Der Kampf gegen Regimekritiker geht auch unter der neuen Bundesregierung in extremer Form weiter: Das Bundeskriminalamt ging heute Morgen mit mehr als 170 bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen angebliche Verfasser von “volksverhetzenden” Posts und Beleidigungen gegen Politiker im Internet vor. Die Betroffenen bekamen heute in den frühen Morgenstunden unerwarteten und eher unsanften Besuch von Polizeibeamten. Anlass war mal wieder der bundesweite „Aktionstag gegen Hass und Hetze im Internet“.
Betroffen waren unter anderem auch regimekritische Bürger aus Nordrhein-Wetsfalen. Der CDU-Innenminister des Landes, Herbert Reul, erklärte dazu: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ “Bild” schreibt dazu: „Im Fokus der Razzia standen vor allem rechtsradikale Äußerungen im Internet. Im Visier aber auch zahlreiche Beleidigungen von Politikern und im geringen Umfang auch religiös-extremistische oder linksradikale Nachrichten im Netz (…). Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in sozialen Medien geäußert. ‚Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt‘, so NRW-Innenminister Reul. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit für mehr Haltung, offline wie online.‘ Der Begriff „Hass“ ist im Strafrecht allerdings nicht definiert.“ (Quelle)
„Hass“ im Strafrecht nicht definiert
“Wer hunderte Wohnungen wegen Posts im Internet durchsuchen lässt, nur um mit einem Aktionstag ein politisches Zeichen zu setzen, betreibt nichts anderes als Einschüchterungsjustiz – wer dafür die Verantwortung trägt, hat in einem Rechtsstaat nichts suchen”, so Max Mannhart, Chefredakteur von „Apollo-News“.
Schon im September 2023 warnte einer, der es wissen muss: Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen schrieb damals: „Der Straftatbestand der Volksverhetzung wird inzwischen extensiv ausgelegt und von der politischen Linken, die einen anderen Staat wollen, zur Kriminalisierung und Einschüchterung von Gegnern im Sinne der klassischen sozialistischen Feindbekämpfung instrumentalisiert. Ein liberales Deutschland muss diesen Paragrafen abschaffen.“
Relikte aus DDR- und NS-Diktatur
Statt den Volksverhetzungsparagraphen 130 Strafgesetzbuch abzuschaffen, wird er – ergänzt durch den Politikerbeleidigungs-Paragraphen 188 Strafgesetzbuch – immer extensiver missbraucht, um Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. In einer funktionierenden Demokratie ist der Tatbestand der Volksverhetzung kein Problem; in einer Diktatur wird er zur Waffe gegen alle Kritiker eines totalitären Regimes.
Mit Erfolg. Wenn Reul – fernab jeder juristischen Relevanz – wissen lässt „Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht“, weiß er genau, was er sagt: Laut einer aktuellen Umfrage haben inzwischen 78 Prozent der Deutschen Angst, ihre Meinung frei zu äußern.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf “Philosophia Perennis”
28 Antworten
@Das Bundeskriminalamt ging heute Morgen mit mehr als 170 bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen angebliche Verfasser von “volksverhetzenden” Posts und Beleidigungen gegen Politiker im Internet vor.
na klar – da geht es ja auch um Regime-Schutz und nicht um Recht und Gesetz. Und das BKA hat ja schon im Wahlkampf Stimmung für die Blockpartei und gegen die AFD gemacht – sich also selbst als Linksextrem gezeigt – da sind solche Aktionen zu erwarten – zumal ja das AFD-Verbot selbst im Raum steht – und da muß politisch vorgearbeitet werden, um den Widerstand zu minimieren !
Ganz abgesehen davon, das das BKA ja bekannt dafür ist und schon verurteilt wurde, das sie ihre „Beweise“ gerne selbst schnitzen, wenn die Realität ihren Interessen nicht paßt !
Was in dem Kalifat NRW und anderen BL passiert, ähnelt wohl eher dem Gebaren im 3. Reich. Es ist aufkommender Linksfaschismus. Jetzt muss der Linksstaat doch Flagge zeigen, wo es doch mit dem Compact-Verbot nicht geklappt hat. Die Behörden sollten doch wirkliche Verbrechen bekämpfen
anstatt die Bürger, die sich berechtigte Gedanken machen zu bedrängen.
