Lange war spekuliert worden, nun ist der Name öffentlich. Doch nicht die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, wird Ersatzkandidatin für die als untragbar erkannte Frauke Brosius-Gersdorf. Stattdessen schickt die SPD nun die 48-jährige Sigrid Emmenegger ins Rennen um die Wahl der geeigneten Funktionsjuristin für Karlsruhe. Diese Personalie kommt einigermaßen überraschend, war die bislang am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig tätige 48-Jährige aus Freiburg im Breisgau bislang doch weder auf dem Schirm der Medien noch einer gespannt wartenden Öffentlichkeit. Nach ihrer Promotion zum Thema “Gesetzgebungskunst. Gute Gesetzgebung als Gegenstand einer legislativen Methodenbewegung in der Rechtswissenschaft um 1900” legte sie eine steile Karriere hin.
War sie 2007 noch Richterin auf Probe in Koblenz, trat sie bald schon in die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz ein und schlug eine Laufbahn in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein. Ihre Dissertation wurde in hohen Tönen gelobt; so schrieb der deutsche Hochschullehrer Miloš Vec geradezu begeistert: “Wie man […] zugleich der Forschung ganz neue Untersuchungsfelder erschließt, illustriert die ausgezeichnete Arbeit von Sigrid Emmenegger, die hohen wissenschaftlichen Ansprüchen genügt und in ihrer Klarheit und Dichte für andere Qualifikationsschriften vorbildlich sein sollte. […] Ihre Argumentation ist dabei sehr transparent […]. Überhaupt staunt man über die Dichte und Reichhaltigkeit des Materials.”
Hinweise auf künftige Rechtstendenz
Der Karriere gewiss nicht abträglich dürfte auch der Umstand gewesen sein, dass ihr Doktorvater kein Geringerer als Andreas Voßkuhle war, der 2008 – ebenfalls auf Vorschlag der SPD – ans Bundesverfassungsgericht kam und dort zunächst Vizepräsident, zwei Jahre später dann Präsident wurde. Auf Voßkuhles Betreiben hin wurde Emmenegger von Mai 2009 bis Juni 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin nach Karlsruhe abgeordnet – obligate Voraussetzung für eine steile höchstrichterliche Karriere, die nun Früchte zu tragen scheint.
Hinsichtlich Urteilen und fachlichen Beiträgen findet sich vergleichsweise wenig an Einlassungen der neuen Kandidatin; einer ihrer bedeutendsten wissenschaftlichen Beiträge dürfte die Mitherausgeberschaft am zweiten Band der “Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts” gewesen sein, aus denen die roten Roben selbst immer wieder zitieren. Ein Kapitel dort gibt einen Hinweis darauf, in welche Richtung die Karlsruher Rechtsprechung wohl tendieren dürfte, sollte Emmenegger am 26. September 2025 im Bundestag abgenickt werden: “Der ungeschriebene Verfassungsgrundsatz der Europarechtsfreundlichkeit”. Eine Harmonisierung hiesiger Entscheidungen mit höheren Instanzen in Luxemburg oder Den Haag dürfte also wohl bevorstehen, wenn sie künftig im Zweiten Senat an Urteilen mitwirkt.
Kritik am traditionellem Familienbild
Doch auch darüber hinaus lässt sich eine gewisse politische Stoßrichtung abstrahieren oder zumindest erahnen, ohne die Emmenegger allerdings auch wohl kaum die Gunst der sie vorschlagenden SPD gewonnen hätte: So bezeichnete die Südbadenerin in einem Artikel, den sie als Richterin am Oberverwaltungsgericht Koblenz im Jahr 2018 unter der Überschrift “Landesverfassungsgerichtsbarkeit und Verfassungswandel” schrieb, die konservative Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs von 1953 zur Geschlechterrolle innerhalb der Familie als “Frontalangriff auf die Verfassung”. Sie bezog sich dabei auf eine Passage, in der es hieß: “Der Mann zeugt Kinder, die Frau empfängt, gebiert und nährt sie und zieht die Unmündigen auf. […] An dieser fundamentalen Verschiedenheit kann das Recht nicht doktrinär vorübergehen, wenn es nach der Gleichberechtigung der Geschlechter in der Ordnung der Familie fragt.”
