Was hat die deutsche Innenministerin in der Ukraine zu suchen?

Gute Laune gestern im „Kriegsgebiet“ Kiew: Die mit dem Füllhorn angereisten deutschen SPD-Minister Heil (l.) und Faeser (r.) mit dem ukrainischen Innenminister Denys Monastyrskyy (Foto:Imago)

Am gestrigen Montag reiste Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit ihrem Kabinettskollegen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in die Ukraine. Faesers Ministerium erklärte knapp, die Ministerin besuche das Land, „um sich vor Ort einen Eindruck von den Geschehnissen zu machen“, und führe dort im übrigen „Gespräche“ mit Repräsentanten der ukrainischen Regierung. Auf Twitter schob Faeser selbst anschließend noch leutselig nach: „Es ist mir ein Herzensanliegen heute in der Ukraine zu sein & mit meinem Kollegen Denys Monastyrsky die weitere Unterstützung zu besprechen. Um gut helfen zu können, müssen wir wissen, was künftig benötigt wird. Wir bleiben fest an der Seite der freien & demokratischen Ukraine.“ Außerdem teilte sie ihre Freude darüber, „hier vor Ort zwei Sattelschlepper und Stromgeneratoren des THW an den ukrainischen Katastrophenschutz SESU_UA übergeben zu können, um damit in diesem wichtigen Bereich zu unterstützen.“ Auch bei der „Aufklärung von Kriegsverbrechen” wolle die Bundesregierung sich „noch mehr einbringen“ und durch das Bundeskriminalamt (BKA) auch „eigene Ermittlungen“ durchführen, so die mitteilungsbedürftige Innenressortchefin.

Auch ihr Kabinettskollege Heil, dort eigentlich offiziell zuständig für den deutsche Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik, sieht sich anscheinend in erster Linie für das osteuropäische Krisenland verantwortlich: Er kündigte „administrative Beratung und Hilfe“ an, etwa Beispiel für Ukrainer, die durch den Krieg arbeitslos geworden seien. Damit meinte er wohlgemerkt nicht die bereits rundunzähligen in Deutschland befindlichen ukrainischen Flüchtlinge, die bereits zum großen Teil profitieren von den Segnungen des deutschen Sozialstaates (in Gestalt der Grundsicherung, die bald nicht mehr „Hartz 4”, sondern „Bürgergeld“ heißen soll) – sondern alle die, die noch kommen wollen und sollen. „Dieser Krieg ist ja nicht nur eine humanitäre Krise und eine massive militärische Auseinandersetzung, sondern auch eine Kriegswirtschaftskrise“, so Heil. Und natürlich wolle Deutschland der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union helfen und sie dabei „…Schritt für Schritt auch beraten bei der Übernahme europäischer Rechtsetzung, beispielsweise in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Alles für die Ukraine

Man muss sich das einmal vor Augen halten: Inmitten der sich abzeichneten schlimmsten Wirtschaftskrise samt Inflation, nie gesehener Verwerfungen und Spaltungen einer zunehmend inhomogenen Bevölkerung; während einer anhaltenden Migrations- und Sicherheitskrise; angesichts von durch Energiemangel drohenden sozialen Unruhen, einer maroden Infrastruktur und der nach wie vor existierenden Notlage in der Eifel und im Ahrtal: Da halten sich die beiden zuständigen Minister für Innen- und Sozialpolitik in einem korrupten Failed State auf, weil dieser zum Opfer einer militärischen Aggression des wiederentdeckten Erzfeindes Russland wurde und die solidarischen Slava-Ukraini-Haltungsdeutschen ihr eigenes Schicksal an die angebliche „Freiheit” des ukrainischen Volkes geknüpft haben- Seither gilt in der deutschen Spitzenpolitik und bei ihren medialen Domestiken die Devise: „Ich kenne keine Deutschen mehr, ich kenne nur noch Ukrainer.“ Faeser und Heil, ja diese ganze Regierung hat sich im Amt und in der Tür geirrt: Sie haben nicht in Kiew bei Selenskyi herumzulungern und einstudiere betroffene Mienen zu machen, sondern sie haben ihren Job in Deutschland zu erledigen, für den sie gewählt – und unangemessen vom Steuerzahler überalimentiert – werden (obwohl man bei Faesers Amtsverständnis geradezu dankbar sein muss, wenn sie möglichst weit weg ist, wo sie keinen innenpolitischen Schaden anrichten kann).

