn an sich rechtsstaatliche Institutionen mit Willkür und Machtanmaßung missbraucht werden, um die nationalen und patriotischen Kräfte der vermaledeiten “Rechten” zu schikanieren. Weil man selbst auf immer verlorenerem Posten steht und sich die Wähler an den Urnen von den etablierten Parteien ebenso abwenden wie die Öffentlichkeit nach und nach von den Mainstreammedien, und weil man sich demokratisch nicht mehr behaupten kann, bringt man eben gleichgeschaltete Parlamente und Gerichte in Stellung.
In diesem Sinne richtet sich der Schlag gegen Le Pen gegen alle Vertreter des patriotischen und bürgerlich-freiheitlichen Lagers in Europa – und entsprechend alarmiert sind auch die Parteiführer in anderen EU-Ländern. Matteo Salvini sprach von einer “Kriegserklärung”, Victor Orban sieht die rechtsstaatliche Grundlage Europas bedroht, Jordan Bardella, spricht von einer „Hinrichtung der Demokratie”. Auch Geert Wildes äußerte sich schockiert.
Rivale ausgeschaltet
Dabei sind die Vorwürfe inhaltlich an sich reine Bagatellen – und nicht wenige jener EU-Bonzen und auch Abgeordneten in Berlin und Brüssel, die sich nun entrüstet über Le Pen erheben, sollten besser zweimal überlegen, ob sie unter Anlegung derselben Maßstäbe nicht für exakt dasselbe unter die Räder kommen könnten: Assistenten wie Le Pens Leibwächter Thierry Légier oder ihre Sekretärin Catherine Griset sollen für die Partei gearbeitet haben, nicht fürs EU-Parlament. Das Gericht bauschte diese – im Vergleich zu den sonstigen hochkorrupten EU-Machenschaften geradezu lächerlichen – Fehlabrechnungen zu einem „organisierten System“ zur “Bereicherung des RN” auf, das über ein Jahrzehnt gelaufen sei. Le Pen bestreitet dies und spricht von einem politischen Angriff. Nicht von ungefähr ist der Zeitpunkt des Urteils für die Gegner “günstig” gewählt: Le Pen galt als Favoritin für 2027, und ihre Disqualifikation könnte das politische Feld zugunsten des Establishments kippen.
Auch rein objektiv betrachtet zeigt der Fall erhebliche Schwächen im System. Warum wurden fast identische Praktiken anderer Parteien, wie der MoDem, milder geahndet? Die sofortige Vollstreckung des Wahlverbots, trotz Berufungsmöglichkeit, wirkt wie ein Präzedenzfall, der Justiz als Machtinstrument etablieren könnte. Zudem: Der Vorwurf an Le Pens, öffentliche Gelder zu missbrauchen und so “die Demokratie” zu untergraben, fällt auf die sonstigen Hüter dieser “Demokratie” gleich mehrfach zurück – doch diese werden eben von gleichgesinnten Gerichten notorisch geschont. Die Frage jedenfalls, ob hier heute Recht gesprochen oder ein Rivale ausgeschaltet wurde, ist allenfalls rhetorisch.
18 Kommentare
Macht die EU dem Boden gl***, sonst ist Europa verloren!
Das Blondchen als Imperatorin nicht zu vergessen !
Raus mit den Franzosen auf die Straße!
Die sind doch sonst bei Ungerechtigkeiten schnell vor der Tür!
Irgendwo muss die Revolution ja mal anfangen!
Mir eigentlich egal ob zuerst Frankreich oder England, es muß was passieren!
Die Diktatur scheint wohl auch im Franzland bei der Justiz, Staatsanwaltschaft und Richtern Einzug erhalten zu haben.
War da nicht nur zufällig beim Urteil ./. die Vorzeigedemokratin Le Pen ein Richter zugegen, der bereits ein Gerichtsverfahren
in Sachen Wirtschaftsvergehen (Gelder) ./. oder besser ausgedrückt für Le Garde geleitet hatte?
Es gab für Le Garde keine Bestrafung, da Le Garde vom Gericht
als herausragende Persönlichkeit bezeichnet wurde !
Eine solche würde bei mir noch nicht einmal einen Job als
Putze bekommen !
Noch letzte Bemerkungen zur Diktatur-EU.
Sie muss weg, genau wie alle Nebenbehörden und dem Euro !
Es gibt nur einen Ausweg im Sinne der Bürger, wieder hin zur eigenstaatlichen Souveränität mit eigenen Währungen, mit eigenen Gerichtsbarkeiten und eigenen Freiheiten.
Die Föhnwelle hat bereits in vorheriger Zeit als Politikerin nicht die größte Leuchte um es einmal gelinde auszudrücken.
Sie ist nicht demokratisch durch Wahlen der Bürger legitimiert und es läuft bereits ein Gerichtsverfahren ./. dieses unsägliche Element.
Sie und die EU müssen weg.
Eine Europäische Wirtschaftsunion, nicht mehr und nicht weniger, ließe ich mir gefallen !
