Es gibt Sätze, die in ihrer pathetischen Leichtfertigkeit entlarvender sind als eigentlich beabsichtigt. Ursula von der Leyens Versuch, die Abwahl Viktor Orbáns mit den Jahren 1956 und 1989 zu parallelisieren, gehört in diese Kategorie. Laut Reuters, “Weltwoche” und weiteren Berichten sagte sie in Brüssel, an das ungarische Volk gerichtet: „Ihr habt es wieder geschafft“ – und stellte damit den aktuellen Machtwechsel ausdrücklich in eine Reihe mit dem Volksaufstand von 1956 und den Grenzdurchbruch von 1989. Zugleich bezeichnete sie die Wahl als „einen Sieg für die grundlegenden Freiheiten“.
Das ist nicht bloß geschmackloses Triumphpathos. Es ist ein exemplarischer Fall geschichtspolitischer Anmaßung. Denn hier wird ein demokratischer Regierungswechsel innerhalb eines bestehenden Mehrparteiensystems in die symbolische Nachbarschaft eines blutig niedergeschlagenen Freiheitsaufstandes gegen sowjetische Fremdherrschaft gerückt. Zwischen beiden Vorgängen besteht jedoch kein gradueller, sondern ein kategorialer Unterschied. Wer ihn einebnet, betreibt nicht Erinnerung, sondern politische Verwertung.Der ungarische Volksaufstand von 1956 war kein Votum gegen einen unliebsamen Amtsinhaber und keine Korrektur innerhalb eines stabilen Verfassungsrahmens. Er war eine nationale Erhebung gegen eine kommunistische Diktatur und gegen die sowjetische Vorherrschaft. Aus Studentenprotesten entwickelte sich binnen Tagen ein bewaffneter Aufstand; sowjetische Truppen schlugen ihn Anfang November mit massiver Gewalt nieder. Tausende starben, Zehntausende wurden verletzt, und Hunderttausende flohen aus dem Land. 1989 wiederum war in Ungarn Teil des Zusammenbruchs der kommunistischen Ordnung in Mittel- und Osteuropa. Der Abbau der Grenzanlagen an der österreichisch-ungarischen Grenze war nicht bloß ein medienwirksames Ereignis, sondern ein realer Akt der Auflösung jener geopolitischen Zwangsarchitektur, die Europa über 40 Jahre geteilt hatte. Auch dieser Moment stand im Zeichen von Souveränitätsgewinn, Systembruch und geschichtlicher Selbstbefreiung.
Die eigentliche Botschaft des Vergleichs
Demgegenüber steht 2026 eine Wahl, in der ein seit sechzehn Jahren regierender Ministerpräsident demokratisch abgewählt wurde. Auch Orbán war aus freien Wahlen hervorgegangen, seine Regierung war politisch hochumstritten, institutionell dominant und in vielem illiberal – aber sie war nicht ansatzweise identisch mit einer sowjetischen Besatzungsordnung. Péter Magyar gewann die Wahl deutlich, Orbán räumte die Niederlage ein, und die Machtverschiebung vollzog sich friedlich im Rahmen des bestehenden Systems. Wer also 1956, 1989 und 2026 in einem Atemzug nennt, verwischt die Grenze zwischen Diktatursturz und Regierungswechsel, zwischen Fremdherrschaft und Wahlkonkurrenz, zwischen Blutopfer und Stimmzettel. Das ist der Kern des Ahistorischen.
Solche Vergleiche geschehen nicht zufällig. Sie sind politisch funktional. Von der Leyen wollte nicht bloß gratulieren; sie wollte deuten. Der Satz „Ihr habt es wieder geschafft“ macht aus einem Wahlsieg eine nationale Befreiungserzählung. Er impliziert, daß Ungarn unter Orbán in einer historischen Linie mit Unterdrückung, Blockade und Unfreiheit stand und nun durch seine Wahlentscheidung erneut zu sich selbst gefunden habe.
