Im Nahen Ost ist – O Wunder! – mal wieder Krieg. US-Präsident Donald Trump lässt nun schon zum zweiten Mal den Iran bombardieren. Bereits im letzten Jahr hatte es während des Zwölf-Tage-Kriegs vereinte Luftschläge durch die USA und Israel auf das iranische Atomprogramm gegeben. Diesmal heißt es aber: All in! Die Militärschläge sind nicht auf ein spezifisches Ziel begrenzt, sondern haben die erklärte Absicht, die Theokratie zu stürzen und einen Regime Change herbeizuführen. Das Volk soll sich gegen die Mullahs erheben und selbst die Macht ergreifen. Bereits in den ersten Stunden des Krieges wurden viele hochkarätige Ziele ausgeschaltet, allen voran Ayatollah Ali Chamenei und – auch wenn an seinem Tod jüngst wieder Zweifel aufkamen – der frühere Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschaft, neben vielen hochrangigen Militärs. Unter Exil-Iranern ist die Freude derzeit groß, denn viele von ihnen haben seit der Islamischen Revolution 1979 Angehörige verloren. Auch in der arabischen Welt gibt es Zustimmung, weil man den Iran als regionalen Rivalen ansah. Der saudische Kronprinz und de-facto-Herrscher Mohammed bin Salman soll persönlich für einen amerikanischen Militärschlag lobbyiert haben.
Doch es gibt auch kritische Stimmen. So ist zum Beispiel von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Sahra Wagenknecht fast gleichlautend zu vernehmen, der Krieg sei „völkerrechtswidrig“. Das klingt zwar nach einer harten Anklage. Doch dieser Vorwurf ist tatsächlich eine Lachnummer und das muss auch offen so benannt werden. Ein Wort ist zunächst einmal nur heiße Luft. Auf die Bedeutung kommt es an. Wer vom “Völkerrecht” spricht (und damit keine akademische Schmalspur-Fake-Biographie aufpolieren will wie Annalena Baerbock), der betrachtet selbiges meist als allzeit gültige Wahrheit; er dürfte aber schnell ins Schlingern kommen, völkerrechtliche Zusammenhänge zu erklären. Generell ist es schwierig, mit Menschen zu diskutieren, die denken, dass Vokabeln ein Argument ersetzen. Das geschieht zwar weit häufiger im linken Lager, wo etwas sofort „rassistisch“ oder „transphob“ ist, ohne dass dies überhaupt erst begründet werden muss – aber augenscheinlich ist auch das rechte Lager nicht davor gefeit.
Keine Wahrheit an sich
Zunächst einmal ist das Völkerrecht keine Wahrheit an sich, anders als zum Beispiel in den Naturwissenschaften, die tatsächlich eine objektive Beschreibung der Realität ermöglichen. Wenn Physiker einmal herausgefunden haben, dass E = mc² ist, können und dürfen sie nicht einfach festlegen, dass es fortan etwa E = mc³ sein soll. Das Völkerrecht hingegen ist menschengemacht, also eines dieser vielbeschworenen “sozialen Konstrukte” und in seiner grundsätzlich arbiträren Definition damit auch veränderbar. Was heute legal ist, muss es morgen nicht mehr sein und umgekehrt. Aber selbst wenn das Völkerrecht zeitlos gültig wäre: Woher sollten wir dann wissen, was das Völkerrecht sagt? Schließlich ist das Völkerrecht keine Kristallkugel, die auf Nachfrage die Antwort ausspuckt, ob denn nun ein Krieg legitim ist oder nicht.
Welche Quellen des Völkerrechts gibt es? Nun, zum Einen das Gewohnheitsrecht. Das, was Staaten allgemein tun, wird auch als allgemeiner Maßstab angesehen. Das ist natürlich kein besonders wünschenswertes Szenario, denn wenn die Mehrheit der Staaten nach Belieben Angriffskriege führt, sind Angriffskriege wohl legitim. Eine bessere Quelle sind da die Resolutionen der Vereinten Nationen (UN), so wie zum Beispiel auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948.
Diese haben einen Symbolcharakter und ja, sie definieren auch das, was gemeinhin als Völkerrecht betrachtet wird; allerdings sind sie nicht rechtlich bindend und selbst wenn sie es wären, bräuchten die UN eine Machtposition, um sie durchsetzen zu können. Hätte eine UN beispielsweise Hitlers Einmarsch in die Sowjetunion verurteilt, hätte ihn das kaum beeindruckt; die Rote Armee hingegen war ein echtes Hindernis auf dem Weg nach Moskau.
Es gibt Hintertürchen
Auch sollte man sich nicht darauf verlassen, dass die UN nur das Wohlergehen der Menschheit im Sinne haben. Wenn nur etwa die Hälfte der Staaten weltweit Demokratien sind, muss eine UN-Resolution nicht zwangsläufig nur gute Absichten haben. Das zeigt sich zum Beispiel an der grotesk überproportionalen Häufung von Anti-Israel-Resolutionen bei gleichzeitiger Schonung von Großmächten oder arabischen Ländern. Und zu guter Letzt gibt es Verträge, die zwischen zwei Staaten abgeschlossen wurden und damit völkerrechtlich tatsächlich greifbar sind. Wenn allerdings Uruguay und Paraguay miteinander einen Vertrag abschließen, hat diese keine Auswirkung darauf wie Nord- und Südkorea miteinander umgehen.
