Wann suchen sich die Politiker ein anderes Volk?

Wie tendenziöse Umfragen die veröffentlichte Meinung beeinflussen

Deutsche Meinungsumfragen (Foto:Imago)

Die Mehrheit will nicht für mehr Klimaschutz zahlen”, titelte vorgestern die „Badische Zeitung“ (BZ), der Platzhirsch unter den südbadischen Regionalzeitungen. Doch auf Seite 2 ist zu erfahren, dass die meisten Befragten für die grün-rot-gelbe Regierung seien, die die kostspielige Klimapolitik zu ihrem wichtigsten Ziel erklärt hat. So lautern jedenfalls die Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Demoskopie (IfD), die im Auftrag mehrerer Tageszeitungen im Südwesten unter 1.000 Erwachsenen durchgeführt wurde.

Nur 31 Prozent finden demnach Grün-Schwarz in Stuttgart gut, 41 Prozent stünden eher auf Rot-Gelb, in jedem Fall auf Grün. Diese Klima-Koalition haben wir in Berlin, aber 47 Prozent der Befragten sind auch damit nicht zufrieden und hätten lieber ein anderes Ergebnis. Das soll jemand verstehen? BZ-Chefredakteur Thomas Fricker schrieb schon am 20. Juli an die Adresse von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Die Vorbehalte in der Bevölkerung sind unübersehbar, das Vertrauen in die Regierung teilweise erschreckend gering.“ Bertolt Brecht sagte einmal: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“.

Und die Demoskopen mit ihren auftraggebenden Medien – welche Rolle spielen sie? Eine ungute, da zu mächtige jedenfalls. Hierzu der Politikwissenschafter Wolfgang Jäger: „Die Demoskopie scheint weitgehend an die Stelle der Demokratie getreten zu sein.” Wahlen würden zunehmend durch „Scheinplebiszite” in Form von Umfragen entschieden. Denn allzu erfolge die Fragestellung suggestiv, im Sinne der Auftraggeber. Das Ergebnis: Einseitiger, aber auch widersprüchlicher könnten die Antworten kaum ausfallen. Vielleicht sollten die Meinungsumfragen auch im Ausland erfolgen, um in Erfahrung zu bringen, ob man auch dort dem folgen würde, was in Berlin gerade ausgeheckt wird? Der Eindruck drängt sich auf, dass hier einfach allzu oft die „richtigen” – beziehungsweise falschen – Bürger befragt werden, um die gewünschten Resultate zu erhalten. Oder wird hier überhaupt jemand befragt? Mich hat in den letzten 50 Jahren jedenfalls noch nie ein Institut nach meiner Meinung gefragt. Vielleicht kennen sie diese aber auch schon und machen deshalb einen großen Bogen um mich.

Demoskopische Merkwürdigkeiten

Merkwürdigkeiten fallen auch bei der eingangs erwähnten Umfrage in der BZ auf. So sollen 53 Prozent nicht bereit sein, für den Klimaschutz höhere Energiepreise zu zahlen, 68 Prozent der von den Preissteigerungen Belasteten fürchten allerdings, dass es genau zu diesen kommt. 21 Prozent sind unentschieden, ob sie höhere Energiepreise zahlen wollen. Unterm Strich stehen also zwei Drittel der Befragten – der Bevölkerung? – einer Politik ablehnend gegenüber, die über höhere Energiepreise ihr Konsum- und Mobilitätsverhalten steuern zu will. Dennoch wollen 55 Prozent den „Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben“ – über höhere öffentliche Ausgaben ohne Gegenfinanzierung. Die dafür nötige Erhöhung der Staatsschulden ist nur für 26 Prozent ein Problem. Gilt für die Mehrheit also „Nach uns die Sintflut“?

Die wachsende Diskrepanz zwischen Kollektiv-denken-sollen und Individuell-wählen-dürfen ist auch eine Folge der medialen Meinungsmache, flankiert von Umfragen (besser: Un-Fragen). Es gibt praktisch keine Nachrichten mer ohne das Thema Klimakatastrophe, aber kaum eine Sendung oder Zeitungsseite thematisiert die Folgen des totalen Krieges gegen den CO2-Ausstoß für Wirtschaft und Verbraucher. Dass diese Politik nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern die ganze Gesellschaft fordert – insbesondere finanziell – wird einfach ausgeblendet.

