Gestern bereits hatte Ansage! die von der neuen Bundesregierung und ihrem CSU-Innenminister Alexander Dobrindt vollmundig angekündigten Grenzkontrollen und angeblichen Zurückweisungen mit einem fetten Fragezeichen versehen. Nicht von ungefähr: Denn schneller als befürchtet, erweist sich die Skepsis über den neuen Aktionismus als berechtigt. Zunächst einmal erfolgte aus den Reihen der SPD die “Bitte“ – was angesichts der totalen Erpressbarkeit der Merzel-Union von linkem Wohlwollen eher als Kommando zu werten ist – die Maßnahmen nicht hart umzusetzen und “vulnerablen Gruppen” und eben jenen, die sich auf das Asylrecht beriefen, dennoch die Einreise zu erlauben (also allen). Und dann, noch bevor die markige “Migrationswende” überhaupt greifen konnte, grätschte auch noch Bundeskanzler Friedrich Merz aus Warschau dazwischen, wo er sich zum Antrittsbesuch beim polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk befand. Dieser hatte Merz unmissverständlich klar gemacht, er werde nicht akzeptieren, „dass Deutschland nach Polen jetzt Migrantengruppen schickt“. Damit wäre dann selbst im Falle ihrer Umsetzung die Dobrindt’sche Anweisung ohnehin Makulatur, da laut Koalitionsvertrag auf die europäischen Nachbarn Rücksicht genommen werden muss und Zurückweisungen nur mit deren Einverständnis erfolgen dürfen – welches natürlich nicht erteilt wird. Gerade der Globalist und Linken-Liebling Tusk erfüllt hier genau die ihm von der SPD und der deutschen Migrationslobby zugedachte Rolle.
Jetzt wird auch klar, was es mit der angeblich so überraschende und wuchtigen Ankündigung von Dobrindt auf sich hatte: Es handelt es sich dabei offensichtlich um eine neuerliche Finte zur Irreführung der Öffentlichkeit, auf die sich Union und SPD zur vermeintlichen Gesichtswahrung von Merz geeinigt hatten: Die Union darf harten Grenzschutz simulieren, von dem von vornherein feststeht, dass er gar nicht durchsetzbar ist – und eben deshalb spielt die SPD mit und hält still. Tatsächlich bleibt alles beim Alten – wie sich auch heute an den deutschen Grenzübergängen im Osten überall zeigt. Trotz mehr Präsenz von Bundespolizisten passiert in Sachen robustem Grenzschutz rein nichts.
Bereits beim Antrittsbesuch vorgeführt
Der verlogenste Kanzler aller Zeiten durfte sich dafür in Polen nicht nur die einschränkenden Kommuniqués zur Asylfrage abholen, sondern auch noch von Tusk belehren lassen – ganz im Sinne der EU-Doktrin: Deutschland täte besser daran, „gemeinsam“ mit seinen Nachbarn nach Lösungen zu suchen, statt “Alleingänge” zu wagen – und diese lägen ganz klar an den Außengrenzen der EU. Polen habe hier viel investiert und erwarte dabei Unterstützung von Deutschland, so Tusk weiter. Anstatt sich diesen schulmeisterlichen Ton in aller Öffentlichkeit zu verbitten, knickte der ewige Umfaller Merz sofort ein: Er sei „dankbar“, dass Tusk anerkenne, „dass alle Mitgliedstaaten das Recht haben, den Zugang zu ihrem Territorium zu regulieren“, druckste er und versprach prompt, Deutschland werde Grenzkontrollen „in einer Art und Weise vornehmen, die für unsere Nachbarn erträglich ist“. Soll heißen: Reine Show- und Alibikontrollen. Die „großen und gewaltigen Anstrengungen Polens“ für Sicherheit an den Grenzen würden anerkannt, versicherte Merz und teilte mit, er habe Dobrindt „gebeten“, „den Kontakt mit den europäischen Nachbarn zu suchen“. Denn die Migration sei ein „gemeinsames europäisches Problem“, welches man „gemeinsam lösen“ wolle. Dies ist wieder einmal das exakte Gegenteil seiner großspurigen Ankündigungen vor der Wahl, er werde “am Tag eins meiner Amtszeit als deutscher Bundeskanzler” die deutschen Grenzen “im Wege der Richtlinienkompetenz” schließen, und es werde ein “faktisches Einreiseverbot” geben.