Und es gibt natürlich Hintertürchen. Eigentlich hatte Deutschland die Genfer Konvention über die Behandlung von Kriegsgefangenen unterzeichnet und war daher im Kriegsfalle an bestimmte Richtlinien gebunden. Die Sowjetunion war dem Abkommen jedoch nicht beigetreten. Daher zog sich Deutschland auf die Position zurück, die sowjetischen Kriegsgefangenen nicht menschenwürdig behandeln zu müssen, da ja umgekehrt die gefangenen Soldaten der Wehrmacht ebenfalls auf keine gute Behandlung hoffen durften. Nun gibt es zwar internationale Gerichte, die solche Streitfragen klären sollen – doch auch hier gilt: Ohne die Möglichkeit, ihre Urteile auch durchsetzen zu können, funktionieren derartige Schiedssprüche etwa so gut wie Messerverbotszonen.
Die „Unabhängigkeit” internationaler Richter
Aber selbst wenn: Das Völkerrecht wird eben nicht nur von Menschen gemacht, sondern eben auch von Menschen interpretiert. Und damit reichen sich gleich zwei Fehlerquellen die Hand. Wer garantiert uns, dass die Urteile internationaler Gerichte unfehlbar sind? Oft genug ist es so, dass ein Richter nicht anhand der Gesetze ein Urteil fällt, sondern schon vorab weiß, zu welchem Urteil er kommen will und dementsprechend nach dem passenden Gesetz sucht. „Was nicht passt, wird passend gemacht!“ gilt eben nicht nur auf der Baustelle, sondern auch in der Justiz. Um die Unabhängigkeit der Richter ist es ungefähr so bestellt, wie um die Unabhängigkeit der sogenannten „unabhängigen Experten“, die von der Regierung finanziert werden und dann auf wundersame Weise herausfinden, dass die Regierungspolitik sich nur positiv auf die Gesellschaft auswirkt.
Niemand brachte dies treffender auf den Punkt als der preußische Justizminister Adolph Leonhardt: „Was kümmert mich die Unabhängigkeit der Richter, solange ich über ihre Beförderung entscheide.“ Denn tatsächlich: Richter sind (in aller Regel) nicht an Weisungen der Politik gebunden. Wer aber vom Oberlandesgericht an den Bundesgerichtshof will, der weiß, dass er dafür auf das Wohlwollen der Parteien angewiesen ist und wird schon im vorauseilenden Gehorsam nicht zu kritisch urteilen. Natürlich gibt es auch kritische Geister, die tatsächlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, aber die bringen es dann nicht sehr weit. Und natürlich könnte ein Richter, der es bis zur höchsten Position gebracht hat und nicht noch einmal befördert werden kann auf einmal seine Unabhängigkeit entdecken. Aber in aller Regel wurde im langen Selektionsprozess solange Kadavergehorsam belohnt, dass sich der Kandidat auf der letzten Stufe der Karriereleiter eben doch nicht als Abweichler entpuppt.
Keinen Unterschied zwischen UN-Richtern aus Demokratien oder Diktaturen
Das gilt auch und gerade für eine supranationale Justiz – und lässt sich auch statistisch nachweisen: Der US-amerikanische Jurist Eric Posner untersuchte das Abstimmungsverhalten der Richter am Internationalen Gerichtshof zwischen 1946 und 2004. Das Ergebnis ist überdeutlich: Ein Richter stimmt in 90 Prozent aller Fälle, in denen über sein eigenes Land verhandelt wird, auch für die Interessen seines eigenen Landes, und in 80 Prozent der Fälle, in denen über ein befreundetes Land verhandelt wird, für die Interessen des befreundeten Landes. “Freundschaft” ist im Kontext der Studie so definiert, dass die beiden betreffenden Staaten hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens in der UN-Vollversammlung eine große Übereinstimmung aufweisen.
Im Übrigen konnte Posner keinen Unterschied zwischen Richtern aus Demokratien oder Diktaturen feststellen. Der „Heimvorteil“ ist also universell – und er ist eigentlich noch größer, als es den Anschein hat, wie Nachfolgestudien anderer Autoren feststellten. Denn ein Richter stimmt umso häufiger für sein Heimatland, je relevanter der Fall ist. Sprich: ein abweichendes Votum betrifft eher kleiner Detailfragen oder „harmlose“ Themen, wie beispielsweise Fischereirechte in internationalen Gewässern. Der Verteilungsschlüssel für die Besetzung der Richterposten bevorzugt zudem westliche Staaten gegenüber dem Rest der Welt. Diese ganze Logik kristallisiert sich am Beispiel eines Votums über die kosovarische Unabhängigkeit aus dem Jahr 2010 heraus. Grundsätzlich erkannte das Gericht die zwei Jahre zuvor erfolgte Sezession von Serbien an. Die westlichen Staaten hatten ein Interesse dies zu tun, denn ohne ihre Militärschläge in den 90er Jahren wäre ein selbstständiges Kosovo nicht möglich gewesen – und die eigene Intervention rückwirkend für illegitim zu erklären, hätte etwas merkwürdig ausgesehen.
