Sahra Wagenknecht kommt derzeit aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Zuerst missglückte der Einzug in den Bundestag, kurz darauf auch der Einzug in die Hamburgische Bürgerschaft. Besonders bitter ist das bundesweite Ergebnis: Gerade einmal 4,97 Prozent der Stimmen entfielen auf das BSW. Das ist für eine Parteineugründung zwar nicht mal ein schlechtes Ergebnis; auch die AfD erzielte bei ihrer ersten Bundestagswahl 2013 nur 4,7 Prozent. Aber knapp vorbei ist eben auch daneben. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte scheiterte eine Partei derart knapp an der bundesweiten 5-Prozent-Hürde. Bei der Europawahl im vergangenen Jahr waren es allerdings bundesweit schonmal 6,2 Prozent gewesen, und manche Umfrage sah die Partei zwischendurch sogar bei 9 Prozent. In Hamburg erreichte das BSW nun nur 1,8 Prozent. Das einzige westdeutsche Bundesland, in dem bei der Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde geknackt wurden, war das Saarland, die Heimat des Ehepaars Lafontaine-Wagenknecht.

Besonders bitter: Die Linkspartei, die Wagenknecht einst im Streit verlassen hatte und deren wichtigstes Zugpferd sie einst war, ist wieder da. Sie konnte ihr Ergebnis bei der Bundestagswahl fast verdoppeln. Wagenknecht hatte die Wahl auch zur „Entscheidung über meine politische Zukunft“ erklärt: „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter Faktor mehr.“ Würde sie ihren Worten Folge leisten, hieße dies eigentlich: Rücktritt! Dennoch will sie vorerst am Amt der Parteivorsitzenden festhalten, denn so ganz hat sie die Wahl ja nicht verloren. Oder doch?

Zwei Strategien Wagenknechts

Das BSW konzentriert sich derzeit vor allem auf zwei Strategien. Insgesamt fehlten am Wahlabend nur etwa 14.000 Stimmen für den Einzug ins Parlament. Diese könnten zustande kommen:

• entweder die Auslandsdeutschen, die nicht wählen konnten, weil durch die Vorverlegung der Wahl nicht alle Briefwahlunterlagen rechtzeitig ankamen. Insgesamt hatten über 210.000 Deutsche im Ausland diese Unterlagen beantragt. 14.000 Stimmen wären davon nur etwa 6 Prozent, wie Parteivorstand Fabio De Masi vorrechnete. Das allerdings stimmt nicht ganz, denn durch 210.000 zusätzliche Stimmen würde auch die 5-Prozent-Hürde um etwa 10.000 ansteigen. Dann hätte das BSW aber um die 11 Prozent aller Stimmen unter den Auslandsdeutschen erzielen müssen. Dass Auslandsdeutsche und Inlandsdeutsche unterschiedlich abstimmen ist möglich; dass das BSW unter ihnen aber mehr als doppelt so gut abschneidet, ist äußerst unwahrscheinlich.
• oder, weil in einigen Wahlkreisen offenbar Stimmen für das BSW und das Bündnis Deutschland vertauscht wurden. Das Bündnis Deutschland ist eine unbedeutende Splitterpartei. Dass es in einem Wahlkreis mehr Stimmen erhält als das BSW, ist daher nicht unmöglich, wenn auch unwahrscheinlich. Eine erneute Auszählung in allen fraglichen Wahllokalen könnte hier für Klarheit sorgen. Wahrscheinlich würden aber nur wenige tausend Stimmen zusammenkommen und ein solcher Übermittlungsfehler könnte durchaus auch umgekehrt ausschlagen. Sprich: in einigen Wahllokalen würde die Zahl der BSW-Stimmen durch eine erneute Auszählung nicht steigen, sondern sinken.

Der Riesenfehler von Thüringen

Vermutlich wird Wagenknecht also nicht dem nächsten Bundestag angehören. Da sie nun aber nur noch Parteivorsitzende ist, aber nicht mehr zur Fraktionsvorsitzenden wird, heißt die neue starke Frau in der Partei: Katja Wolf. Die frühere Bürgermeisterin von Eisenach leitet als Vizeministerpräsidentin und Finanzministerin von Thüringen eine von zwei Landesregierungen unter BSW-Beteiligung. Zwischen ihr und Wagenknecht hatte es schon in den vergangenen Monaten geknirscht. Mehrere Stimmen im BSW sehen die Schuld für die Niederlage bei der Thüringerin. Insbesondere, dass im Koalitionsvertrag kein kostenfreies Essen für Schulkinder erreicht wurde, gilt als Kritikpunkt.

Dabei hatte Wagenknecht massiv in die Koalitionsverhandlungen eingegriffen. Insbesondere, dass sie den Ukrainekonflikt zum Thema machte, der auf Landesebene gar nicht behandelt wird, war ein großer Fehler. Doch Wolf musste die Anweisungen aus Berlin befolgen und reine Symbolpolitik im Koalitionsvertrag verankern, statt sich der Realität vor Ort zu widmen. Dabei wäre der logische Weg gewesen, sich mit erfolgreichen Regierungen in den Ländern als Koalitionspartner auf der Bundesebene zu empfehlen, wo man tatsächlich die Außenpolitik mitgestalten kann.

Problematisches Führungsgebaren

Nach verschiedenen Medienberichten will der Bundesvorstand nun auf ein Ende der Regierungsbeteiligung hinwirken, was natürlich Neuwahlen nach sich ziehen könnte. Welches Kalkül Wagenknecht damit verfolgt – sollten die Meldungen stimmen –, bleibt unklar. Als besonders staatstragend wird sie dafür vom Wähler wohl kaum wahrgenommen werden. Vermutlich geht es ihr darum, eine Konkurrentin aus dem Weg zu räumen. Nachdem das BSW nicht mehr im Bundestag vertreten ist, ist der Landesverband Thüringen das neue Machtzentrum der Partei. Wolf wollte diesen Vorwürfen nicht wirklich entgegentreten, sie pochte lediglich auf das Wort „Verantwortungszentrum“, was Wagenknecht aber wohl kaum beruhigen dürfte.

Letztlich kann der Bundesvorstand nicht einfach nicht nach Belieben eine Landesregierung auflösen; dies ist einzig und allein die Sache des jeweiligen Landesverbandes. Beim BSW prüfen allerdings der Bundesvorstand und zum Teil Wagenknecht persönlich, ob ein neues Mitglied überhaupt beitreten darf oder nicht. Diese Selektion ist parteirechtlich – freundlich formuliert – problematisch und juristisch wackelig. Durch die gezielte Auswahl von Mitgliedern könnte Wagenknecht Thüringen aber auf Linie bringen und Wolf tatsächlich den Stuhl wegziehen. Sollte sie wirklich persönliche Rechnungen begleichen wollen, wäre dies ein schwerer Schlag für ihre Autorität als Parteiführerin. Die Beobachter des politischen Berlins, die ein Scheitern des BSW vorhersagten, weil sie Wagenknechts Narzissmus und die mangelnde Bereitschaft zum Kompromiss sahen, dürften sich mittlerweile bestätigt fühlen.