@Justiz als weltanschauliche Waffe
„Lawfare-Konzept
Das Lawfare-Konzept wurde 2001 vom US-amerikanischen General Charles Dunlap in Umlauf gebracht und als „Methode unkonventioneller Kriegsführung“ beschrieben, bei der die Gesetzgebung als Mittel zur Erzielung militärischer Zwecke eingesetzt und umgebogen werden kann. In Lateinamerika findet es mit Hilfe der Medien derzeit breite Anwendung als Waffe der rechtsextrem unterwanderten Justizapparate gegen politische Gegner aus dem diffusen, progressiven Lager.“
Allerdings verlangt es willige Juristen, die als Verräter gegen das eigene Volk arbeiten und dem Feind dienen !
Und das gibt es nicht nur in Frankreich, sondern in ganzen Einflußgebiet des US-Empires einschließlich der Protektorates Bundesrepublik !
https://deutschlandkurier.de/2025/03/aus-wut-ueber-den-wahlbetrueger-merz-cdu-austrittswelle-wird-zum-tsunami/
„Aus Wut über den Wahlbetrüger Merz: CDU-Austrittswelle wird zum Tsunami!
Nachdem in Mecklenburg-Vorpommern der CDU-Stadtverband Kühlungsborn fast geschlossen aus der Partei ausgetreten ist, hagelt es auch in anderen Bundesländern Austritte von Funktionären und Mitgliedern! Sie alle kündigen ihre Mitgliedschaft aus Enttäuschung und Wut über den Wahlbetrüger Friedrich Merz.“
Bin echt gespannt, was die zuständige Anwalts-Kammer (Körperschaft des öffentl. Rechts)
mit einem Provinz-Akvokaten mit seinem öffentl. verhalten, vornimmt?
Solch ein unsägliches Element darf niemals die Richtlinien der Politik bestimmen.
Die gesamte CDU wäre gut beraten, sich von ihm schnellstens zu trennen und einen
besseren, ehrlicheren Kandidaten/Kandidatin auf den Weg zu bringen !
Es könnte sogar Partei schädigendes Verhalten vorliegen, was sicherlich zu einem
Ausschluss führen könnte.
Denn nicht ohne Grund fallen die Umfragewerte und es hagelt vielfach Parteiaustritte.
Dieser Typ hat sich überschätzt und mit Wahllügen ist kein Start zu machen!
Die CDU hat das Vertrauen gänzlich verloren, sie hat und ist fertig !
Vielleicht wird jetzt so manchem klar, warum die AfD die EU in dieser Form abschaffen will.
Wurde hier über 4 fragwürdige Millionen und nicht, wie bei Muschie ausgeleiert über viele Milliarden gerichtet?
Das muss die Demokratie sein, von der immer alle reden.
Dann ist ja die nächste Präsidentschaft des nekrophilen und gelegentlich schwulen Macron eigentlich schon sicher.
Na dann gute Nacht!
Wurde hier über 4 fragwürdige Millionen und nicht, wie bei Muschie ausgeleiert über viele Milliarden gerichtet?
Das muss die Demokratie sein, von der immer alle reden.
Dann ist ja die nächste Präsidentschaft des nekrophilen und gelegentlich schwulen Macron eigentlich schon sicher.
Na dann gute Nacht!
Calin Georgescu, Evgenina Gutul und nun Marine Le Pen: EU-Terror-Justiz hat die Macht ergriffen. In Frankreich wird man sich an den „Terreur“ der Revolutionszeit nach 1789 erinnern, der in gut gemeinte Einmischungen aus Deutschland und Napoleons brutale Reaktion mündete und Verwüstung bis nach Moskau trug. Was ist mit dem Bürgeranwalt Reiner Füllmich? Wie sicher ist Alice Weidel und welche Propagandakanonen werden von Wüstlingen geladen?
Da, die Spezialdemokratur Martin Schulz, wie er selbst sich bereicherte und andere denunziert !
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-urteil-im-prozess-gegen-marine-le-pen-erwartet-110385918.html
„Der Hinweis kam von Martin Schulz
Der Hinweis auf den möglichen Betrug Le Pens kam ausgerechnet von einem Deutschen, vom damaligen Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). Schulz ist inzwischen Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung und will sich zu dem Fall nicht mehr äußern.“
Der Denunziant ist und war stets der Drecksfleck an der Wand.
Ein Spezialdemokrat und überführter Erschleicher von Sitzungsgeldern beging Verrat !
Lest einmal nachfolgend, was Spezialdemokrat selbst an „Dreck am Stecken“ hat.
https://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-der-gerechtigkeitsprediger-schulz-kassiert-gern-steuergeld-ohne-arbeit_id_6585540.html
„Damals, im Jahr 2004, war Martin Schulz noch nicht Präsident des Parlaments, sondern Abgeordneter der Sozialistischen Fraktion. Er kannte die Tricks der Parlamentarier, wie man Sitzungsgeld kassiert, ohne an Sitzungen teilzunehmen. Die Sitzungen des Parlaments in Brüssel und Straßburg erstrecken sich oft über den ganzen Tag. Viele Debattenpunkte sind zu behandeln.
