Die Grünen dominieren die noch gar nicht bestehende CDU-SPD-Regierung offenbar schon jetzt stärker als die Ampel-Koalition, an der sie selbst beteiligt waren: Nun wollen sie – ganz im Ungeist der neuen Deutschen Superdemokratischen Republik – mal eben ein Viertel der deutschen Wähler politisch abschalten und das AfD-Verbotverfahren mit aller Kraft voranbringen. Till Steffen, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, erklärte, man wolle „schnellstmöglich“ einen fraktionsübergreifenden Antrag einbringen. Und auch bei diesem Detail ihrer totalitären Verbotsagenda scheinen sie, Oh Wunder, einen willigen Komplizen in CDU-Chef Friedrich Merz gefunden zu haben: Merz soll vor der Unionsfraktion intern bereits seine Zustimmung zu diesem putschartigen Manöver gegeben haben, mit dem die Opposition endgültig vernichtet werden soll. Dieser schlimmste Wahlbetrüger und Vorsatzlügner der deutschen Geschichte seit Walter Ulbricht steht also bereit, den Grünen auch hier zu Diensten zu sein – alles nur für sein Karriereziel Bundeskanzler. Dass Merz sich Anfang 2024 selbst noch gegen strikt ein Verbotsverfahren ausgesprochen hatte, spielt offenbar ebenso wenig eine Rolle wie alles, was dieser Scharlatan und Rosstäuscher vor der Bundestagswahl von sich gegeben hat. Was Merz heute sagt, ist morgen schon wieder Makulatur.
Die parteiübergreifenden Antidemokraten, die glauben, sich der AfD und dem von ihr vertretenen Widerstand der deutschen Bevölkerung gegen eine fortgesetzte linksgrüne Selbstzerstörungspolitik mit einem Verbot entledigen zu können, warten derweil noch auf das „Gutachten“ des politisch weisungsgebundenen und altparteilich gesteuerten Verfassungsschutzes, das noch immer nicht vorliegt – da eine offizielle Benachteiligung der AfD durch staatliche Stellen im Wahlkampf nicht erlaubt war und Noch-Innenministerin Nancy Faeser nach wie vor keinen Nachfolger für den im November ausgeschiedenen Behördenchef Thomas Haldenwang präsentiert hat; offenbar will sie damit auch bis zur Vereidigung eines neuen Bundeskanzlers warten.
Morgenluft für Wanderwitz und andere Demokratiefeinde
Dank Merz servilem Dauer-Kotau vor dem Linksblock (jenen Parteien, die er als einzige Wunschkoalitionspartner akzeptieren will und die seine CDU vor zwei Monaten selbst noch in die faschistische Ecke, auf eine Stufe mit der AfD, stellten) ist ein Einknicken vorgezeichnet: Sollte die AfD in dem bestellten, absehbaren Gefälligkeitsgutachten als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden – wobei es sich um eine reine Formsache handeln dürfte –, will die Merz-Union einem Verbotsverfahren nun offenbar zustimmen. Auch eine Mehrheit im Bundestag wäre dann so gut wie sicher – da der völlig zur Gesinnungsbehörde des Linkstaates degenerierte Verfassungsschutz ohnehin nur noch dazu dient, seinen politischen Herren die Alibis für ihr Unwesen zu liefern. Was es allerdings bedeuten würde, die schon jetzt in ersten Umfragen mit der Union fast gleichauf liegende zweitstärkste, demnächst stärkste politische Kraft Deutschlands zu verbieten, wäre nicht absehbar; hier sind dann definitiv, vor allem in den neuen Bundesländern, Aufstände bis Rezessionen zu erwarten,
Der ehemalige CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, einer der übelsten Scharfmacher und Demokratieverächter in der Union, der das AfD-Verbot bereits in der vergangenen Legislaturperiode durchbringen wollte, kann es dementsprechend auch kaum erwarten, dass das als bloßes Feigenblatt dienende Pseudo-“Gutachten” endlich veröffentlicht wird: „Wenn die neue Regierung im Amt ist, sollte das eine Sache von wenigen Wochen sein“, so Wanderwitz. Danach müsse „schnellstmöglich“ ein Antrag im Bundestag folgen, „dem sich hoffentlich auch die neue Bundesregierung anschließt“, forderte er. Das sind also die Figuren, die in der Union dank Merz‘ beispielloser Charakterlosigkeit und moralischen Verwahrlosung nun Morgenluft wittern und gemeinsam mit ihren linksgrünen Geistesverwandten darauf hoffen können, mit jeder gegen den Geist des Grundgesetzes gerichtetem Sauerei durchzukommen. Der Parteienstaat, der seinen niederträchtigen und korrupten Charakter in den letzten Wochen endgültig unter Beweis gestellt hat, schreckt also auch davor nicht zurück, die einzige Oppositionspartei einfach wegverbieten zu wollen – weil man ihr politisch nichts entgegenzusetzen hat und sie immer stärker wird. Sollte das Verbot tatsächlich kommen, wäre dies der Abschluss des Staatsstreichs von oben, der seit Jahren im Gange ist und der der Demokratie in Deutschland den Todesstoß versetzen würde.
