Dass Wahlen knapp ausgehen, ist nichts Ungewöhnliches. Wer mittlerweile schon die 40 überschritten hat, wird sich noch gut an die Präsidentschaftswahlen 2000 in den USA erinnern, bei denen erst nach mehreren Wochen feststand, dass George W. Bush ins Weiße Haus einziehen würde, obwohl Al Gore mehr Stimmen gewonnen hatte. Ähnlich turbulente Zeiten dürften nun Sachsen-Anhalt bevorstehen. Wenn die AfD nur minimal mehr Stimmen gewonnen hätte, wäre der Fall klar. Eine absolute Mehrheit ist eine absolute Mehrheit. Im rechten Lager wittern nun einige Wahlbetrug. Denn die Stimmen aus den Wahllokalen (Urnenstimmen) und die Briefwahlstimmen gehen weit auseinander. Bei den Urnenstimmen kam die AfD auf 51,2 Prozent, bei den Briefstimmen nur auf 24,3 Prozent. Das ist eine Abweichung um mehr als den Faktor 2.
Die 51,2 Prozent der Urnenstimmen hätten sogar knappe 55 Prozent der Abgeordneten gestellt, denn Parteien unterhalb der 5-Prozent-Hürde gehen in die Parlamentszusammensetzung nicht ein. Hat also eine Manipulation der Briefwahl den ersten AfD-Ministerpräsidenten verhindert? Diesen Vorwurf erhebt unter anderem der Rechtsanwalt Dirk Schmitz, der auch auf Ansage! gelegentlich schreibt, auf “Tichys Einblick”. Er sieht eine „dramatische Abweichung, die nicht befriedigend erklärbar ist“. Schmitz schreibt: „Die Zahlen springen ins Auge: 51,20 Prozent hatte die AfD bei der Urnenwahl – aber nur 24,27 Prozent bei der Briefwahl. Ein Absturz um fast 27 Prozentpunkte. In einzelnen Orten ist die Kluft noch dramatischer: In Mertendorf stehen 63,2 Prozent AfD an der Urne nur 24,5 Prozent bei der Briefwahl gegenüber – eine Differenz von fast 39 Prozentpunkten. In Hedersleben sind es 62,9 zu 26,4 Prozent.“ Der Europa-Abgeordnete Petr Bystron twitterte ganz ähnlich: „Diese Auffälligkeiten müssen restlos aufgeklärt werden! 51,2 Prozent AfD an der Urne – aber plötzlich nur 24,3 Prozent bei der Briefwahl. Fast 27 Prozentpunkte verschwinden. Wer bei solchen Zahlen keine Fragen stellt, will offenbar keine Antworten.“
Noch im legalen Rahmen
Tatsächlich gibt es aber keine stichhaltigen Argumente, die auf eine Manipulation hinweisen. Es ist ein typisches Symptom des rechten Lagers, dass es sich stets verfolgt fühlt und sich allzu unkritisch den wildesten Verschwörungstheorien hingibt. Und klar: “UnsereDemokratie™” beschneidet fraglos die Meinungsfreiheit der Bürger und auch die parlamentarischen Befugnisse der Opposition. Wahlbetrug wäre da durchaus die plausible nächste Eskalationsstufe. Auch wenn es eine Motivation hierzu gibt, bewegt sich das gegenwärtige System allerdings noch im legalen Rahmen. Sicher, es wird so ziemlich jeder dreckige Trick angewendet, den das Gesetz hergibt – aber das Gesetz muss es eben hergeben. Noch zumindest. Echter Wahlbetrug wäre jedoch keine graduelle, sondern eine prinzipielle Ausweitung dieser Methoden. Es ist vor allem die Liebe zum Aluhut, die dafür sorgt, dass das rechte Lager oft dem „Schwurbler“-Vorwurf ausgesetzt ist und nicht ganz ernst genommen wird.