Abgeordnete, die an der Sitzung teilnehmen, erhalten dafür eine Sitzungspauschale. Martin Schulz kassierte die 262 Euro, auch wenn er Sitzungen schwänzte.
Der Schwindel funktionierte einfach und dreist. Martin Schulz fuhr zum Parlamentsgebäude, schrieb im Vorraum seinen Namen in die Anwesenheitsliste, drehte sich um und fuhr wieder weg.
Niemand kontrollierte, ob der Anwesenheitsvortäuscher an der Sitzung auch tatsächlich teilnahm.
So tricksten manche, aber der Gerechtigkeitsprediger Schulz trickste auch. Die Erschleichung von Sitzungsgeldern flog auf, weil ein österreichischer Fraktionskollege von Martin Schulz sich über das Brüsseler Selbstbedienungsparadies für Politiker empörte. Er deckte die Betrügereien auf und filmte die unseriösen Kollegen getreu seiner Leitlinie: „Man muss im EU-Brüssel aufräumen, um der Demokratie zu helfen.“ So kam es zu dem Fotobeweis über den Blitzbesuch des Abgeordneten Schulz im Parlament.“
Tja, nach alter Bauernregel muss in einem Saustall regelmäßig ausgemistet werden,
ansonsten stinkt es bis zum Himmel herauf !!!
Bundestagspräsidium beschließt
AfD-Abgeordnete dürfen im Bundestag keine Reden mehr halten
Das Bundestagspräsidium einigt sich nach JF-Informationen darauf, AfD-Abgeordnete generell von Reden im Parlament auszuschließen. Grundlage dafür bietet ein Geschäftsordnungs-Paragraph. Die AfD kündigt Klage an.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/afd-abgeordnete-duerfen-im-bundestag-keine-reden-mehr-halten/
Ich hoffe, dass die Franzosen sich wieder ihrer gelben Westen erinnern.
War zu erwarten, dass etwas gefunden wird und es eine Verurteilung gibt.
So schaltet, Unseredemokratie, Leute aus gegen die sie nicht anderweitig ankommen, die demokratisch gewaehlt wurden und ihnen die Pfruende wegnehmen koennten. (welch eine Ironie)
Demnaechst vermutlich auch im Freiluftirrenhaus Buntland.
Soweit zur westlichen „Wertewelt“.
Wenn mehrere dasselbe machen ist nur einer schuldig.
Der „Räääächte“.
Die Blaupause, wie man die AFD abservieren könnte?
Lagarde, v. d. Leyen und vor allem Schnorrensky sind nur die Spitze eines korrupten Eisbergs in Europa.
Dieser ganze EU Misthaufen in Brüssel und Strasburg gehört schleunigst abgeschafft!
Ja: diese Wahrheit ist. Mögen die Menschen in Europa erwachen.
Wenn Marine Le Pen Berufung einlegt, wird die nächste Instanz sie wahrscheinlich glimpflicher davonkommen lassen. Vielleicht geht es darum, sie für die Medien als korrupt darzustellen. Wenn es in der französischen Version der täglichen 2-Minuten-Hass-Sendung oft genug heißt, Marine Le Pen und ihre Partei seien korrupt, sickert das auch ins politische -Denken von Fernsehzuschauern ein, die sonst nicht besonders politisch sind und die durchaus wissen, dass zur EU-Funktionärsetage weit korruptere Gestalten sitzen. Langfristig ist die Frage dann nicht, wieweit Frau Le Pen persönlich, sondern wieweit ihre Partei als korrupt wahrgenommen wird. – In Deutschland gibt es „Ermittlungen“, die keinen anderen Zweck haben als den, Personen mit dem Vorwurf des Rassismus und Rechtsextremismus sozial zu schädigen. 2024 gab es eine Reihe von „Ermittlungen“ und anlaufenden „Verfahren“ gegen meist junge Einheimische, die „L´Amour toujours“ gehört und die nationalistische Zeile gesungen hatten. Natürlich wussten die Staatsanwälte, dass die Parole legal war. Natürlich konnten sie das nur Primitive und Aggressive von Straftaten unterscheiden. Die Verfahren wurden denn auch eingestellt. Aber erst, als schon die ganze Gegend wusste, dass Soundso wegen Volksverhetzung angeklagt worden war. Es ist gut möglich, dass hinter dem strengen Urteil gegen Marine Le Pen auf der einen und der fehlenden Reaktion auf Ursula vdL ´s Korruption auf der anderen Seite ein ganz ähnliches, politisches Kalkül steht.
RTL/ntv Trendbarometer
Union liegt nur noch einen Prozentpunkt vor der AfD
https://www.n-tv.de/politik/Union-liegt-nur-noch-einen-Prozentpunkt-vor-der-AfD-article25670552.html