51 Antworten
Sollten diese Ganoven damit durchkommen dann gnade ihnen Gott das wird Aufstände in einem Ausmaß geben dagegen ist selbst Dantes Inferno ein Kindergeburtstag 10 Millionen Wähler ausschließen geht gar nicht aber möglicherweise ist das gewollt die sollen sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen könnte sehr dumm ausgehen
Die werden genauso an ihrer totalitären Selbstüberschätzung und den faschistoiden Allmachtsfantasien verrecken wie jede andere Diktatur vor ihnen.
der schurkenstaat … kann man bei wiki genau nachlesen… stimmt total überein….
Da wäre ich mir nicht so sicher. Zwei Diktaturen im vorigen und eine in diesem Jahrhundert (Corona) auf dem deutschen Bogen erlebten keinen nennenswerten Widerstand. Und die letzten Wahlen zeigten, daß es mit dem Umdenken nicht so weit her ist.
Was muss denn alles noch passieren, bis Art. 20 Abs.4 GG angewendet wird?
Der Sch(l)afmichel wird keine Aufstände proben…da können wir sicher sein. Rette sich wer kann!
Dieses „regierende Gesindel“ kann die Demokratie und Achtung des GG einfach nicht ertragen. Deshalb muss die einzige Partei, die demokratisch ist und das GG achtet, natürlich vernichtet werden. Ein Regime duldet keine Demokratie…
Volksschädlinge? Die Einen oder eher die Anderen?
Im Frühjahr 1933 wurde der politische Gegner kalt gestellt. Dann kam das Ermächtigungsgesetz. Danach begann nach einigen Jahren ,39,der 2. Weltkrieg von D provoziert.
Ist es schon wieder so weit. Nur das die Kriegstreiber andere Namen haben.
Von diesen Vögeln hätte ich auch nichts anderes erwartet ….Es sind allesamt rotgrünbraune Faschisten im roten , antifaschistischen Mäntelchen…Sie kultivieren ihren pathologischen Russenhass seit vielen Jahren , sie finanzieren Nationalisten in der Ukraine seit vielen Jahren , sie importieren Millionenfach Antisemiten nach Europa und zwingen Juden , sich unkenntlich zu machen oder auszuwandern…Sie sperren Oppositionelle für lange Zeit unter fadenscheinigen Vorwürfen ein , sie haben die Presse größtenteils gleichgeschaltet und finanziert , sie haben während der Plandemie mit faschistoider Sprache und Duktus Abweichler entmenschlicht und verfolgt . Sie betreiben massive Zensur , schüren Hass und Hetze gegen Andersdenkende und hofieren und decken eingeschleuste Straftäter und Extremisten ..Sie finanzieren über Umwege Islamisten im Ausland . Sie finanzieren die Waffenindustrie und schleusen Milliarden deutscher Steuergelder in aller Welt in dubiose Projekte…
Sie sind die schlimmste Sorte Mensch , die Deutschland nach der braunen und roten Brut heimgesucht haben , sie sind antideutsche Faschisten , Widergänger der totalitären DDR , Extremisten und Radikale ….
Sie sind mitten unter uns….