Aber gut – reden wir über Wahlbetrug: Betrug hinterlässt üblicherweise Spuren. Unter Statistikern ist der Klassiker, um Manipulationen aufzuspüren, das Benfordsche Gesetz (“Benford’s Law”): Es besagt, dass die ersten neun Ziffern in einem großen Datensatz keiner Zufallsverteilung folgen, also nicht alle mit der gleichen Wahrscheinlichkeit von 11,11 Prozent auftreten. Die 1 ist deutlich häufiger, die 9 deutlich seltener, als es die Zufallsverteilung erwarten ließe. Die Erklärung dafür ist, dass es in der Natur viele kleine, aber nur wenige große Dinge gibt. Findet man in einem Datensatz eine klare Abweichung von Benford’s Law, kann man also mit hoher Wahrscheinlichkeit Betrug annehmen. Findet man umgekehrt keine Abweichung, ist auch das verdächtig, denn dann wurde zu perfekt betrogen. Kleine Zufallsschwankungen, die sich zumindest in der Benfordschen Größenordnung bewegen, wären kaum noch als Manipulation zu erkennen.
Datensätze müssen allerdings Benford-tauglich sein. Das trifft etwa auf Unternehmensbilanzen zu, bei denen beispielsweise Ausgaben höher abgerechnet werden, um Steuern zu sparen. Wahlergebnisse hingegen lassen sich mit Benford nicht gut analysieren. Dort wählt man eher den umgekehrten Weg und achtet nicht auf die erste, sondern auf die letzte Ziffer. Eine Analyse des “Economist” wertete alle nationalen Wahlen in Russland zwischen 2000 und 2021 aus, also die Wahlen zur Duma – dem nationalen Parlament – und die Präsidentschaftswahlen. Dabei wurde untersucht, auf wie viel Prozent jeweils Wladimir Putin, sein Marionettenherrscher Dmitri Medwedew oder die Regierungspartei Einiges Russland kamen. In einem Diagramm wurde dieser Prozentwert zusammen mit der Wahlbeteiligung für jedes einzelne Wahllokal eingetragen. In einer Demokratie sollen diese Datenpunkte eine große Wolke bilden. Und das tun sie in Russland auch – ansatzweise. Wer sich nämlich in die obere rechte Ecke des Diagramms begibt, also zu hohen Wahlergebnissen und hoher Wahlbeteiligung, stößt auf eine Rasterstruktur. Das Resultat sieht ein bisschen aus wie das Kästchenpapier, das wir noch aus dem Matheunterricht kennen.
Die Zahlen sind einfach zu perfekt, als dass sie sich aus einem organischen Wahlergebnis ergeben würden. Es gibt zum Beispiel mehr Wahllokale, die mit 90/90 oder 85/85 abgestimmt haben, als solche, in denen das Ergebnis 93/93 oder 79/79 lautete, und noch weniger, in denen die Werte bei 61/47 oder 82/94 lagen. Insbesondere die Bündelung der 100/100-Ausreißer sprengt die Skala. Die Ergebnisse der Wahllokale wurden also – freundlich gesagt – „geschätzt“. In einem Shithole-Country wie Russland gibt sich der Staat also gar nicht erst die Mühe, die Wahlen „gründlich“ zu fälschen. Wozu auch? Es gibt keine freie Presse, und wer aufmuckt, bekommt einen Schlagstock in die Fresse. Trotzdem: Schon bald sind wieder Wahlen in Russland, und vielleicht sind die staatlichen Stellen diesmal gründlich genug, „richtig“ zu fälschen. Einen solchen „fingerprint“ findet GPT in den offiziellen Wahlergebnissen von Sachsen-Anhalt allerdings nicht; aber klar: Wer will, darf auch ohne Anzeichen an Wahlbetrug in Deutschland glauben, denn das hieße ja nur, dass “sie” eben mathematisch geschickt genug sind, um „ihre“ Spuren zu verwischen.
Dabei ist das schlechte AfD-Ergebnis unter den Briefwählern sehr leicht zu erklären: Tino Chrupalla, Alice Weidel, und Leif-Erik Holm – der bald in Mecklenburg-Vorpommern als Spitzenkandidat antritt – hatten alle von der Briefwahl abgeraten, weil diese zu anfällig für Manipulationen sei. Und es gibt auch einen exakt gegenteiligen Effekt. Altparteien, Medien und vor allem die „Omas gegen Rechts“ hatten vor der Wahl ein “neues 1933” heraufbeschworen. Ein Grünen-Wähler, der vor fünf Jahren guten Gewissens in die Toskana gefahren wäre, wird nun auf gar keinen Fall vergessen haben, die Briefwahl zu beantragen, um eine neue „Machtergreifung“ zu verhindern. Außerdem müsste eine Manipulation ja allein schon durch den Vergleich mit den Umfrageergebnissen auffallen. Im Schnitt der letzten drei Umfragen im September kam die AfD auf 41,6 Prozent der Stimmen – das tatsächliche Wahlergebnis fiel mit 43,8 Prozent aber höher aus, trotz angeblicher Manipulation!