Genau damit verrät sich der Blick der Brüsseler Machtzentrale auf widerspenstige Nationalstaaten. Sie gelten nicht einfach als abweichende politische Akteure innerhalb eines pluralen Europas, sondern als Störungen einer moralisch vorausgesetzten Entwicklungsrichtung. Sobald sie wieder auf Linie gebracht werden, spricht man nicht von politischer Alternanz, sondern von „Rückkehr“, „Befreiung“ und „Sieg der Freiheiten“. Die europäische Integration erscheint in dieser Semantik nicht mehr als offener politischer Prozess, sondern als heilsgeschichtliche Norm. Wer ihr widersteht, steht gleichsam gegen Europa selbst. Das ist der eigentliche Skandal der Aussage: Sie schreibt die Geschichte Ungarns rückwirkend auf die Bedürfnisse des gegenwärtigen EU-Narrativs zu. 1956 wird nachträglich so behandelt, als habe das ungarische Volk damals im Grunde schon gegen alles rebelliert, was heute Brüssel an Orbán missfällt: Souveränitätsbehauptung, nationale Eigenlogik, integrationsskeptische Blockade. Doch 1956 war gerade der Aufstand gegen äußere Überordnung und ideologische Fremdverfügung. Wer ihn heute zitiert, um die Niederlage eines nationalkonservativen Regierungschefs im Sinne größerer europäischer Folgsamkeit zu feiern, bewegt sich in einer bitteren Ironie.
Erinnerungskultur als Herrschaftsrhetorik
Man muss diese Form der Rede beim Namen nennen: Es handelt sich um die Umwandlung von Erinnerungskultur in Herrschaftsrhetorik. Geschichte wird nicht erinnert, um zu unterscheiden, sondern um zu adeln. Sie liefert die große Folie, vor der der aktuelle Machtwechsel moralisch überhöht werden kann. Das Vergangene wird so zum Dienstleister des Gegenwärtigen.Darin liegt ein typischer Zug der heutigen europäischen Funktionselite. Sie spricht unablässig von Demokratie, meint aber oft die Übereinstimmung mit dem normativen Zentrum. Sie feiert Wahlen dann als Freiheitsereignisse, wenn das Ergebnis den eigenen Präferenzen entspricht. Und sie behandelt nationale Erinnerung nicht als Eigentum der Völker, sondern als symbolisches Kapital, das supranationale Institutionen nach Bedarf abrufen können.
Gerade bei Ungarn fällt das besonders auf. Denn das Land gehört zu jenen Nationen, deren historische Erfahrung durch Fremdherrschaft, Besatzung, Grenzverluste und Revolten in außergewöhnlicher Weise geprägt ist. 1956 ist dort kein leeres Erinnerungsornament, sondern ein Trauma des Freiheitswillens. Wer diese Erfahrung für eine tagespolitische Gratulation aus Brüssel instrumentalisiert, dokumentiert nicht historische Sensibilität, sondern beweist imperiale Nonchalance.
Orbán ist nicht Moskau
Ein konservativer Blick hat hier nicht die Aufgabe, Viktor Orbán unkritisch zu verklären. Es geht nicht darum, seine Regierungszeit zur makellosen Epoche umzudichten. Orbán hat Institutionen zu seinen Gunsten umgebaut, den politischen Wettbewerb verzerrt, den öffentlichen Raum parteistaatlich geprägt und Konflikte mit der EU systematisch als innenpolitische Ressource genutzt. Darüber kann man streiten, und darüber muss man urteilen. Aber zwischen alledem und einer sowjetisch gestützten Parteidiktatur liegt ein Abgrund. Gerade die Gleichsetzung durch Analogie ist deshalb so unerquicklich. Sie arbeitet mit moralischem Überschuss statt mit begrifflicher Redlichkeit. Orbán wird nicht direkt zum sowjetischen Statthalter erklärt, aber die Erzählung legt nahe, seine Abwahl habe eine geschichtliche Struktur, die an nationale Befreiungsmomente erinnere.
