Donnerstag, 20. Juni 2024
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Vor der politischen Wende?

Vor der politischen Wende?

Vor der großen politischen Metanoia? (Symbolbild:Imago)

Jüngste Meinungsumfragen ergeben fast einhellig Rekordwerte von 18 oder sogar 19 Prozent und mehr für die AfD. Zusammen mit den „Sonstigen“ steigt der Anteil potentieller systemkritischer Wähler damit auf über ein Viertel an. In Ostdeutschland liegen diese Werte sogar teilweise über 30 Prozent, die AfD ist dort vielfach die stärkste Partei. Vor allem für Oppositionelle, die wie ich selbst in der Frühphase der Corona-Krise das verzweifelte Standhalten gegen eine von Regierungspropaganda zu elendem Hass aufgehetzte und damals zahlenmäßig weit überlegene Mehrheit durchlitten haben, kann die Genugtuung darüber heute kaum größer sein. Wir sind viele, unsere „Blase“ – wenn es denn eine ist – wächst, und vielleicht ist sie sogar bald größer als diejenige der etablierten Medien und Organisationen.

Dass genau diese Medien und Organisationen sich jetzt zu teils hysterischen Reaktionen gezwungen sehen, beweist vor allem eines: Die mühsame und geduldige Arbeit von Gegenöffentlichkeit und Alternativmedien bewirkt auf lange Sicht viel mehr als Demonstrationen oder gar Umsturzphantasien. Den Grund dafür erkannte schon vor fast 100 Jahren der spanische Publizist und Philosoph José Ortega y Gasset (1883-1955) in seiner berühmten Schrift „Der Aufstand der Massen“. Ortega stellte dort die Frage „Wer herrscht in der Welt?“ und gab darauf eine verblüffende Antwort: Es herrscht immer die öffentliche Meinung, und zwar unabhängig vom jeweiligen politischen System. Auch Diktaturen und Monarchien können nicht auf Dauer bestehen, wenn sie die öffentliche Meinung gegen sich haben. Musterbeispiele dafür sind der jähe und fast gewaltlose Zusammenbruch der SED-Diktatur in der DDR im Herbst 1989, und die ähnlich schnelle Beendigung von Monarchie, Adelsherrschaft und Erstem Weltkrieg durch die Novemberrevolution von 1918.

Analogien zu 1918 und 1989

Man darf historische Vergleiche nicht überziehen, denn „Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce“ (Karl Marx). Trotzdem sind Ähnlichkeiten unserer Gegenwart zu den Vorstadien der beiden genannten Ereignisse unverkennbar. Wie in den Sommern von 1918 und 1989 liegt eine Stimmung giftiger Verbitterung über dem Land. In der vorrevolutionären DDR dominierten dabei zwei Ängste: Erstens eine drohende völlige Isolation des eigenen Landes, weil zu der durch Mauer und Stacheldraht erzwungenen Abgrenzung gegenüber dem “Westen” eine Abschottung gegenüber den damaligen Reformprozessen in Polen, Ungarn und der UdSSR hinzutrat, und zweitens eine bevorstehende katastrophale Wirtschaftskrise, deren Vorzeichen für jedermann sichtbar waren. Im Sommer 1918 herrschte unter Soldaten und Arbeitern ein zunehmender Unwille, weitere Opfer für einen nicht mehr zu gewinnenden Krieg zu bringen.

All dies hat im bundesdeutschen Frühsommer 2023 deutlich sichtbare Gegenstücke: Den Ukraine-Krieg führen wir zwar (noch) nicht selbst, aber die Waffenhilfe für Kiew und die Folgen des Abbruches der wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland haben bereits jetzt statistisch jeden einzelnen Deutschen mehr als 5.000 Euro gekostet. Gleichzeitig ist offensichtlich, dass die Ukraine den Krieg nur noch unter der Voraussetzung gewinnen kann, dass der Westen völlig inakzeptable Risiken eingeht, die im Atomkrieg, einem russischen Vormarsch nach Mitteleuropa oder umgekehrt in einem unkontrollierten Zerfall des russischen Riesenreiches enden könnten. Der aus der Sanktionspolitik und der daraus folgenden Energieknappheit und –verteuerung unvermeidlich resultierende Wirtschaftskollaps kommt nicht plötzlich, sondern schleichend. Verarmungstendenzen fressen sich immer mehr in eine Mittelschicht hinein, die ihren Lebensstandard – wenn überhaupt – nur noch durch das Abschmelzen von eigentlich als Altersvorsorge gedachten Ersparnissen halten kann.