Was ist überhaupt “auffällig”?
Wenn der Staat wirklich in großem Stil Wahlergebnisse fälscht, müsste er auch alle Umfrageinstitute anweisen, die AfD-Werte in ungefähr demselben Maße niedriger anzugeben, damit am Wahlabend keine auffällige Diskrepanz entsteht. Und selbst das eher AfD-nahe Institut INSA müsste da mitspielen. Zudem war die Briefwahl wenn, dann offenkundig nicht allzu clever manipuliert. Denn ja: Nach dem Urnenergebnis hätte die AfD die absolute Mehrheit erhalten. Umgekehrt wäre das BSW aber unter der 5-Prozent-Hürde verblieben. Erst durch die Briefwahlstimmen konnten Sahras Knechte in den Landtag einziehen. Sollte sich in den kommenden Wochen eine Koalition aus AfD und BSW bilden, hätte die schlampige Manipulation also das Gegenteil des erhofften Resultats erzielt. Mehrheit klauen, Partner schenken? Eher nicht.
Aber ist es überhaupt ein auffälliger Befund, dass Briefwähler seltener für die AfD stimmen? Briefwähler stammen häufiger aus einem gebildeten, großstädtischen Milieu, wie Untersuchungen zeigen. Die niedrigen AfD-Werte sind nicht weiter ungewöhnlich. Das zeigt auch eine Auswertung der zurückliegenden Bundestagswahl, die untersucht, welche Gruppen im Vergleich am häufigsten für die AfD stimmten. Konfessionslose tun dies nur etwas häufiger als Katholiken. Urnenwähler stimmen im Vergleich zu Briefwählern etwa doppelt so häufig für die AfD, ähnlich wie Ossis im Vergleich zu Wessis. Thüringer wählen die AfD jedoch über dreimal häufiger als Hanseaten.
Im direkten Vergleich ragt der Unterschied zwischen Urnen- und Briefwahl nicht ungewöhnlich heraus. In den vergangenen Tagen wurde in den sozialen Medien jedoch betont, dass die Diskrepanz ungewöhnlich hoch, geradezu beispiellos sei. Auch das stimmt nicht. Um diese Frage zu klären, müssen für alle Wahlen seit der Gründung der AfD die Urnen- und Briefstimmen separat ermittelt werden. Dies gelingt für alle Bundestags- und Europawahlen sowie für die meisten Landtagswahlen. Für die Landtagswahlen werden die Werte entweder getrennt ausgewiesen, oder es wird ein separates Briefergebnis zum Gesamtergebnis ermittelt. Durch Subtraktion lässt sich daraus dann ein Urnenergebnis berechnen. Bei diesem Ansatz kann es zu kleinen Rundungsfehlern kommen, die aber nicht ins Gewicht fallen.
