Der Titel dieses Artikels muss zunächst als ein völliger Widerspruch in sich erscheinen. Da ja Demokratie im Wortsinne „Volksherrschaft“ bedeutet, sollte es ja eigentlich unmöglich sein, dass das Volk selbst gegen seine eigene Herrschaft rebelliert. Solche Entwicklungen hat es aber in der Geschichte durchaus schon gegeben, und sie sind aus meiner Sicht ein wesentlicher Bestandteil der Krise, in der sich fast alle westlichen Staaten in unserer Gegenwart befinden. Im Folgenden will ich diesen Gedanken näher ausführen.

Blicken wir zunächst nach Frankreich: Die gegenwärtigen Entwicklungen in unserem Nachbarland zeigen sichtbare Anklänge an das Deutschland der frühen 1930er Jahre. Die einstige politische Mitte der Fünften Republik ist marginalisiert und ist trotz eines sie begünstigenden Mehrheitswahlrechts im Parlament nur noch in der Minderheit. Präsident Emmanuel Macron hält verzweifelt die Stellung und spielt bei der Rentenreform die Rolle eines modernen Hindenburg, der seinerzeit als deutscher Reichspräsident mit „Notverordnungen“ die Funktionsfähigkeit der Weimarer Republik aufrecht erhielt. Gleichzeitig streiten sich Links- und Rechtsradikale bereits um die Nachfolge einer gescheiterten politischen Ordnung. Im Moment bilden sie aber noch eine Art Zweckbündnis, während Volksmassen, zunehmend mit Gewalt, auf der Straße gegen eben diese Staatsordnung protestieren.

Gewisser Unernst

Man darf die Analogie zum Ende der Weimarer Republik hier nicht überziehen. Marine Le Pen ist nicht Adolf Hitler, genauso wie Jean-Luc Mélenchon nicht Ernst Thälmann ist. Frankreich hat im Gegensatz zu Deutschland – mit Ausnahme der NS-Besatzung während des Zweiten Weltkrieges, dazu später mehr – nie eine faschistische oder kommunistische Diktatur erlebt. Dies führt dazu, dass politische Extremisten dort ein leichteres Leben führen als bei uns, ihnen aber auch ein gewisser Unernst zu eigen ist. Dennoch wurde der politische Totalitarismus gleichsam in Frankreich erfunden, als die Revolution von 1789 in den Jahren 1793/94 in die Schreckensherrschaft der Jakobiner unter Führung von Maximilien de Robespierre abglitt, der seinem eigenen terreur schließlich selbst unter der Guillotine zum Opfer fiel. Man kann den heutigen französischen Links- und Rechtsextremisten nicht unterstellen, dass sie Ähnliches beabsichtigen – aber trotzdem zielen beide auf Veränderungen ab, die nicht mehr mit dem Modell der westlichen Nachkriegsdemokratie vereinbar wären: Entweder ein weitgehendes Ende der Marktwirtschaft oder eine zwangsweise ethnisch-religiöse Homogenisierung der Bevölkerung; in beiden Fällen auch ein neuer Nationalismus, der Frankreich wahrscheinlich aus der EU und dem westlichen Bündnis herauslösen würde.

Es ist in Deutschland wenig bekannt, dass in Frankreich bis heute eine starke traditionalistische Rechte existiert, die sich im Grunde gegen das aufklärerische Denken und die Revolution von 1789 richtet. Dieser Traditionalismus wurde von 1940 bis 1944 unter Marschall Philippe Pétain zur Staatsdoktrin erhoben. Pétains État français ersetzte das revolutionäre Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ durch „Arbeit, Familie, Vaterland“. Bis heute ist es in Frankreich verboten, das Pétain-Regime als „französischen Staat“ zu bezeichnen, und gleichfalls bis heute verweigert die französische Regierung eine Bestattung Pétains in Verdun, wo im Ersten Weltkrieg unter seiner Führung der entscheidende Sieg über Deutschland errungen und damit die Fortexistenz Frankreichs gerettet wurde.