„gesichert rechtsextremistisch“ ist sowas von absurd die Behauptung als wäre die Welt eine Scheibe! WO DENN bitteschön ist die AfD rechtsextremistisch? Die Stelle im Parteiprogramm sollen diese WEF Marionetten mal zeigen oder was immer für offizielle Äußerungen in Reden usw. stattgefunden haben, kann ich das beim besten „Willen“ nicht sehen. Rechtsextremistisch ist offensichtlich, wenn man nicht grün kommunistisch den Schwachsinn von der Agenda 2030 im vorauseilenden Gehorsam runterbetet und sich von BlackRock versklaven läßt? Gut dann sollen se mal verbieten, aber die Schlafschafe machen wieder nichts. Aber wurscht in 2-4 Jahren, wenn die weiter so herum würgen und das werden die, ist der Totalschaden und Zusammenbruch garantiert. Die Goldstückchen werden diesem Irrenhaus dann schon die entsprechenden Takte beibringen, wenns bequeme fremdfinanzierte Leben aus ist. Und dann krachts richtig, darauf legen die das ja auch mit ihrer widerlichen Kriegshetzerei auch an. Dann macht es Doppelwumms am Jägerzaun und die 80% Mitläufer werden es zum 3x in 100 Jahren merkeln, daß sie dummerweise schon wieder aufs falsche sozialistische Pferd gesetzt haben. Aber mich braucht keiner anzujaulen, ich trete massiv nach! Der Rest ist rette sich wer kann vor diesen GEZahlt verblödeten fanatischen Volksgenossen mit ihrem dämlich grünen Gutmenschentum! Sie merkeln nicht einmal wie lächerlich das hier im Ausland mittlerweile auf uns wirkt, selbst dazu sind die schon zu abgehoben. Aber wer hoch fliegt, fällt auch tief und das kann gar nicht hart genug ausfallen, evtl. merkeln die es dann einmal! Aber da habe ich meine Zweifel…
Pfui !
Ein Wahlbürgerbetrüger hat die große Klappe.
Hau ab Antidemokrat, wirst nicht gebraucht !
Wie war das mit den Wahlen und deren Verbot – oder so:
https://feynsinn.org/?p=13030
Tja, so ist er, der Sozialismus: Gleichschaltung bis in die höchsten Parteikreise hinauf!
Bitte denken Sie nicht nur oberflächlich an die Grünpartei, sondern weiter und tiefer! Wer hat die Grünpartei mit gegründet und unterwandert? Was gibt es an ähnlichen Zersetzungsvereinen und Medien? Es sind hunderte! Wer finanziert sie? Wie konnte Minister und Kanzler Ludwig Erhard den Nachkriegsaufbau ohne Staatsschulden schaffen? Warum hat man Ludwig Erhard 1966 aus dem Amt geekelt? Weil Rote und viele Schwarze trotz erreichtem neuen Wohlstand in Schuldensucht verfallen sind! Oder stehen noch andere üble Kräfte dahinter?
Warum fragt jetzt JD Vance auf X das Publikum, ob man Soros aus den USA verbannen soll und ob man es Gates erlauben darf, die Trump-Regierung zu beraten? Auf die erste Frage kamen als Antworten massenhaft fast nur „Yes“, auf die zweite massenhaft fast nur „No“.
Die Altparteien wissen selbstverständlich, daß die AFD die einzige demokratische Partei in Deutschland ist. Das muß in einer Diktatur selbstverständlich verboten werden. Wie tief kann man sinken???
Das mit den Aufständen im Osten ist mehr als problematisch.Der Osten ist eigentlich mehr oder weniger von einer älteren Bevölkerung bewohnt,denn ein großer Teil der Jugend die noch einen halbwegs vernünftigen Beruf gelernt haben verlassen den ,,Osten“.Die Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie werden immer knapper und die so oft erwähnten Fachkräfte werden bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr benötigt in der modernen IT gelenkten und gesteuerten neuen Arbeitswelt.Massenarbeitslosigkeit wird die deutsche Zukunft sein,deshalb muß jetzt aufgerüstet werden.Nur ein Krieg kann Deutschland noch retten .Erst hat man den bösen Sozialismus zerstört und nun braucht der Kapitalismus einen Krieg,weil er nun mal nicht kampflos abtritt.Entweder begreift das der Dummmichel nun endlich und alle Ost wie West gehen endlich gemeinsam auf die Straße für Frieden den wir doch alle am nötigsten brauchen…
Wann waren Sie denn überhaupt mal im Osten? Nur alte Leute dort. So ein Unsinn!