So wird aus politischer Gegnerschaft unterschwellig eine Form der Unfreiheit. Die Botschaft lautet: Mit Orbán war Ungarn auf der falschen Seite der Geschichte, ohne Orbán ist es wieder bei sich selbst. Diese Geschichtsteleologie ist nicht nur flach, sondern gefährlich. Denn sie macht legitimen Dissens in Europa moralisch suspekt. Wer den integrationspolitischen Mainstream stört, wird nicht mehr als Gegner unter Gegnern betrachtet, sondern als Figur der Regression, als Hindernis auf dem Weg zur eigentlichen europäischen Bestimmung.
Die Arroganz der Nachgeborenen
Das eigentlich Verstörende liegt jedoch im Tonfall. In solchen Sätzen spricht eine Klasse, die sich anmaßt, die Freiheitsgeschichte fremder Nationen zu verwalten. Sie verfügt über die Erinnerungsmarken 1956 und 1989, als wären sie Etappen auf dem Weg zur heutigen Kommissionspolitik. Die Toten von Budapest, die Panzer auf den Straßen, die Grenzzäune des Kalten Krieges – all das wird eingemeindet in eine Sprache, die aus jeder aktuellen Präferenz ein Geschichtsereignis macht. Diese Arroganz des Nachgeborenen ist ein typisches Merkmal posthistorischer Eliten. Weil sie selbst keine Opfergeschichte mehr tragen, behandeln sie die Opfergeschichte anderer als rhe-torisches Inventar. Was früher Tragödie war, wird heute zur Metapher. Was einst nationales Leiden bedeutete, wird nun als dekorative Tiefenschicht für politische Kommunikation benutzt.
Das ist nicht nur stilistisch unerquicklich. Es zeigt eine tiefe Entfremdung vom Wesen historischer Erfahrung. Geschichte ist nicht dafür da, Gegenwart mit Würde zu dekorieren. Sie ist dazu da, Unterschiede ernst zu nehmen. Genau diese Unterschiede werden aber eingeebnet, sobald jeder genehme Wahlausgang zur Wiederholung eines Freiheitskampfes stilisiert wird.
Europa und die Versuchung der Heilslehre
Hinter dem Fehlgriff steht ein größeres Problem: die Tendenz der EU-Eliten, Europa nicht mehr politisch, sondern theologisch, genauer soteriologisch zu denken. Europa ist dann nicht länger ein umkämpfter Raum von Nationen, Interessen und unterschiedlichen Legitimationsquellen, sondern die Verkörperung des “Guten”, das im Sinne einer verquasten moralischen Irredenta meint, den noch nicht befreite” und geläuterten, scheinbar reaktionären und ewiggestrigen Außenseitern politische Erlösung zu bringen. Wer sich in dieses moralische Koordinatensystem einfügt, steht auf der Seite der Freiheit; wer stört, blockiert oder abweicht, erscheint als Relikt, Gefahr oder Rückfall. So entsteht eine säkulare Heilslehre, in der Wahlen nur noch dann als vollwertig gelten, wenn sie den richtigen Lernfortschritt anzeigen. Brüssel jubelt nicht einfach über den Sieg Magyars, sondern über die Hoffnung, dass Ungarn nun wieder „funktioniert“: bei Ukrainehilfen, Sanktionen, Rechtsstaatsfragen und europäischen Mehrheitsbildungen, vor allem aber auch in der EU-Asylpolitik. Genau diese Erwartung wurde in aktuellen Reaktionen offen ausgesprochen.