Ebenso nahm Emmenegger an der folgenden Aussage des Bundesgerichtshofs Anstoß: “Demgemäß bezeugen die christlichen Kirchen, unter sich völlig übereinstimmend und in völliger Übereinstimmung mit der klaren Aussage der Heiligen Schrift Alten und Neuen Testaments […] und mit der uralten Ehe- und Familienordnung der Völker, nach der von Gott gestifteten Ordnung der Familie sei der Mann ihr ‚Haupt‘”, und merkte streitlustig an, sie hätte sich damals gerne einen “Konter” zu dieser Passage gewünscht.
Weltanschauliche Zuverlässigkeit
Dass das herrschende Paradigma vor 70 Jahren eben ein anderes war als das von heute, lässt Emmenegger also nicht gelten. Konsequenterweise hadert sie auch mit dem folgenden Befund: “Nach Art. 3 II GG soll zwar grundsätzlich keine unterschiedliche Behandlung zwischen Mann und Frau stattfinden. Das bedeutet jedoch nicht, dass man nunmehr alle biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau übersieht.” Deutet sich hier also, mit Blick auf die neue Ideologie von Diversität und Beliebigkeit, eine recht eindeutige Parteinahme der neuen Kandidatin für gesellschaftliche Normierungen im Sinne des linkswoken und transqueeren Zeitgeistes an? Vermutlich – denn es muss schließlich einen Grund dafür geben, dass sich die Sozialdemokraten wohlweislich für sie ausgesprochen haben, obwohl sie von ihrer fachrichterlichen Expertise her bislang vor allem für Fragen des Bau- und Bodenrechts, des Denkmalschutzrechts und des Natur- und Landschaftsschutzrechts zuständig war.
Eher anzunehmen ist, dass Emmeneggers weltanschauliche Zuverlässigkeit offenbar als tadellos eingestuft wurde. Und ganz ohne Geschmäckle bleibt die Personalie ohnehin nicht, wenn ihr Ziehvater ausgerechnet der SPD-Günstling Andreas Voßkuhle als Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes war.
10 Antworten
Ich muß den Artikel nicht lesen um zu wissen, daß dieser Personalvorschlag der Spezialdemokraten in die selbe Richtung zeigt, wie der Personalvorschlag Brosius-Gersdorf. Es wäre aber interessant zu erfahren, wer von den Dreien (Brosius-Gersdorf, Kaufhold und Emmenegger) schlimm, schlimmer und am schlimmsten wäre. Aber wie es auch sei: dieses Mal werden die SPD-Kandidaten durchkommen. Die CDU wird kein zweites Mal blockieren. Die Union wird die neue Kandidatin und auch Frau Kaufhold durchwinken. Die wenigen Aufrechten in der CDU werden dieses Mal von vornherein eingenordet und auf Linie getrimmt. Eine zweite Pleite wird sich der Fritze nicht mehr leisten können und wollen, ohne daß der Antifa-Lars arg böse wird.
Nicht auf dem Schirm aber zuverlässig, wenn es darum geht die AFD zu verbieten. Auch sie kommt aus dem SPD Umfeld und wird ihren Teil dazu beitragen, wenn die Linken zum AFD Verbot aufrufen. Umabhängigkeit geht anders!
Man darf aber davon ausgehen, dass die Abweichler in der CDU diese Kandidatin durchwinken werden.
