Wahlverlierer-Bündnisse gegen den Wählerwillen: Auch in Österreich triumphiert die Demokratieverachtung

Wahlverlierer-Bündnisse gegen den Wählerwillen: Auch in Österreich triumphiert die Demokratieverachtung

Regierungsbildungsauftrag verweigert: Bundespräsident van der Bellen (l.) und FPÖ-Chef Herbert Kickl (Foto:Imago)

Nach schlimmstem deutschem Vorbild – der in akutem Vollzug befindliche Wählerverrat in Sachsen und Thüringen lässt grüßen –  formiert sich nun auch in Österreich eine Koalition der Wahlverlierer mit dem Ziel, den eigentlichen Sieger der dortigen Nationalratswahlen vom 29. September  – die FPÖ – von der Regierung fernzuhalten. Bundespräsident Alexander van der Bellen hat diese Woche allen Ernstes den amtierenden Kanzler Karl Nehmer, dessen ÖVP bei der Wahl mit 26,3 Prozent auf Platz zwei gelandet war und dabei beispiellose elf Prozentpunkte verloren hatte, mit Koalitionsgesprächen mit der SPÖ beauftragt. Dabei hatten die Ösi-Sozen sogar noch in der Opposition Stimmen eingebüßt und mit 21 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren.

Das Zusammengehen der Abgestraften soll nun also den erklärten Wählerwillen ad absurdum führen – und auch hier feiert das demokratieverachtende Instrument der Brandmauer (auch wenn sie hier niemand so nennt) fröhliche Urständ:  Van der Bellen begründete seinen traditionswidrigen und jedes Neutralitätsgebot seiner Position mit Füßen tretende Entscheidung nämlich damit, dass keine der anderen Parteien mit der FPÖ unter ihrem Parteichef Herbert Kickl zusammenarbeiten wolle. Das habe sich “mehrfach bestätigt”, so der in der Hofburg waltende Ex-Grünenpolitiker, der seinen Regierungsbildungsauftrag nach beispiellos langer Bedenkzeit und diversen Gesprächen der Parteien untereinander erteilte. Statt mit der Autorität seines Amtes auch einen klaren Auftrag die übrigen Parteien zur Konstruktivität zu mahnen und sie zur Suche nach demokratisch gebotenen Koalitionslösungen gemeinsam mit der FPÖ auf Sachebene anzuhalten, übernahm van der Bellen die beleidigte Distanzeritis des österreichischen Systemparteienkartells als normative Kraft des Faktischen und redete sich heraus, Herbert Kickl finde eh “keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht“. Weil der FPÖ-Chef zugleich aber auch nicht habe darauf verzichten wollen, eine Regierung anzuführen (so eine Anmaßung aber auch für den gewählten Kandidaten der stärksten Partei!), sei ihm angeblich keine andere Möglichkeit geblieben.

Verlogenes Schmierentheater

ÖVP und SPÖ, rechtfertigte sich der Bundespräsident weiter, hätten ihm gegenüber erklärt, “aus Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” nicht mit der FPÖ regieren wollen. Als weitere Gründe ihres Boykotts jeglicher Zusammenarbeit hätten sie auch die angeblich zu Moskau-freundliche Haltung der FPÖ, deren “fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen” sowie die “Bedenken ausländischer Geheimdienste” als Gründe genannt. ÖVP und SPÖ sollen mit dem Segen des Staatsoberhaupts nun darauf verständigen, ob ihnen die eine Stimme (!) Mehrheit, die sie im Parlament hätten, genügt – oder ob sie einen dritten Koalitionspartner bräuchten, was allerdings ein Novum in der österreichischen Politik wäre.

Die Verlogenheit dieses Schmierentheaters ist schier unerträglich: Zwei Parteien, denen die Wähler mit den miserabelsten Wahlergebnissen ihrer Geschichte eine schallende Ohrfeige verpassten, sollen nun eine Regierung bilden, während die FPÖ, die mit einem Rekordzuwachs von 13 Prozent auf 28,9 Prozent und damit rund ein Drittel aller Stimmen kam, außen vor bleibt. Es ist eine Bankrotterklärung der selbsternannten Demokratieretter, die sich hier vollzieht: In Wahrheit wird die Demokratie abgeschafft und der Wählerwille auf den Kopf gestellt, wenn die Diktatur einer taktischen Mehrheit ohne jede inhaltliche Übereinstimmung und politische Handlungsfähigkeit Einzug hält, deren einziges begründendes Motiv die gemeinsame Ablehnung der stärksten politischen Kraft im Land ist. Auf der inhaltlichen Ebene sieht es freilich ganz anders aus: Wie fast überall in Europa, will auch in Österreich eine riesige Mehrheit der Bürger eine Mitte-Rechts-Regierung. Was sie stattdessen bekommt, ist eine völlig abgewrackte SPÖ im Paso Doble mit einer gebeutelten ÖVP. „Das ist einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik in Österreich“, kommentierte AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet diesen skandalösen Vorgang, und er fährt fort: „Sie wollen keine Demokratie. Sie müssen den Great Reset durchziehen“, so sein Fazit. Genau das ist der wahre Hintergrund dieser erbärmlichen Kungelei: Die Agenda darf nicht straucheln, und der von den Wählern klar gewünschte Politikwechsel soll mit allen Mitteln verhindert werden.

