Mittwoch, 29. November 2023

Von der Regierung gekaufte Journalisten: Der Skandal weitet sich aus

Von der Regierung gekaufte Journalisten: Der Skandal weitet sich aus

“Kritischer” Journalist in Deutschland (Symbolbild:Shutterstock)

Die bisher in diesem Zusammenhang bekannte Summe von 1,47 Millionen Euro für den Zeitraum 2018 bis 2023 ist deutlich nach oben zu korrigieren, wie die Bundesregierung jetzt einräumen musste. Demnach beläuft sich die derzeit aktuelle Summe auf gut 2,1 Millionen Euro für den genannten Zeitraum. Maßgeblich verantwortlich für das deutlich Plus von etwa 650 Tausend Euro sind das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium. Beide Behörden hatten bislang keine Zahlen vorgelegt. Unter Berücksichtigung einiger von der Bundesregierung nun korrigierten Zahlen ist der gesamte Zuwachs ausgerechnet Journalisten zuzurechnen, die beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk angestellt sind.

Zu den von der Bundesregierung neu angegebenen Zahlen habe ich als medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion heute darauf hingewiesen: Die neuen Zahlen der Bundesregierung zeigen deutlich, dass der Sumpf offenbar tiefer ist als schon bekannt. Dass zahlreiche Journalisten so bereitwillig gegen ihren Berufsethos verstoßen, steht auf einem Blatt.

Hohelied vom “unabhängigen”, “staatsfernen” ÖRR

Auf einem ganz anderen Blatt steht dagegen, dass die Bundesregierung sich offenbar gezielt prominente Journalisten aussucht und mit sehr großzügig bezahlten Nebentätigkeiten versorgt – teilweise sogar regelmäßig – und der Öffentlichkeit dennoch unentwegt das Hohelied vom unabhängigen, staatsfernen und kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorheuchelt.

Wer sich einen detaillierten Überblick verschaffen will, dem stehen hier und hier ergänzende Informationen zu der Anfrage mit genauen Einzelauflistungen (wenn auch nicht namentlich, aber nach nummerierten Journalisten und Zahlungsempfängern geordnet) zur Verfügung. Wir als Oppositionspartei haben bereits weitere Anfragen eingereicht, um in dieser Angelegenheit für umfassende Transparenz zu sorgen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, sich ein Urteil bilden zu können – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine weitere Erhöhung der Zwangsgebühren.

Martin E. Renner ist AfD-Mitgründer und AfD-Bundestagsabgeordneter.

16 Antworten

  1. Gibt es eine juristische textvorlage wie man die Zwangsgebühren ablehnen kann

    aufgrund des versagens der ÖRR zur neutralen Bericht erstattung gemaess Staatsauftrag
    im Grundgesetz vorgegeben .

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    1. Ja gibt es und sie werden überraschenderweise alle abgelehnt.
      Ist ja auch kein Wunder, es geht kaum jemand gegen die illegalen Propaganda-Zwangsgebühren vor oder das sich hochrangige Lakeien der schizophrenen Staatspropaganda aus dem gigantischen 15 Milliardentopf reichlich selbst bedienen.
      Tja, so ist das halt in Deutschland, leider…

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    2. Leider nix haltbares.Das Regime zieht sich immer wieder raus aus den juristischen Gegebenheiten.
      Trotzdem bitte weiter verweigern und Sand ins Getriebe.

  2. @DER SKANDAL WEITET SICH AUS
    Na und ? kennen sie John Swinton – und das aus dem Jahr 1883 – er spricht zwar von Amerika – aber es gilt zumindest für das gesamte US-Imperium also auch Westeuropa :