Irgendwo gehört und nachgeplappert.
Wenn Mauermörder Bundestagssitzungen eröffnen und Judenknechte das Verbot demokratischer Parteien fordern, ist man endgültig in der Parteien-Ochlokratie angekommen.
Genau das habe ich vor der „Wahl“ geschrieben.
Ermächtigungsgesetze, Notstandsverordnungen und Parteiverbote. Welche ist ja klar.
Das diese Republik so schnell zum Regenbogenfaschismus wird hätte ich nie für möglich gehalten.
Wenn jetzt die mitteldeutschen Bundesländer zum Paria erklärt werden, nur weil die AFD die
Mehrheit bei der Wahl geholt hat, wäre das echt ein Grund die Mauer wieder hochzuziehen
und den Rest im sozialistischen Sumpf versinken zu lassen.
Ein AfD-Verbotsverfahren hat den Vorteil, dass Klarheit geschaffen wird und niemand die Partei nicht in den Verdacht einer zu verbietenden Partei bringen kann. Das Problem ist das BVerfG. Wird dies es so machen wie bei den Verfahren in Sachen Corona und Klima, in denen es die Auffassung der „wissenschaftlichen“ Institute einfach zugrunde gelegt hat und es so in gleicher Weise mit der Auffassung des Verfassungsschutes macht? Das erwarten wohl die Antragsteller, womit sie hoffentlich falsch liegen. Sollte Merz sich von einem Verbot versprechen, die AfD-Wähler würden im Falle des Verbots zur CDU kommen, so dürfte er sich gewaltig irren. Das Vertrauen in die CDU ist im Eimer, und das für lange Zeit.
Genau das habe ich vor der Wahl geschrieben.
Ermächtigungsgesetze(Billionenkredit), Notstandsverordnungen(Energiewende) und Parteienverbote.
Wenn jetzt die mitteldeutschen Bürger auch noch zu Parias erklärt werden, nur weil sie die AFD
gewählt haben, sollte man die Mauer an der „Zonengrenze“ wieder hochziehen und den Rest Buntlands
im freiwillig gewählten Sozialismussumpf untergehen lassen.
Das sich der „Regenbogenfaschismus“ so durchsetzen wird hätte ich nie zu träumen gewagt.
Im alten wie auch im neuen Bundestag haben die Faschisten die Mehrheit. Die einzig verbleibende demokratische Partei, die fest auf dem Fundament des Grundgesetzes steht, ist die AfD. Leider wir der deutsche Schlafmichel das für eine politische Umwälzung auf demokratischem Wege zu spät feststellen.
Ist eigentlich diese Art von Lügen raushauen und ununterbrochener Volksbetrug nicht strafbar? Ich denke so langsam dürfte die Sehne abfatzen, so derart wie dieser Bogen überspnnt wird!
Wie abartig kann man eigentlich gekauft sein?
Und setzt nicht irgendwann der eigene Stolz ein, bei derartigem Selbst- und Fremdverrat???
Und da soll noch jemand über Trump und Putin schimpfen, oder Xi, oder Kim…
Und das im Namen des Herren, wie abartig erbärmlich. Und ich weiss jetzt auch wieso sows nicht bestraft wird. Weil selbst der Teufel solch Personal meidet, sprich den Platz in der Hölle blockiert! Im Himmel ist für Lügner und Umfaller ohnehin kein Platz und auch das Jenseits weigert sich sowas zu nehmen…
Andersdenkende hatten es schon immer schwer in einer Diktatur. Deutschland triftet in die Parteiendiktatur alla DDR ab und die Mehrheit der Wähler findet das sicherlich super. In jedem Fall ist Fritze ein Schwabianer von ganzem Herzen und wird alles tun, damit der Great Reset in Doofland umgesetzt wird. Und damit das auch klappt, muss natürlich die AFD verboten werden. Denn Kritiker kann sich dieses System nichtg leisten. Schließlich könnte ja einer von den Bürgern mal selbst denken. Im Übrigen glaube ich, dass sich Deutschland, dank den besten Bürgern ever, gerade mit Vollgas selbst abschaft.