Stimmungswandel wird zum Stimmungsumschwung

Die ideologiegetriebene Energiepolitik vergrößert diese Probleme noch, anstatt sie zu mäßigen. Eine irrationale Klima- und Migrationspolitik isoliert Deutschland zunehmend vom Rest der Welt und wird zu einem existentiellen Risiko für EU und Euro. Diesseits solcher Großkrisen zehren weitere Probleme an unseren Nerven und Kräften: Wie in der DDR des Sommers 1989 herrscht ein verbreiteter Eindruck, dass “nicht mehr viel geht“, etwa bei der Bahn, im Handwerk und im Gesundheitswesen. Der Abstieg der Bundesrepublik erfolgt zwar von einem sehr viel höheren Niveau aus, aber bei näherem Hinsehen ist der Vergleich mit der späten DDR für uns nicht sonderlich schmeichelhaft. Der SED-Staat war immerhin noch in den 1980er Jahren zu einem großen Wohnungsbauprogramm in der Lage, während in unserer Gegenwart zwar Menschenmassen ungebremst einwandern, aber kaum neuer Wohnraum geschaffen wird. Auch besaß die DDR bis zu ihrem Ende ein zwar ideologielastiges, aber dennoch hocheffizientes Bildungswesen, während in unseren Tagen Kitas und Schulen von einem „Heraufdämmern vorzivilisatorischer Verhältnisse“ (Oswald Spengler) geprägt sind. Auch in Bezug auf allgemeine Gewaltbereitschaft, Kriminalität und innere Sicherheit fällt ein Vergleich unserer Gegenwart mit der späten DDR nicht unbedingt zu unseren Gunsten aus.

Es scheint also tatsächlich so zu sein, dass sich grundlegende Dinge schon in naher Zukunft ändern müssen. Der Stimmungswandel wird sehr wahrscheinlich zu einem Stimmungsumschwung führen, der politische Veränderungen erzwingt. Diese könnten von neuen politischen Kräften wie der AfD ausgehen, aber auch von einer „wendehalsigen“ Rückkehr des polit-medialen Establishments zur Vernunft. Einen Schluss kann man meiner Ansicht nach schon jetzt aus den gegenwärtigen Entwicklungen ziehen. Die bundesdeutsche Demokratie ist nicht tot. Sie wird, im Gegenteil, von ihren Bürgern nach und nach zurückerkämpft. Schon die Beendigung der Corona-Maßnahmen war ein Erfolg mutiger Menschen, die für Meinungs- und Versammlungsfreiheit teilweise große persönliche Opfer bringen mussten.

Zunehmender Bedeutungsverlust der “System”-Medien

Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2020 und auch danach Vertreter des polit-medialen Machtkomplexes offen einen dauerhaften Ausnahmezustand ankündigten, sind Menschlichkeit und Normalität bereits in hohem Maße zurückgekehrt, auch wenn der Kampf um sie noch nicht gewonnen ist. Auch gewinnen der Wahrhaftigkeit verpflichtete Alternativmedien immer mehr an Einfluss. Das GEZ-Fernsehen wird entweder einfach abgeschaltet oder – jenseits einer schwindenden Anhängerschaft von unverbrüchlichen “Gläubigen” – mit einer ähnlichen amüsierten Distanz betrachtet wie einst die „Aktuelle Kamera“ oder der „Schwarze Kanal“. Die Auflagen einst großer Zeitungen und Zeitschriften sinken rapide, und die zugehörigen Verlage überleben nur noch durch kräftige Finanzströme vonseiten des Staates und globalistischer Stiftungen.

Viele Oppositionelle – auch ich selbst – haben in den zahlreichen dunklen Stunden der letzten Jahre grundsätzlich an der Demokratie gezweifelt. Das erweist sich jetzt höchstwahrscheinlich als falsch. Der Grund dafür ist sehr einfach: Wenn nicht im Wortsinne Demokratie („Volksherrschaft“) existiert, ist es zwingend notwendig, dass das Volk nicht herrscht, sondern beherrscht wird. Das kann man aber nicht guten Gewissens wollen. Demokratischer Sozialismus ist genauso wie seine rechte, nationalrevolutionäre Variante nichts anderes als ein fader zweiter Aufguss von in der Praxis längst katastrophal gescheiterten Staatsformen. Spenglers „Cäsarismus“, also eine Art Neo-Monarchie, wird fast zwangsläufig zum Synonym für Machtmissbrauch, Korruption und staatliche Instabilität infolge mangelnder Legitimation von Macht, wie wir es am Beispiel des heutigen Russland überdeutlich sehen.

Eine “bessere” Demokratie

Oppositionelle Gruppen wie die „Querdenker“ wollen statt eines Wechsels der Staatsform eine andere, bessere Demokratie und sehen den Schlüssel dazu in einer neuen, durch eine Volksabstimmung beschlossenen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes, die uns endlich die angeblich fehlende staatliche Souveränität bescheren würde. Dies ist aus meiner Sicht eine allzu legalistische Auffassung, die keineswegs nur bei böswilligen Kritikern Assoziationen zu „Reichsbürgern“ weckt. Eine Verfassung allein macht noch keinen Staat. Das Grundgesetz ist nicht schlecht, es muss nur wieder seinem Geist entsprechend gelebt werden. Dazu gehört insbesondere, dass grundlegende Begriffe wie deutsches Volk, Mann, Frau, Ehe und Familie endlich wieder auch für Juristen ihren eigentlichen Sinn zurückerhalten.

