Waffenlieferungen an die Ukraine: Alles Schall und Rauch?

Sehen wir hier Olaf Scholz und Christine Lambrecht bei Verhandlungen mit der Ukraine? (Foto:Imago)

Spielt die Bundesregierung hier etwa ein doppeltes Spiel, ist Scholz ein Zauderer, der zwischen allen Stühlen sitzt – oder kriegt die deutsche Ministerialbürokratie die Umsetzung politischer Beschlüsse nicht auf die Kette? Wie nun bekannt wurde, hat Deutschland bisher – entgegen offizieller und medialer Verlautbarungen – keine fabrikneuen Waffen an die Ukraine geliefert, und das trotz umfangreicher Angebote deutscher Rüstungskonzerne. Denn dass Hilfslieferungen aus Beständen der deutschen Streit-„Kräfte“ selbst praktisch gar nicht möglich sind, weil dort selbst prekärer Mangel herrscht, das war Insidern schon länger bekannt. Wie die „Welt“ unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise berichtet, wusste die Bundesregierung schon Ende Februar, dass die Bundeswehrbestände unzureichend sind für eine nennenswerte militärische Unterstützung der Ukraine.

Umso erstaunlicher, was dann geschah: Nach der offiziellen ukrainischen Bitte um Waffenlieferungen am 3. Februar fragte Berlin der Zeitung zufolge bei mehreren deutschen Rüstungskonzernen an. Daraufhin gingen in kürzester Zeit etliche Angebote ein; den „Welt”-Informationen zufolge soll es sich um eine umfangreiche Liste mit Offerten der verschiedenen Hersteller handeln. Dann jedoch geschah offenbar, wie üblich: Nichts. In bester Tradition ihrer gleichermaßen unfähigen Amtsvorgängerinnen Annegret „AKK“ Kramp-Karrenbauer und „Flinten-Uschi“ von der Leyen (letztere glänzte vor allem mit zwielichtigen Beraterverträgen) schien sich die fach- und sachfremde amtierende Fehlbesetzung im Verteidigungsministerium, Christine Lambrecht (SPD), um nichts gekümmert zu haben.

Schlampigkeit – oder Spiel auf Zeit?

Als nun gestern bekannt wurde, dass sich seit Anfang Februar – also schon in den Wochen vor dem Krieg und der Zeit seither – praktisch nichts geändert hatte und keine Waffen für Hilfslieferungen verfügbar seien, weil die Arsenale der Bundeswehr unverändert leer sind, wird nun in Oppositionskreisen die Frage laut, warum Lambrechts Laden die Beschaffung aus den verfügbaren Angebotslisten der Hersteller nicht forciert hat. Als Folge dieses Versäumnisses soll es nun in der Bundesregierung Gespräche über den Ankauf und die Weitergabe fabrikneuer Waffen geben, so „dts Nachrichtenagentur“. Unklar sind allerdings die Gründe. Geht es wirklich nur um Schlampigkeit – oder will sich die Ampel so Zeit erkaufen, um die Eskalation mit deutscher Beteiligung hinauszuzögern? Wenn es so wäre, dann sollte die Regierung dies wenigstens klar kommunizieren.

Sei es, wie es sei: Bisher jedenfalls sei keine fabrikneue Waffe aus deutscher Produktion geliefert worden, hieß es aus den Kreisen der Regierung in Kiew. In den knapp vier Wochen seit Kriegsbeginn erreichten nur die wenigen Waffen aus den Restbeständen der Bundeswehr die ukrainischen Streitkräfte. Auf die „Welt“-Anfrage hin teilte das Bundesverteidigungsministerium mit, man könne aus Geheimhaltungsgründen keine näheren Angaben zum Thema Waffenlieferungen an die Ukraine machen. Zur Frage der Lieferung von Waffen deutscher Rüstungskonzerne verwies das Ministerium an das Bundeskanzleramt. Laut der „Welt“ ist alles, was mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun hat, inzwischen als „streng geheim“ eingestuft. Armin Papperger, Chef des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, hatte am vergangenen Donnerstag vor Journalisten gesagt, es seien Verträge unterzeichnet worden für die Lieferung von Waffen, die für die Ukraine bestimmt seien. Um welche es sich genau handelt, sagte er mit Verweis auf die Geheimhaltungspflicht der Bundesregierung nicht.

Vermutlich liefert Berlin dann, wenn der Krieg vorbei ist – vielleicht ja dann direkt an die nachfolgende russische Statthalterregierung in Kiew?

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11 Kommentare

  1. Und warum schickt man nicht endlich Anastasia Biefang mit der gefährlichen Einhorn-Waffe in die Ukraine? Die ist weitaus besser als Putins Hyperschallrakete.

    „Bundeswehr Einhorn Attrappe -18+“
    https://youtu.be/8wG24Of4AKI

    Aber nicht die Darkrooms vergessen!

