Die USA führen einen Piratenkrieg gegen Venezuela, der aus Sicht vieler Experten klar völkerrechtswidrig ist. Fast 100 Zivilisten sind in internationalen Gewässern von der US-Marine als angebliche Schmuggler ohne jeden Beweis “terminiert” worden. Inzwischen werden auch zivile Schiffe wie Öltanker geentert – also obendrein eine Seeblockade, die ebenfalls völkerrechtswidrig ist. An der Drogenschmugglerthese ist zwar was dran – aber nicht so, wie die US-Regierung das der Welt erzählt. Wenn man sich die Karte anschaut, liegen da ein paar Tausend Kilometer Wasser zwischen Venezuela und den USA und der Weg wird obendrein durch einen Haufen Staaten versperrt, durch deren Hoheitsgewässer die Boote müssen; und das mit auf Hochgeschwindigkeit ausgelegten Außenbordern? Halten einen die US-Boys die Weltöffentlichkeit etwa für so blöd, wie sie selbst offenbar sind?

Venezuela ist sicher – wie jedes andere mittel- und südamerikanische Land – tief in den Drogenhandel verstrickt; aber wenn Drogenboote unterwegs sind, treffen die sich im Inselgewirr mit Frachtern, auf die die Ladung umgeladen wird. Deren Ziel ist vorzugsweise Europa – durch den Panama-Kanal kommend in diese Richtung unterwegs – und allenfalls ein kleiner Teil geht in Richtung USA. Ist der Militäreinsatz – unter mutmaßlicher Verübung von Kriegsverbrechen wie des nochmaligen Beschusses der nach dem ersten Angriff überlebenden Schiffbrüchiger – also nur vorgeschoben? Inzwischen hat Trump selbst die Katze aus dem Sack gelassen – und es ist wie immer: Es geht um die Ressourcen und Bodenschätze anderer Staaten, die sich die USA aneignen wollen.

Hugo Chávez war zwar ein sozialistischer Volkstribun, aber war es leid, dass sein Land von US-Konzernen ausgeplündert wurde, ohne dass ein entsprechender Anteil im Land verblieb (ein Problem, das auch viele Afrikaner haben). Zumindest war dies der Vorwand für die Verstaatlichung der Mehrheitsanteile von westlichen Petrolkonzernen in 32 Ölprojekten. Betroffen waren ExxonMobil, ConocoPhillips, Total (Frankreich), Statoil (Norwegen, heute Equinor), Chevron und BP. Die Reaktionen der Konzerne darauf fielen unterschiedlich aus; ConocoPhillips und ExxonMobil – die „Prozessierer“-Fraktion – weigerten sich, die neuen Bedingungen zu akzeptieren und prozessieren bis heute. ConocoPhillips erwirkte 2019 einen Schiedsspruch von 8,7 Milliarden Dollar; ExxonMobil bekam bereits 2014 1,6 Milliarden Dollar zugesprochen. Doch beide lehnen weiterhin die ursprünglichen Enteignungsbedingungen ab

Zu der Fraktion der „Akzeptierer“ gehört Chevron, das die neuen venezolanischen Regeln akzeptierte und als Minderheitsbeteiligter im Land blieb. Der Konzern konnte seine Geschäfte unter den neuen Bedingungen fortsetzen – offenbar als einzige der großen US-Firmen. Und schließlich gab es noch die “Stillen”, Total und Statoil: Beide europäische Konzerne akzeptierten die neuen Bedingungen ebenfalls und blieben teilweise in Venezuela engagiert. Ihre Reaktion war weniger öffentlich konfrontativ, wobei sie intern Kompensationsabkommen verhandelten. Venezuela argumentiert, dass die Verstaatlichungen nach innerstaatlichem Recht erfolgten und Entschädigungen angeboten wurden. Die Konzerne, die prozessieren, sehen dies hingegen als entschädigungslose Enteignung und fordern vollständige Marktwert-Kompensation. Diese Nuance wird in aktuellen politischen Debatten ignoriert, um eine pauschale „Enteignungsgeschichte“ zu konstruieren, die die Rechtmäßigkeit der venezolanischen Maßnahmen pauschal negiert und die US-Aggression als gerechtfertigt darstellt. Weltpolitisch ist es mal wieder das übliche Spiel: Wenn sich Russland oder China aus nachvollziehbaren sicherheitspolitischen Gesichtspunkten (alle spätestens dann berechtigt, wenn umgekehrt der Westen und die USA aus vorgeblich denselben Gründen ihre Finger im Spiel haben) absichern, ist das völkerrechtswidrige Aggression; wenn die USA ähnliche Spiele treiben, ist natürlich alles im Sinne der Menschlichkeit, der Demokratie und was einem sonst noch für Allgemeinplätze in den Sinn kommen. Venezuela überfallen – gut, Ukraine überfallen – böse?

Uneingeschränkter U-Boot-Krieg auch seitens der Ukraine

Womit wir bei einem weiteren Punkte wären, der keinen interessiert: Die Ukraine betreibt inzwischen so etwas wie einen uneingeschränkten U-Boot-Krieg – nur nicht mit U-Booten, sondern mit Überwasserdrohnenschiffen. Zivile Schiffe, die in irgendeiner Weise Kontakt zu Russland haben, sind die Ziele: Drohnenboote, die nur begrenzte Geschwindigkeit entwickeln müssen, aber mangels Mannschaft fast beliebig lange auf See sein können und dabei auch extreme Reichweiten haben, greifen inzwischen im Schwarzen Meer (unter Missachtung der türkischen Wirtschaftszonen), im Mittelmeer und im Atlantik vor der westafrikanischen Küste ohne Vorwarnung an. Dabei handelt es sich ebenfalls eindeutig um Kriegsverbrechen – und zwar nicht nur gegen Russland wie durch wiederholte Flugdrohnenangriffe auf Zivilgebiete und Zivilisten, sondern auf völlig Unbeteiligte. Denn weder bei den Eignern noch Reedern noch Besatzungen, geschweige denn den meisten anderen an diesem ziemlich verworrenen Geschäft Beteiligten handelt es sich um Russen.

Uneingeschränkter U-Boot-Krieg gehört ja quasi zum deutschen Brauchtum; neide Male wurden dadurch die USA in Weltkriege hineingezogen – und so schließlich dem deutschen U-Boot-Traum der Stöpsel gezogen. Das Problem dieses Mal liegt darin, dass die USA quasi Teil der U-Boot-Mannschaft sind. Deshalb kann das noch sehr lange so weiter gehen. Aber, logisch: Weil die USA beteiligt sind, ist natürlich völkerrechtswidrig völlig legal und ethisch korrekt…