Zu all dem wird sich die AfD sehr bald deutlich positionieren müssen. Es droht aus meiner Sicht zwar kein neues 1933, aber die Gefahr eines „Rechtsrucks“ im negativen Sinne des Wortes ist unverkennbar. Wenn sich eine mögliche Regierungspartei AfD nicht klar zur Demokratie und der Gleichberechtigung aller Staatsbürger bekennt, dann kann der bevorstehende Umbruch anstatt zur Vernunft zu Bürgerkriegsszenarien führen. Die bislang Mächtigen müssen auch nach einer politischen Wende – dann als Opposition – weiter Politik betreiben können, und es darf auch nicht dazu kommen, dass das Verhältnis zwischen „Stammdeutschen“ und „Migranten“ zum alles beherrschenden politischen Gegensatz erklärt wird. Zumindest letztere existieren nämlich überhaupt nicht in der Form einer homogenen, politisch selbstbewussten Gruppe, sondern sind ethnisch, kulturell und weltanschaulich äußerst heterogen. Gerade gläubige Moslems sind übrigens in ihrer Mehrzahl keineswegs „links“, sondern stockkonservativ, wie jüngst der hohe Anteil an Erdogan-Wählern unter den Deutschtürken gezeigt hat.

Sofortprogramm der Rückkehr zur politischen Vernunft

Sie könnten ohne weiteres zum Bündnispartner statt zum Gegner einer politischen Wende von rechts werden, wenn man sie nicht aufgrund ihrer Abstammung und Religion ausschließt. Die „ethnische Wahl“ ist aus meiner Sicht also kein schlagendes Argument gegen das Ziel eines demokratischen Umbruches. Denkbar ist allerdings, dass sich an irgendeinem Punkt der unaufhaltsamen demographischen Entwicklung die Frage nach besonderen sprachlichen und kulturellen Schutzrechten für Stammdeutsche stellt, die man dann als deutsche Nationalität innerhalb einer politischen deutschen Nation verstehen müsste. Dies könnte ohne jegliche Diskriminierung anderer Gruppen verwirklicht werden und vielleicht einen gangbaren Ausweg aus der Sackgasse unrealistischer und letztlich unmenschlicher Träume von einer ethno-kulturellen Homogenisierung weisen.

Bei all diesen Überlegungen habe ich stillschweigend vorausgesetzt, dass die AfD der Motor der kommenden Politikwende sein und dann auch – vielleicht zusammen mit anderen Oppositionsparteien – die Regierung führen wird. Diese These bedarf noch einer Rechtfertigung. Sie ergibt sich eigentlich schon aus den Kernpunkten eines unbedingt nötigen Sofortprogramms der Rückkehr zur politischen Vernunft: Eine zumindest zeitweise Aussetzung von Einwanderung und Maßnahmen der sogenannten Energiewende, ein Ende der militärischen Beteiligung Deutschlands am Ukraine-Krieg und eine Friedensinitiative gegenüber Russland, eine Rückkehr zur Finanzstabilität in Deutschland und der Eurozone, Souveränität Deutschlands gegenüber den USA, Aufarbeitung der Corona-Politik und Anerkennung von Impfschäden, Erneuerung der Meinungsfreiheit, ein Verbot jeglichen staatlichen Einflusses auf Medien, einschließlich des GEZ-Funks, und ein Ende der gezielten Auflösung von Geschlechtsidentitäten und Familien, wobei selbstverständlich Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten gewahrt werden muss.

Noch ist die AfD unkorrumpiert

Alle diese Forderungen werden bereits heute allgemein mit AfD und Systemopposition identifiziert und können deshalb nicht glaubwürdig von heute formalen Oppositionsparteien wie Linken und CDU/CSU übernommen werden. Man hat dies überdeutlich an den Reaktionen auf Sahra Wagenknechts Friedensdemonstrationen in Berlin gesehen und sieht es heute an den vergeblichen Versuchen eines Friedrich Merz, ab und zu einmal wieder die „alte“, konservative CDU aufblitzen lassen zu wollen. Wo auch immer der Hase in Gestalt solcher Versuche hinläuft, ist der Igel in Gestalt der AfD schon da – und genau deshalb wird auch jeder Ansatz etablierter Kräfte, systemoppositionelle Ideen und Haltungen zu adaptieren, immer zu reflexhaften Vorwürfen von „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorie“ vonseiten orthodoxer Kräfte innerhalb des Establishments führen müssen.

Wenn überhaupt ein „Wendehals“ nach der politischen Wende eine führende Rolle einnehmen könnte, wäre dies noch am ehesten der demokratische Populist Markus Söder. Er hat immerhin den großen Vorteil, dass er nie der bis heute von Angela Merkel geprägten CDU angehört hat, müsste allerdings bei der im Herbst anstehenden bayerischen Landtagswahl das kleine Wunder vollbringen, gegen den allgemeinen Stimmungsumschwung für die CSU ein Ergebnis von mindestens 40 Prozent zu erreichen. Dazu kommt ein zweiter Grund: Gerade der oftmals beklagte Umstand, dass die etablierten Medien und Parteien der AfD bisher praktisch keinerlei Anteil an politischen Gestaltungsmöglichkeiten und öffentlichen Debatten in ihrem Sinne gewährt haben, könnte sich nachträglich als großer Vorteil erweisen. Anders als „Grüne“ und PDS/Linke, die in ihren Anfängen ebenfalls als systemfeindliche Extremisten verfemt und ausgegrenzt wurden, hat die AfD gar keine Möglichkeit bekommen, sich vom Establishment korrumpieren zu lassen, bevor sie eine kritische Masse erreicht hat. „Grüne“ und Linke sind durch ihre Rolle als kleinere Koalitionspartner der SPD bis zur Unkenntlichkeit verändert worden. Genau dies ist der AfD – im Hinblick auf CDU/CSU und FDP – erspart geblieben.