Gemengelage aus den verschiedensten Interessen
Dass Russland gegen die Unabhängigkeit stimmte, ist nicht verwunderlich. Denn es betrachtet Serbien als „kleinen Bruder“ und will seinen Verbündeten natürlich nicht hängen lassen. Marokko stimmte gegen die Unabhängigkeit des Kosovo, obwohl es keine nennenswerten Beziehungen in die Balkanregion hat und daher eigentlich neutral sein sollte. Man könnte auch annehmen, dass die Marrokaner auf Seiten der islamischen Kosovo-Albaner stehen. Allerdings hält Marokko die Westsahara besetzt und will den Unabhängigkeitsbestrebungen im eigenen Land keine Nahrung gelten. Ganz ähnlich stellte sich auch die Slowakei auf die Seite Serbies, obwohl sie doch eigentlich im westlichen Lager verankert ist und daher „freundlich“ abstimmen sollte. Hier wiegen die eigenen Interessen jedoch höher. Denn die slowakische Regierung will nicht, dass sich die ungarische Minderheit im eigenen Land Ungarn anschließt.
Wie man sieht, ist jeder Fall vor dem Internationalen Gerichtshof ein Gemengelage aus den verschiedensten Interessen, die sich zum Teil überkreuzen. Der Fall an sich ist dann eigentlich nur noch Nebensache. Neben dem Internationalen Gerichtshof gibt es auch noch den Internationalen Strafgerichtshof. Während ersterer vor allem über Staaten verhandelt, kann letzterer auch Personen, also auch Staatschefs verurteilen. Und wäre es möglich, die Führung des Iran oder die Regierungschefs der USA und Israel wegen Kriegsverbrechen in den Knast zu werfen? Nein, denn weder die USA noch Israel, noch einer der Golfstaaten, die in den letzten Tagen ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden, sind offiziell dem Geltungsbereich des Internationalen Strafgerichtshofs beigetreten.
Recht auf Notwehr, aber kein Präventivkrieg
Was aber sagt das Völkerrecht zu den jetzigen Luftangriffen auf den Iran? Tatsächlich ist die mehrheitliche Meinung, dass die Militärschläge völkerrechtswidrig sind. Das allerdings sagt bei genaurer Betrachtung nur wenig aus – denn es gibt keine Möglichkeit, dass die Bombardierungen völkerrechtskonform sein könnten. Erst dann, wenn Kriege anhand bestimmter Kriterien völkerrechtskonform sein könnte, wäre es möglich, sie als völkerrechtswidrig zu bezeichnen, sofern ebendiese Kriterien nicht erfüllt sind. Es ist aber eine Lücke des Völkerrechts, dass genau diese Kriterien nicht existieren. Also gerade weil der Krieg illegal ist, ist er nicht illegal, oder was? Diese Argumentation mutet natürlich etwas paradox an; also der Reihe nach.
Das Völkerrecht kennt zwar ein Recht auf Notwehr, aber eben keinen Präventivkrieg. Nun ist es natürlich so, dass dass zwischen beiden Konzepten ein fließende Übergang besteht. Nehmen wir an, dass Staat A Panzer aufrollen lässt und den Einmarsch innerhab einer Woche plant, wird dies Staat B durch Aufklärungsbilder oder Geheimdienstinformationen wohl nicht verborgen bleiben. In diesem Fall dürfte Staat B sogar zuerst angreifen und sich auf das Notwehrrecht berufen, obwohl der Angriff von A noch nicht stattgefunden hat, also im strengen Sinne ein Präventivkrieg stattfindet. Bei der kurzen Zeitspanne und der Offensichtlichkeit des Angriffs würde das Pendel allerdings eher in Richtung Notwehr ausschlagen.
Der atomare Iran als Horrorszenario
Was aber, wenn Deutschland morgen in Luxemburg einmarschiert und behauptet, einen Präventivkrieg zu führen, weil Luxemburg theoretisch in 100 Jahren Atomwaffen entwickeln und Deutschland bedrohen könnte? Dieses Gedankenxperiment ist natürlich maßlos überzogen. Es zeigt jedoch, dass in bestimmten Weltregionen auch nur leicht überzogene Bedrohungszenarien fast jedem Staat einen Blankoscheck zur Invasion ihres Nachbarn ausstellen würden. Aus genau diesem Grund, nämlich der Missbrauchsgefahr, hat sich im Völkerrecht die Ansicht etabliert, auf das Konzept eines Präventivkriegs gänzlich zu verzichten.
Die Frage lautet nun, wie gut die Angriffe Israels und der USA begründet sind. Denn noch besitzt der Iran keine Atombombe. Israel hat allerdings kein Interesse daran, es so weit kommen zu lassen, denn der Iran hat erstens erklärt, Israel auslöschen zu wollen und zweitens über viele Jahrzehnte Terrorgruppen wie die Hisbollah und die Hamas unterstützt. Selbst dann wenn der Iran die Atombome nicht als Offensiv-, sondern nur als Defensivwaffe verwenden will, ist dies immer noch ein Horrorszenario. Denn unter dem atomaren Schutzschirm ist man relativ sicher und kann noch mehr Geld in Terrorgruppen pumpen als zuvor, ohne eine Gegenreaktion zu befürchten.