Revolte gegen die liberale Demokratie

Trotzdem verschwand die von Pétain verkörperte politische Richtung nach dem Zweiten Weltkrieg nicht. Sie trat 1962 in Algier mit dem gescheiterten Putsch der Organisation Armée Sécrète (OAS) noch einmal machtvoll in Erscheinung. Später war sie mit Persönlichkeiten wie dem Schriftsteller Jean Raspail (1925-2020) und dem Rechtsnationalisten Jean-Marie Le Pen, dem Vater von Marine Le Pen, verbunden, der es im Jahre 2002 immerhin bis in die Stichwahl zur französischen Präsidentschaft brachte. In unseren Tagen knüpft der Ultranationalist Éric Zemmour – interessanterweise ein farbiger Jude – an diese Tradition an, auch wenn er im letzten Jahr bei der Präsidentschaftswahl sehr viel schlechter abschnitt als erwartet und auch mit seiner Partei Réconquête bislang keine großen Erfolge erzielte. Ein heutiger französischer „Rechtsruck“ wäre also nichts grundlegend Neues, sondern eher ein später Triumph von etwas sehr Altem.

Auch in den USA gibt es eine Art Revolte gegen die liberale Demokratie. Sie wird vor allem von Donald Trump verkörpert, der – zumindest in der Sichtweise seiner Anhänger – für das Volk gegen das korrupte „Establishment“ in Washington kämpft. Die Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage, mit dem inneren Verfall und mit einer übermäßigen Militarisierung der Außenpolitik führt dazu, dass Trump in Umfragen derzeit hervorragend dasteht. Trump und seine Unterstützer scheinen für die Präsidentschaftswahl 2024 aber einen Sieg anzustreben, der nicht nur ein „normaler“ demokratischer Machtwechsel wäre, sondern zu einem anderen politischen System führen müsste. Dagegen wendet sich die demokratische Partei unter Präsident Biden. Man muss diesem Lager allerdings vorwerfen, dass es in der vorgeblichen “Verteidigung der Demokratie” selbst zu undemokratischen Mitteln greift.

Zerrütteter gesellschaftlicher Zusammenhalt

Dies betrifft aus meiner Sicht weniger die Wahlbetrugs-Vorwürfe von 2020, die sich zunehmend als unbeweisbar herausstellen, sondern eine politisch motivierte Verfolgung von Trump durch die Justiz und die Unterdrückung der öffentlichen Berichterstattung über korruptes Handeln des einstigen Vizepräsidenten Joe Biden zugunsten seines Sohnes Hunter. Ein polit-mediales Schweigekartell verhinderte 2020, dass Beweise für solche Vergehen der Familien Biden im Präsidentschaftswahlkampf eine entscheidende Rolle spielten. Die politische Auseinandersetzung in den USA nimmt immer mehr die Form eines Machtkampfes an, der scheinbar nur noch mit einer autoritären Herrschaft Trumps und seiner Familie oder einer gleichfalls autoritären Fortschreibung der heutigen Machtverhältnisse enden kann. Ein großer Teil des Volkes ist gegen letztere Entwicklung, aber anscheinend gleichzeitig auch gegen eine Rückkehr zur „alten“ Form der Demokratie.

Selbst im Vereinigten Königreich, der bei weitem ältesten parlamentarischen Demokratie der Welt, wird inzwischen von der Gefahr eines “Aufstands“ geredet, wie jüngst in der „Welt“ zu lesen war. In Großbritannien wird allerdings auch am deutlichsten sichtbar, was die Hauptgründe für den Volksaufstand gegen die Demokratie sind: Mehr als 40 Jahre radikaler, finanzmarkorientierter Wirtschaftsliberalismus seit der Wahl von Margaret Thatcher zur Premierministerin im Jahr 1979 haben den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft genauso zerrüttet wie die öffentliche Infrastruktur, und eine erhebliche Massenarmut produziert. Unter solchen Verhältnissen muss Masseneinwanderung zu einem sozialen Sprengstoff werden, der sehr leicht von extremen Nationalisten und religiösen Fanatikern aller Couleur gezündet werden kann. Die unvermeidliche Folge ist, dass ethno-religiöse Verfeindungen die gewohnte Demokratie unmöglich machen, weil in diesem Zustand kein Staatsvolk mehr existiert.