Das Schielauge Reul setzt verbal Worthülsen und gequirlte Scheisse ab, da er weder Fakten noch Argumente hat, die es rechtfertigen das Drecksäcke wie er aus diesem Land eine Diktatur gemacht haben.
Volk-sverhetzung…
Morgen steht das Volk der Politiker:innenxyzabc$*pipapo dann unter Artenschutz, egal welchen Scheiß sie verzapfen.
Kann man doch nicht mehr ernstnehmen dieses Affenland.
Deutschland hat einen neuen Antifaschistischen
Feiertag.
„Tag der Hausdurchsuchung“
+++++
Ich muss aber darauf hinweisen, dass die
Hausdurchsuchungen nur bei Deutschen
stattfinden.
Kriminelle Strukturen der Moslemgeier
werden unbehelligt weiter geduldet.
180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren gegen Hasskriminalität im Netz – aber 150.000 per Haftbefehl gesuchte Kriminelle läßt man weiter frei herumlaufen.
Eindeutiger könnte man nicht dokumentieren, was in Deutschland vor sich geht.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Solschenizyn
Genauso sind auch Hitler und Konsorten gegen die Bevölkerung vorgegangen, um jedem das Maul zu stopfen (O-Ton Goebbels), der nicht parieren wollte oder sonst irgendwie aufmuckte.
Und wieder seid ihr alle im tiefsten Faschismus angekommen, in der Verbrecherherrschaft.
Und durch Corona-Spritzen und Gaza auch mit einem erneuten Holocaust.
…Laut einer aktuellen Umfrage haben inzwischen 78 Prozent der Deutschen Angst, ihre Meinung frei zu äußern. „“
:
Richtig, hier ein filmisches Beispiel wie das geht, fiktiv und doch brisant!
::
Plötzlich Staatsfeind
Dschihadistische Umsturzpläne und lautstarke Schariaforderungen – völlig egal! „Habeck/Schwachkopf“ und berechtigte Systemkritik – drakonische Strafen! Dieses Land wird den Linksabsturz nicht überstehen, befürchte ich! Und Toleranz für solche, die wirklichen Hass verdienen – einfach nur noch krank und widerlich!
Und, immer noch empört über Jettes „ACAB“?
Das einzig Vernünftige, das je von ihr kam!
linksrotzkotzneunazi-25… alice erlöse uns von dem dreck und den politidioten…
do guck na… wenn deppen, deppen motivieren passiert täglich der gleiche schwachsinn… jagt die idioten endlich vom hof samt ihrem vorlügner und volksverarscher merzle….immer noch erneut Rufe nach einem Verbot der Alternative für Deutschland …aber das gegenteil geschieht ihr werdet entsorgt von der politischen freiluftanstalt… kann weg… die deppen meinen sie schwimmen oben, aber gehen direkt unter weil sie hohl sind… wegsperren was kriminell unterwegs ist… sofort…alles für alice-deutschland.
do guck na: hat die polizei schon die redaktionsstuben und ard zdf besucht wegen volksvertuschung gepaart mit hass erzeugen…Zwei verletzte Deutsche nach brutalem Angriff durch Migranten – Polizei verschweigt den Fall
Johanngeorgenstadt, Sachsen. Ein brutaler Angriff mit Tritten gegen den Kopf von mutmaßlichen Asylbewerber aus Schwarzenberg auf zwei junge Männer am Rande eines Festivals erschüttert das Erzgebirge. Von dem Angriff kursieren Aufnahmen im Internet, die die Täter selbst veröffentlicht haben sollen. Die Freien Sachsen kritisieren das Ausbleiben öffentlicher Informationen durch die Behörden und die lokale Berichterstattung. Weiterlesen auf freilich-magazin.com
Da ich Safety Rules unterworfen bin, sind alle social media für mich tabu. Subjektiv glaube ich, würde die Justiz, Trusdet Flagger usw. die Einzelfällen und Führungsunreglmäßigkeiten wie Maskenthema, Northvolt usw. wirklich aufklären, fiele dieses Thema in sich zusammen.
NEIN, lieber keinen Kommentar.Ich warte lieber bis mein bestellter Bademantel von Amazon geliefert wird!!!