Was übrigens in gewohnt unkritischen Berichterstattung zum ukrainischen Sommertrip nun auch dieser beiden Minister im Rahmen der großen Ampel-Fantournee ohne weiteren Kommentar erwähnt wird, ist die groteske Tatsache, dass Faeser nicht zuletzt deshalb in die Ukraine gereist ist, weil sie sich dort Auskunft darüber erhofft, wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge sich eigentlich in Deutschland (!) aufhalten. Seit Kriegsbeginn wurden laut Innenministerium über 915.000 Kriegsflüchtlinge registriert, 890.605 davon mit ukrainischer Staatsbürgerschaft. Davon waren mehr als drei Viertel Frauen, rund130.000 waren Kinder im Grundschulalter. Faesers Ministerium räumt ganz offen ein, nicht die geringste Ahnung zu haben, wie viele davon sich derzeit noch in Deutschland befinden und wo sie abgeblieben sein könnten. „Möglicherweise”, heißt es, sei eine große Anzahl wieder in der Ukraine oder „in Drittländer weitergezogen”. Auch die Kultusminister der Länder wissen nicht, wie viele ukrainische Familien in Deutschland sind oder bleiben wollen. Man wisse nur, dass bis zum Beginn der Sommerferien rund 150.000 ukrainische Kinder und Jugendliche in deutsche Schulen aufgenommen worden seien.

Ignorierte Warnungen

Der Grund dafür, dass der deutsche Staat abermals keinen blassen Schimmer hat, wer sich so alles innerhalb seiner Grenzen aufhält – oder aufhielt -, liegt dabei alleine an Faesers verbohrter Weigerung, von Anfang an eine lückenlose Registrierung der Flüchtlinge vorzunehmen: Im März hatte sie dies trotz explodierender Grenzübertritte nach Deutschland, die zahlenmäßig wieder an die 2015er-Megawelle herankamen, strikt abgelehnt – wobei sie sich als Ausflucht vor allem darauf bezog, dass Ukrainer 90 Tage ohne Visum nach Deutschland reisen könnten und sie vor Ablauf dieser Frist nicht angemeldet werden müssten. Wer sich danach nicht bei den Behörden meldete, befand sich aus Behördensicht „offiziell” auch nicht in Deutschland.

In ihrer Verbohrtheit hatte Faeser – zu diesem Zeitpunkt längst schon wieder mit Wichtigerem befasst, wie etwa der Stigmatisierung von „Delegimitierern der Staates“ in Gestalt von Demonstranten, oder dem „Kampf gegen Rechts“ – auch die Warnungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Schleppernetzwerken ignoriert. Nun also muss sie allen Ernstes in der Ukraine um Auskunft ersuchen, wie von deren Bürgern wieder aus Deutschland zurückgereist sind. Und die Bundesrepublik wäre nicht die Bundesrepublik bzw. die Ampel nicht die Ampel, wenn ihre führenden Regierungsmitglieder diese Gelegenheit nicht nutzten, die nächsten Zusagen über astronomische Hilfssummen, Waffen und Wiederaufbau abzugeben und der Ukraine Hilfe bei Problemen anzubieten, die sie im eigenen Land selbst nicht mehr lösen können. Es passt zu einem Staat, der die Kontrolle über die eigenen Grenzen nicht mehr innehat, und auch gar nicht mehr anstrebt und der auch ansonsten in etlicher Hinsicht Auflösungserscheinungen zeigt.

33 Kommentare

    • der war gut, denn die verbreiten sich ja überall . ich wollte mit meinen nachbar dem rentner auch mal hinfahren, um mir/uns einen überblick zu verschaffen, egal von was.

  1. Es ist einfach nicht mehr zu ertragen! Diese unser Land verratende Drecksbande muss weg!

  2. Wenn’s darum geht dem Herrenvolk des Planeten möglichst tief in den Arsch zu kriechen, gibt es für einen anständigen deutschen Politiker kein Halten mehr.

  3. Zu der bunten Regierung kann man nur sagen „Vernunft muss sich jeder selber erwerben, Dummheit pflanzt sich gratis fort“, Erich Kästner

  4. Wer möchte einmal mit Blondchen in seinem schicken, schnellen Cabrio
    eine Spritztour aufs Land machen?

  5. Wer von den bundesrepublikanischen Elendsverwaltern war denn noch nicht in der Ukraine? Nancy – der – Islam – gehört – natürlich – zu – Deutschland – und – ich – hab – die – Haare – schön – Faeser, die Anfang Dezember 2021 von Scholz ins Kabinett als Bundesinnenministerin berufen wurde, reiht sich ein in diese unerträgliche Impertinenz, die den Menschen hierzulande zugemutet wird.
    Dieser vollständige Realitätsverlust, dieser unmoralische Missionierungs, – und Größenwahn ist unerträglich. In diesem Wahn, im dauernden Einsatz für das Gute zu sein, für eine bessere Welt zu stehen, überspannen sie alle den Bogen nicht mehr nur gelegentlich, sondern quasi dauernd. Die Folgen eines derartigen Irrationalismus sind aus der Geschichte hinreichend bekannt.