Deswegen wurde Gysi heute von Gnaden Merz auch Alterspräsident! Die Linken werden jetzt ins Altparteienkartell eingemeindet, damit sie dann mit gegen die AfD abstimmen. Alles schon geklärt. Dafür darf auch der Vollpfosten Rammelow Bundestagvizepräsident werden. Und wenn sie dann irgendwann ihre Schuldigkeit getan haben, werden sie genauso entsorgt wie das BSW!
Die Sharia kommt!
Nicht ob, sondern wann ist hier die Frage!
Günther fordert Zusammenarbeit von CDU mit der Linken
CDU-Ministerpräsident Günther fordert Gespräche mit der Linkspartei über eine Reform der Schuldenbremse – trotz Unvereinbarkeitsbeschluß. „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen“, lautet seine Erklärung. Er erinnert auch ans Abstimmungsverhalten der Linken.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/guenther-cdu-fordert-zusammenarbeit-mit-der-linken/
Manche CDU-Granden wollen die Brandmauer zur Linken komplett abschaffen. Aber die Zusammenarbeit mit der AFD-Partei soll ein No-Go bleiben. Wer erklärt mir diese (Un-)Logik ???
@offen für ein AfD-Verbot
besser nicht mit diesem CDU-Menschen – der hat gezeigt, wie er tickt.
Am besten grundsätzlich gegen die Blockpartei stimmen und darauf setzen, das die Wähler der Blockpartei die Opti0n nehmen, noch irgendwo mitzureden.
Mit denen zusammenzuarbeite, hieße, die Natter an der eigenen Brust zu nähren !
Für vernünftigen Umgang mit unseren De Steuergeldern brauchten wir die SonderSCHULDEN , 1 Billion, 12 5oo pro De Bundesbürger nicht . Bedeutet 50 000 Euro Schulden für 4 Köpfige Familie. Und wozu soll und wurde es ausgegeben ?: Für dumme grüne Energiepolitik , Ukraine- Krieg , Biden Obamas Kriegspolitik ,Völkerwanderer illegal, Sanktionen gegen Ru , Aufrüstung. Schon Hitlers Sozialisten haben De verschuldet ,durch Krieg arm gemacht. . Wie lange hat De daran zahlen müssen. De , schlaf weiter!!! …Man kann über die Dummheit der CDU-CSU Wähler in Deutschland nur noch den Kopf schütteln.
Es ist nicht F. Merz alleine, der dieses Schulden-Desaster in Deutschland angerichtet hat, sondern auch und insbesondere stromlinienförmige Ampel–Abgeordnete in Bund und Ländern, die trotz vorher bekundeter Ablehnung zugestimmt haben (s. BSW-Aiwanger und Co.). Ein Abbild der aktuellen deutschen Gesellschaft. Leider gibt es anscheinend nur noch wenige verantwortungsvolle Rückgrat-„Eliten“, die den Mut haben, möglicherweise zu Ungunsten ihrer eigenen Karriere gemäß ihrer Überzeugung zu handeln. Wo ist die Lösung?
Schon jetzt ist „ein Viertel der deutschen Wähler politisch abgeschaltet“ und aus dem parlamentarischen Geschäften ausgeschlossen.
Also sollen sie doch den Antrag auf Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Ob sich das Bundesverfassungsgericht wirklich diese Blöße der devoten Dienstbarkeit für das Establishment geben will, ist noch offen. Und wenn die AfD verboten wird, was ändert das an dem gegenwärtigen faktischen, politischen Kräfteverhältnis? Nichts! Was ändert das an dem dummen, gehirngewaschenen Volk? Auch nichts!
dann können uns nur noch die amis retten, ich wäre auf deren reaktion gespannt…
Die Amis werden uns nicht retten ,sie sind die treibende Kraft dahinter.
stimmt auch, zumindest die vorgängerregierung, war auch nicht ganz ernst gemeint, wir können uns nur selbst retten, aber mit dem michel wird das nix.
Der lange geplante Bürgerkrieg rückt rasch näher.
