Die ganze Schizophrenie der Brandmauer-Politik und die sklavische babylonische Gefangenschaft der Union unter der SPD-Bevormundung durch Festlegung auf diesen alternativlosen Blockade-Koalitionspartner werden aktuell wieder einmal überdeutlich: Die CSU-Bundestagsfraktion forderte gerade in einem Positionspapier für ihre bevorstehende Klausurtagung im Kloster Seeon eine massive Verschärfung der Migrationspolitik; mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes sieht sie – na sowas aber auch! – keinen Schutzgrund mehr für die meisten syrischen Flüchtlinge in Deutschland. Für Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht soll daher der Schutzstatus entfallen, woraus zwingend folgt, dass Rückführungen schnell eingeleitet werden müssten, so die Fraktion – “auch zwangsweise”, falls keine freiwillige Ausreise erfolgt. Wohlfeil deklamiert CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann: „Arbeitsmigration nach Deutschland darf keine Armutsmigration sein.“ Gut gebrüllt, Löwe! Natürlich wissen Hoffmann und seine ganze Truppe genau, dass diesen Forderungen keine Taten folgen – denn der zuständige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, selbst CSU, darf und kann ihnen gar nicht folgen – obwohl sie selbst erklärtermaßen für richtig hält.
Doch jegliche konsequente Politik im Migrationsbereich ist mit der SPD und damit auch der CDU CDU nicht zu machen. Im Gegenteil: CDU-Bundesaußenminister Johann Wadephul versuchte bekanntlich bereits im Oktober, aus der Not eine Tugend respektive aus innerkoalitionärem Zwang eine sachlich gerechtfertigte Ermessensentscheidung zu machen, indem er ahistorische Schmonzetten als Ausreden dafür erfand, warum die Syrer unbedingt in Deutschland gehalten werden müssten – zum Beispiel die, in Syrien sähe es schlimmer aus als in Deutschland nach Kriegsende, und eine Rückreise sei “nicht zumutbar” (dies gilt offenbar nur für die deutsches Syrer, denn die bereits über zwei Millionen aus anderen Aufnahmeländern zurückgekehrten Kriegsflüchtlinge kommen in der alten Heimat offenbar gut zurecht und beteiligen sich rege am Wiederaufbau des Landes… und auch die regelmäßig in der Heimat urlaubenden “deutschen” Syrer haben mit den dortigen Zuständen, anders als Wadephul, offenbar kein Problem).
Lachhafte Schaufensterpolitik
Eigentlich war die – natürlich wenn auch nicht als solche bezeichnete – Remigration von knapp einer Million Syrer wesentlicher Teil ebenso der Unions-Kernforderung wie auch von Merz‘ gebrochenem Wahlkampfversprechen. Sie sollte Teil der theatralisch angekündigten „Abschiebeoffensive“ sein, die allerdings schon seit einem Dreivierteljahr unter dieser linksten Regierung aller Zeiten auf sich warten lässt. Im Zuge der ”Migrationswende” sollten Ausweisungen durch Charter- und auch Linienflüge nach Syrien und Afghanistan quasi am Fließband beginnen; aber nichts davon ist passiert. Stattdessen lässt die Bundesregierung munter weiter Afghanen einfliegen. Und nun tut die CSU, die gemeinsam mit der CDU alle Unionsbeschlüsse im Bundestag mitabgenickt hat, so, als gäbe es unter dieser schwarzroten Lügenregierung allen Ernstes irgendeine Chance auf Umsetzung von Forderungen nach konsequenter Syrer-Abschiebung. Es handelt sich um eine lachhafte Schaufensterpolitik nach dem Motto “das eine sagen, das andere tun”. Weder der Ruf der CSU nach bundesweiten Ausreisezentren und einem eigenes Abschiebeterminal am Flughafen München, noch ukrainische Flüchtlinge – insbesondere wehrfähige ukrainische Männer, die zur Verteidigung ihres Landes beitragen könnten – unter Zwang auszuweisen, ist bei der Merz’schen Linkskoalitionspräferenz auch nur ansatzweise realistisch.