Gespenster von Weimar

Die Problemlage ist in Frankreich und in den USA ähnlich. In den USA kommt zu der Masseneinwanderung aus Lateinamerika die immer noch vorhandene soziale Deklassierung der Farbigen hinzu, die ihrerseits zu einer weit überproportionalen Gewaltkriminalität führt. In Frankreich nahm der Wirtschaftsliberalismus zwar nie solche Ausmaße an wie im Vereinigten Königreich und den USA; Macrons Versuch, ihn mit jahrzehntelanger Verspätung nachzuholen, führt aber gerade deshalb zu solch erbittertem Widerstand, weil diese Politik anderenorts längst offensichtlich katastrophal gescheitert ist.

Man könnte hier noch Beispiele aus einer Reihe anderer Staaten anführen, aber für uns ist natürlich die Frage am interessantesten, inwieweit es auch in Deutschland einen Volksaufstand gegen die Demokratie gibt oder geben könnte. Die „Gespenster von Weimar“, die bei dieser Fragestellung fast automatisch ins Bewusstsein treten, habe ich schon im Zusammenhang mit Frankreich erwähnt. Im Geschichtsbild des Mainstreams folgt aus diesen Erinnerungen eine unbedingte Notwendigkeit, die liberale Demokratie der Bundesrepublik mit allen Mitteln gegen „Extremisten“ zu verteidigen. Gegen diese Geschichtspolitik gibt es aber Einwände. Es war nämlich keineswegs eine Notwendigkeit, dass auf die Endphase der Weimarer Republik die Schrecken der NS-Zeit folgen mussten. Es gab durchaus auch andere, weniger schlimme Möglichkeiten: Die alten Eliten des Kaiserreiches hätten, gestützt auf die Reichswehr, einen autoritären Staat errichten können. Andererseits hätte ein Zusammenwirken von SPD und KPD schon 16 Jahre vor der Gründung der DDR den Weg zu einem sozialistischen Deutschland geebnet. Bis zum sogenannten „Röhm-Putsch“ des Sommers 1934 – in Wirklichkeit ein Putsch Hitlers und der SS gegen die Mehrheit der NSDAP – lag sogar eine wesentlich mildere und im Wortsinne „sozialistischere“ Version des Nationalsozialismus ohne Hitler im Bereich des Möglichen.

Abermals Erpressung durch fremde Mächte

Was damals jedoch wirklich keine Zukunft mehr hatte, war die liberale Demokratie – und dies hatte gute Gründe: Die Weimarer Republik hatte angesichts der Inflation von 1923 und der Weltwirtschaftskrise nach 1929 versagt. Ein großer Teil des Volkes war dadurch in bittere Armut zurückgefallen. Vor allem war aber schon mit dem Versailler Vertrag von 1919 ein großes Versprechen gebrochen worden. Die Sieger des Ersten Weltkrieges hatten dem Deutschen Reich eigentlich eine gleichberechtigte Rolle bei einer Friedenskonferenz zugesagt, wenn es sich von der Monarchie abwenden und demokratisieren würde. Obwohl diese Bedingung nach der Novemberrevolution von 1918 erfüllt war, kam es stattdessen zu dem bekannten, höchst ungerechten „Diktatfrieden“. Dass unter diesen Verhältnissen nach 1930 die demokratischen Parteien ihre Mehrheiten an die Extremisten verloren, kann nicht verwundern. Das Scheitern der Weimarer Republik war das Ergebnis eines Volksaufstandes gegen die Demokratie.

An dieser Stelle lassen sich durchaus Parallelen zu unserer Gegenwart erkennen. Auch in der heutigen Bundesrepublik schwindet das Vertrauen in die Demokratie, weil der Staat vielen seiner wesentlichen Aufgaben nicht mehr gerecht wird. Innere und äußere Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und Gesundheitsfürsorge sind längst nicht mehr garantiert und verfallen immer mehr. Soziale Sicherheit gibt es nur noch auf dem niedrigen Niveau des sogenannten “Bürgergeldes”. Gleichzeitig ist die Steuer- und Abgabenbelastung erdrückend hoch. Genauso wie in der Weimarer Republik dient der Staat nicht mehr vorrangig dem eigenen Staatsvolk, sondern er folgt Erpressungen durch fremde Mächte. Die USA haben sich von der wohlwollenden Schutzmacht der Nachkriegszeit zu einer Art Mafia entwickelt, die uns zwar militärisch vor Russland schützt, aber diesen Schutz mit massiver sicherheits- und wirtschaftspolitischer Nötigung verbindet. Internationale Organisationen und Netzwerke sind für unsere Regierung sehr viel bestimmender als die Eigeninteressen von Volk und Staat.