7 Antworten

  1. Die Botschaft an die Wähler ist dieselbe wie in Thüringen:

    Was immer ihr wählt, wir werden dafür sorgen, dass das, was ihr wollt, nie geschieht.

    Die einzige Möglichkeit, Veränderungen zu bekommen, ist diese mit Mehrheit auch zu wählen.

    „51% AfD = 100% Abschiebung.“ – Björn Höcke (AfD) am 21.08.2015

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  2. Die Wahrheit ist folgende: Die FPÖ ist ein Vertreter und ein Garant für Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung. Ihre Pro-Österreichische Haltung bedeutet nicht unbedingt eine Ablehnung der EU, sondern nur der österreichfeindlichen Machenschaften! Sie sind nicht Pro-Russland und Putin, sondern Pro Frieden! Eine spaltende wie herabwürdigende Sprache benutzen die Einheitsparteien. Herr Kickl zeigt nur Fakten auf, das Frauenbild der FPÖ ist wertschätzend und diese schützend und würdigend!

    Deutschland und Österreich: ich werde den Eindruck nicht los, dass die „führenden“ Ampler-Politiker ihre Aufgabe nicht darin sehen, ihrem Volk und somit dem Land zu dienen. In ihren Köpfen haben sie immer noch ihre gloriosen Bilder ihrer alten Kaiser- und Königreiche. Sie streben nach derselben Allmacht über das „dumme“ Volk um jeden Preis. Demokratie ist für sie nur eine Etikette, solange es ihnen etwas nutzt. Ein Schmieren- Theater!!!

    Die Schamlosigkeit, mit der Herr van der Bellen den Wählerwillen beugt, macht zornig und ist eine Schande. Dieses feudalistische Denken und Handeln macht sprachlos. Es zeigt aber deutlich eine verwahrloste politische Kultur, die in „SEHR KURZER ZEIT“ ihr Ende finden wird. Spätestens am 24.Nov. in der Steiermark!!!

    Zusammenfassend: es sind VdB und diese Einheitsparteien die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Gewaltenteilung massiv bedrohen und gefährden!!! Wir FPÖ-Wähler sorgen uns darum, wir werden Österreich nicht untergehen lassen!!!

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  3. Manchmal fragt man sich ernsthaft: Wo ist das nationale Millitär, wenn man es mal braucht?
    „National“ heisst dabei nur, dass es nicht schon unterwandert ist oder einem größeren Plan ( Great reset) zu folgen hat, wie anscheinend alles andere in unseren Ländern.
    Wir sind definitiv zu weich geworden! Gibt es keine Patrioten mehr, die ihr Land noch lieben und bewahren wollen?
    Es muß ja nicht gleich die schwarze Reichswehr sein….aber dennoch gehören diese „Politiker“ festgesetzt und …entlassen.
    Am besten noch mit saftigen Strafen für ihre Steuergeldverschwendungen und ihren Filz an Korruption!
    Da labern Sie immer von “ von Russland gesteuert und von Russland bezahlt“, als wäre ihr Verhältnis zu den USA ein anderes!
    „Transatlantiker“ ist doch auch nichts anderes als tief im Hintern der Freunde aus Übersee zu stecken und alles auszuführen, was Die uns vorgeben!
    Einschließlich der bitteren Wahrheit, dass man uns sogar die lebenswichtige Pipeline sprengen kann , ohne das sich einer der politischen Stoffel rührt!
    Eine Schande ist das! Für Deutschland, seine Einheimischen und alle fleissigen Menschen, die hier Steuern zahlen!