Selektive Bemühung des Völkerrechts
In der Rückschau ist natürlich klar, dass ein Präventivkrieg gegen Deutschland im Jahr 1933 viel Leid verhindert hätte. Es wäre jedoch klar völkerrechtswidrig gewesen, da keine unmittelbare, sondern eben nur eine potentielle Gefahrensituation im Raum stand. Erst mit der Einverleibung der Rest-Tschechei, die etwa ein halbes Jahr vor dem deutschen Angriff auf Polen erfolgte, hätte eine unmittelbare und keine potentielle Gefahrenlage bestanden. Solange das Völkerrecht nicht zwischen legitimen und illegitimen Präventivkriegen unterscheidet, ist die generelle Verurteilung eines Präventivkriegs als völkerrechtswidrig nur wenig aussagekräftig. Die Kritik, dass China das jüngste Chaos am Golf aufmerksam beoabachtet, um dann im Falle eines Falles selbst in Taiwan einzumarschieren, ist natürlich nicht völlig von der Hand zu weisen. Allerdings gilt hier auch: Wenn Peking sich einmal mächtig genug fühlt, wird es diesen Schritt gehen, ohne einen Präzendenzfall aus dem Hut zu zaubern.
Im Übrigen bleibt anzumerken, dass Wagenknecht, Weidel und Chrupalla das Völkerrecht nur sehr selektiv bemühen. Aktuell verwenden sie es, um ihre Ablehnung des Krieges auszudrücken. Das ist aber nicht immer der Fall. Denn schon in der Vergangenheit bemühten alle drei das Wörtchen „völkerrechtswidrig“, aber nicht, weil sie es sagen wollten, sondern weil sie es sagen sollten. Und zwar als die Gesellschaft erwartete, dass sie den Ukrainekrieg eindeutig verurteilen. Alle bezeichneten den Einmarsch Russlands als „völkerrechtswidrig“. Wagenknecht sah die Schuld aber irgendwie bei der NATO, Weidel wollte Putin nichts als Kriegsverbrecher bezeichnen und Chrupalla besuchte Festveranstaltungen in der russischen Botschaft.
Konsequenz sieht anders aus.
Gerechte Strafe
Und es ist auch nicht klug, einen Krieg rein nach dem Kriterium zu bewerten, ob er Flüchtlingsbewegungen verursacht. Denn das wäre ein non sequitur oder anders: Wer A sagt, muss nicht B, sondern darf auch C sagen. Denn es ist möglich einen Krieg zu befürworten und die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen. Im Übrigen hat noch nicht einmal Bundeskanzler Friedrich Merz die Macht, irgendetwas am Kriegsverlauf zu ändern. Welche außenpolitischen Einflussmöglichkeiten haben da also Wagenknecht, Weidel und Chrupalla? Innenpolitischen Einfluss haben sie allerdings schon. Und so wie es aussieht, will die Bundesregierung ein zweites 2015 verhindern. Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, äußerte sich skeptisch in Bezug auf eine neue Flüchtlingswelle: „Sind wir bereit für einen neuen ‚Wir schaffen das‘-Moment? Ich glaube nicht.“
Und, klar: Natürlich lässt die Regierung weiterhin Flüchtlinge ins Land. Dass aber noch einmal die Jahresmarke von einer Million übertroffen wird, ist unwahrscheinlich, denn dann wäre der Kontrollverlust zu offensichtlich und der Stimmenzuwachs für die AfD enorm. Im vergangenen Jahr mussten selbst viele Medien zugeben, dass sich die Euphorie des Jahres 2015 als verfehlt herausgestellt hatte. Nun wieder neue Jubelarien anstimmen, geht schlicht nicht. Auch sollte man nicht vergessen, dass es vor allem das iranische Regime war, dass die Kriege im Nahen Osten kräftig anheizte und damit dafür sorgte, dass umso mehr Flüchtlinge nach Deutschland strömten. Ayatollah Chamenei hat jetzt also seine gerechte Strafe für Terrorunterstützung (und nicht wenige Messermorde in Deutschland) erhalten.
Bei Flüchtlingen unterscheiden zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern
Exiliraner fallen übrigens in Deutschland deutlich seltener negativ auf , als beispielsweise Exilpalästinenser. Wenn die Regierung es nur schaffen würde, bei einer etwaigen Flüchtlingswelle zwischen Regimegegnern und Regimeanhängern zu unterscheiden, könnte sich dies für Deutschland sogar tatsächlich positiv auswirken. Im Übrigen war der Irakrieg nicht falsch, weil er völkerrechtswidrig war, oder weil er mit Lügen über Massenvernichtungswaffen begründet wurde, sondern weil er sein Ziel einer Demokratisierung verfehlte und der Bürgerkrieg, der sich an die Invasion anschloss Hunderttausenden das Leben kostete.
Im Iran hingegen dürfte die Chance auf eine funktionierende Demokratie nach einem möglichen Ende der Theokratie so hoch sein, wie in keinem andere Land in der Golfregion. Oder aber es geht doch alles schief und Wagenknecht, Weidel und Chrupalla stehen – ihren schlechten Argumenten zum Trotz – doch noch als die Sieger dar. Ob der Irakkrieg völkerrechtswidrig war oder nicht, ist egal – im Nachhinein steht er als falsch da, weil offensichtlich wurde, dass er falsch ist.