Gernegroß Merz hatte dem Flug nach Warschau noch vollmundig angekündigt, er wolle US-Präsident Donald Trump die Leviten lesen und sich Einmischungen aus den USA über den Umgang mit der AfD in Deutschland verbitten. Die Quittung dafür erhielt er in der bislang beispiellosen Demütigung Trumps, auf eine Gratulation zur Kanzlerwahl zu verzichten und dafür seinen Vizepräsidenten vorzuschicken; etwas, das bei der Enge der transatlantischen Beziehungen in den letzten 75 Jahren völlig undenkbar war. Und gleich nach dieser Vorführung lässt sich Merz dann auch noch vom polnischen Ministerpräsidenten vor aller Welt demütigen. Bereits am ersten vollen Tag seiner Kanzlerschaft hat Merz damit vollauf bewiesen, dass er eine blamable Fehlbesetzung ist, dass ihm jede Führungsstärke und Format fehlt und dass er keinerlei Druck aushalten kann. Mit dieser peinlichen Figur kann jeder machen, was er will – von grünen Klimasektenjüngern über Kommunisten bis hin zur Migrationslobby.
20 Antworten
Merz hat, wohl versehentlich, mit einem Satz etwas Wahres gesagt: die Grenzkontrollen innerhalb der EU sind Sache der Mitgliedsstaaten. Deutschland hätte genauso ein Recht auf echte Grenzkontrollen wie Polen und jedes weitere EU-Land. – Im Übrigen haben die Unionswähler Merz vor allem für seine Wahlversprechen in Sachen Massenmigration gewählt. Auch die AfD-Wähler haben vor allem dafür gestimmt, dass die Aussprache des Wortes „Asyl“ eben keine Einwanderung mehr nach sich zieht. Es gibt also eine absolute Mehrheit von Wählern, die gegen immer wahnsinnigere Kosten zugunsten nicht gebrauchter und teils krimineller Migranten und die weitere Auflösung der deutschen Infrastruktur und der deutschen Solidargemeinschaft gestimmt haben. In einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat, in dem, so wie es dem GG entspräche, die Abgeordneten in erster Linie ihren Wählern und erst danach ihren Parteien verantwortlich wären, gäbe es gar keine Zweifel daran, dass es die Aufgabe der neuen Regierung wäre, die Grenzen wirksam zu sichern.
legal illegal scheißegal… ich bin kanzler , lügen gehört zum können in der position….. wer einmal lügt dem glaubt man nicht … auch wenn er mal die wahrheit spricht , gelle merzle… lügen haben kurze beine – dein rücktritt wäre ein große staatsgeste mit stil hirn und erfolg… alice erlöse uns von dem übel….
„Grenzen dicht“ wer das glaubt, glaubt auch ans Christkind oder Osterhasen….Wenn man uns die Wahrheit sagen würde, das würde sich so anhören:…Der größte Coup wird derzeit, offenbar im Verborgenen, vorbereitet:
Der so genannte „Lastenausgleich“ wird dann einen schöneren Namen erhalten z.B. „SCHULDEN- SOLI“, ein recht harmloses Wort für den vermutlich größten staatlichen Diebstahl am Privatvermögen der Bürger in der Geschichte dieser Republik. Während unter Adenauer im Jahr 1952 besagter Lastenausgleich seinerzeit verabschiedet wurde, um die Benachteiligung der enteigneten oder zerstörten Immobilien–Besitzer der ehemaligen Ostgebiete Deutschlands abzudämpfen, sollen wir hingegen jetzt aus nur einem Grund zur Kasse gebeten werden:
Der aufgeblähte und verfettete Staatshaushalt kommt selbst mit Rekordeinnahmen nicht mehr hin, weil er die ihm anvertrauten Gelder veruntreut, verplempert, vergeudet, verschenkt und verschwendet. Und jetzt will er folgerichtig immer mehr!….Also möchte Herr Merz von den rund 2,8 Billionen privaten Rücklagen nach eigenem Zitat „nur 10 Prozent mobilisieren“(ein tolles Wort für „klauen“), um auch diese Gelder erneut zu veruntreuen, zu verplempern, zu vergeuden, zu verschenken und zu verschwenden!….Und wer weiß – aus 10 Prozent könnten auch schnell 20 werden – oder 30 …?