Dagegen ist als politische Interessenlage nichts einzuwenden. Institutionen wünschen sich Partner, nicht Blockierer. Nur sollte man dann ehrlich bleiben. Man kann sagen: Aus Sicht der EU wird die Zusammenarbeit mit Budapest nun einfacher. Man kann sagen: Orbáns Veto-Politik war unerquicklich. Man kann sagen: Brüssel hofft auf Berechenbarkeit. All das wäre legitim. Aber man sollte nicht so tun, als habe sich damit ein neuer 1956-Moment ereignet. Gerade wer sich ernsthaft auf 1956 berufen will, müsste vorsichtiger sprechen. Der ungarische Aufstand verpflichtet nicht zu einer bestimmten Parteipräferenz des Jahres 2026. Er verpflichtet zu historischer Demut gegenüber dem Unterschied von Freiheit und Verwaltung, Opfer und Kommentar, Besatzung und Institutionenkonflikt. 1956 mahnt nicht dazu, jeden unerwünschten Machtwechsel mit Revolutionspathos zu feiern. 1956 mahnt vielmehr dazu, nationale Selbstbehauptung gegen ideologische Überformung ernst zu nehmen.
Die Entwürdigung durch Überhöhung
Das heißt nicht, jede heutige Souveränitätsrhetorik sei schon legitimiert durch den Schatten von Budapest. Aber es heißt sehr wohl: Wer als supranationale Spitzenpolitikerin den ungarischen Freiheitskampf zitiert, um die Abwahl eines unbotmäßigen Regierungschefs zu bejubeln, sollte wenigstens spüren, welche historische Schieflage darin liegt. Die größte Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte besteht nicht immer in ihrer Leugnung. Oft besteht sie in ihrer falschen Erhöhung. Wer alles zum Epochenbruch erklärt, entwertet den wirklichen Epochenbruch. Wer jede genehme Wahl mit einem Freiheitsaufstand parallelisiert, entwürdigt am Ende den Freiheitsaufstand selbst.
Von der Leyens Satz ist deshalb mehr als nur ein missglücktes Bild. Er ist ein Dokument jener europäischen Selbstgerechtigkeit, die politische Wirklichkeit nur noch in den Kategorien moralischer Erlösung erzählen kann. Ungarn habe „es wieder geschafft“: Das klingt, als habe sich ein Volk zum dritten Mal aus Ketten gelöst. In Wahrheit hat es eine Regierung abgewählt. Das ist demokratisch. Das ist legitim. Das ist folgenreich. Aber es ist nicht 1956. Und genau auf dieser Unterscheidung muss man bestehen. Nicht aus Sentimentalität, sondern aus intellektueller Redlichkeit. Denn wo die Geschichte zur Staffage aktueller Machtpräferenzen wird, verliert nicht nur die Vergangenheit ihre Würde, sondern auch die Gegenwart ihre Maßstäbe.
13 Kommentare
@Vergleich
da gibt es gerade diese Überschrift :
„Nach Orbáns Niederlage: Von der Leyen will jetzt das EU-Vetorecht kippen“
und wieder einmal wollen die Marxisten nicht überzeugen, sondern in totalitärer Art sich die „Gesetze“ und „Regeln“ so zu schnitzen, das sie mit ihrem Absichten noch den Anschein der Legalität erzeugen können.
Wie Merkel, Scholz und Merz !
Eigentlich gehen mir diese Leute nur noch auf den …..!
Und diese angeblichen „Parlamente“ schauen zu – falls sie überhaupt noch etwas zu sagen haben !
VDL ist keine Marxistin. Hören Sie auf diesen Unsinn zu verbreiten. Befassen Sie sich lieber mit der Vita von VDL, dann werden Sie verstehen, was ich meine…
Krasse Geschichtsfälschung bzw. -Verdrehung einer von keinem Volk gewählten EU Sozialistin!
Es war in Ungarn zu der Zeit nämlich genau andersherum.
Es ging damals um die Befreiung des Volkes von der Diktatur korrupter Kommunisten!
