Verweis aus dem Plenum droht: 3G-Schikanen jetzt auch im Bundestag

3G-Wahn auch für den Volkssouverän (Foto:Imago)

Es wäre ebenso ehrlich wie überfällig, wenn Artikel 1 des Grundgesetzes endlich umformuliert würde entweder in „Die Würde der Pandemie ist unantastbar“ oder „Die Würde des umgeimpften Menschen ist antastbar„. Bei der Gelegenheit sollte man besser auch endlich die vermeintlich „unveränderlichen“ (und vor Corona unter „Ewigkeitsgeltung“ stehenden) Generalklauseln Artikel 1 und 20 abschaffen, die Gesetzgebung gleich unter Notverordnungsrecht des Gesundheitsministers stellen und sogenannte „unveräußerliche Grundrechte“ fortan durch schlichte „Privilegien“ ersetzen, die nur noch den Bürgern zuteil werden, die sie sich zuvor durch Wohlverhalten nach einem beliebig adjustierbaren staatlichen Belohnungssystem verdient haben.

Aktuell betrifft dies die Impfung und, mit Blick auf weiterhin geltenden Maßnahmen, die strikte „Regeltreue“; doch ebensogut lassen sich hier auch per Social Scoring ermittelte Gefügigkeiten bei den Themen „Nachhaltigkeit“, „Klimaneutralität“ und „politische Zuverlässigkeit“ einsetzen. Wer die Untertanenrolle wirksam verinnerlicht hat, für den gibt’s  Hafterleichterungen oder Freigang, der darf einen blassen Hauch der früheren Normalität schnuppern. Der Rest verbleibt im coronaischen Maßregelvollzug.

Was nicht mehr benötigt wird und praktisch ausgedient hat, ist eine Verfassung, die diesen Namen verdient – denn nicht nur durch das Infektionsschutzgesetz wurde diese an Haupt und Gliedern ausgehöhlt und zur Knetmasse transformiert, sondern sie bleibt auch ohne Bedeutung, wenn die „epidemische Lage“ Ende November ausläuft – da die Vorkehrungen längst getroffen sind, die durch sie eigentlich ausgeschlossenen Freiheitsbeschränkungen auf Länderebene ad infinitum weiterzuführen.

Verhohnepipelung der demokratischen Würde

Deutlicher könnte der Rechtsbruch, die Verhohnepipelung der demokratischen Würde und republikanischen Instanzen durch das Corona-Regime gar nicht zum Ausdruck gebracht werden als durch die Ankündigung der Bundestagsverwaltung und Präsident Wolfgang Schäubles, die strikte 3G-Regel für die heute stattfindende konstituierende Sitzung des deutschen Bundestages anzuordnen – auf Grundlage der „bis zum 31. Oktober 2021 geltenden Allgemeinverfügung vom 7. September 2021„, so die formale Legitimation für diese Ungeheuerlichkeit. Denn was sie bedeutet, hat es in sich – und zeigt, dass selbst das oberste Prinzip der Volkssouveränität dem „Gesundheitsschutz“ untergeordnet wird: Bundestagsabgeordnete, die nicht getestet, genesen oder geimpft sind, müssen allen Ernstes auf der Zuschauertribüne Platz nehmen und werden notfalls aus dem Plenum gewaltsam entfernt (dem Plenum, in das sie durch das deutsche Volk hineingewählt wurden, um dort dessen Interessen vertreten zu können!).

Eigentlich, im Normalfall, müssen sie ihr Mandat so autark und unbeeinflusst  ausüben dürfen, dass ihnen das Grundgesetz sogar Immunität vor Strafverfolgung und Indemnität zusichert. Doch wegen einer Viruserkrankung mit einer Selbstheilungsquote von weit über 99 Prozent werden sie nun einfach aus dem Plenarsaal geschmissen, sollten sie – obwohl kerngesund und symptomlos – nicht ihre infektiologische Unbedenklichkeit nachweisen. Dies ist ein Affront gegen den Parlamentarismus – und ein verfassungsrechtlicher Eklat, der beweist, wie bedenklich sich die Maßstäbe hier inzwischen verschieben und wie staatstragend der Wahn bereits geworden ist, der hier erfolgreich gegen jeden gesunden Menschenverstand geputscht hat. Denn das Argument, hier sollen dieselben Regeln gelten wie für den Bürger, sind eben nicht ohne weiteres anwendbar auf den höchsten Wächter, der diese Regeln kontrolliert und auch die Macht haben muss, sie aufzuheben: das Parlament. Dass die Legislative hier einer exekutiven Willkürbestimmung namens 3G unterworfen wird, ist ein Ding der Unmöglichkeit und keine Frage sturer „Gleichbehandlung“

Wer rituell verabsolutierte Regelwerke zum Infektionsschutz und faktische Impfzwang-Chiffren wie „2G“ oder „3G“ über den Souverän stellt, und diesem Pandemie-Hexenhammer gar die Verfassung unterordnet, der macht aus Deutschland einen Gulag-Staat. Die Gesundheitsapartheid macht vor nichts und niemandem mehr halt – nicht einmal mehr vor gewählten Abgeordneten. Und die lassen es mit sich machen. Vielleicht hoffen viele von ihnen ja – eingedenk der Masken-Absahnung – auf weitere lukrative Outputs der ewigen Krise…

3 KOMMENTARE

  1. Finde ich gut.
    Sollen die, die dafür verantwortlich sind, auch darunter „leiden“.
    Die Politiker haben noch viel zu viele Freiheiten, die der Bürger nicht mehr hat.
    Weiter so, Wolfgang.

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