Der Ruf nach Alternativen als staatsfeindlicher Akt

Dies führt dazu, dass wir uns im Interesse des „Weltklimas“ und von Armutsflüchtlingen aus aller Welt selbst zugrunde richten. Eine bundesdeutsche Spezialität besteht darin, dass der vorgeblich “demokratische” Staat selbst die Demokratie delegitimiert und so in Wirklichkeit genau das tut, was er seinen Kritikern vorwirft. Mit dem „Corona-Putsch“ des Frühjahres 2020 wurde die Axt an die Staatsordnung des Grundgesetzes gelegt. Zumindest zeitweise herrschte danach ein Zustand, als dessen Vorbild man den sogenannten Austrofaschismus sehen kann, wie ihn der damalige österreichische Bundeskanzler Engelbert Dollfuß 1934 einführte – nämlich eine lautlose Entmachtung aller anderen demokratischen Staatsorgane zugunsten einer von nun an allmächtigen Regierung. Seit 2020 gelten die Grundrechte in Deutschland allenfalls noch dann, wenn ihnen keine scheinbar alternativlosen Sachzwänge wie Corona-Maßnahmen, Energiewende, Finanzkapitalismus, Unterstützung der Ukraine oder der unendliche Flüchtlingszustrom entgegenstehen.

In Wirklichkeit gäbe es aber durchaus Alternativen zu dieser Politik; wer sie jedoch benennt und einfordert, wird zu einem Staatsfeind erklärt, der keiner argumentativen Auseinandersetzung mehr würdig ist. Damit hat der demokratische Pluralismus sein Ende gefunden. Opposition ist zwar noch möglich – aber diese Opposition befindet sich in einem unversöhnlichen Systemkonflikt mit einem Staatsapparat, in dem Parteien, Leitmedien, Nichtregierungsorganisationen und zunehmend auch die Justiz zu genau dem Machtkomplex verschmelzen, vor dem schon 1966 der Philosoph Karl Jaspers (1883-1969) in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ warnte. Jaspers‘ Befürchtung eines neuen Faschismus angesichts der ersten Großen Koalition und der Notstandsgesetze war damals sicherlich übertrieben; heute ist sie dafür aktueller denn je.

Revolution von rechts?

Es gibt dabei aber zwei Möglichkeiten: Die eine ist, dass die Theoretiker der sogenannten Frankfurter Schule mit ihrer These recht behalten, dass der Kapitalismus mit Notwendigkeit einen Punkt erreicht, an dem er nur noch durch einen faschistischen Staat aufrecht erhalten werden kann. Die „marktkonforme Demokratie“ Angela Merkels bewegte sich schon nah an einem solchen Zustand. Heute führt das sichtbare Scheitern der wirtschaftlichen Globalisierung zu undurchdachten Panikreaktionen des internationalen Kapitals, für welche der Begriff des „Great Reset“ zu einem Symbol geworden ist. Diese verzweifelten Rettungsversuche mit immer größeren Risiken lassen sich in letzter Konsequenz nur noch von autoritären Regimen politisch umsetzen.

Die zweite Möglichkeit wäre eine „Revolution von rechts“, zwar nicht als Wiederholung des Jahres 1933, sondern eher als eine späte Wiederkehr der sogenannten „Nationalrevolutionäre“ der Weimarer Zeit. Eine solche Entwicklung erscheint leider deshalb nicht mehr als unmöglich, weil die Staatsmacht durch ihr eigenes Handeln eine Vielzahl von Bürgern zu “Rechtsextremen” gemacht hat, denen solche Einstellungen noch vor wenigen Jahren fremd gewesen wären. Man sieht dies gerade in unseren Tagen: Einerseits verhärtet sich die ohnehin schon repressive Staatsmacht immer mehr, wie etwa die fragwürdige Einstufung des – wahrscheinlich nicht nur für mich als Informationsquelle unverzichtbaren – Antaios-Verlages als „gesichert verfassungsfeindlich“ zeigt. Andererseits explodieren die Umfragewerte von AfD und den „Sonstigen“ geradezu und erreichen in Sachsen und Thüringen bereits heute ein Niveau, das „systemfeindliche“ Mehrheiten bei den Landtagswahlen 2024 nicht mehr als ausgeschlossen erscheinen lässt.