Auch beim Migration tritt die Devise „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ in der demoskopiegestützten veröffentlichen Meinung zutage. So billigen in der besagten Umfrage 57 Prozent anscheinend eine ungeregelte Zuwanderung – nur 43 Prozent sehen darin ein Problem. Dass aber eben diese Entwicklung in Deutschland in den letzten zehn Jahren zu über drei Millionen Einwohnern mehr führte, wird ignoriert – wie auch die Folgen. Gleichzeitig priorisieren 58 Prozent der Befragten dann aber „mehr bezahlbaren Wohnraum“. Bezahlbar ist dieser zusätzlich benötigte Wohnraum für Millionen nur über Steuermittel – die dann wueder für den Klimaschutz fehlen. Und der zusätzliche Energiebedarf für diesen Wohnraum macht dann auch gleich wieder die geplante CO2-Einsparung zunichte – weshalb alle Bemühungen der letzten Jahre letzten vergebens waren. Auch diese Ambivalenz scheint für die meinungsprägenden Medien und damit für das Denken der Befragten kein Problem darzustellen.

Zweifelhafte Nachhaltigkeit

Die Wirtschaft stärken und für Wirtschaftswachstum sorgen, das wollen immerhin 41 Prozent. Doch die Wirtschaft wird zu immer extremeren und aufwändigeren Investitionen in den Klimaschutz verpflichtet, in einem Ausmaß, das unsere Wirtschaftskraft massiv beeinträchtigt. Dasselbe gilt für den privaten Sektor: Wenn ein E-Auto 10.000 EUR mehr kostet als ein Benziner, fehlt Haushalten, Selbständigen oder Privatinvestoren dieses Geld für anderes, z.B. für eine energetische Wohnraumsanierung, die Bildung von Eigentum oder auch für private Altersvorsorge. Und teurere Investitionen in Wohnraum infolge immer höherer staatlicher Anforderungen an den energetischen Standard entziehen wiederum Kaufkraft. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bin ein Pionier auf diesem Gebiet – 1978 installierte ich meine erste thermische Solaranlage, 1980 den ersten Vollwärmeschutz; doch auch ich kann in derartige Investitionen gebundenes Geld nicht zweimal ausgeben. Die jetzige Klimapolitik ist ohne Maß und Ziel, unsere Konkurrenzfähigkeit und damit die gesamte Wirtschaft wird darunter leiden und vielleicht tödlichen Schaden nehmen.

Die stärkere Förderung von Familien mit Kindern ist für 38 Prozent der Befragten wichtig. Auch das klingt zunächst erfreulich – wurde doch die Familienpolitik früher sträflich vernachlässigt. Solange jedenfalls, bis Millionen an Migranten ins Land geholt wurden – dies auch mit der Begründung, das Geburtendefizit müsse ausgeglichen werden. Die „Deutschen” sind nun tatsächlich geburtenfreudiger, zumindest die „neu hinzugekommenen“ (A. Merkel). Letztere profitieren von den Verbesserungen besonders. Bloß: Frauen, die drei oder mehr Kinder haben, stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht mehr zur Verfügung, solche mit zwei Kindern nur teilweise. Selbst bei noch so vielen Kitaplatz-Versprechen oder flexiblen Modellen für eine familienfreundliche „Work-Life-Balance“ ist ein kinderbedingter Arbeitskräfteausfall vorprogrammiert. Wer soll ihn kompensieren? Soll er mit noch mehr Migration geschlossen werden? Dass sich dieses Problem derzeit noch nicht gravierend auswirkt, liegt vor allem daran, dass die geburtenstarken migrantischen Bevölkerungsgruppen überwiegend Empfänger sozialer Transferleistungen sind (Hartz IV) – was natürlich noch verheerender ist wohl kaum das Ziel einer nachhaltigen Arbeitsmarkt- und Familienpolitik sein kann.