Die Verloren- und Verlogenheit der Christsozialen ist grenzenlos und erbarmungswürdig zugleich – denn natürlich weiß man auch in der CSU ganz genau, dass nichts davon mit der SPD als Partner machbar ist. Sehr wohl hingegen wäre ausnahmslos das alles und noch viel mehr sofort und schlagartig umsetzbar mit der AfD – und zwar sofort, ganz ohne Neuwahlen im Rahmen bestehender Mehrheiten. Doch weil eben diese Option nicht einmal in Erwägung gezogen werden darf, ist all das Lamentieren und Fordern reine Heuchelei und das Positionspapier, auf dem die Rufe nach Abschiebung niedergeschrieben sind, den Zellstoff nicht wert. Die peinlichen parlamentarischen Erfüllungsgehilfen der CSU sollten daher – ebenso wie ihre Genossen von der CDU – besser ganz schweigen, statt sachpolitische Änderungen zu reklamieren, die sie selbst durch ihre Brandmauer-Perversion und durch die Stützung der perfidesten Lügenregierung aller Zeiten aktiv verhindern helfen.
17 Antworten
Alles Quatsch! Gesetzt sind menschgemacht und kann man ändern, wenn man WIRKLICH will!
Man kann sogar mit einem alten abgewählten Bundestag das Grundgesetz ändern . aber die Regierung produziert in der Migrationsfrage nur heiße Luft. Es stehen Wahlen an und da haut man mal wieder ein paar Lügen raus. Nach den Wahlen, weiß wieder keiner was von nix.
Das Problem ist der Wähler, der den Altparteien immer wieder auf den Leim geht
@Gesetzt sind menschgemacht und kann man ändern
alte Bauernweisheit : wer will, findet Lösungen, wer nicht will, Ausreden !
Vielleicht sollten ebenso die Ukrainer sofort abgeschoben werden. Diese werden von den Deutschen in der BRD ebenso seit Jahren kostenfrei (für die Ukrainer) durchgefüttert, ohne dass diese faulen Säcke je einen Finger in der BRD arbeitsbezogen krumm gemacht hätten.
Etwa ab Minute:Sekunde 08:59
Ernst Wolff hält nicht etwa gegen das, was die (m.M.n.) wohlstandsverwahrloste Frau Rieger (als Ukrainerin) sagte.
Damit sind Rieger und Wolff bei mir unten durch.
Ich bleibe dabei: die Ukrainer müssen mit abgeschoben werden. Dann haben wir wieder Ruhe in unserem Land.
Zitat, mit Video!
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Demographic image of Frankfurt, Germany on New Years Eve.
This is a crime. We are losing our nations.
https://x.com/Martin_Sellner/status/2006691676517962006
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Zitatende
…kein w. K !
…!!
@CSU-Bundestagsfraktion fordert Abschiebung der Syrer
ist gelogen – reine Propaganda, um ein paar Gutgläubige über den Tisch zu ziehen !
Wie heißt es so schön:
Hunde, die bellen beißen nicht.
Oder landen als Bettvorleger vor Erikas Kiste.
dumm dümmer saudumm… wahltheater das die politidioten nicht begreifen und bestimmt den kanzler noch übertreffen wollen beim lügen – bei ard und zdf… der oberkasper lässt das letzte kernkraftwerk in bayern/grundremmingen vor 2 monaten abreisen und heute mault er im fernsehen dass die csu wieder atomkraft errichten will…. herr wirf hirn herab jagt den söder mit dem lügenbold sch-merz endlich in die wüste…. dort sitzen doch ihre freundde zu tausenden und freuen sich bestimmt wenn sie ihre gönner in syrien am strasenrand treffen… haut endlich .. alice erlöse uns von dem übel… alles für alicedeutschland…….
Sind Sparkassen noch sicher ./. Raub?
https://youtu.be/0K8LVchXIwc
Von Aktien mit Kopf
„Sparkassen-Raub: Es stinkt bis zum Himmel!“
In kreissfreien Städten ist der Oberbürgermeister der
Stadt im Vorstand der Sparkassen als Verwaltungsratsvorsitzender !
Sind bereits Vorstand und Verwaltungsratsvorsitzender bei Raub
befragt worden und wer trägt eigentlich die Verantwortung für das
Raub-Desaster?
Ist der jeweilige Oberbürgermeister mit verantwortlich?
Evtl. stecken alle unter einer Decke.
Ausschließen kann man das mittlerweile nicht mehr.
CDU/CSU und Abschiebung ist wie Papst und Porno!
Sie lügen uns schamlos an.
Auch wenn sie wollten,
Die Regeln zum Nachteil von
Deutschland lassen es halt
nicht zu.
+++++
Nochmals zur Erinnerung.
Alle Regelungen betreffen der
Asylanten wurden zum
Nachteil von Deutschland
manipuliert.
In diesem Jahr sind mehrere Landtagswahlen.
Da geht man auf Stimmenfang, erzählt, was gern gehört wird, und das war es dann.
Wie immer.