  2. «Die Politik der USA war es immer, zu verhindern, dass Deutschland und Russland enger zusammenarbeiten»

    Historische, politische und wirtschaftliche Hintergründe des Ukraine-Kriegs

    Interview mit Jacques Baud*

    *Jacques Baud hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges (UNHCR-Zaire/Kongo, 1995-1996).
    https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-4-vom-15-maerz-2022.html#article_1306

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518197/Selenskyj-erinnert-an-Holocaust-aber-Israel-verweigert-Russland-Sanktionen

  3. Genaugenommen müssen sie jetzt bei den Stichwortgebern der US-Besatzer nachfragen, warum sie dem deutschen Regime diesen Politik auferlegen – außer natürlich als Gelegenheit, um sich lächerlich zu machen!
    Erst als US-Handlanger Biowaffenlabore finanzieren, und dann die Handlange fallenlassen – typisch US-Hochfinanz.
    Aus dem Hindukusch sind sie rausgeflogen, wo sie Deutschland angeblich verteidigen wollten – und wenn alle gut geht, mit geringem Schaden aus der Ukraine.
    Da fällt mir ein – daß Fuck-the-EU-Nuland bestimmt, wer dort regiert, und nicht das deutsche Regime, scheint auch keinen Unterschied zu machen – ist eben eine Entscheidung höheren Ortes aus der Sicht der deutschen Lakaien !

  4. Wenn es stimmt, was in diesem Artikel behauptet wird, finde ich es taktisch und moralisch klug, dass keine fabrikneuen Waffen geliefert werden. Besser wäre noch, überhaupt keine Waffen zu liefern. Uns hat niemand angegriffen. Wir brauchen in dieser Hinsicht unsere Freiheit nicht zu verteidigen. Und die anderer schon gar nicht. Man sollte auch bedenken, es gibt eine Zeit nach diesem Ukrainekrieg. Und ich bin nach wie vor für das Schweizer Modell. Es ist dumm und verantwortungslos, mit allen Mitteln gegen eine Übermacht kämpfen zu wollen. Ohne Rücksicht auf Verluste. Kiew sollte sich endlich seiner Verantwortung für das eigene Land und die ganze Welt bewusst sein. Es ist keine Heldentat „bis zum letzten Mann“ kämpfen zu wollen. Das hatten wir schon mal. Und alle wissen, wie es geendet ist.

  5. Jeder Waffenlieferung verlängert den Krieg. Die Regierung sollte sich verstärkt und nachdrücklich um diplomatische Lösungen kümmern, aber bitte ohne Ideologie!

  6. Am 3.Februar eine Ukrainische Bitte um Waffenlieferungen !? Hat etwa die Ukraine durch Provokation diesen Krieg gewollt ?

  7. Die Ukraine braucht keine Waffen, sondern ein Sonderzeichen der die korrupten Poltiker und dazu zählt auch der Präsi in den Knast steckt und deren millaus den Steueroasen zurückholt. Nicht vergessen die ausländischen Kriminellen die das Land ausplündern wie Biden seine Sippe und auch die EU, die jetzt mit dem Anschluss an das europäische Stromnetz die Bürger der Ukraine mit höheren Stromkosten und einer Co2 Steuer beglücken. Achso man sollte auch beachten, in puncto Waffenlieferungen, sie möchten nicht nur moderne Waffen, sondern auch umsonst. Wir sollen für die arbeiten, damit sie sich gegenseitig umbringen und nur weil der Ami das so möchte, in der Hoffnung Russland auszuplündern.

  8. wer „5000 stahlhelme“ intelligent deutet weiß was geht. Putin jedenfalls hat diese botschaft verstanden.

    wie kamt ihr überhaupt drauf, dass die nato jemals eingreifen wollte? welchen grund zu dieser absurden annahme hattet ihr? selbstverständlich hat us interesse daran, dass putin hier sehr lange den wilden mann macht. und sogar putin misch mit, hat der doch wohlweislich die pipe durch syrien verhindert. nun müssen wir halt flüssiggas zum doppelten preis aus katar nehmen wenn seins zu teuer wird, harhar…

  9. Wenn die deutsche Regierung keine Waffen liefert tut sie der ukrainischen Bevölkerung einen großen Dienst.Sie verhindert unnötiges Blutvergiessen und Zerstörungen.

  10. Zu allererst ist es kein Krieg, sondern wie Putin genau erklärt hat, eine Militäraktion zur Befreiung russischstämmiger Bevölkerung, v.a. im Donbass und Lugansk, die seit 8 Jahren von dem illegal eingesetzten Naziregime, vom Westen organisiert, in Kiew terrorisiert und ermordet wurden und werden. Zudem werden ebenfalls illegale US Biowaffenlabore beseitigt, zu unser aller Wohl, denn die nächste gefährliche Epidemie war längst geplant.

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