Und wer (u.a.) wird dann für sein Verhalten belohnt? Derjenige, der nie Spardisziplin hatte, sein Geld vorzugsweise für teure Urlaube, Shopping und schicke Autos verballert und eben nix zurückgelegt hat. Und wo nix ist, kann der Staat auch nix klauen.
Und welches Signal sendet man damit an junge Menschen? Ganz einfach: Verbrate dein bisschen Geld, am besten geh direkt von der Schule ins Bürgergeld, da sich arbeiten eh nicht mehr lohnt und fang bloß nicht an, private Vorsorge zu betreiben, denn am Ende nimm man es dir eh wieder weg….Das nenne ich mal Steuer- und Finanzpolitik aus dem Lehrbuch – des Grauens – !
Ob der „Michel“ dann wohl endlich mal wach wird?! Oder zuckt er wieder nur mit den Schultern, zieht sich nach dem Heute-Journal seine Zipfelmütze über und schläft weiter? Man darf gespannt bleiben.
Der Michel wacht erst auf, wenn er Steine klopfen muss!
Vorher ist da mit Vernunft und selbstständigen Denken nichts zu machen. Er braucht einen Führer, der Flöte spiel und dem sie dann nach laufen! Von den zwei WK und wer die bezahlen musste haben sie noch nie etwas gehört!
Das kommt aber auch daher, das in den Schulen nie eine wirkliche Aufklärung erfolgt ist! Auch über die DDR wissen die Wenigsten etwas!
langsam langsam… erst mal alle beteiligten und mitwirkenden vom kriminellen verfassungsschutz wegsperren… aber wer ausser das volk direkt könnte das tun… obrigkeitshörige justiz auf keinen fall.. alice erlöse uns von dem übel…. alles für alice-deutschland… kommt bald der bauernaufstand…was sagte der lügner noch mal, irgend was vom ukrainekrieg, junge da biste eine nummer zu klein vermutlich…
Als ich heute ich glaub die BLÖD war es beim Einkauf im Zeitungsregal, das Dobrint Merz sein Versprechen umsetzen will da dachte ich mir das die Bestandentaste kräftig geglüht hat und neue Rechner hermüssen in den Behörden damit dann alles so aussieht als ob das es immer weniger Flüchtlinge gibt und ab und zu werden drei Intensivtäter mal abgeschoben und wenn alles durch Schleuserbanden gut geht das die Selben wieder am nächsten Tag auf der Matte stehen mit einer vielleicht etwas anderen Identität da nach wie vor keine Papiere und Dokumente verfügbar sind oder mit gutem Willen vielleicht paar Blüten. Der ganze Spaß geht weiter wie wir es halt kennen seit der großen Öffnung durch Black-Mom-Erika mit den einfachen Spielregeln im Namen der Scheinhumanität für fremde Interessen. Na was ich wohl damit meine??? Na ich meine die drei antideutschen Pläne Kalergis, van Hootons und Morgenthaus auf einem Schlage uns Restdeutsche von der Karte zu tilgen. Wenn wir erstmal weg sind dann sind auch alle anderen EU-Partner-Staaten dran mit dem bunten Kuchen. Geizig sind wir god damned germans nicht. Hört das deutsche Herz auf zuschlagen dann stirbt Europa und so die ganze Welt. mfg
Bestens beschrieben. Bei Ansage tummeln sich einige Vögel, die die Frage stellen, was die AfD anders machen würde. Abgesehen davon, dass sich diese Frage nicht stellt. weil die AfD nicht in Regierungsverantwortung steht, würde sich Frau Weidel mit Sicherheit nicht so vorführen lassen. Der Herr Merz will, trotz aller gegenteiligen Behauptungen, nichts ändern, weil er gar nicht den Mumm hat, sich anderen Ländern entgegen zu stellen.
Die Eier von Merz hat Merkel noch fest in der Hand. Also kann er nicht so wie er will!
Ups, ich meinte bei Apollo. Ich brauch so langsam Voltax ….
Ich befürchte, Merz wird Merkel noch übertreffen! Willkommen im Amt! Aber vielleicht sägt man auch mal in Deutschland einen ab..!
@Merz-Schwindel
und wer hat etwas anderes erwartet ?
Der wird grüne Politik vom Feinsten machen – gleiche Politik, nur andere Begründung.
Nachdem er die Klima-Fake huckepack ins Grundgesetz geschmuggelt hat, wird es kein halten mehr geben.