Und genau DAS ist die nicht gewählte sozialistisch -globalistische „Elite“ der EU heute!
Und korrupte Linke Eliten helfen immer einander …
S. den , in deutschen Medien verschwiegenen Skandal:
Präsident eines NiCHT -EU Landes ( seit Jahren nicht demokratisch legitimiert !)
drohte dem Präsidenten eines EU-Landes, Herrn Orban mit Mord !!
s. short der AFD im EU Parlament
Selenskyj droht Orban mit Mord das Maß ist voll
Das ungarische Volk hat sich seines besten Mannes, seines Glücks entledigt, sich ins Knie geschossen, ist der EU-Propaganda erlegen. Das Volk sei gewarnt … Soros wird sich mit von der Leyen Champagner geöffnet haben und überschäumen vor Freude! Aber sie sollen sich nicht täuschen, scheinbar hat der NEUE Mann das Programm von Orban übernommen!!!
Das Volk reibt sich die müden Äuglein. Orban raus!? Mit Schande vom Hof gejagt. Ungarn wird nun rückabgewickelt. Wie das? Noch vor Wochenfrist feierte die EU Linke – die eigenen Lügen glaubend – bereits vorab Orbans gloriose Abwahl. Und nun dieses „Desaster“. Magyar will raus aus der EU — RUINE. Ein Freudenfest.
Was die Ungarn und damit die wegen nationaler Erfolglosigkeit nach Brüssel abgeschobene Politdarstellerin von der Leyen wirklich geschafft haben, werden wir spätestens sehen, wenn die ersten Beton-Blöcke um die Weihnachtsmärkte errichtet werden müssen, weil die Jünger der „Religion des Friedens“ nicht mehr wissen, wohin mit ihrer Energie zur Ausbreitung des Friedens.
Grundgesetz §20 – Absatz 4
sperrt politidioten sofort weg … der bürger ist sogar dazu verpflichtet… wenn dann wenn nicht noch heute….! kriminelles braucht keiner in diesem lande…
Grundgesetz Art. 20 – Absatz 4
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1.Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
alice erlöse uns sofort…. feg den lügenbold sch-merz-los weg…!!!!
Die selbstherrliche realitätsverhöhnende Selbstüberschätzung an der Spitze eines immer desolateren Staatswesens kennt man schon zu genüge. Was 1989 der DDR und dem ganzen Ostblock widerfuhr ist Blaupause für das was der Brüsselokratur blüht.
Es ist eine Qual, so viel Unsinn, wie von Leyen abgesondert, zu ertragen.
Meine Einschätzung:
Fidesz hat verloren, weil
1, ihre Politdarsteller und die Geschäftsleute in ihrem Dunstkreis ihr Reichtum dermaßen zur Schau stellten, dass es einfach eklig war.
2, Das Volk war berauscht von seiner Macht. „Jetzt zeigen wir es ihnen.“
16 Jahre Fidesz-Herrschaft haben einfach gereicht. Egal, was danach kommt, Hauptsache, sie ist weg.
3, Nicht, dass die Partei die Korruptionsfälle in ihrem Dunstkreis nicht entscheidend bekämpft hat. Sie hat sie überhaupt nicht bekämpft.
4, Die sehr gut organisierte Opposition hat die Fehler hundertfach verstärkt, und es nützte nichts, auf die wenigen Leistungen hinzuweisen.
Nicht der Sieg von Tisza ist tragisch, sondern dass die MHM (Bewegung Unsere Heimat, das Gedankengut verwandt mit AfD und FPÖ, ohne deren Professionalität) nichts von der Unzufriedenheit für sich abzweigen konnte.
Alles in allem: Es war keine Wahl zwischen Christus und Barrabas, sonder eine Wahl zwischen einem kleinen Gauner und Barrabas. Das Volk hat Barrabas gewählt, und ich fürchte, diese Wahl ist kaum gutzumachen, so, wie die damalige Wahl.