Jetzt dachte ich die ganze Zeit, die AfD hätte das Recht, drei Richterbesetzungen in Karlsruhe VERBINDLICH vorzuschlagen…;-)
Und dann kommt sowas…sozialistisch Angehauchtes um die Ecke gebrettert…
Wenn demokratische Wahlen nicht mehr akzeptiert werden, wenn die ehemaligen Antiautoritären dem Volk die Meinung autoritär diktieren, wenn also die Parteien der Mitte versagen und sich zur Linkslinken Hälfte des Spektrums begeben, dafür aber dem Wähler die Schuld geben, wenn er die einzige Partei rechts der Mitte AFD und FPÖ wählt, dann befindet man sich in der Demokratur in Deutschland- Österreich.
Es wird solange gewählt, bis das Ergebnis dem Präsidenten- Darsteller passt. In einem Land, in dem demokratische Beschlüsse „rückgängig“ und „Wahlen bereinigt“ werden müssen. In einem Land, in dem man Kommunisten Demokraten nennt. In einem Rechtsstaat, der Gesetze bricht und die veröffentlichte Meinung manipuliert. In einem Land, in dem die Welt nur mehr den Kopf schütteln kann.
Im Regierungsprogramm wird ja der Linksextremismus stark befördert.Dies wird vom Staat auch noch mit weit über 100 Mio.im Jahr gefördert. (Antifa und NGOs- Kampf gegen Rechts, wo bleibt der Kampf gegen Links!!!)
Aber wer glaubt, die faschistische Politik der Kanzler Merz und Stocker, und seiner ÖVP -CDUsei auch nur im kleinsten Detail anders, der irrt…..Was hier geschieht ist der Beweis, wie sich eine Demokratie unter aller Augen in eine beinharte Diktatur verwandelt. Gefördert von Staatsmedien und gekaufter Presse– Schreiberlinge u.a. Gesocks.
@Was ist von der SPD-Ersatzkandidatin für Karlsruhe Sigrid Emmenegger zu erwarten?
nun ja – nach ihrer Ecxpertise zu urteilen :
„Sachen aus dem Gebiet des Rechts des Ausbaues von Energieleitungen einschließlich von Genehmigungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für Anlagen, die dem Betrieb von Energieleitungen dienen“ sowie „Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und zur Anbindung von Terminals zum Import von Wasserstoff und Derivaten betreffen, mit Ausnahme von Streitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz“ zugewiesen sind.
und das Tüpfelchen auf dem I :
Wie erzeugt man ‚gute‘ Gesetze?
dann werden es wohl Gesetze werden wie das „Gute-Kita-Gesetz und ähnliches – nur mit Schwerpunkt Klima und CO2 und zur Plünderung des Landes und Unterdrückung des Volkes. Es wird dann auch Fahr- und Ausgangsverbote geben – grüne Terror-Politik eben !
Und natürlich das AFD-Verbot – auch wenn das schon ohne sie gesichert ist – bei den derzeit amtierenden Rotkitteln.
Genaugenommen hätte man da auch Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold oder Fischer-Lescano nehmen können , oder Barley – es macht keinen Unterschied. Die linksextreme Terror-Politik wird mit allen weitergeführt – und auch die nächste „Pandemie“, von der auch Leyen schon sabbert, wird wie schon die letzte die volle Zustimmung der Rotkittel erhalten. Da wird dann Tedros in Deutschland voll durchregieren können.
Nach meiner Ansicht können wir das gesamte Polit-Geschlümpfe vollständig abschaffen, wenn nicht die AFD schnellstmöglichst die Regierung übernimmt. Die haben sich schon bei Corona mit Merkels Not-Regierung als Überflüssig erwiesen. Fragen sie Günter Sauter, der kann ihnen sagen, ws die taugen !