    “Es gibt hier und heute in Amerika nichts, was man als unabhängige Presse bezeichnen könnte. Sie wissen das und ich weiß das. Es gibt keinen unter Ihnen, der es wagt seine ehrliche Meinung zu schreiben, und wenn Sie sie schrieben, wüssten Sie im voraus, dass sie niemals gedruckt würde. Ich werde wöchentlich dafür bezahlt, meine ehrliche Überzeugung aus der Zeitung, der ich verbunden bin, herauszuhalten. Anderen von Ihnen werden ähnliche Gehälter für ähnliches gezahlt, und jeder von Ihnen, der so dumm wäre, seine ehrliche Meinung zu schreiben, stünde auf der Straße und müsste sich nach einer anderen Arbeit umsehen. Würde ich mir erlauben, meine ehrliche Meinung in einer Ausgabe meiner Zeitung erscheinen zu lassen, würden keine vierundzwanzig Stunden vergehen und ich wäre meine Stelle los. Das Geschäft von uns Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, freiheraus zu lügen, zu verfälschen, zu Füßen des Mammons zu kriechen und unser Land und seine Menschen fürs tägliche Brot zu verkaufen. Sie wissen es, ich weiß es, wozu der törichte Trinkspruch auf die unabhängige Presse. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Menschen hinter der Szene. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Schnüre und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unsere Leben sind alle das Eigentum anderer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.”

    Und selbst wenn sie nur die letzten 3 Jahre unvoreingenommen betrachten, können sie seine Aussagen bestätigen !
    Es ist kein Skandal es ist einfach so !

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  3. Nennen Sie mir ein Land, in dem Journalisten und Politiker sich vertragen, und ich sage Ihnen, da ist keine Demokratie (Hugh Greene)

  4. Zu einer funktionierenden Bananenrepublik gehört nun mal eine gut geschmierte Staatsjournaille und Jubelpresse. Und abgesehen davon finde ich die Berichterstattung auf öffentlichrechtlichem Staatsfunk DDR1 und 2 völlig ausgewogen und objektiv und investigativ. Ich schau’ gleich nochmal die Spätausgabe der “aktuellen kamera”.

  5. Wohin mit den Lügnern?

    Wie sollen wir denn einst verfahren
    mit den medialen Lügnerscharen,
    wenn sich der Zeitgeist wendet,
    das Reich der Lüge endet?

    Wohin mit den Chaoten
    oder den stets Devoten,
    die finden noch daran gefallen,
    das Lied der Mächtigen zu lallen?

    Statt am Wohl des Volks zu saugen,
    könnten die etwa dazu taugen,
    das Wohl des Volks zu mehren,
    wenn sie die Straßen kehren?

    Könnte man sie je benutzen,
    irgendwo ein Klo zu putzen,
    was sollten sie vor allen Dingen
    bei ihren lieben Flüchtlingen?

    Die jetzt verbreiten Lügenschleim,
    stecken wir in ein Pflegeheim,
    in dem sie statt zu schwindeln,
    Alte und Kranke windeln.

    Ich würde allzu gerne
    sie sperren in eine Kaserne,
    von der ausrücken sie am Morgen,
    den Müll Belog’ner zu entsorgen.

    Das alles wären Tätigkeiten,
    müssten ehrlich dafür arbeiten,
    könnten so nicht mehr verbreiten,
    tagtäglich ihre Unwahrheiten.

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  6. Und uns in den Staatlichen Sendern die DDR vorhalten.Was jetzt alles rauskommt und kommen wird, wird noch schlimmer sein als wir gedacht oder doch gewusst haben

  7. Es bewahrheitet sich immer wieder:
    Was ist die Steigerung von Bananenrepublik? Bundesrepublik!
    Eben nicht nur Bananenrepublik, sondern auch noch “Rasen betreten verboten” obendrein.