Wende innerhalb der Staatsordnung?

Noch ist die politische Wende nicht erreicht, und noch muss man leider auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass ein sichtbar ratloses polit-mediales Establishment sich mit unfairen und repressiven Maßnahmen gegen seinen Untergang wehren könnte. Möglich wären handstreichartige Aktionen zum Zwecke einer Umkehrung der öffentlichen Meinung: Ein inszenierter Skandal wie die österreichische „Ibiza-Affäre“ von 2019, oder die herbeiphantasierte „Chemnitzer Hetzjagd“ von 2018, im Extremfall sogar fingierte rechtsextreme Gewalttaten. Auch könnte im Falle rechter Mehrheiten in ostdeutschen Bundesländern die Notstandsgesetzgebung von 1968 zum Tragen kommen, die dann der Bundesregierung ein Weisungsrecht gegenüber unbotmäßigen Landesregierungen verschaffen würde. Natürlich würde auch eine direkte Beteiligung von NATO und Bundeswehr am Ukraine-Krieg – etwa im Zuge des für Juni angesetzten großen Luftmanövers – das innenpolitische Spielfeld völlig verändern, zumal auch in diesem Fall die Ausrufung des Notstandes sehr wahrscheinlich wäre.

Man muss allerdings bei solchen Szenarien bedenken, dass das Establishment an der Anwendung allzu weitreichender diktatorischer Mittel einfach durch den Umstand gehindert wird, dass es selbst als Verteidiger der Demokratie auftreten muss, um noch irgendwie glaubwürdig zu bleiben. Der ganze Staatsapparat der Bundesrepublik ist nicht für eine Diktatur geschaffen – und das ist auch gut so. Man sieht schon an der beständigen Appeasement-Politik der Staatsmacht gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten, Islamisten und Clankriminellen, die sich in den letzten Tagen beispielhaft beim Leipziger Terrorprozess und seinen Nachwirkungen gezeigt hat, dass der Staat nicht übermäßig stark, sondern im Gegenteil beängstigend schwach ist. Unüberwindlich wäre das „System“ also nicht – aber trotzdem sollte die Opposition natürlich gewaltfrei und demokratisch bleiben und vor allem nicht auf Provokationen der Staatsgewalt in Richtung von Umsturzversuchen hereinfallen. Es sieht nämlich so aus, als ob eine politische Wende innerhalb der bundesdeutschen Staatsordnung durchaus in den Bereich des Möglichen rückt.

57 Antworten

  1. Nur mit der AfD-Regierung kann in dem Land noch einiges
    gerettet werden.

    Die unnötig und für uns alle hochpreisige Massenzuwanderung von Kultur-
    und Sprachfremden muss sofort gestoppt werden, denn es wird
    der Untergang von Deutschland und den wenigen noch bis dato
    verbliebenen Freiheitsrechten sein!

    Hoffe, das diejenigen, die uns das alles aufgezwungen haben,
    irgendwann den Preis für ihre eigene Volksverhetzung bezahlen müssen.

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    1. Jetzt versuchen diese Politiker die illegal Eingereisten als “Facharbeiter” umzudeuten.
      Der Mist fing in den 60iger Jahren mit dem Begriff “Gastarbeiter” an. Was aber eigentlich jeder Gast wieder macht, er fährt wieder nach Hause!
      Die Politiker betrügen und belügen uns, nur die Masse hat es noch nicht mitbekommen!

      1. die afd wird unterstütz durch gekonnte werbung der …DIMR !
        oh ihr deppen…
        do guck na:

        Super Idee! Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt

        Das “Deutsche Institut für Menschenrechte” (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an.
        Das ist eine super Idee!
        Damit bekommt der Höhenflug der Partei, die nach Einschätzung der DIMR “zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele höchst planvoll und aktiv vorgeht” nochmals einen gehörigen Schub.

    2. AFD…. alles mit hirn…und ohne waffen..
      was der regierung fehlt vermutlich…
      super super super… der neue volkssturm ohne waffen… so sieht zukunft aus..
      jetzt noch das pack und die drecksäcklein ordnen- die justiz sind diesmal das volk…also wir ..
      und alles ist ok…
      afd…
      grundrechte wieder einführen und politverbrecher von der polizei auf der strasse erschlagen lassen… das kann sie ja am besten wenn man z.b. die berichte und videos dazu ansieht…

      1. hart aber wahr… und jeden tag aufs neue…. 52 % afd und auch das wird nie wieder geschehn…

        Jetzt wurde der vermeintliche „Autohasser“ auf frischer Tat ertappt. Die Polizei hatte ihre Streifen zuletzt verstärkt, Ende vergangener Woche ging ihr der Randalierer schließlich ins Netz: Bei dem Verdächtigen handelt es sich um Firas A., einen 31-jährigen Asylbewerber aus Syrien. Als Motiv nannte der Verhaftete „Unzufriedenheit mit seiner Situation“, weshalb er seinen Frust habe abbauen müssen. Neben einem Hammer – der mutmaßlichen Tatwaffe – stellten die Beamten noch eine verbotene „Schlagring-Messer-Kombination“ sicher.