  4. @Demokratieverachtung
    nicht notwendigerweise. Es ist zwar schöner, wenn die stärkste Partei an der Regierung beteiligt ist, aber wenn die Wähler vor der Wahl wissen, die anderen wollen nicht mit der, dann ist es auch eine demokratische Mehrheitsentscheidung, wenn sich die Mehrheit aus vielen anderen Zusammensetzt gegen die eine stärkste Partei.
    Dann müssen die Wähler in ihrer Gesamtheit als Mehrheit für diese Partei stimmen – Beispiel Bayern unter Strauß mit über 50% Alleinregieru8ng der CSU !
    Und dann entscheiden die Wähler mit Mehrheit – wollen sie die Corona-Spritzen-Parteien oder eine sachbezogene Regierung ?
    Insofern sehe ich darin keine „Demokratieverachtung“ – sondern eine kluge Anwendung demokratischer Spielregeln – und es bleibt dem Wähler überlassen, daraus das nächste Mal mit Mehrheit ein anderes Ergebnis anzugehen.
    Demokratieverachtung sehe ich in dem Versuch, die politische Konkurrenz mittels Verfassungsschmutz und Justiz auszuschalten !
    Insofern auch wieder an alle Wähler :
    Wahlen sind kein Gesellschaftsspiel
    Es war alles vorhersehbar und wurde verkündet, jährlich steigende CO2 Bepreisung, (in 6 Wochen kommt die nächste Runde),Mauterhöhungen,Verbrennerverbote, Lieferkettengesetz, Deutschlandhass , ideologisierte Bildung, ungesteuerte Migration etc.
    doch nicht einmal die direkt betroffenen AN haben sich richtig informiert oder sich die Mühe gemacht, die Folgen zu bedenken.

    Wenn also bei den Wahlen nicht Auszählen und Zusammenrechnen manipuliert wird, ist es in Ordnung – allerdings müssen die Regeln vorher festliegen und nicht nach dem Ergebnis nach Gutdünken angepaßt werden!

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    1. Ich kann das nicht mehr hören: Wenn 30%die FPÖ gewählt haben haben sie 70% nicht gewählt und und…!!!
      NEIN! Pkt. 1) In Ö. handelt es sich um eine jahrelang geplante Zerstörung der FPÖ, ausgehend von der Präsidentenwahl von VDB: das System heißt: „Eine Hand wäscht die andere!!!“ da hingen sich die 4 Systemparteien zusammen in dem sie auf eigene Kandidaten verzichteten und alle ihren Kandidaten, NUR den VDB wählen konnten!!!
      Als Gegenleistung Pkt2): Folgt der 29.Sept. und das „Schmierentheater“ beginnt: Die Verlierer hängen sich ca. 4 Monate vor der NR- Wahl am Rettungsring hängend zusammen, um „Kickl“ unter völlig „windigen“ Argumenten zu verhindern.
      Sie haben nicht berücksichtigt: Den Wähler, der sich von Politnullen verarxxxt vorkommt!!!….Das ist Werbung für die FPÖ und Kickl kann sich die kommende Wahl in der Steiermark am 24.Nov. 1.Reihe fußfrei anschauen und spätestens dann könnte Nehammer Geschichte sein, die schon lange überfällig ist.!!! Und es kommen noch 5 Wahlen, bei denen sich die Wähler bedanken werden….!!!

  5. Die Verblödung in Österreich ist anscheinend auch schon bei 120%!
    Denn wer sich von Wahlverlierern Besserung verspricht, kann nur ein vollkommener Idiot sein! Auch hat uns nie irgendein Politiker und Beamter , ob in Deutschland oder Österreich, einen Fortschritt gebracht, es waren immer nur Parasiten, die sich am Fleiss der anderen bereichert haben!

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  6. Der Wählerbetrug und die Demokratieverachtung fängt dann an, wenn eine „Brandmauer“ um jeden Preis aufrecht erhalten wird.
    SPÖ und ÖVP haben fast keine gemeinsamen Standpunkte und Ziele – ÖVP und FPÖ dagegen sehr viele.
    Trotzdem will man auf Bundesebene nicht mit der FPÖ zusammen Regieren.
    Was auf Landesebene funktioniert und keine „Demokratie gefährdet“, soll ausgerechnet Österreich als Staat schaden?
    Lächerlich!
    Ebenso hartnäckig hält sich in Deutschland , wie auch in der Alpenrepublik die Mär von der EU Ablehnung.
    Nein, nicht die EU als wirtschaftliches Bündnis wird abgelehnt, sondern die zunehmende politische Übergriffigkeit.
    Dem Volk dagegen wird hüben wie drüben ein Schreckenszenario vorgegaukelt. 70-80%der Menschen vertrauen leider zu viel auf den Staatsfunk.