  6. Diese nahezu absolut egomane Entfremdung vom eigenen Land würde mir nur ein müdes Lächeln abringen, wenn es nur um die Sache ginge…

    Doch es geht um den tiefen Sinn jenseits der Sache, weil die Entscheidungen der RE GIER ENDEN vom Deutschland-Algorithmus bestimmt werden: Diesen Algorithmus gestalten maßgeblich die Bürger in diesem Land, denen die RE GIER ENDEN den Spiegel des eigenen Verhaltens vorhalten. Denn der Mensch kann sich nur im Echoraum seines Umfeldes wahrnehmen, auch wenn er gerne glauben will, „vernünftiges Denken“ und „gesunder Menschenverstand“ seien mehr als leere Floskeln.

    Denn das Leben ist algorithmisch und jeder Gedanke, jedes Wort und jede Tat gestalten unseren Entscheidungsalgorithmus und finden sich im Algorithmus jeder Gemeinschaft wieder, der wir uns angehörig glauben: von der Familie, Ehe, Nachbarschaft und Facebookgruppe, bis zum Land, der EU und der Welt. Deshalb habe ich mich von allen Bindungen abgeschnitten, gehöre mir selbst und kann wertfrei wahrnehmen was ist:

    Was uns also stört ist unser Problem
    und gleichzeitig unsere Chance,
    es besser zu machen und das zu tun,
    was die Anderen in unseren Augen versäumen,
    und was das Leben vom souveränen Menschen erwartet:

    Für uns selbst tun, was die Ampel fürs Land versäumt.

    Genau das, denn diese Minister verantwortlich fürs Land flüchten in die Ukraine, weil der Deutschlandalgorithmus ihnen diesen Weg weist…

    so wie die Erwachsenen sich in eine Sache flüchten – Beruf, Freizeit, Sozialmedien o.ä. – weil, der Ego-Algorithmus ihnen diesen Weg weist und die meisten verkennen, dass jeder Gedanke, jedes Wort und jede Tat Auswirkungen hat und algorithmisch wirkt.

    Folgerichtig wird sich die Ampel auf den Abgrund zubewegen, in dem die Selbstflucht ihr Ende findet, und die Schuldzuweisung von der Wahrnehmung der Selbstverantwortung abgelöst wird.

    Wie ich auf derartige Gedanken komme? Weil ich den Untergang der Schuldzuweisung selbsz erlebt habe, vom Leben persönlich unterrichtet, das mir 1997 eine schwere Krankheit bescherte und vor die Wahl stellte, WEITER SO oder den Pfad der Selbstverantwortung beschreiten. Viele Jahre lang habe ich diese Härte durchlitten und gewahre erst seit 2020 die Gnade der Fügung, die mich auf die aktuelle Realität in Deutschland vorbereitet hat und INNEREN FRIEDEN in diesen turbulenten Zeiten beschert.

  7. Also, ich finde das toll,die wollen bestimmt bei der Aufklärung von ukrainischen Kriegsverbrechen helfen…. (Ironie off). Und jetzt im Ernst : Gibts hier im Land denn nichts genug zu tun, Herr Heil ?…. Ich könnte…

  8. Können sich nicht mal ehemalige Verfassungsrichter, Rechtsprofessoren und andere fachkundige Personen zusammensetzen und einen Report über den Zustand der Bundesrepublik Deutschland erstellen? Mir stehen die Haarre zu Berge, wie unser Vaterland nach 16 Jahren Stillstand nun heruntergewirtschaftet wird von Leuten, die keinen blassen Schimmer haben.

  9. Wenn die Ukraine-Flüchtlinge nicht registriert werden, wie kommen sie dann ans Sozialgeld? Versuchen die Beamten etwa sich die Nasen zu einzuprägen? Das bedeutet, dass der deutsche Staat regelrecht darum bettelt, dass die Ukraine-Flüchtlinge die Sozialämter abklappern und überall H4 mitnehmen.
    Sozialgeld an Ausländer, ohne die zu registrieren…Deutschland.
    Wer so verächtlich und verschwenderisch mit dem Schweiß, dem Blut und den Tränen der privatwirtschaftlich Beschäftigten umgeht, hat vieles verdient aber gewiss keine Alimentierung durch eben diese.
    Denn sie ahnen noch nicht einmal, was geschieht, wenn die Wirtschaft die ungeheuren Sozialkosten in Kürze nicht länger zu stemmen vermag. Dann bricht der Sozialstaat bis in seine Grundmauern zusammen und es wird Jahrzehnte dauern, etwas auch nur ansatzweise Gleichwertiges zu errichten. Und das bei gegenwärtig 35-40 Millionen vom Sozialstaat existentiell abhängigen Erwachsenen in Deutschland.