        Aber: Auch nach Bekanntwerden dieser neuen Details blieb Firas A. für die Medien der „Autohasser“. Der flüchtige Leser, der sich in der Flut der Schlagzeilen auf die Überschriften beschränkt, wird also in dem Glauben gelassen, es könnte auch um die Taten eines „Aktivisten“ gehen, die aus vermeintlich „ehrvollen Motiven“ heraus begangen wurden.
        Fahren ohne Fahrerlaubnis?

        Bilanz der bizarren Frustbewältigung: ein Sachschaden in geschätzter Höhe von insgesamt mehr als 250.000 Euro. Der Syrer räumte die Taten gegenüber der Polizei und dem Haftrichter ein – etwas anderes blieb dem auf frischer Tat Ertappten wohl auch kaum übrig. Prompt folgte die nächste „Überraschung“, die in Zeiten wie diesen aber leider keine mehr ist: Firas A. wurde auf freien Fuß gesetzt, da nach Ansicht des Richters keine Fluchtgefahr bestehe.
        Jetzt Neu und nur für kurze Zeit!

        Zudem wurde – auch das ist bei dieser Täter-Klientel inzwischen durchaus üblich – eine psychiatrische Untersuchung angeordnet. Wäre doch gelacht, wenn sich in diesem Rahmen nicht doch noch jede Menge „entlastende Gründe“ finden ließen.

        Der Syrer dankte es dem nachsichtigen Richter auf seine ganz eigene Weise. Nur drei Tage nachdem er die „volle Härte des deutschen Rechtsstaats“ zu spüren bekommen hatte, wurde Firas A. bei der Polizei erneut aktenkundig. Diesmal mussten die Beamten ihren neuen Stammkunden wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis festnehmen – und ihn wieder laufen lassen! Dafür sieht der Gesetzgeber eine Strafe von bis zu 180 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu 12 Monaten vor.

    3. @irgendwann den Preis für ihre eigene Volksverhetzung bezahlen müssen.

      die Inquisitoren mußten für ihre Verbrechen nicht bezahlen !

    4. unterstützer der politischen wende… rotz rotz kotz kotz
      dieser bock wird nur einmal geschossen… hahaah
      do guck na:
      Diplomatische Ohrfeige für Baerbock: Brasiliens Präsident Lula hat keine Zeit

      Diplomatische Höchststrafe für Annalena Baerbock (Grüne). Bei ihrem Staatsbesuch in Brasilien wollte sie dem Land eine Zusammenarbeit in der Demokratie anbieten. Doch weder Staatspräsident Lula noch ihr Amtskollege Viera hatten Zeit für die deutsche Außenministerin.
      Vor allem die Themen Umwelt und Klima wollte Baerbock in Brasilien ansprechen. Auch um das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin im Angriffskrieg auf die Ukraine sollte es gehen. Auf höchster politischer Ebene hatte darauf aber offenbar niemand Lust.
      Weiterlesen auf Exxpress.at

  2. @VOR DER POLITISCHEN WENDE?
    Nein !
    Eine politische Wende ist erst möglich, wenn der ganze politische und juristische Augias-Stall ausgemistet ist.
    In meinem Deutsch als Pack aus Dunkeldeutschland heißt das :
    die Blockpartei mit allen Flügen muß unter 25 % gewählt und ausgezählt werden, damit die neuen Parteien – zur zeit nur AFD und NPD möglich – und ohne Politiker aus der Blockpartei – den ganzen Sumpf ausmisten können .
    So wie die Ermächtigungsgesetze Merkels, die Abschaffung der Grundrechte, die staatlichen Übergriffe in allen Sektoren, die Gesundheits- und Klimadiktatur, die ganzen grün-linken NGO, seien sie vom deutschen Staat oder von ausländischen Philanthropen finanziert.
    Die ganzen ausländischen NGO sollten des Landes verwiesen werden, die Inländischen aufgelöst !

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    1. Würde die AfD mit einer dieser schrecklichen Altparteien zusammen eine Regierung stellen, dann würden ihr alle Probleme angelastet! Sie muss erst 51% der Wählerstimmen bekommen.
      Deutschland und seine dummen Bürger müssen erst wieder durch Staub und Schutt wandern! Ansonsten lernt der Deutsche nicht! Hat die Geschichte bewiessen und trotzdem will die Masse wieder einmal den “Totalen Krieg”!