Dass dieses verkommene Dreckstück immer noch ihre verlogene Fresse aufreißen darf, zeigt den Zustand Europas.
ZITAT: „Wer jede genehme Wahl mit einem Freiheitsaufstand parallelisiert, entwürdigt am Ende den Freiheitsaufstand selbst.“
Diese Entwürdigung war womöglich das Ziel, denn Freiheit erwartet die Ungarn nun nicht sondern lediglich „UnsereFreiheit“.
Waruj stürzt der Kanzler Merz bei umfragen immer weiter ab? Seine Partei CDU hat jetzt erneut deutlich Prozentpunkte gegenüber der AFD bei Umfragen verloren…
Dabei kann doch eigentlich nichts schief gehen.
Denn das „stabile Genie“ Donald Trump hat doch noch im Januar erneut den deutschen Black-Rock-Bundeskanzler F. Merz gelobt.
Trump lobt Merz: „Er wird hervorragende Arbeit leisten“
https://rtde.press/kurzclips/video/267923-trump-lobt-merz-er-wird/
Und es war nicht das erste Mal, dass Trump den deutschen Bundeskanzler Merz und seine verheerende Politik gelobt hat. Im letzten Jahr hat er auch mehrmals den F.Merz und seine Politik gelobt:
„Zolle großen Respekt“ Trump: Deutschland hat „sehr kranken Weg“ verlassen
„US-Präsident Trump holt bei der UN-Vollversammlung zum Rundumschlag aus. Auch Deutschland erwähnt er. Man habe man auf Grün gesetzt – und sei „in den Bankrott“ gegangen, behauptet er. Nun kehre man diesem Weg den Rücken. Über den deutschen Atomkraftausstieg ist Trump schlecht informiert.
US-Präsident Donald Trump hat vor der UN-Vollversammlung lobende Worte für die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz gefunden. „Ich zolle Deutschland großen Respekt. Deutschland wurde auf einen sehr kranken Weg geführt, sowohl in der Einwanderungspolitik als auch in der Energiepolitik“, sagte Trump und spielte auf die Förderung von erneuerbaren Energien durch die Ampel-Regierung von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz ein. „Sie wurden grün und gingen bankrott.““
Trump behauptete fälschlicherweise, die neue Bundesregierung sei deshalb wieder auf fossile Brennstoffe und Atomkraft umgeschwenkt. „Ich spreche Deutschland dafür großes Lob aus“, so Trump weiter. Über Kanzler Merz hatte sich der US-Präsident auch außerhalb der UN-Debatte mehrfach anerkennend geäußert und diesen einen „sehr großen Anführer“ genannt.
https://www.n-tv.de/politik/Trump-Deutschland-hat-sehr-kranken-Weg-verlassen-article26051767.html
Unfassbar, wie schlecht Trump informiert ist.Mn konnte es schon im letzten Jahr im Sommer sehr oft hören, dass Trump immer häufiger nur Schwachsinn über EUropa und vor allem über Deutschland erzählt.
Fakt ist: Deutschland unter Kanzler Merz hat den „sehr kranken Weg“ unter Bundeskanzler Merz nicht verlassen. Deutschland fährt auch unter Kanzler Merz mit Volldampf in den Abgrund.
Vor 2 Monaten bezeichnet Trump den Kanzler Merz nach Telefonat als „starken Kerl“
US-Präsident Donald Trump hat sich nach seinem Telefonat mit Friedrich Merz (CDU) lobend über den Bundeskanzler geäußert und ihn als „starken“ und „klugen“ Mann bezeichnet. „Ich hatte ein großartiges Telefonat mit dem deutschen Bundeskanzler. Er ist ein starker Kerl, ein sehr guter Mann, der einen großen Wahlsieg hatte“, sagte Trump am Freitag (Ortszeit) im Gespräch mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One.