26 Kommentare
@Völkerrechtswidrig? Egal!
ein Begriff ohne Machtstruktur, den die USA 1945 gekapert haben, um ihre Herrschaft auszuweiden. Das „Völkerrecht“ diente immer nur den Interessen der US-Globalisten, damit wurde dann die Folgebereitschaft der Völker herausgefordert. Waren die nicht bereit, die US-Interessen als Völkerrechts-Konform zu verfolgen, dann hat die USA diese Regelungen immer ignoriert.
Da gilt und galt immer die Regel : das Gesetz ist für die Schwachen, die Starken nehmen sich, was sie wollen – und bekanntlich waren die USA weltweit die Starken.
Heute scheinen die Oligarchen die Geduld verloren zu haben und betreiben ganz aktiv die Machtübernahme nach Rockefeller 1994 : «Wir stehen am Beginn eines weltweiten Umbruchs. Alles, was wir brauchen, ist die eine richtig grosse Krise und die Nationen werden die «Neue Weltordnung» akzeptieren.».
und Warburg vor dem US-Senat 1950 :
“Wir werden eine Neue Weltordnung und Regierung haben, ob sie es wollen oder nicht.
Mit Zustimmung oder nicht. Die einzige Frage ist nur, ob diese Regierungsform freiwillig oder mit Gewalt erreicht werden muss.”
Und dabei sind die Staaten als Organisationsform überflüssig – und die Politiker und Juristen – wenn die Oligarchen mit KI herrschen – das gilt dann auch für die USA – und auch dafür sind Ukraine und Iran Zwischenschritte !
Und das Völkerrecht dann – da werden sich die Oligarchen nicht einmal die Mühe machen, es zu ignorieren – sie werden nur lachen – ganz offen!
komme klar nicht aus dem “ Völkerrecht“ ,habe aber 45+ Jahre Völker besucht.Die dortigen Freunde bestätigen mir aber völliges Unverständnis über Deutsche Politik zur Selbst Vernichtung,durch linksgrüne Weltrettung,die die Völker von uns nie verlangt haben ! Nun kommt ihr !!😡🥵👹
Völkerrecht hin Völkerecht her. Es ist ein theoretische Konstrukt. Da kann sich kein kleines schwaches Land darauf verlassen wenn es von einem aggressiven Staat überfallen oder provoziert wird.
Selbst die USA schrecken nicht davor zurück eine andere Atommacht, Russland, zu provozieren.
Das der Enthauptungsschlag des Iran möglich war, ist aber aus meiner Sicht auf einer Naivität der Iranischen Führung zurückzuführen.
Die USA halten sich nun mal nicht an irgendwelche Rechte anderer Völker. Verträge und Verhandlungen mit den USA sind nur Täuschungsmanöver.
Flüchtlinge?
Flucht ist definiert als das rasche Entweichen vor einer Gefahr oder Bedrohung.
Wo die Gefahr oder Bedrohung nicht mehr besteht, ist die Flucht zu Ende.
Wer dann weiterreist, weil es ihm vor Ort nicht gefällt, ist nurmehr ein Reisender, ein Tourist.
Deutschland ist ausnahmslos von sicheren Staaten umgeben. Demnach gibt es nicht einen einzigen echten Flüchtling in Deutschland.
Die vielzitierte Genfer Konvention trifft auf die meisten Eingewanderten sowieso nicht zu. Aber wer hat die überhaupt schon mal gelesen?
Das alles bedeutet, daß sämtliche sogenannten Flüchtlinge in Deutschland in Wirklichkeit Touristen sind, die sich hier in der sozialen Hängematte gemütlich eingerichtet haben.
Der Gebrauch falscher Begriffe führt beim Denken zu falschen Gedankenbildern und in der Logik zwingend zu falschen Schlüssen, denn aus falschen Prämissen kann kein richtiger Schluß gezogen werden.
Um das zu verstehen, sind leider die meisten Bumsbürger zu blöde. Nur deshalb lassen sie sich permanent von Politik und Medien hinter die Fichte führen. Die Wahlergebnissse sind ein klares Indiz dafür.
Deutschland einig Blödelvolk, by the way 83% aller Menschen sind nun mal doof.
Falsch – 80% der Deutschen, und die restliche 20% will die Welt beherrschen. Was mit 80% Dummen schon in der Vergangenheit funktioniert hat.
@daß sämtliche sogenannten Flüchtlinge in Deutschland in Wirklichkeit Touristen sind
Einwanderer nach Morgenthau – in betrügerischer Absicht als Flüchtlinge bezeichnet !
Diese permanente Selbstbeweihräucherung der so genannten „Demokratien“ empfinde ich als dermaßen lächerlich. Und dann sind natürlich alle, die nicht nach den hiesigen Verfahren handeln, „Diktaturen“. Eine geradezu groteske Überheblichkeit. Was im Westen betrieben wird, ist faktisch pseudo, eine Pseudodemokratie.