😜
Wieder nur eine Zirkusnummer- Clownshow für das zahlende Publikum– die Steuerzahler — die CDUCSU Zombies werden gar nichts ändern– nur lügen wie immer damit die Leute sie wieder wählen– was für armselige Gestalten — > CDU CSU nie wieder , die anderen Parteien ausser AFD sowieso nicht — CDUCSU haben sich mit den anderen links-grün-rote Parteien ( alle ausser AFD ) zusammen getan und bilden wieder den eisernen Vorhang — alle gegen AFD — es wird den nichts nutzen — auch in der EU — von den Lügen und ihre Politbonzen wollen immer mehr unterdrücken, zensieren, diffamieren, ausgrenzen– es wird den nichts nützen — der Wind dreht sich – wie 1989 in der DDR — die Politapokalypse für Brüssel, Berlin und alle Landesregierungen kommt in 2026
Sie heucheln, lügen, betrügen veruntreuen Steuergelder – ALLE, bis auf die AFD. Aber, auch wenn sie in Regierungsverantwortung stünden, könnten sie auch nicht wie sie wollten, denn da steht dieser korrupte Sauhaufen der EU vor. Bevor dieser nicht zerschlagen und die EU neu aufgebaut wird, haben die Menschlein im Land, in Europa nur eine Aufgabe: gehorchen, Angst haben, sich mit den unerträglichen Zuständen abfinden, Klappe halten, kuschen, ducken und Steuern zahlen, denn Widerstand ist nicht in Sicht!
lasst trump das machen… do guck na… geht doch…! ob sie am ende in amerika im leichsack landen… wer weiss… trump hat immer wenn unrecht im spiel ist die fingger dazwischwen… weiter so ..respekt … alice erlöse uns von dem übel…
Um so eher diese Lügner und Kriegstreiber am Ende sind, um so besser für eine friedliche Welt ! Ich bin überrascht, dass Frankreich, Italien und Spanien und jetzt auch DE. zu den Nettozahlern in der EU gehören. Sonst liest und hört man doch immer, dass diese Länder finanziell Pleite sind.
Man muss das richtig verstehen. Herr Merz hat keinerlei Ahnung, wie viel 2 500 Milliarden Euro sind. Dazu fehlt ihm schlichtweg die Intelligenz, aber er weiß, dass es ein gutes Gefühl ist, Geld ausgeben zu können von Leuten, die nicht gefragt werden. Es ist nicht tragisch, dass ein Dummkopf Deutschlands Bundeskanzler ist. Es ist nur ein Zeichen, dass wir mit unserer Inklusion und dem Diversitätsgedanken schon sehr weit sind.
Früher durften dumme Menschen Schweine hüten und Körbe flechten und heute werden sie im teuren Panzerwagen kostenlos zu ihrer Arbeit gefahren. Ich finde es durchaus einen Fortschritt, dass jeder in Deutschland alles werden kann völlig unabhängig von Intelligenz Moral oder Charakter, von der Bildung völlig abgesehen. Herr Merz ist allerdings ein leuchtendes Beispiel für viele Klingbeils u.a. wie man völlig unfähig einen Staat RUINIEREN kann, ohne dafür haften zu müssen!!!.
Da die BRD eine Besatzerprovinz des alliierten Kontrollrats unter US-Aufsicht ist und ihre überwiegend etablierten Parteien und Politiker von Großkonzernen fremdgesteuert sind wird sich das Problem Asylpolitik mit falscher Zuwanderung nicht wirklich lösen. Jetzt glüht die Bestandentaste auf das manch Flüchtling ein Neubürger wird und er bekommt einem heimischen Namen auf das der Großteil der medial getrimmten Masse denken soll wenn eine Asylwohnung frei ist das ein Deutscher einzieht, auf das weiterhin die Antichristdemokraten mit den Asozialdemokraten mit grün und gelb angekreuzt werden. Diese Volkstreter wollen sich nur so ihre Plätze mit fetten Diäten sowie Freibeträgen sichern während Hand in Hand mit der Medienmafia gegen heimische Erwerbslose und Sozialfälle gehetzt wird. Es ist wie damals im Römischen Reich als immer mehr Innen& Außenpolitik scheiterte. Germanen, Slawen, Afrikaner und Araber wurden schnell mit Römerrecht beglückt um in erster Linie dem Heer zu dienen für Expansionspolitik. Auf anderer Seite durfte man wie der Ureinwohner die Arenen betreten und genießen in diesem dahinsiechenden Brot& Spieleapparat. Damals wie Heute hat sich das alte Prinzip Teile und herrsche nicht geändert. Am Ende werden heutzutage wie früher manch Verantwortlichen sich im Ausland und Exil niederlassen um nicht belangt zu werden. mfg