Meister Friedrich versucht eben eine gute Figur zumachen als neuer Filialeiter der BRD und da gehört eben ein AFD-Verbot zum demokratischen guten Klang. Seine harte Abschiebemaßnahme war nur Blendung damit der Großteil CDU/CSU wählt auf das mit Clownsbäckchen der Untergang weitergeht von unserem Grund& Boden wie wir es halt kennen. So wurde mal wieder die AFD verhindert obwohl sie Endeffekt auch nur ein systemrelevantes Produkt im großen Stil ist bis auf paar Ausnahmen. Gut auch mit Trump geht einiges weiter in den USA aber auch dies wird nur Illusion sein. Wir Restdeutschen haben weiterhin die drei Pläne Kalergis, van Hootons und Morgenthaus am Halse mit samt dem ganzen Schuldkultes bis in alle Ewigkeit. Wir sind nach wie vor fremdbestimmt in dieser US- Börsenkolonie BRD wo deutsch noch erlaubte aber in manch Westteilen verschwindet wo glaub ich Köln und Düsseldorf türkische Straßenschilder errichten. Naja es ist mir egal. mfg
in MerzKorea herrschen türkische Verhältnisse…Opposition verbieten und verhaften !!!
Erdogan ist ehrlicher…
Es soll ein Bürgerkrieg inszeniert werden; in der Zwischenzeit werden alle totalitären Instrumente (Enteignungsgesetze, digitaler EURO) usw. umgesetzt werden
Todesstoß, das stimmt. Wobei, tot ist die Bundesrepublik, so wie sie 1949 gedacht wurde, schon seit der SED-geprägten Merkel: Wassergraben um den Reichstag, strenges Waffenverbot für den (theoretischen) Souverän, „Reform“ des Wahlrechtes, um nur den abhängigen und weisungsgebundenen Parteisoldaten allein die Abstimmungsmacht zu sichern, Gysi-Eröffnung der neuen Kampagne, polizeilicher Flankenschutz namens Verfassungsschutz, nichtpolizeilicher names Presse, Rechtswesen als Linkswesen, früher als Klassenjustiz bezeichnet, abgeschaffte D-Mark und entmachtete Bundesbank, Staatsquote über 50%, Diffamierung und Verteufelung Andersdenkender und alles mit Billigung dieser Mutti- und Merz-CDU, die mit der AfD der rechts denkenden Mehrheit eine Wirkmacht hätte verleihen können.
Tja! Ein Personal hat diese Firma BRD, dass die überhaupt noch krauchen kann?!
Ein Vierteljahrhundert voller Lügen: Die CDU und ihre Wahlversprechen
Die CDU verkauft sich als Partei der Stabilität, doch Kevin Dorow hält das für eine Illusion: Seit Jahrzehnten breche sie systematisch ihre Versprechen – der jüngste Fall bestätige ein politisches Muster des Verrats.
https://www.freilich-magazin.com/politik/ein-vierteljahrhundert-voller-luegen-die-cdu-und-ihre-wahlversprechen
Ungarische Geschichte 1945-49:
Bei den ersten Parlamentswahlen nach dem Krieg 1945 wurden sog. faschistische Parteien (also echte Alternative) nicht zugelassen. Sieger wurde die Kleinlandwirtenpartei mit 57 %, die Kommunisten erhielten 16 %. Es kam jedoch zu einer großen Koalition, in welcher die Schlüsselpositionen (Innenministerium) die Kommunisten bekamen.
1946-47: Strenge politische Gesetzgebung mit Gummiparagraphen, Opposition wurde mit Staatsfeindlichkeit gleichgesetzt.
Dazu wurden staatsfeindliche Verschwörungen von den Kommunisten am laufenden Band kreiert und detailliert ausgearbeitet.
Februar 1947 wird Kovács Béla, Parteisekretär der Kleinlandwirtenpartei von den Sowjets verschleppt. In den bürgerlichen Parteien werden von Kryptokommunisten (eingeschleuste Agenten) linke Gruppierungen, Fraktionen gebildet.
Juni 1947 wird Ministerpräsident Nagy Ferenc (der bis dahin eine gute Mine zum bösen Spiel machte) durch Erpressung zum Rücktritt und Emigration gezwungen.