Von diesem neuen Richtervorschlag halte ich gar nichts. Sie passt exakt in das Schema der vorherigen für das Amt unfähigen Kandidatinnen. Und als Ziehtochter von Voskuhle ist sie überdies nicht tauglich, da dieser gute sozialistische Herr der erste Präsident war, der das Gericht im parteipolitischen Duktus führte. Seitdem sind nur noch Richter des Parteienkartells am Werke, und zwar je 7 von den Spezialdemokraten und 7 von den gleichgesinnten, sich nach außen aber heuchlerisch christlich nennenden CDU’lern, und je 1 von den Grünen und 1 Gelber von der unbedeutenden Partei FDP. Diese links-grün-sozialistische Besetzung ist nicht nur bei den obersten Gerichten, die die Parteien ja selbst bestimmen, sondern bei allen untergeordneten Gerichten anzutreffen. Dies belegen die politischen Prozesse und Verfahren gegen Andersdenkende, die verpönte Opposition (und dennoch faselt man von Demokratie) usw. Kein Richter wagt es, sich gegen die politischen Forderungen zu stellen, sonst ist Ende im Gelände, sprich die Karriere hin, die Pension hin wie es dem Richter Christian Dettmer in Weimar erging. Die Staatsanwälte sind allesamt weisungsgebunden und arbeiten dementsprechend wie es die Politik einfordert, ansonsten erfahren sie das Schicksal der Richter. Insofern darf man sagen, wir leben in einer Schein-Justiz! Übrigens Herr Papier war der letzte unabhängige und fachlich qualifizierte Präsident des höchsten Gerichts.
Das sakrosankte BVG war bereits immer eine perverse Parteibrüder- und schwestern Ansammlung ideologisch handverlesener, fürchterlicher Juristen.
Oder waren Jutta Limbach, Roman Herzog, Peter Müller und wie sie alle hießen, etwa keine Parteibrüder- und schwestern?
Das hat in DE Tradition und war bereits immer so, spätestens nach Beendigung des Kaiserreiches.
Es ist auch nie anders geplant gewesen, anderenfalls man ja nicht die weisungsgebundene Justiz wissentlich installiert hätte.
Im Übrigen gilt das für alle „Behörden“: Es gibt keine leitenden Stellen, die nicht mit Parteibüchern, wenigstens aber links-grüner Parteinähe besetzt werden.
Für den Staatsfunk gilt das selbstverständlich auch, bereits in den 70ern und 80ern gab es darüber regelmäßig Berichte in TV-Zeitschriften, wie dem „Gong“, von Helmut Markwort. Der allerdings CDU-lastig war und mehr die linke Unterwanderung bekrittelte, was natürlich auch nicht falsch war, jedoch nicht neutral.
Rechtsstaat, was immer dieses Nichtbedeutungswort darstellen soll, hat es selbst in deutschester Realitätsverkennung niemals gegeben, Juristerei immer Parteienvollstreckungsorgane.
Gemeint die grundgesetzliche Willkuer der Hoerigkeit ggue. der Beliebigkeit der Nichtstaatlichkeit – keine Verfassung hueben, (auch) keine Staatlichkeit drueben.
Nicht wahr, Frau Vosskuhle Emmengger ?
Die Dame sollte Geburtsjahrgang 1978 sein – ab ca.1993,schlug der Hirnverheerer PISA im gewesenen Bildungssystem voll durch.
Man wird sich also denken koennen, welcher Art von ideologische rBestrahlungsexposition die Kandidatin der von fast 90% der Wahlberechtigten nicht gewaehlten 12,5 irgendwas % Partei (korrigiert um die „Wahlbeteiligung“ nach offiziellen Zahlen ) ausgesetzt war. Keine weiteren Fragen mehr, PISA und Vosskuhle beantworten alles.
„…] und mit der uralten Ehe- und Familienordnung der Völker, nach der von Gott gestifteten Ordnung der Familie sei der Mann ihr ‚Haupt‘”, und merkte streitlustig an, sie hätte sich damals gerne einen “Konter” zu dieser Passage gewünscht.“
Diese Passage braucht keinen Konter. Nicht nur ist der Mann das Haupt der Familie, darüber hinaus hat sich die Unterdrückung der Frau seit Jahrhunderten bewährt.
Carpe diem.