Ursula von der Leyen entdeckt den digitalen Kinderwagen der totalen Kontrolle: Was als Schutz für Kinder verkauft wird, ist in Wahrheit der größte Angriff auf die Freiheit seit Erfindung des Telefons. Die Frau, die ihre eigenen SMS-Spuren verschwinden ließ wie Beweismittel im Nebel, will jetzt in jede Hosentasche greifen und alles mitlesen. KI-gestützt, automatisiert. Angeblich aus Liebe zum Kind. Ursula von der Leyen hat ein Herz für Kinder, sagt sie. Vor allem für die, die sie noch nie gesehen hat, irgendwo im Internet, die angeblich in Gefahr sind. Deshalb will sie jetzt alle retten, notfalls mit der Chatkontrolle. Das klingt fürsorglich, ist aber ungefähr so glaubwürdig wie ein Datenschutzkurs bei TikTok. Die für nächste Woche zur Abstimmung vorgesehene EU-Vorlage zur sogenannten CSA-Verordnung ist kein Schutzgesetz, sondern ein Freibrief zur totalen Überwachung. Es verstößt gegen so ziemlich jedes Grundrecht von Datenschutz über Vertrauensschutz privater Kommunikation (inklusive Beicht-, Arzt- und Anwaltsgeheimnis) inklusive Post- und Fernmeldegeheimnis.

Client-Side-Scanning nennt sich das Verfahren, bei dem Nachrichten schon auf dem Handy des Bürgers durchsucht werden, bevor sie verschlüsselt oder verschickt werden. Das bedeutet, dass jedes private Gespräch, jedes vertrauliche Foto und jeder harmlose Witz über den Chef künftig in der digitalen Filtermaschine landen könnte. Kampf gegen Kinderpornographie ist der Vorwand und das Einfallstor, doch es kann nach Belieben nach allem gesucht werden. Nichts bleibt mehr geheim. Man nennt es “Sicherheit”, in Wahrheit ist es der digitale Hausdurchsuchungsbefehl für alle. Die EU verkauft das Projekt mit großen Worten über Kinderschutz, doch die Täter im Darknet lachen sich tot. Denn die sitzen längst nicht mehr in WhatsApp, sondern in verschlüsselten Netzwerken, die niemand erreicht.

Es geht nicht um Kinder, sondern um Kontrolle

Stattdessen trifft die Maßnahme den Normalbürger, der sich mit seiner Mutter über den Hund austauscht. Das Kind bleibt ungeschützt, aber der Bürger ist endlich überwacht. Falsche Meinungen, angebliche Hassbegriffe, Schimpfen über Politiker, Eingeständnis von Steuerhinterziehungen oder Schwarzarbeit, eine private Affäre nebenher, private Dialoge – alles kann und wird mitgelesen und bei Bedarf “ausgewertet” werden, um dann der entsprechenden staatlichen Verfolgung zugeleitet zu werden.

Dahinter steht die alte Methode der moralischen Erpressung: Wer gegen die Chatkontrolle ist, gilt als Gegner des Kinderschutzes. Wer für Privatsphäre kämpft, wird verdächtigt, etwas zu verbergen. So wird aus einem Grundrecht eine Straftat und aus der EU ein digitaler Sicherheitsdienst mit Mutti-Komplex. Selbst der Deutsche Kinderschutzbund hält die Maßnahme für Unsinn. Die Fahnder ersticken schon heute in Datenmüll, während echte Missbrauchsfälle unbearbeitet bleiben. In den USA, wo der Kampf gegen Kinderpornographie (wie auch die Terrorprävention und andere Sicherheitsaufgaben) ungleich effizienter erfolgt, gibt es bezeichnenderweise keine solche totalitäre Maßnahme. Ginge es um den Schutz der Kinder, könnte man sich dort Rat holen. Doch es geht um etwas anderes: Um absolute Meinungskontrolle und den gläsernen EU-Bürger. Nicht um Kinder, sondern um Kontrolle.

Wer sich nichts zuschulden kommen lässt, hat nichts zu verbergen…

Brüssel hält unbeirrt an seinen Überwachungsplänen fest: Antje Hermenau, einst DDR-Bürgerrechtlerin, nennt es beim Namen. Es soll alles demokratisch aussehen, aber der Machtverlust verhindert werden. In der DDR öffnete die Stasi noch Briefe mit Dampf; in Brüssel macht man es per Algorithmen. So “modern” kommt die Unfreiheit zurück, brutaler und extremer, als es sich frühere Diktaturen je träumen ließen. Und wie in allen Zeiten rechtfertigen sie den Spitzelstaat mit moralischer Unschuld: Wer sich nichts zuschulden kommen lassen hat, hat doch auch nichts zu verbergen! Mit diesem Argument durften die Bürger im calvinistischen Genf ihre Läden nicht schließen und Vorhänge nicht zuziehen (jeder solle immer hineinsehen dürfen, selbst ins Schlafzimmer), und durften die roten Khmer Pol Post zu jeder Zeit jedes Haus betreten. Es erwischte ja nur die Bösewichter.

Und die Frau, die diese Abgründe für uns unbedingt anbahnen will, die von keinem EU-Bürger gewählte Ursula von der Leyen, steht da mit dem kalten Lächeln einer Gouvernante und der Überzeugung einer gelernten Staatsmatrone. Die Frau, die ihre Pfizer-SMS löschen ließ (alias “verloren hat”), will jetzt in unsere Chats schauen. Transparenz für alle – außer für sich selbst! Der Doppelmoralismus trägt jetzt Designeranzug und hat den Kommissionsvorsitz inne. Doch diesmal droht sie zu überziehen: Selbst Big Tech zeigt plötzlich Skrupel. Signal droht, die EU zu verlassen, Apple warnt vor der Wanze in der Hosentasche.

Wer schützt uns vor denen, die uns zu schützen vorgeben?

Doch Ursula hört das Pfeifen der Server nicht. Sie will den großen Schritt in die Welt der digitalen Reinheit, nebst Zugriff auf alles, was sich 500 Millionen Menschen untereinander zu sagen, schreiben und verschicken haben. Sie will eine dystopische Gesellschaft, die sich selbst scannt. Sie will die “Sicherheit” eines unfreien Gesellschaft, in der jeder brav ist und keiner mehr aufmuckt.

Am Ende bleibt die absurde Frage, die man sich in Europa nach dem Zusammenbruch des Sozialismus eigentlich nie mehr stellen zu müssen glaubte: Wer schützt uns eigentlich vor denen, die uns schützen wollen? Wer rettet unsere Grundrechte und Freiheiten, die jetzt noch weitaus mehr bedroht sind als je zuvor, selbst als während Corona? Die Antwort ist so simpel wie unbequem: Niemand! Denn wenn der Staat erst einmal die Hintertür zur Privatsphäre aufgestoßen hat, wird er sie nie wieder verschließen. Dann wird das Smartphone zum Zutrittsausweis in eine Welt ohne Geheimnisse. Das Briefgeheimnis, informationelle Selbstbestimmung, Vertraulichkeit der Privatsphäre – all das war einmal. Ab dann gilt das Brüsseler Prinzip: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, totale Kontrolle ist am allerbesten. Es beginnt mit vorgeblichem Kinderschutz und endet in völlig schutzlosen Bürgern. Und Ursula von der Leyen nennt das Fortschritt.