Hoffentlich passend gestreift in „Knast-Zebra“ 😑😑
Wann kommt der Aktionstag gegen religiös bedingten Hass und Messerattacken? –
Vermutlich gar nicht. Ist viel zu gefährlich für die Einsatzkräfte. Bei Oma Else und Onkel Franz dagegen droht denen keine Gefahr. Also immer feste druff!
😜
Kennt Herr Reul auch den § 164 StGB ??? Muss er nicht kennen, da der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss.
Kern des StGB ist – die Unschuldsvermutung – bis seine Schuld eindeutig bewiesen wird. Da ist auch der Verkehrsminister der den Straftatbestand – Urkundenfälschung nicht kennt – Millionenfach bei Umtausch der Fahr-
Erlaubnis Inhalte verändert – Gültigkeitsdauer Unbefristet wird einfach übersehen und das Ding zeitlich begrenzt.
Gibt es dafür ein Vorschaltgesetz das man das erlernte befristen darf?? Beruf u.a. Nötigung ist auch eine Straftat, wenn
Sie Herr R. mir ihre Ansichten durch bewaffnete aufzwingen wollen. u.s.w.
Nee, meinen alten grauen „Lappen“ mit einem über 50 Jahren alten Passfoto werde ich NIEMALS gegen ein Plastikkärtchen umtauschen. Allein schon deswegen nicht, weil selbst Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle dieses Foto zum Schmunzeln bringt; sagte da tatsächlich einer: passt scho!!!
Ein Arzt (in Berlin), der wegen Beleidigung von Habeck angeklagt war, wurde ermordet und der Spiegel verschweigt den Zusammenhang einfach
Ein Berliner Arzt, der wegen einer angeblichen Beleidigung von Habeck vor Gericht stand, wurde in seiner Praxis ermordet. Der Spiegel berichtet über den Mord, ohne seinen Lesern von dem Prozess zu berichten. Auf die Idee, dass radikale Anhänger der Grünen die Hand im Spiel haben könnten, sollen die Leser gar nicht erst kommen.
https://anti-spiegel.ru/2025/ein-arzt-der-wegen-beleidigung-von-habeck-angeklagt-war-wurde-ermordet-und-der-spiegel-verschweigt-den-zusammenhang-einfach/
Hat blos keiner bis jetzt bemerkt: Die DDR wurde nicht abgewickelt, es war die alte BRD. Die wurde nämlich sang und klanglos in die DDR assimiliert. Die Stasi lebt im Westen weiter und der freiheitliche Rechtsstaat ist schon lange tod.
@„Volksverhetzung“: Heute morgen mehr als 170 Polizeirazzien gegen Regierungskritiker
„Betroffen waren unter anderem auch regimekritische Bürger aus Nordrhein-Wetsfalen. Der CDU-Innenminister des Landes, Herbert Reul, erklärte dazu: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ “Bild” schreibt dazu: „Im Fokus der Razzia standen vor allem rechtsradikale Äußerungen im Internet. Im Visier aber auch zahlreiche Beleidigungen von Politikern und im geringen Umfang auch religiös-extremistische oder linksradikale Nachrichten im Netz (…). Die mutmaßlichen Täter haben sich meist öffentlich in sozialen Medien geäußert. ‚Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt‘, so NRW-Innenminister Reul. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit für mehr Haltung, offline wie online.‘ Der Begriff „Hass“ ist im Strafrecht allerdings nicht definiert.“ (Quelle)“
Unsere Polit-Clowns leben definitiv in einer Parallelwelt. Allein die Behauptung „Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“ ist ja wohl sehr weithergeholt. Und zwar wenn ich allein schon daran denken, wie viel Hass und Hetze und unsere Polit-Clowns, Amtsträger und Journalisten von den Mainstream Medien gegen die Ungeimpften, gegen Coronakritiker und gegen Coronaleugner in der Coronazeit öffentlich verbreitet haben, da wird mir sofort schlecht.
Denn diese Corona-Hassprediger wurden für ihre Hassnachrichten und Beleidigungen bis heute gerichtlich dafür immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen.