Er wird nur andere Erklärungen liefern – während Grün-Rot noch von der menschengemachten Klima-Erwärmung schwafelten, wird er sich jetzt auf das Grundgesetz berufen – auf die „Gesetze“, die er selbst hineingeschmuggelt hat. Fast wie Harbart, der auch als Faschingsrichter seine eigenen Gesetze durchgewunken hat.
Und die Methode ist ja nicht neu – Merkel hat das Wahl-Lügen erfolgreich eingeführt, Scholz hat es gemacht und warum sollte merz jetzt davon abgehen ?
Das Land ist politisch, wirtschaftlich und sozial tot – das Volk läßt sich ohne Widerspruch eine Gen-Therapie als „Impfung“ verkaufen und Schulden als „Sondervermögen“ – fehlt jetzt noch der Negativ-Gewinn und das wirtschaftliche Minuswachstum !
Aber immerhin schön, das es einmal erwähnt wird !
Rendezvous mit der Realität. Es stehen jetzt nicht nur schwere Monate, sondern schwere Jahre bevor. Der Staat kann nicht jeden retten, aufnehmen und in der Sozialhilfe abladen.. Das suggeriert man zwar gerne, aber am Ende wird man scheitern. Jeder Bürger wird massive Einschnitte in puncto Gehalt, Rente etc. in seinem Leben zu spüren bekommen, um die angefallenen Migrationskosten der letzten Jahre abzubauen. Das ist die neue Realität.
Ja, die Kommentatoren hier haben alle vollkommen Recht: Es kommt für sie noch schlimmer als es ist. Es kommt danach noch schlimmer und anschließend am allerschlimmsten.
Denn das, was sie am meisten fürchten, wird über sie kommen. Sie manifestieren es mittels ihrer Gedankenenergie am Punkt ihrer Aufmerksamkeit.
Für alle anderen gilt: Sicherheitsabstand vergrößern und die nächste Party vorbereiten!
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Der lügt doch wenn er das Maul aufmacht! Keine Überraschung.
Dann sollen die Grenzen halt nicht geschlossen werden. Ab sofort würde ich den „Flüchtlingen“ nur noch Sachleistungen gewähren. Außerdem nur noch Unterbringung in Sammelunterkünften. Dann erledigt sich auch viel von selbst,
Wie bei Merkel: „Der Seehofer, der Horst, der macht ja nun etwas!“ Gemacht hat der 16 Jahre lang: NIX !
Wie der Ampel: „Der Kubicki, der Wolfgang, der macht ja nun etwas!“ Gemacht hat der 3,5 Jahre lang: NIX !
Wie bei Merz: „Der Dobrindt, der Alexander, der macht ja nun etwas!“ Machen wird der Jahre lang: NIX !
Ich verstehe nicht, dass die Masse immer noch auf jeden Unsinn reinfällt. Das Robert Koch Institut und das PEI haben die Texte des Innenministers vorgelesen und das als die fachliche Expertiese Ihres Instirutes ausgegeben. Nun kommt Frau Faeser um die Ecke mit einem streng geheimen Gutachten die AfD sei rechtsextrem und alle nehmen das für ernst.
Für Wahlbetrüger habe ich nur größte Verachtung.
Wer CDU wählt, der hat nicht mehr alle Knöpfe fest !
Wackeldackel-Kanzler; dagegen ist Trump ein Fels an Stabilität !!!
Ich bin gestern 8.5. mal 7 Grenzübergänge abgefahren Bayern und Sachsen kein einziger war kontrolliert worden. Am 7.5. Waren 3 davon besetzt und es wurde kontrolliert, Tag später die Luft raus…
Moment mal, da werden doch wieder Äpfel mit Birnen verglichen.
Tust sagt, dass er die Einreise von Migranten von deutschem Boden aus nicht dulden würde. Das ist völlig in Ordnung, hat aber nichts damit zu tun, was geboten ist, nämlich dass WIR Migranten zurückweisen, die aus Polen kommend nach Deutschland einreisen wollen. Dies zu unterbinden ist genauso legitim wie die Forderung von Tusk.
Kein Land hat das Recht, einem anderen Land seine Migranten aufzuzwingen.
Was Merz und Dobrindt hier abziehen, ist eine doppelte Täuschung, natürlich getarnt als politischer Zwsng.