    • Was soll schon passieren, dann greift der Staat uns deutsche Bürger noch mehr in die Taschen, dann bleiben uns von 1 € nicht mehr wie jetzt 0,43 Cent sondern vielleicht noch 5 Cent, das hat für uns zu reichen. Wir haben denen zwar diese riesigen Steuersummen erwirtschaftet aber was brauchen wir zum Leben schon. Auch werden sicher dann die letzten Notgroschen noch einkassiert, Wohnungen werden dann für all die Sozialschmarotzer aus der ganzen Welt beschlagnahmt und wir können doch unter den Brücken schlafen und leben. Spielt doch für diese dummen Menschen die sich Regierung nennen überhaupt keine Rolle und notfalls setzen sie sich ab denn sie haben bestimmt ihre inzwischen gerafften Gelder schon längst irgendwo auf der Welt gebunkert und werden einfach dann dort leben.

  10. Dem ist rein gar nichts hinzuzufügen. Im eigenen Land nichts auf die Reihe kriegen, ausser die Opposition zu diffamieren und zu jagen, aber in der „demokratischen“ Ukraine (Wie kommen die bloß bei unseren Deppen damit immer durch?!) nach dem Rechten sehen….kleines Wortspiel.

  11. Ich frage mich ja eher, was diese … ähm … Ministerin noch in Deutschland zu suchen hat.

  12. Neben den Angriffen auf die russischen Munitionsdepots, sollte man noch beachten: wenn man durchkalkuliert, wieviele Artilleriesysteme auf russischer Seite zur Verfügung stehen, das mit den etwa 60.000 täglich abgefeuerten Granaten ins Verhältnis setzt und davon ausgehen kann, dass beide Seiten ihre Reichweite so gut wie möglich ausnutzen, dann muss die russische Armee zwischen 15 und 20 Geschützrohre pro Tag ersetzen. Die Ukrainer zerlegen aber inzwischen auch die Reparaturdepots, so dass es für die Russen immer schwieriger wird, ihre Schlagkraft aufrecht zu halten.

    • Und die ukrainische 1. Stoßarmee „Wenckinskiy“ macht sich mit 1 Mio. kampferprobter Soldaten im Verfügungsraum Kiyv bereit, um in einem kühn vorgetragenen Zangenangriff Moskau einzuschließen und den schurkischen russischen Aggressor zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen.

      • Das war schon die richtige Antwort auf den Kommentar vorher! Oder haben sie den sarkastischen Sinn nicht verstanden?

        • Danke, Stauffi. Spätestens bei der „Armee Wenck“ hätte der Groschen eigentlich fallen müssen…

  13. Dieser Auftritt bedeutet eben nur eines: Man kennt keine Verantwortlichkeit und Zuständigkeit. Man pfeift auf demokratische Regeln und man möchte allerseits in dieser Regierung als „Herrscher und Herrscherinnen der Moral“ in die Weltgeschichte eingehen. Diese Verstöße mögen für juristische Laien wie peanuts aussehen, für jemanden, der mit Verfassungsrecht vertraut ist, sind diese Grenzüberschreitungen dagegen skandalöse und gravierende Verfassungsverstöße.

    Die Vergangenheit liefert zwar schon genügend Beispiele, wie scheinheilig und mit welch unterschiedlichen Maßstäben in der Politik agiert wird, konzentrieren wir uns auf das Kommende. Kein Diktator wird jemals so verteufelt werden wie Putin. Der Anlass des Ganzen gerät ja schon langsam in Vergessenheit, so dass man umso munterer darauf loslügen und agieren kann. Auch im Marionetten-Theater sieht man nicht, wer an den Fäden zieht. Man sieht nur die hampelnden Marionetten, die bei genauerer Betrachtung – für Erwachsene jedenfalls – nichts Menschliches an sich haben. Allein mit kindlichem Gemüt erspinnt man sich eine wunschkonforme Fantasiewelt.