      25
    2. Genau so ist es. Die NGO’s versiffen zusätzlich das Klima in Deutschland.
      Wie man’s macht, hat Putin mit seinen Leuten vor Jahren vorgemacht. Dort ist alles NGO-rein, und die Rothschild-ZB ist auch 1999 aus dem Land geschmissen worden .
      NUR SO FUNKTIONIERT’S

      Rolf

    3. und in dummland…hahahah die politversager sind da…dumm dümmer deutsch…
      TE: Schweden will „strengste Einwanderungspolitik“ der EU einführen
      Zum Nationalfeiertag am 6. Juni hat Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson eine Zäsur in der Migrationspolitik des Landes angekündigt. „Lassen Sie es mich klar sagen: Massive Einwanderung und schlechte Integration funktionieren einfach nicht. Deshalb ändern wir jetzt Schwedens Migrationspolitik und machen sie zur strengsten in der EU“, schrieb der Regierungschef in einem Debattenbeitrag der Tageszeitung Aftonbladet. „Ein Nein zum Asyl bedeutet Nein und man muss das Land verlassen. Das sollte klar sein, ist es aber nicht“, stellte Kristersson fest. „Ebenso wichtig ist, dass ein ‚Ja‘ bedeuten sollte, dass man sich wirklich in die schwedische Gesellschaft einbringt.“ Es sei „höchste Zeit“, dass man Schweden wieder aufbaue und die Kluft überwinde. Weiterlesen auf Tichys Einblick.de
      afd und alles wird ok…
      51 % und du bist wieder glücklich in deutschland… sonst nehmen sie dir noch alles aus der hand, die politversager….
      ohne grüne waffen frieden schaffen

  3. Ich brauche nicht die Hilfestellung von Moslems, um mein Land zu retten!
    Marx war ein vom Zionismus beauftragter Jude.
    DIE DDR HAT SICH NICHT SELBST BEFREIT! DAS WAR ALLES INNERHALB LANGFRISTIGER PLÄNE.
    Verd… noch mal!

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    1. Westdeutsche Politiker haben mit den Milliarden , welche sie jahrelang in die DDR überwiesen haben, die Wiedervereinigung immer weiter heraus gezögert! Ohne dieses Geld, wäre es spätestens 1980 so weit gewesen!

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      1
      1. Das war aber nicht so geplant. Ich sage es noch einmal: das exakte Datum des Mauerfalls stand schon bei Einrichtung der SBZ/DDR fest. Es sind Zionisten/Freimaurer, die diese Dinge planen – und sie arbeiten nicht von ungefähr mit Zahlensymbolik.
        Und das – nämlich ihre Hochnäsigkeit mit der Zahlenspielerei – wird auch ihren Untergang besiegeln. Darüber sind sich unseren globalen Helfer der Weltallianz einig!
        Übrigens, Asisi1, Sie wohnen in Bremen. Seien ein wenig vorsichtiger mit Ihrer wohnlichen Assoziation zu irgendwelchen Supermärkten! Das ist nur ein gut gemeinter Rat. Heutzutage können wir nicht vorsichtig genug sein!

        Rolf 😉

        1. Ich gebe dir mal hier einen Beweis dafür warum die AfD nirgendwo hinter den Spielel schauen darf.
          Die etablierten Parteien haben sich das Vermögen der SED untereinander aufgeteilt. Der Beweis dafür ist die wie Phönix aus der Asche emoprgefahrene Merkel. Das war der Deal für das Vermögen. Weiteres Indiz dafür war der schnelle Abgang von Honi und seine Frau, nebst Pension. Er sollte hier nichts aussagen.
          Ein Patient von mir, Vater eines DDR Majors, erzählte mir, das sein Sohn 14 Tage vor Mauerfall folgendes erlebt hätte. Er erzählte ihm das die DDR Oberen wußten das es zu diesem Fall kommen würde. Sie haben 14 Tage vor diesem Datum DDR Mark Lastwagen weise in die Schweiz gekarrt. Da sie auch anscheinend wußten das die DDR Mark von den dummen west Politikern umgetausch wird. Allerdings weiß bis heute Niemand, wo ist das Geld geblieben!
          Westliche Politiker sind der Abschaum!

          1. Stimme voll zu!
            Es ist ein Beweis, daß diese beiden Deutschlande im Plan derer lagen, die alles inszeniert haben. Und so hatte auch deren Auflösung/Zusammenführung ein festes Datum:
            IN DER POLITIK GESCHIEHT NICHTS AUS ZUFALL…

      2. 1980 war die SU kaum bereit, die DDR zu opfern. Zu Gorbatschows humanitärem Entgegenkommen haben auch große wirtschaftliche Probleme der SU beigetragen. Und gab es sogar 1989 mit Falin eine Fraktion der KPdSU, die es gerne versucht hätte à la 1953! Dafür wurde er dann von der SPD belohnt mit einer Professur ich glaube in Kiel!

  4. Die politische Wende kommt. Sie hat schon begonnen. Auslöser ist das Heizungshammergesetz. Kaum jemand wird den Wahnsinn bezahlen können.

    Immer mehr Menschen werden wach. Danke, Herr Minister Habeck!

    Im übrigen: Daß eine AfD-Regierung sich nicht klar zum Grundgesetz und zur Demokratie bekennen könnte, halte ich für ein böses Gerücht. Das tut sie längst. Und vollkommen glaubwürdig. Trotz der bösartigen Verleumdungen durch das Establisment.

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    1. Die etablierten Partteien und Politiker stehen und standen nie hinter dem GG! Alles nur Heuchelei, sonst hätten sie längst eine eigene Verfassung wählen lassen! Das steht doch im GG!