Vorweihnachtliches Wünsch-dir-was

Einen besseren Ausbau der Verkehrswege fordern 30 Prozent der Befragten. Ja, auch die besagten drei Millionen Neubürger wollen „verkehren” und brauchen mehr Straßen, Schienen und weiteres. Aber diese Forderung beißt sich mit dem höheren Ziel (und angeblich größten Wunsch), dem  Klimaschutz: Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten, hieß es einmal. Und wer Schienen bauen will, stellt fest, dass wegen vieler anderer Luxusausgaben des Staates das Geld dafür fehlt. Und damit wären wir beim letzten Punkt des vorweihnachtlichen Wünsch-dir-was in der erwähnten Umfrage: Der Lage der öffentlichen Haushalte. Die Staatsschulden begrenzen wollen 26 Prozent, während 74 Prozent der Befragten diese völlig egal zu sein scheinen. Sie denken wohl irrigerweise, das sei ja nicht ihr Problem. Aber auch diesbezüglich beißt sich die Katze wieder in den Schwanz.

Denn den Zweck von Staatsschulden haben die wenigsten begriffen: Sie sind vertretbar, wenn sie für Investitionen gedacht sind, die erst später Früchte tragen (insbesondere langfristige, die der nächsten und übernächsten Generation zugutekommen sollen). Wer hofft, die CO2-„Abschaffung”, dieser wahnhafte Schlüssel zur ”Klimaneutralität”, nütze unseren Kindeskindern, der müsste also bereit sein, höhere Schulden zu machen. Ob sich dieser Nutzen allerdings je realisiert, steht in den Sternen und darf getrost bezweifelt werden. Nach dem verlorenen Bauernkrieg gab es einst ein Trostlied, das auf die Worte endete: „Die Enkel fechten‘s besser aus”. Die FFF-Jugend wird einmal die Schulden für die „Klimainvestitionen“ ausfechten müssen – auch dann, wenn sich herausstellen sollte, dass es aberwitzige Fehlinvestitionen waren, weil ein Prozent der Weltbevölkerung mit zwei Prozent der Emissionen nicht alleine den Globus beglücken oder retten konnte.

Fazit: So widersprüchlich die Umfrageergebnisse ausfielen, so widersprüchlich ist die herrschende Politik. Woran die Medien nicht ganz unschuldig sind – denn sie sind es, die die Politik vor sich hertreiben.

 

Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors.

10 KOMMENTARE

  1. Sie sind doch schon dabei, sich ein neues Volk zu basteln. Bunt wird es sein. Anders herum darf man die Frage in diesem Land nicht stellen, denn das wird vermutlich nicht mehr passieren, obwohl dies zwingend notwendig wäre.

  2. seitdem das unbewegliche Bodenkapital verloren und das bewegliche Kapital Gold gewonnen hat. Seitdem haben die Politiker keine Bindung mehr an ein Volk, für das sie theoretisch da sein sollten, sondern arbeiten ganz individuell nur noch in die eigene Tasche – was allerdings das noch bodengebundene Volk nicht versteht. Deshalb ist es so leicht auszunehmen !

  3. Schon in wenigen Jahren werden diese Herrschaften, die heute an der Grenze zu Polen mit Steinen werfen und Einlass fordern, eine Mehrheit in unserem Land stellen. Dann übernehmen sie ganz legal die Macht.
    Die Deutschen haben sich dann ihre Heimat aus purer Dummheit von dahergelaufenen Fremden mit Hilfe von perfiden Politikern einfach wegnehmen lassen.
    Sie werden zu einer Minderheit und eines Tages sind sie ganz verschwunden. Sie haben sich abschaffen lassen.
    Das ist die Intension des Coudenhove-Kalergi Plans.

    • Ist das ein Wunder ? Schon vor ein paar Jahren, noch vor dem Unglücksdatum im September 2015, habe ich im „Stadtgespräch“ auf H3 einen alten Mann schimpfen sehen, da ging es auch um Migration. Er sagte seinerzeit wortwörtlich: “ Ich bin schon alt, ich darf sowas sagen ! Wir werden ganz einfach WEGGEFICKT !“ ……..Wie recht der alte Mann doch hatte !

      • Wie Recht er doch hatte, der alte Mann.
        Ob er wohl wusste, dass diese Kanzlerin 2011 den Coudenhove-Kalergi Preis in Israel, als Ansporn für noch bessere Leistungen bekam…..

  4. Schweine sind sozialer als es Politiker jemals sein könnten/wollen.
    Faschisten haben ihr Jasager-Volk gefunden und wissen es
    zu züchtigen, weil sie nichts gegen Diktatoren zu tun gedenken.
    Abwarten, es wird noch ganz anders kommen !

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