Es gibt sogar einen Twitter-User, der dafür verklagt wurde, nur weil er Corona-Hasszitate (von Prominenten, Journalisten und von Politikern) aus der Coronazeit gesammelt und verbreitet hat. Zum Glück hat er diesen Prozess gewonnen. Aber unsere totalitären demokratiehassenden Polit-Clowns wollen trotzdem selbst das unbedingt unter Strafe stellen (das Sammeln und verbreiten von originalen Corona-Hasszitaten aus der Coronazeit).
ja ,der tief islamische Hetzer darf auf Arabisch, Türkisch,ECT,sein Kalifat fordern,die „Unsere_Demokratie“ als Kafur_System verteufeln und die Ausführenden_innen auf Tot verfluchen,der Unsere_Demokratie Hetzer_Wächter und Correktiv_Leser wird sagen: Da und Das können wir nicht überwachen,ist ja Welcome Sprache ,verstehen „wir“ nicht. Selbst mit KI ,aber das wäre KI Missbrauch,DAS machen wir NICHT !!
wer keine scheiße baut hat auch keinen hass zu erwarten sondern ein: lob.
Dass das beste Deutschland aller Zeiten von Rechtsstaatlichkeit mittlerweile recht weit entfernt ist, ist bekannt. Da wird dann auch schon mal gern die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit mit Füßen getreten und mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Andererseits:
Manche Zeitgenossen sind ihren getätigten Verlautbarungen nach dermaßen dumm und/oder niederträchtig, dass sie vom IQ her auch eine Zierde jeder Ortsgruppe der Antifa wären.
Serielles Pech beim Denken zu zelebrieren, sollte man deshalb allein den Linken heutiger Prägung überlassen. Das sind mehr als genug …
Die meisten rechten Straftaten spielen sich schon lange im Netz ab. Es ist nichts besonderes mehr. Gerade jetzt hängen genug VS-Informanten und linksgewaschene Gutmenschenprojekte mit Fakeprofilen ab um mit Gewaltphantasien gegen Staat, Ausländer und Linke anzustacheln. Symbolik aus dem 3. Reich wird so gut wie immer verwendet um einen bedrohlichen Anstrich zu geben. Ziel ist es solche Äußerungen untereinander zu erwidern oder nur einen Gefällt mir Klick zu geben damit die Falle zuschnappt. Ein Ermittlungsverfahren mit Hausdurchsuchung ist wie in diesem aktuellen Fall bestes Beispiel. Handys und PCs werden beschlagnahmt und auch nach Zufallsfunden wird systematisch gesucht wie Drogen, Waffen und Raubkopien. Eine Meldung an den Arbeitgeber ist normal wo dann auch schon mal ohne Urteil prompt die Kündigung folgt. Ein Ersttäter kann 2000-3000Teuro Bußgeld zahlen und auch 1-3Jahre Bewährung mit Berufsverbot kassieren. Wenn der Richter schlecht gelaunt ist kann er auch bis zu einem Jahr schwedische Gardinen verschenken. Gerichts+Anwaltskosten können noch einmal 2000-3000Teuro betragen als Bonus. Hilfreiche Literatur ist Sascha Krolzig sein Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten. Erhältlich ist er bei PC-Records, dem Nordlandverlag oder dem hauseigenem Sturmzeichenversand. GEBT DER SCHLAPPHUT-BANDE KEINE CHANCE!!! SPITZELN UND PROVOZIEREN VERBOTEN!!!
War da mein Kommentar, denke die Correktiv_Hetzer_Leser_Jäger haben für ihre Demokratie erbarmungslos zu geschlagen, so mit Hass Detektor der linkenden Ab_Art. Nä wooarr ??
Da müssen wir ja froh sein, das die Polizei in dieser Zeit nicht die zugereisten Vergewaltiger und Messermörder verfolgen kann! Denn das ist rassistisch!
Es sind letzte Zuckungen des Systems. Die Wahrheit kommt so extrem kraftvoll, dass das System sich nur noch mit solchen irrsinnigen Massnahmen zu helfen weiss.
Das Imperium bricht sehr, sehr bald zusammen und die Menschen widmen sich wieder sich selbst, statt anderen Systemen.
Die Menschen wollen endlich in Ruhe gelassen werden, und nicht immer belaestigt werden.
Die Eliten machen seit Jahrzehnten immer wieder die gleiche Fehler und lernen nicht daraus.