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      1. schade dass die verlogene justiz nicht drin steht…
        oder ist ihnen was bekannt dass hier jemand nach dem rechten schaut…
        nein eher nach dem linken und rotzgrünen gelingen ,
        gerne und immer wieder auch gegen das grundgesetz…
        afd und alles wird ok mit mindestens 53 % sonst fällt dein vermögen den politverbrechern in die händ…ok haste es jetzt endlich geschnallt…

  5. Hallo und vielen Dank für Ihren Artikel!
    Auch ich habe mich, so gut es als Polizeibeamter ging, gegen die restriktiven und unsinnigen Maßnahmen gewehrt und versucht, mein Scherflein zur Aufklärung meiner Kollegen bei zu tragen. Ich muss sagen, es hat nicht viel genutzt. Leider ist es so, dass die meisten die Demokratie mit allen ihren Fassetten nicht mehr erkennen. Viele denken leider, dass das ausschließen anderer Meinung auch irgendwie demokratisch ist. Ich ziehe vor jedem den Hut, der trotz der Repressalien demonstrieren gegangen ist, aber ich habe leider keinen Optimus mehr übrig. Die, die jetzt an der Macht sind sind Fanatiker, sie werden die Macht mit Klauen und Zähnen verteidigen. Ich denke die AfD wird in Kürze verboten werden. Die Vorbereitungshandlungen sind schon im Gange siehe Herrn Haldenwang, Bild und andere Medien. Dann wird auch die weitere Opposition plattgedrückt und im Zweifel wird alles widerständische durch die WHO Regeln “weggeimpft”. Ich habe kein positives Bild für Deutschland mehr, leider. Und auch, naja wir haben das Land immer wieder aufgebaut zählt nicht mehr. Unsere Bevölkerung ist nicht mehr so leidensfähig wie unsere Vorfahren und auch die Altersstruktur gibt es nicht her. Zudem wird es zwangsläufig zu Ausfällen in der Sozialhilfe kommen und wer hofft, dass die unwilligen Migranten dann gehen, ist aus meiner Sicht etwas zu optimistisch. Was dann passiert, kann sich jeder ausmalen. Wir haben jetzt noch ein kurzes Zeit Fenster von vielleicht 6- 12 Monate. Ohne Generalstreik wird sich da nichts tun. Und eins steht fest, die Propaganda gegen die AfD hat verdammt gut gewirkt. Sie hat viele Brunnen vergiftet und wird über die Medien sehr schnell auf höchste Höhen emporgebracht werden, wenn nötig. Sie haben ja selbst den Gedanken einer Falseflag-Aktion bedacht. Und das immer noch zu viele bereit sind an diese einfachen Propagandalügen zu glauben, haben die letzten drei Jahre gezeigt. Die AfD steht im Moment so gut da, da die geistig unterbelichtete Regierung zu offen die Zügel anzieht, stellen sie es etwas geschickter an, geht der Michel wieder schlafen oder fragt nach der berühmten Bahnsteigkarte.

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  6. Es ist ein Hoffnungsschimmer, mehr nicht. Denn nichts ist wankelmütiger als Menschen und politisch derart ungebildete und unerzogene wie die Deutschen. Die Altparteien müssen nur ein klitzekleines “Zugeständnis” machen und schon rennen sie wieder in Scharen zurück zu ihnen und bei der nächsten Wahl wird man es wieder sehen. Die Meisten sind nur Protestler, die den Altparteien einen Denkzettel verpassen wollen, mehr nicht. Die Deutschen wollen keine Änderung, sie wollen keine Nazis sein und deswegen werden sie die AfD nicht wählen. Niemand ist so feig und so schwach und auf niemand kann man sich weniger verlassen wenn es um eigene Interessen und Belange geht und niemand lässt einen mehr im Regen stehen als die Deutschen. Sie sind, wenn es ernst wird, Totalausfälle.

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    1. Gegen Ihre Ansichten über Deutsche protestiere ich aufs Schärfste. Es sind nicht die wahren Deutschen, über die Sie urteilen sondern die Um -und Dummerzogen deutschen (merke auf die Kleinschreibung!) Mitläufer – so einfach ist das! ;-(

        1. Dem unbenommen, was Sie sagen.
          Aber Oberlehrer ist völlig fehl am Platze: ich habe niemanden belehrt oder genötigt, seine Meinung zu ändern! Ich habe lediglich etwas richtig gestellt – und dazu stehe ich.
          Demokratie eben!

        2. daumen nach unten…
          ein depp weis nicht dass er ein depp ist..
          wer schreibfehler findet darf sie behalten…
          da hat wohl einer ein ganzes lager davon voll.. ohne inhalt- nur satzzeichen…
          kein wunder verblödet unser dummland vollends…

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  7. Wir gehen jeden Montag mit zur Zeit etwa 200 Leuten auf die Strasse. Die meisten Demonstranten dürften, man kennt das ja, Nazis und Rechtsexreme sein. Deshalb wünscht sich auch keiner das was hier in diesem Artikel steht. Nichts von wegen die derzeitigen Machthaber sollen anschließend in der Opposition sein. Nein, da wissen wir bessere Orte.