Und was das Völkerrecht angeht – sollte man in D nicht eher Bevölkerungsrecht sagen 😁 -, so ist meine persönliche Ansicht dazu, daß nur Menschen Rechte zugebilligt werden können, nicht aber Institutionen wie z.B. Regierungen. Von daher betrachte ich „territoriale Integrität“ als kein Recht, wohl aber die Selbstbestimmung von Menschen in einer Region, wie sie leben wollen und ob sie sich einem bestimmten Staat anschließen möchten. Im Kosovo wurde das hierzulande akzeptiert, obwohl – wie mir gesagt wurde – nicht etwa die Menschen dort über deren „Unabhängigkeit“ befunden haben, sondern das regionale Parlament. Nochmal: Ich würde Menschen Rechte zugestehen, nicht Institutionen oder gar Konzernen. Und es gibt in meinen Augen Entscheidungen über Angelegenheiten, die nicht von den Menschen an Institutionen wie ein Parlament delegiert werden können sollten. Meine Meinung.
Putins Krieg gegen die Ukraine hat nicht annährend solche massiven Schäden verursacht wie Tramps Krieg gegen den Iran! Und das der Iran eine A-Bombe haben soll wird schon seit 30-40 Jahren als Keule benutzt!
Und hier spielen die MSM eine unrühmliche Rolle, den sie verbreiten über diese Kriege nur noch Mist!
„Recht“ war schon immer eine Machtfrage. Wer die Macht hat, setzt das Recht! Und da Macht immer eine Frage der Stärke ist, gilt demzufolge stets das Recht des Stärkeren. Punkt. Das war schon immer so, das ist so und das wird auch so bleiben, da können noch so viele Resolutionen verabschiedet werden. Stärke demonstriert sich entweder als wirtschaftliche oder als militärische Stärke. Moral hingegen ist keine Kategorie von Stärke und wird weltweit auch nicht als Stärke goutiert.
Völkerrecht und Menschenrechte sind moralische Illusionen, die Politiker als Gesellschaftsillusionisten gerne immer wieder wie das sprichwörtliche weiße Kaninchen aus dem Hut zaubern, um das Publikum zu beeindrucken. Aber es ist aber letztlich nur ein Zaubertrick, der die Wahrnehmung der Realität täuscht.
„Lüge“: BSW-Politiker Ernst antwortet hart auf Selenski’s Worte in Bezug auf „Russland-Aggression“
Der Politiker des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ (BSW) Klaus Ernst hat die Aussage von Wladimir Selenski, dass „Europa, die Vereinigten Staaten und die gesamte zivilisierte Welt Sanktionen gegen #Russland wegen seiner Aggression verhängten“, als Lüge bezeichnet.
„Für unzivilisiert halte ich einen Staat, der seine Leute mit Schergen, die Prämien erhalten, von der Straße aufgreift, in Vans zerrt und an die Front in einen längst verlorenen Krieg schickt!“, schreibt Ernst auf X.
Zudem brachte er die Hoffnung zum Ausdruck, dass „Selenskys Regime beendet wird, bevor es ihm gelingt, Europa in diesen Krieg noch mehr hinein zu ziehen und uns wirtschaftlich zu ruinieren!“.
Deutsche Regierung völlig verblendet mit ignoranten Personen und Hochstaplern an der Spitze
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29502
Krieg zeugt mehr Krieg; Gewalt verursacht weitere Gewalt, während Hass die Seele vergiftet.
Deutschland, wo ignorante Personen und Hochstapler an der Spitze der Macht stehen, folgt immer noch völlig verblendet der massenmörderischen angelsächsischen Außenpolitik aus London und Washington, wo der Krieg der Ukraine gegen Russland angezettelt wurde.
Von dort eskalierten sie mit ihren Vasallenregierungen den Konflikt und mit Waffenlieferungen verlängern sie ihn.
Zudem mitverantworten sie den Genozid an den Palästinensern in Gaza und Westjordanland durch finanzielle und militärische Hilfe an den Kriegsverbrecher Israel, den sie ungestraft weiter morden lassen.
Deutsche Regierung gleichgültig vor den maßlosen Kriegsverbrechen Tel Avivs in Gaza und Westjordanland, unfähig mit leidenden Menschen mitzuempfinden.
Die Unfähigkeit mit anderen leidenden Menschen mitzuempfinden, also das fehlende Mitleid kennzeichnen die Nazis und ihre Bosheit, wie der amerikanische Psychologe anlässlich der Nürnberger Prozesse feststellte und bestätigte.
Derselbe unmenschliche Mangel enthüllen die deutsche und USA/EU-Regierungen und ihre Medien, die gleichgültig bleiben vor den maßlosen Kriegsverbrechen Tel Avivs in Gaza und Westjordanland, wie auch die Politiksendungen in ARD und ZDF belegen. ALLES LESEN !!
Der Iran ist selbst schuld, wenn er Israel mit der Vernichtung droht und an einer Atombombe baut. In diesem Fall ist ein Präventivkrieg richtig. Dazu kommt die Finanzierung mehrerer Terrormilizen und deren Folgen. Würde die Ukraine an Atomwaffen bauen, Rußland mit der Vernichtung drohen und von der Ukraine finanzierte Terroristen russische Zivilisten entführen und massakrieren, sähe ich seitens Russlands auch ein Recht darauf, in der Ukraine einzumarschieren. Der Unterschied ist aber, daß die Ukraine all das nicht tut. Der Iran dagegen macht es.