Augustus 1947: Parlamentswahlen, wo die Kommunisten mehrfach in verschiedenen Gemeinden Stimmen abgeben können. Ergebnis: Kleinlandwirtenpartei + Verbündete: 52 %, Kommunisten + Verbündete: 46 %.
1946-47: Verstaatlichung, d.h. Zerstörung der Wirtschaft, Verfolgung von Kirche.
1947: Kleinere nichtkommunistische Parteien werden aufgelöst, die Funktionäre entweder verhaftet oder zur Emigration gezwungen.
Junj 1948: Vereinigung von der kommunistischen und sozialdemokratischen Partei. Ist mit einem kommunistischen Putsch gleichzusetzen.
In der Kleinlandwirtenpartei gewinnen Kommunisten die Oberhand.
Februar 1949: Die Christlich-Demokratische Volkspartei löst sich selbst auf, ihr Leiter emigriert.
Mai 1949: Parlamentswahlen, es wir nur die Einheitsfront zugelassen. sie erhält 92 % der Stimmen. Einzige Form des Protestes ist, eine ungültige Wahl abzugeben.
Die Kleinlandwirtenpartei wird formal nicht aufgelöst, führt aber keine Tätigkeit. Ihre Leiter sind alle Kommunisten.
WENN SIE PARALLELEN ZUR HEUTIGEN SITUATION IN DEUTSCHLAND SEHEN, DANN HABEN SIE IHREN VERSTAND NOCH NICHT VERLOREN.
Wird Hofreiters „Unbedarftheit“ zum Stolperstein für „Wähler-Betrüger“ Merz
Über die „Eloquenz“ eines Anton Hofreiter lässt sich fraglos streiten, seine offenbar gänzlich unbedachten Äußerungen gegenüber dem Spiegel sind dann wohl bereits jenseits eines Skandals.
Ganz in gewohnter „Grüner Manier“ hatte er da wohl völlig unbedarft drauf losgeplappert.
Stellungnahme zu gebrochenen Wahlversprechen von Merz – „man sei ja nicht doof“
Hofreiter wurde also gefragt, ob er vor der Wahl die „Wahlkampf-Lügen“ des Herrn Merz bereits gekannt hatte.
Seine Antwort war dann wohl ein Paukenschlag. Natürlich hatten ihm, so Hofreiter, gegenüber dem Spiegel, die CDUler lange vor der Wahl gesagt, dass die Schuldenbremse nach der Wahl nicht zu halten sein werde. Aber vor der Wahl könne man das eben nicht verkünden, denn „man sei ja nicht doof“, weil ja sonst die ganze CDU-Wahlkampf-Propaganda zur sakrosankten Schuldenbremse in sich zusammenfallen würde.
Somit stellt sich also ein weiteres Mal die Frage nach strafrechtlichen Konsequenzen wie auch einer Annullierung der letzten Bundestagswahl,
https://www.unser-mitteleuropa.com/162874
Diese Frage müssen die Bürger an der Wahlurne entscheiden:
Man stelle sich vor: AfD 51 %, Union 9 %…
Das wäre ein Volksfest der besonderen Art und die „Verbieterei“ wäre endgültig demokratisch entschieden.
Auf das BVerfG sollte man besser nicht hoffen: Dort sitzen – wie in den Parteien auch – nur noch Volksverräter, aber keine ernstzunehmenden, kompetenten und vor allem integren Richter.
Genau wie in der Türkei. Da wird auch versucht die Opposition zu eliminieren.
Längst nicht nur Deutschland, sondern die meisten Regime weltweit bedienen sich seit eh und je der ihnen genehmen Richter und Staatsanwälte. Zu den nicht unbedingt mit positivem Image besetzten „Regimen“ zähle ich auch sämtliche sogenannten „westlichen Demokratien“: Gab es nicht im Bereich der Rechtsprechung im Sinne des ständigen Verwechselns von Zähler und Nenner – in den Naturwissenschaften mit fatalen Folgen behaftet – unter den Richtern nicht auch solche, die sowohl im Namen des Kaisers, der Republik , des Führers und wieder der Republik „Recht“ gesprochen haben ? Und haben nicht auch diese, welche im Namen des Führers offenbar „Unrecht“ gesprochen haben, nicht nach dem Kriege auf einmal wieder „Recht“ gesprochen, unabhängig davon wie stark sie in die Machenschaften des NS-Terrorregimes verstrickt waren. Und haben auch nicht alle im SED-Staat angeblich Unrecht gesprochen habende DDR-Richter nach dem 3. Oktober 1990 als im Sinne der Wiedervereinigung geläuterte Juristen quasi mit einem Schlag auf Knopfdruck urplötzlich wieder Recht gesprochen ? In beiden Fällen kam es nicht zur Aufarbeitung der Unrechtsprechung, welche leider viele Menschen das Leben kostete.