    Das was hier in diesem Artikel beschrieben ist, würde bedeuten das ein Wandel doch eigentlich nur temporär wäre weil natürlich die derzeitigen Machthaber wieder an den Trog zurückwollen und letzten Endes alles wieder in der gleichen Richtung weitergeht.

    Nein, dazu ist die Krankheit schon viel zu weit fortgeschritten. Wir haben nur 2 Möglichkeiten. Entweder eine radikale Wende oder mittel- bzw. langfristig Untergang. Eine zeitweise Unterbrechung führt nur zu einem Schrecken ohne Ende.

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  8. Vielleicht brauchen wir keinen Umsturz in das “andere” System, vielleicht brauchen wir den Zusammenbruch des Systems an sich, die Zerstörung der Form.
    Auch wenn eine andere Partei regiert existiert immer noch die Infrastruktur die diesen heutigen Wahnsinn überhaupt erst möglich gemacht hat.
    Schon unter Merkel begann der Umbau der den totalitären Status sicherstellte, Zwangsgebühren, Zuzahlungen an gewogene Institute, Vereine, Stiftungen und vor allem propagandistische Medien.
    Die Schlüsselpositionen der staatlichen Organe bei der Polizei, der Bundeswehr bis hin zu den Krankenkassen müssten vom linken Mob befreit werden, tausende Medienmitarbeiter müssten entlassen werden, Privillegien gestrichen, Zahlungen eingestellt, Beziehungen beendet, Verträge und Vereinbarungen für nichtig erklärt werden…
    Käme man da endlich zu einem Abschluß müsste das Grundgesetz abgeschafft und durch eine echte Verfassung ersetzt werden, der Verfassungsschutz der ja keiner ist müsste wie auch das Bundesverfassungsgericht aufgelöst werden, sie schützen nur das System, nicht die Verfassung, nicht die Demokratie und schon gar nicht Volk und Nation.
    Es müssten Mechanismen erschaffen werden die einen Mißbrauch des gesamten Staatswesens unmöglich machen, Gönner die für Zustimmung und schöne Statistiken gegen Bezahlung sorgten darf es nicht mehr geben, Lizenzen, Rechte und Genehmigungen müssen eingestellt und nur unter Voraussetzungen wieder erteilt werden, tja… und dann haben wir wieder ein System.
    Genießen wir erst einmal das Scheitern der Unfähigen und zerstören diese Wahnvorstellungen der Irren die uns als “New Normal” aufgezwungen werden, zerstören wir erst ihre Botschaft, beenden wir erst ihre abartigen Träume von einer peinlichen und widerwärtigen Welt.
    Gnade, vergeben und vergessen ist nicht angemessen oder nötig.
    Zurückhaltung, Toleranz und Solidaritätsbekundungen wären jetzt fatale Fehler, das können wir uns später leisten, wir wollen schließlich erst diese Verbrechen an der Menschheit, Hetze, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Kriegstreiberei beenden, wir beenden eine perverse Tyrannei der Niederen und nicht nur eine andere Meinung oder Sichtweise.

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    1. Die zusätzlichen Notwendigkeiten haben Sie, The Rob, treffend beschrieben. Insbesondere der Austausch der Medienverantwortlichen im ÖRR ist entscheidend.

      Es ist jedoch zu befürchten, dass bei einem totalen Zusammenbruch des Systems wegen der fehlenden Verteidigungsfähigkeit unseres Militärs (“Munition wäre noch für zwei Tage vorhanden”) andere Staaten die Gelegenheit zum Einmarsch nach D. wahrnehmen würden. Da ist die Türkei mit der größten Streitmacht in Europa (wenn man Russland ausklammert) mit einem aggressiven Erdogan, der unser Land bereits mehrfach als Erweiterung der Türkei angedeutet hat und mehrere Millionen gewaltbereite Landsleute hier in Stellung bringen kann, als erstes zu nennen. Die extrem hohen Wahlergebnisse für Erdogan jüngst in Deutschland und die umfangreichen Waffenfunde in Moscheen der vergangener Jahre lassen nichts Gutes erwarten. Es besteht m, M. nach die reale Gefahr, dass der desolate Zustand Deutschlands in einem islamisch regierten Staat endet. Demokratie und deutsche Kultur dann ade. Auch dieses Szenario wäre für Linke und besonders den Grünen durchaus erstrebenswert.

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      1. @tremab
        Zunächst, der “Daumen runter” ist nicht von mir…
        Eine Gefahr der feindlichen Übernahme Deutschlands sehe ich nicht, tendenziell aber einen Bürgerkriegsähnlichen Zustand der allerdings mehr kriminelle statt politisch motivierte Ziele hat.
        Jeder der sich verpflichtet der Polizei oder dem Militär beizutreten weiß im Grunde was auf einen zukommt, beonders “genderlike” zu sein gehört mit Sicherheit nicht dazu, das ist ein reines Medienmärchen der Handlanger-Regierung.
        Die Polzei und Militärstreitkräfte wären nach einem Austausch von Verantwortlichen die dieser Aufgabe gewachsen sind schnell wieder auf Kurs, da sehe ich keine Probleme, auch nicht die Aufrechterhaltung der Ordnung sicherzustellen.