„Er ist ein starker Kerl und klug, ein sehr kluger Mann“, fuhr Trump fort.
https://www.stern.de/news/trump-bezeichnet-merz-nach-telefonat-als–starken–und–klugen–mann-35869488.html
Ja, Trump hat tatsächlich einen der schlechtesten und inkompetensteten deutschen Kanzler aller Zeiten , den F.Merz (CDU), als einen starken und klugen Mann bezeichnet . Trump meint es wirklich ernst.
Er hat sich im Februar 2025 kurz nach den Bundestagswahlen auch über das Wahlergebnis der CDU gefreut. Denn Bundeskanzler Merz (CDU) ist ja bekanntlich ein Agent, eine Marionette von der US-amerikanischen Investmentgesellschaft BlackRock. Das ist auch Grund dafür, warum Trump so begeistert von Merz ist.
Seltsamerweise sehen die deutschen Wähler das ganz anders als der Besserweisser
US-Präsident Trump, der sehr gerne viele Lügen nicht nur über EUropa, sondern auch über Vasco da GamaDeutschland weltweit verbreitet. Die Umfragewerte von Merz rauschen immer weiter ab und haben zuletzt neue Rekord-Tiefstwerte erreicht.
EU nach Abwahl Orbans
Tschechien und Slowakei als neue Blockierer?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-slowakei-tschechien-ungarn-blockade-100.html
Starten die Eurokraten etwa schon ein neues Projekt für Wahlmanipulation und Regime-Change in der Slowakei?
Abschaffung der BriefwahlTausende Slowaken protestieren für Recht auf Briefwahl
Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen. Der Postweg soll entfallen.
„Gegen eine von der slowakischen Regierung geplante Wahlrechtsänderung sind am Dienstagabend Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Slogan „Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ hatten mehrere Oppositionsparteien zu den Protesten aufgerufen. An der Demonstration in Bratislava nahmen rund 2.000 Menschen teil, jeweils Hunderte weitere in drei anderen slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der TV-Nachrichtensender TA3 unter Berufung auf die Organisatoren berichtete.
Konkret geht es um einen derzeit im Parlament zur Diskussion gestellten Plan der Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, die Briefwahl aus dem Ausland abzuschaffen. Künftig sollen im Ausland lebende Slowaken nach den Regierungsplänen nur mehr persönlich in offiziellen Vertretungen oder eigens für sie eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen.
Eine derzeit bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post soll künftig nicht mehr möglich sein. Zugleich soll die neue Form der Auslandswahl auch für die Präsidentschaftswahl möglich sein. Bisher konnte das Staatsoberhaupt nur im Inland gewählt werden.
Nur so sei eine geheime Wahl ohne Manipulation garantiert, argumentiert das Regierungslager. „Eine Briefwahl ermöglicht es, dass jemand fünf Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem Gutdünken ausfüllt und abschickt“, begründete der zu Ficos Partei Richtung – Slowakische Sozialdemokratie (Smer-SD) gehörende Parlamentsvizepräsident Tibor Gaspar den von ihm eingebrachten Gesetzesvorschlag gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender RTVS.
Die Opposition sieht hinter dem Plan hingegen nur eine Schikane, die Wahl aus dem Ausland einzuschränken, weil bei den letzten Wahlen eine große Mehrheit der Auslandsslowaken für die Opposition stimmte. „Robert Fico will seine Macht zementieren“, sagte Michal Simecka, der Chef der liberalen größten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS) auf der Kundgebung in Bratislava. Zehntausenden Auslandsslowaken solle mit der Gesetzesänderung die Möglichkeit genommen werden, an der nächsten Parlamentswahl teilzunehmen.“
https://taz.de/Abschaffung-der-Briefwahl/!6171112&s=slowakei/
HIER EIN GUTES VIDEO DAS DIE WAHRHEITEN ÜBER DIESEN NEUEN MINISTERPRÄSIDENTEN ZEIGT!!
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