  14. Betriebsausflug auf Staatskosten, Frau Wichtig muss doch da dabei sein, sie ist doch so klug und kann sicher etwas für uns mit Ihren Erkenntnissen umsetzen.
    Was für ein verkommenes und widerliches Gesindel

  15. Na, das ist aber eine Frage: Kein deutscher Politiker meint doch, er oder sie müssten mindestens einmal mit betröppeltem Gesicht in der Ukraine auftauchen. Dieses mal konnte man sich über Faeser und Heil erheitern. Man darf natürlich nicht daran denken. welche „Spur des Geldes!“ sie dort hinterlassen haben.Das scheint doch das Hauptziel dieser völlig unnötigen Ausflüge zu sein – unsere Politpromminenz tut doch so als hätte Deutschland „irgendwie“Mitschuld an dem Krieg – und da muss man doch „rirgendwie“ Sühne leisten, worin Deutschland so wie so unschlagbar ist.

  16. Faeser und Heil müssen nicht im Lande bleiben, denn aus Sicht von Links und Grün läuft es in Deutschland fast wie geplant und wie schon seit Jahren angedeutet oder klar formuliert: Familien, Bildung, das Sozialsystem, Wirtschaft, Energieversorgung und der Rechtsstaat werden bewusst zersetzt und zerstört oder bis zum Kollaps getrieben, die Hauptmedien tricksen und lügen, sind auf ihrer Linie, Zensur, Drohungen und die Antifa funktionieren zu ihren Gunsten.

    Sollen hier unfähige Politike, Idioten und Verrückte am Werk sein? Nein !!! Eine große Anzahl der Politiker – nicht grundsätzlich alle – sind vermutlich Verbrecher und Saboteure für fremde Herren und ohne Zweifel skrupellose, hirnbeschränkte Kriegstreiber von denen die Wenigsten eine Ahnung vom Militär und Atomkriegsfolgen haben. Und Minister Habeck erklärt eiskalt, dass er für die Unterstützung der Ukraine auch 100.000 (hunderttausend ! ) Tote in Deutschand in Kauf nimmt.

    Auch nach Ende des Ukrainekrieges wird es hier weitergehen mit horrenden Energiepreisen, abwandernde Industrie, Verbote jeder Art, Klima- und Ökoterror ohne Grenzen. Die entscheidenden Maßnahmen, Gesetze die heute beschlossen wurden sind langfristig angelegt und werden mit dem Ukrainekrieg nicht wirkungslos. (Siehe z.B. Baerbock: wir werden Russland ruinieren… nie wieder von dort fossile Energieträger beziehen. Und dann noch Habeck….!)

    Es wird höchste Zeit die tatsächlichen Motive und Taten der Politiker zu benennen und die betreffenden vor Gericht zu bringen.

  17. Sie haben beide als Schutzschilde auf die Dinger mit Rohre gesessen, damit sie ungestört an die Ostfront Rollen können. Man will sicherlich live dabei sein, wenn die erse Ldung Munition auf Zivilisten nieder gehen oder Kraftwerke egal welcher Art können auch Akws sein. HauTasche Tot und Zerstörung.

  18. Ja genau. Es holt sich Tipps von außen, wie man*in mit Nazi*innen innen umgehen könnte. Wird wohl ein Rohrkrepierer, wie bei Panzern, die keine sind.

    P.S. der Name dieser ,,Person“ erinnert mich irgendwie an eine SciFi-Strahlenwaffe… ist schon ’ne verrückte Welt.

  19. Ist es vielleicht so ????
    Wer nichts in seinem Leben erreicht hat, geht in die Politik und versucht sich dort.
    Hier hat sich etwas total verdreht , aber wir haben Sie gewählt und müssen uns nicht beklagen!
    Also jammert nicht, sondern ändert etwas !

  20. Man muss V. Putin jetzt mit härteren Massnahmen drohen.
    Zum Beispiel, dass jeder Angriff auf die vereinbarten Ausfuhren eine Vergeltung nach sich ziehen wird. Wenn die NATO die Ausfuhr des Getreides mit entsprechendem Personal unterstützt und V. Putin diese angreift, muss er damit rechnen, dass militärische Stellungen angegriffen werden.
    V. Putin konnte sich immer darauf verlassen, dass sich die NATO selbst aus allen Kämpfen heraushalten wird.
    Menschenrechtsverletzungen bis zum Exzess bis hin zur Vernichtung der Existenzgrundlagen eines Landes.
    Das alles kann sich V. Putin erlauben, weil er nicht mit ernsthaftem, militärischem Widerstand rechnen muss.
    Nun sollte der Westen anfangen mit V. Putin in der Sprache zu reden, die er versteht.

    • Sehr geehrter Herr Lüdin, falls es Ihnen entgangen sein sollte: Wladimir Putin antwortet dem Westen gerade in der Sprache, mit der dieser Westen, insbesondere die NATO, seit Jahrzehnten redet.

Kommentarfunktion ist geschlossen.