Herr Paul,
Sie wissen, alle Konflikte der Welt so angefangen haben, dass „der andere“ zurückgeschlagen hat. Ukraine hat tatsächlich nicht Russland gedroht, nur ethnische Russen im Donbass eliminiert. Ausserdem hat der Westen mehrfach sein Versprechen gebrochen, die NATO nicht bis zur russischen Grenze zu erweitern. Und da waron noch auch die geheimen Biolabratoriums in der Ukraine. Also, wenn das keine Bedrohung ist…
Was natürlich nicht heißt, dass ich Putins Entscheidung gutheiße. Aber das ist eine andere Geschichte.
Paul, Selenski hat an der Münchner Sicherheitskonferenz am 17.02.2022 davon fabuliert, dass „die Ukraine das Material und Wissen habe – und sich atomar zu bewaffnen“ gedenkt.
Zudem hatte Julia Timoschenko 2015 gefordert, Russland atomar zu vernichten.
Am 24.02.2022 hat die russische Armee offiziell die Grenze zur Ukraine überschritten… und sehr schnell die Kontrolle über Tschernobyl und Saporischschiya übernommen.
Ist das in Ihren Augen nun auch ein „gerechtfertigter Präventivkrieg“?
Ein auf Luegen basierender Angriffskrieg gegen ein Land, dass zwar Andere Agressoren unterztuetzt, aber selbst niemand angegriffen hat (die USA und nicht nur die USA tun dies ununterbrochen) kann nicht rechtens sein.
Das heisst nicht, dass man mit diesem Land und seinen Problemloesungen einig ist.
Jeder Narr verteufelt Russland wegen der Ukraine, die ca 14000 Russen ermordet haben, bis es zum Eklat ie dem
russischen Angriff kam.(…)
Der Iraq hatte keine Massenvernichtungswaffen, wir wurden halt von den USA etc angelogen, der Iraq hatte und hat noch Oel, das kann man als Ami klauen, so wie in Libyen und in Syrien.
Naja, das Oel aus Abbadan moechte man halt auch klauen…
Jetzt könnte Deutschland echte Humanität zeigen in der aktuellen Krisensituatiion in Nahost.
Deutschland sollte alle Türen für Iraner, Libanesen sowie die Palästinenser öffnen. In Berlin, Hamburg oder München haben diese Flüchtlinge schon viele Verwandte.
Sind Sie wahnsinnig?
Vergeltung für Russland-Sanktionen? Deutscher Autohersteller wandert nach Ungarn aus
Während in Deutschland in der Autoindustrie eine Krise herrscht, baut der Mercedes- Konzern seinen Produktionsstandort im ungarischen Kecskemét massiv aus.
Nach Angaben des Unternehmens beschäftigt das Werk inzwischen rund 5000 Mitarbeiter. In den kommenden Jahren sollen dort noch mehrere tausend Arbeitsplätze entstehen.
Mercedes investiert mehr als eine Milliarde Euro in neue Produktionsgebäude, Montageanlagen und eine Batteriemontage.
Ziel ist es, die Produktionskapazität des Standorts langfristig auf bis zu 300.000 Fahrzeuge pro Jahr zu steigern.
Zusätzlich entsteht am Standort ein Forschungs- und Entwicklungszentrum, das mit ungarischen Hochschulen zusammenarbeiten soll. Dafür sind weitere 55 Millionen Euro vorgesehen.
UKRAINE – Wer sind die Nazis in der ukrainischen Regierung? von Thierry Meyssan – voltairenet.org – 06.03.14
https://mundderwahrheit.wordpress.com/2014/03/06/ukraine-wer-sind-die-nazis-in-der-ukrainischen-regierung-von-thierry-meyssan-voltairenet-org-06-02-14/
Die Regierung der Ukraine, die aus dem Staatsstreich entstand, wurde von den Westmächten anerkannt.
Sie umfasst mehrere, ausdrückliche Nazi Organisations-Mitglieder, wovon drei Leader sich durch falsche Bilder von Aggression und Foltern gebrüstet hatten, um die öffentliche Meinung im Westen von der Grausamkeit des demokratisch gewählten Präsidenten, Viktor Janukowitsch zu überzeugen.
Der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates behauptet seine Beziehungen zu Al-Kaida.
Der von der CIA organisierte Putsch in Kiew hat Oligarchen und extremistische Gruppen als Regierungsvertreter an die Macht gebracht.
Unter seinen Mitgliedern ist die Gegenwart von mehreren Nazi-Führern zu bemerken.
Es ist das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg, dass Politiker, die sich direkt auf das Dritte Reich berufen, in Europa an die Macht kamen. ALLES LESEN !!
„Die Europäer sagten: ‚Kämpft noch anderthalb oder zwei Jahre. Wir geben euch Geld.‘“
https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-europaeer-sagten-kaempft-noch-anderthalb-oder-zwei-jahre-wir-geben-euch-geld/#comment-368702
Die Ukrainska Pravda (UP) hat einen Bericht über die politische Lage der Selenskij-Regierung publiziert, der es in sich hat.