Verpasste Auswege aus der Sackgasse

In einem solchen Fall wäre eine Kraftprobe nicht unwahrscheinlich, bei der die Bundesregierung nach den Notstandsgesetzen von 1968 (Artikel 91 GG) „den Landesregierungen Weisungen erteilen“ und darüber hinaus ein Verbot der AfD wegen einer „spürbaren Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17. Januar 2017) anstreben könnte. Wenn sich solche Maßnahmen gegen eine parlamentarische Mehrheit richten würden, wäre dies aber kaum etwas anderes, als die Demokratie abzuschaffen, um sie vor ihren vorgeblichen Feinden zu schützen. Das Volk hätte dann – erfolgreich oder vergeblich – von rechts her gegen die Demokratie rebelliert.

Diese Zukunftsszenarien sind alles andere als erfreulich; meiner Meinung nach erscheint es aber fast als zwangsläufig, dass es – nicht nur in Deutschland, sondern in vielen westlichen Ländern – irgendwann nur noch die Wahl zwischen einer „Regierungsdiktatur“ des heutigen Mainstreams und einer Machtergreifung rechter Kräfte gibt, die man ebenfalls nicht mehr als demokratisch bezeichnen könnte. Auswege aus dieser Sackgasse hätte es durchaus gegeben. Die politische Linke hätte etwa viele Protestthemen der Rechten – Bürgerrechte, Frieden, Einwanderungsbegrenzung et cetera – einfach übernehmen und sie dadurch von rechtsextremistischen Inhalten “entgiften” können. Dies erscheint heute als nicht mehr möglich, weil diese Themen im allgemeinen Bewusstsein längst so sehr als „rechts“ gelten, dass man ihnen nicht einfach ein linkes Etikett ankleben kann. Dies gilt sogar für soziale Fragen – denn die Inflation wird hauptsächlich durch die EZB und den Euro-Verbund verursacht, und der Hauptgrund für Massenarmut ist die verfehlte „Energiewende“. Die Kritik an diesen Ursachen gehört aber eindeutig zu den „rechten“ Themen und kann nur sehr schwer nach links gewendet werden.

Das Unvermeidliche akzeptieren

An dieser Problemlage müsste aus meiner Sicht auch eine „Wagenknecht-Partei“ scheitern, wenn es sie denn jemals geben sollte. Im Jahre 2020 wäre auch noch eine Re-Demokratisierung der Bundesrepublik möglich gewesen, wenn die Staatsmacht zu einem Dialog mit den „Querdenkern“ fähig und willens gewesen wäre. Diese Chance wurde verspielt – und heute sind sogar die „Querdenker“ viel zu sanft, um in einer deutlich nach rechts hin radikalisierten Opposition überhaupt noch eine wesentliche Rolle zu spielen. Falls sich die Staatsmacht mit der Freilassung von Michael Ballweg die Option auf einen „deutschen Mandela“ erhalten wollte, der einen friedlichen Übergang moderiert, aber gleichzeitig – wie der reale Nelson Mandela – bereit ist, die Privilegien des Ancien Régime im Kern zu erhalten, dann kam dieser Schritt jedenfalls viel zu spät, um noch Aussicht auf irgendeinen Erfolg zu haben.

Akzeptieren wir also das wahrscheinlich Unvermeidliche. Die „nationale Revolution“ wäre aus meiner Sicht immer noch besser als das vorgeblich alternativlose „Weiter so“ des Mainstreams, das in einem „multiplen Kollaps“ (Nico Paech) enden muss, dessen Konturen sich heute schon abzeichnen. Die liberale Demokratie würde durch eine Revolution von rechts zwar ein Ende finden, das man beklagen müsste. An ihre Stelle würde aber ein Zustand der äußeren und inneren Selbstbestimmung des deutschen Volkes treten, den man im Wortsinne eigentlich gar nicht als „undemokratisch“ bezeichnen könnte. Vielleicht liegt ein Lösungsansatz für die in diesem Artikel behandelte Problematik einfach darin, das Wort „Demokratie“ in ähnlicher Weise als Leerformel zu erkennen, wie dies nach 1990 mit dem Begriff „Sozialismus“ geschah. Entscheidend wäre dann nicht so sehr die formale Staatsordnung, sondern ein wirkliches Regieren im Sinne des Volkes.