Der größte Lügner und Betrüger in einem Wahlkampf der Nachkriegszeit, mit Namen Taurus-Fritze, weiß also als bestens, auf welche Berufsgruppe er sich nach alter Väter Sitte voll und ganz verlassen kann. Aber auch auf solche wie den „wandernden Witz“ = Wanderwitz, dem m. E. jedoch weit eher dem Attribut eines „schlechten Witzes“ genügen dürfte. Allerdings wurde ja bekanntlich mit dem Staatsstreich vom 19. März 2025 die wohl allerletzte Patrone der Rechtsstaatlichkeit verschossen.
Dieser Parteien-Faschismus wirkt nur – und zwar ausschließlich nur – als Drohung. Wenn diese Staatsverfassung noch irgendwie rechtsstaatlich funktioniert und sich die Richter an Recht und Gesetz orientieren hat ein Verbots-Antrag keinerlei Aussichten auf Erfolg. Er würde genau denen die Maske vom Gesicht reißen, die diese Demokratie und das Volk belügen und verachten.
Das alles funktioniert nur, da es ein „durchgeschmiertes“ System gibt, zum dem leider auch die Massen-Medien, selbst im öffentlich-rechtlichen zwangs-beitragsfinanzierten Fernsehen und einer gesponserten Presse gehören.
Diese elementar anti-demokratischen Bestrebungen kann man den Kartell-Parteien dagegen durchgehend nachweisen.
Diese Denk- und Vorgehensweisen erinnern mich eher an das Gehabe und die Auswüchse des Ku-Klux-Klans als an die Vorstellungen und Visionen der Väter des Grundgesetzes.
Allerdings mit einem Unterschied – https://de.wikipedia.org/wiki/Ku-Klux-Klan:
„Ziel des Klans war nach der Gründung am 24. Dezember 1865 vor allem die Unterdrückung der Schwarzen.“ – Heute geht es unter Anwendung aller Tricks und Verdrehungen um die Unterdrückung der Blauen.
Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt? Er macht den Mund auf! Was erwarten die Menschen denn von diesen Politdarstellern mit Korruptionshintergrund? ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?‘ verkündete schon Adenauer. Wer dem Wort eines Politikers noch Glauben schenkt dem ist nicht mehr zu helfen!
Wirklich beschämend für ein vermeintlich freies und alternatives Portal: völlig korrekte Kommentare verschwinden entweder ganz oder werden erst veröffentlicht, wenn der Artikel schon zwei Tage alt ist. Schämt euch!
„Dieser schlimmste Wahlbetrüger und Vorsatzlügner der deutschen Geschichte seit Walter Ulbricht.“ Der Satz zeigt wieder die engen geistigen Grenzen, trotz vorhandener Intelligenz. in der Zeit dieses Herren (W.U.), saßen noch Altnazis aus der braunen Zeit in der BRD in Amt und Würden oder sind die damals im Westen alle brav und ehrlich geworden? Oder warum reicht die Kraft nicht zum Vergleich mit Adolf H.? Eine halbe Wahrheit, ist eine ganze Lüge.
Ich sehe hier in den ostdeutschen Ländern nicht „Aufstände bis Rezessionen“, sondern eher Aufstände und Sezessionen.
Vordringlichste Aufgabe der AfD-Spitze ist nun, das Vermögen der Partei ins Ausland zu schaffen, wo es vor dem Zugriff der EU geschützt ist. Da kann „Die Linke“ sicher guten Rat erteilen. Gleiches gilt für alles bewegliche Inventar. Laßt dem Wanderwitz ein paar Rollen Klopapier (gebraucht) übrig, er wird die Botschaft verstehen.