  8. Wir haben weder echten freien Journalismus noch eine das Volk vertretende Regierung. Was wir erleben ist eine wilde Strassenstrichjournalie die von den Zuhältern der Politik in Position gelegt werden.
    Diese Regierungen Merkel als auch die nun sich an unserem Land vergreifende Scholz Truppe sind an Dreistigkeit, an Unfähigkeit, an Korruption, an Verrat an der deutschen Bevölkerung, an heuchlerischem Lügen, an Machtgeilheit, an lüsterner Kriegsgeilheit, an Zerstörung der freiheitlichen Demokratie nicht mehr zu übertreffen.
    Ein Kanzler der diesen Namen schlicht beschmutzt und eine terrorristische Vereinigung der rot grünen Landesverräter belügt und betrügt die deutschen Bürger in einem Umfang, dass man vor diesen Personen nur noch ausspucken kann!
    Die von den Bürgern zwangsbezahlten Sender sind eine Zusammenrottung der billigsten Huren (Sorry ihr echten Huren denn ihr macht nen guten Job) die nur eines kennen, und dies ist ihr ganz persönliches Wohlergehen. Diese Sendeanstalten sollten von den sie bezahlenden Bürgern einfach gestürmt und besetzt werden und die Huren die dort in den Medienbordellen gegen unsere Bezahlung ihre Beine für perverse Politiker breit machen die sollten den Verweis der “Gesundheitsorgane” umgehend erhalten damit es ihnen verwehrt wird in diesem Land noch weiter anschaffen zu gehen.
    HALLO MEINE DEUTSCHEN MITBÜRGER LASST UNS AUFSTEHEN UND UNS DAS ZURÜCKHOLEN WOFÜR WIR BEZAHLEN!
    DIESE GANZEN SENDER DIESE BERLINER PALÄSTE DIESE BÜROS UND AMTSSITZE IN DEN LÄNDERN JA EBEN ALL DIES DAS GEHÖRT UNS DENEN DIE ES BEZAHLEN
    LASST UNS GEMEINSAM AUFSTEHEN UM UNS UNSERE FREIHEIT UNSERE DEMOKRATIE UND UNSERE WERTE ZURÜCKZUHOLEN
    HALLO MIT BÜRGER SIE FÜHREN GEGEN IHRE BÜRGER KRIEG UND WIR WERDEN DIESEN KRIEG NUN ANNEHMEN UND ZURÜCKSCHLAGEN TUT EUCH ZUSAMMEN DENN WIR SIND VIELE UND WIR HABEN DAS RECHT AUF UNSERER SEITE ABER WIR MÜSSEN ES UNS AUCH NEU ERKÄMPFEN
    MACHT KAPUTT WAS EUCH KAPUTT MACHEN WILL

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  9. maximilian mayr, bevor sie so eine dumme (mit Verlaub) Frage stellen, nenne sie mir das Gesetz für die Zwangsgebühren.

    Ein ehemal. Verfassungsrichter hat eine Lücke im Gesetz gefunden, und diese Zwangsabgabe
    eingeführt.
    Da die Senderanstalten – Ländersache ist – wie kommen sie auf einen Staatsauftrag.

    In D läuft alles auf Vertragsrecht ab. Wenn sie dies nicht kennen – schließt jeder (Depp) mit
    diesen Länderanstalten einen Vertrag, das sie zur Zahlung verpflichtet.

    Und genau so läuft es auch mit den Journalisten – “das Hemd ist näher als die Hose”!
    Arbeiten will doch keiner mehr !! Studieren (nur was) und an der Tastatur rumspielen – man
    glaubt dabei die KI für sich gepachtet zu haben.
    Frohe Ostern

  10. Die wirklich Schuldigen an den Zuständen dieses Landes sitzen in den Redaktionsstuben. Sie beklatschen das erbärmlich dumme Baerbock, schweigen zu den Gehirnausfällen von Scholz und Habeck, Lauterbach etc. und wüten gegen die AfD. Aber der Großteil der Dummdeutschen hält diese Ungeheuerlichkeiten für normal. Danke an alle AfD-Politiker, dass Sie angesichts dieser katastrophalen Zustände ein Fels in der Brandung bleiben.

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  11. @Thomas Schäfer ich stimme Ihnen zu 100 % zu, aber wir haben bei Corona gesehen, dass 80 % der Regierung alles glauben und alles tun was verlangt wird.
    Ich zahle keine GEZ-Mehr! Sollen sie mir Mahnungen schicken egal immer Widerspruch einlegen, da sie sich n nicht an den Medienstaatsvertrag halten.

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