Die Fraktion seiner Partei „Diener des Volkes“ ist nicht mehr imstande, Gesetze zu beschließen.
Mittlerweile seien auch die zuvor durch Geschacher zustande gekommenen “Koalitionen“ nicht mehr möglich.
UP schreibt: „Die Rada und vielleicht das gesamte um Selenskyj aufgebaute Machtsystem erleben ihre schwerste Krise seit ihrem Beginn im Jahr 2019.
Die Abgeordneten sind müde und haben die Motivation verloren, als zweite und dritte Akteure in einer „Ein-Stern-Show“ zu fungieren.“
Nach sieben Jahren sind vor allem die Abgeordneten der Selenskij-Partei müde und frustriert, nur die Vorhaben der Regierung umsetzen zu müssen. ALLES LESEN !!
ZWEI GUTE UND TREFFENDE VIDEOS !!
https://youtube.com/shorts/sjpLc_WWieI?is=-0zloi73PPCE6jCU
https://youtube.com/shorts/lm69BA7i1ck?is=HJOm0z65aCzkIJWN
Herr Mihr,
Sie versuchen die Völkerrechtswidrigkeit der USA-Israelischen Angriffs in Frage zu stellen. Bleiben wir dabei, rechtswidrig im Sinne des natürlichen oder göttlichen Rechts ist er auf alle Fälle.
Iran mag Israel mit Auslöschung gedroht haben. Na und? Israel ist dabei ohne Androhung die Palästinenser auszulöschen. Systematisch, planmäßig. Trump und sein jüdischer Neffe haben schon Pläne, Gaza in ein Erholungsparadies umzuwandeln – es versteht sich von selbst – ohne Palästinenser.
Und was die iranische Bedrohung betrifft: Israel soll sich auf Schutzmaßnahmen konzentrieren. Also abwarten, bis der Gegner den ersten Schuß abfeuert. Und das hat der Iran nicht getan. Präventivschlag ist illegal. Mit der Begründung wären alle Angriffskriege der Welt moralisch vertretbar.
Übrigens bin ich der Meinung, Iran hätte seine Bedrohung nie wahrgemacht. Die sind auch nicht dumm. Und die beste israelische Verteidigung wäre, die Palästinenser fair zu behandeln.
Übrigens gibt es in Israel ernstzunehmende Stimmen, dass Jahve ihnen Erec Israel, also das Land bis zum Persian Gulf versprochen hat, und es wäre gegen Gottes Gebot, darauf zu verzichten.
Ist es also rechtmäßig, Israel präventativ zu bombardieren?
Nein, weder das eine, noch das andere.
Bitte nicht vergessen: Ich kenne die tödliche Gefahr, die vom Islam ausgeht.
Auch weiss ich aber, wie man sich dagegen wehren kann und muss.
„Habt Mut: Ich habe die Welt besiegt.“ Johannes Evangelium, 16,33
Und zum Schluss: den USA geht es nur darum, dass niemand Öl ohne ihre Erlaubnis und Kontrolle verkaufen kann.
Kein Völkerrecht ohne Volk.
Da die Mohammedaner UNS nicht als Menschen ansehen, sind wir für die kein Volk, fallen nicht unter ihr Völkerrecht, siehe Kairoer Erklärung.
Warum sollten dann WIR die Mohammedaner als Volk anerkennen?
Angriff ist oft die beste Verteidigung.
Odessa am 2. Mai 2014: Ein Schlüssel zum Verständnis dieses Krieges
https://hinter-der-fichte.blogspot.com/search?q=Donbass
Die Mehrzahl der Deutschen versteht diesen Krieg nicht.
Seit Jahrzehnten werden sie russophob indoktriniert.
Die militaristische und geheimdienstliche Infiltration der Ukraine ist ihnen von den Medien verschwiegen worden.
Selbst offenen faschistische Symbolik wird in harmlose Vaterlandsliebe umgedeutet.
Deshalb sind die überwiegend gutmeinenden und gutgläubigen Deutschen leichte Beute für die – man muss es so und nicht anders nennen – faschistische Propaganda in den deutschen Massenmedien.
Einer der Schlüssel zum Verständnis des heutigen Krieges in der Ukraine liegt in Odessa. Heute vor acht Jahren, am 2. August 2014 verübten die widerrechtlich an die Macht gelangten Faschisten ein grausames Massaker.
Eines von vielen in Kiew, Odessa, Mariupol, Slawjansk und anderen Städten, nicht nur in der Ostukraine.
Hier im Blog sind die schrecklichen Vorgänge von Odessa dokumentiert.
Daraufhin beschlossen die russischen Bevölkerungsgruppen in der Ukraine sich vor der drohenden faschistischen Okkupation zu schützen.
Nochmal sei erinnert: Es gab einen verfassungswidrigen Putsch gegen den gewählten Präsidenten in dem die CIA und Faschisten ganz offen Hand in Hand die führende Rolle spielten.
Die stellvertretende US-Außenministerin Nuland bekannte, dass der Putsch sie 5 Mrd. Dollar gekostet hatte. ALLES LESEN !!
Wir sind schon im 3. WK und die Bevölkerung auf Erden schaut paralysiert zu….