Dort, wo sich kein separates Ergebnis ermitteln ließ, wurde es geschätzt, und zwar nach folgender Methode: Für Bundestags- und Europawahlen liegen auch pro Bundesland Ergebnisse für Urne und Brief vor. Hatte die AfD beispielsweise in Bundesland X im Jahr 1 bei der Europawahl 15 Prozent, im Jahr 2 bei der Landtagswahl 18 Prozent und im Jahr 3 bei der Bundestagswahl 20 Prozent erzielt (alle Zahlen wurden von GPT generiert), kann man aus den vorliegenden Zahlen für Bund und Europa approximieren, wo die entsprechenden Werte zwischen 15 Prozent und 20 Prozent gelegen hätten. Diese Methode ist nicht perfekt; allerdings entstehen dadurch auch keine Zahlen, die irgendwie auffällig wären. Folgende Grafik enthält die Relation der AfD-Urnenstimmen gegenüber den AfD-Briefstimmen in aufsteigender (nicht in chronologischer) Reihenfolge:
Abgesehen von zwei Ausnahmen kam die AfD bei jeder Wahl unter den Urnenwählern auf mehr Stimmen als bei den Briefwählern. Und ja, der Wert für Sachsen-Anhalt ist hoch – nur Baden-Württemberg hat eine höhere Relation. Die Frage ist jedoch, ob dieser Wert ungewöhnlich hoch ist. Immerhin ist er nahezu identisch mit dem bei der vorherigen Landtagswahl vor fünf Jahren. Damals kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 20,8 Prozent. Das ist weit entfernt von einer Regierungsmehrheit. Erst eine große Differenz wäre auffällig gewesen. Zudem ergibt sich ein gleichmäßiger Anstieg, wenn man die Ergebnisse aufsteigend anordnet. Würde einer der Werte besonders herausragen, wäre dies ein Warnsignal. Ein solch „organischer“ Anstieg zeigt aber eher, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Und klar: Der gleiche organische Anstieg wäre auch möglich, wenn alle Wahlen genau im richtigen Maße manipuliert wären. Aber das wäre ein riesiger mathematischer Aufwand, und dann hätten die Manipulationen ja bereits mit der Gründung der AfD einsetzen müssen, noch bevor die Politik beispielsweise dazu überging, eine Grundgesetzänderung so maßzuschneidern, dass auch eine AfD, die ein Drittel aller Sitze im Bundestag stellt, kein Vetorecht mehr bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts hätte. Möglich? Ja. Plausibel? Nein.
Baden-Württemberg 2021 ragt tatsächlich ein wenig aus dem ansonsten „glatten“ Anstieg heraus. Was aber optisch hervorsticht, lässt den Statistiker kalt. Der „Sprung“ müsste deutlich größer sein, um Anlass zur Sorge zu bieten. Außerdem ging es um nix. Selbst wenn im Süden nur das Urnenergebnis gezählt hätte, wäre die AfD in Stuttgart weder einem Untersuchungsausschuss noch der Sperrminorität nahe gekommen. Von der Villa Reitzenstein ganz zu schweigen. Übrigens könnten die fehlenden „Treppenstufen“ bis zum Ende des Monats noch folgen.
Ausreißer durch Zufallsschwankungen
In Mecklenburg-Vorpommern hatte Holm (wie bereits erwähnt) ja ebenfalls von der Briefwahl abgeraten. Wie Schmitz aufzeigte, fielen die Ergebnisse in einigen Gemeinden auffällig hoch aus. Sind sie aber nicht. Denn er versteift sich in seiner Analyse ganz auf die absoluten Zahlen, aber eben nicht auf die Verhältnisse: Im ganzen Land beträgt die Relation 2,11, in Mertendorf 2,57 und in Hedersleben 2,39. Dann sehen die Zahlen plötzlich nicht mehr ganz so ungewöhnlich aus. Außerdem hat Schmitz sich lediglich auf auffallend hohe und nicht auf entsprechend niedrige Werte konzentriert, die es allerdings ebenfalls gibt; in manchen Gemeinden liegt die AfD bei den Urnenstimmen nur knapp vor den Briefstimmen. Und das ist keinesfalls rätselhaft, sondern liegt daran, dass die kleinsten Gemeinden allein schon durch Zufallsschwankungen Ausreißer produzieren.
Das zeigt folgende Simulation. Nehmen wir an, dass 100 Gemeinden absolut identisch wären (was in der Realität nie zutrifft) und die AfD über alle Gemeinden hinweg ein Ergebnis von 45 Prozent erreicht hat. Zudem schneidet sie bei Urnenstimmen doppelt so gut ab wie bei Briefwahlstimmen. In jeder Gemeinde gibt es 800 Urnenwähler und 200 Briefwähler. Dann ergibt sich allein aufgrund der Zufallsschwankungen folgendes Bild:
Die Werte, die der „Sachsen-Anwalt“ erwähnt, liegen also völlig im erwartbaren Rahmen.
Er selbst gibt an, die Wahl mit KI-Hilfe ausgewertet zu haben. Und tatsächlich ist GPT ein beeindruckendes Tool, das sich durch große Datenberge wühlen kann. Wer allerdings selbst kein statistisches Verständnis hat, wird auch nicht die richtigen Fragen formulieren, die zu verwertbaren Ergebnissen führen. “Prompts matter” gilt auch hier. Aus den bisherigen Wahlergebnissen lässt sich keine Manipulation ableiten. Aber wer will, darf sich natürlich gern den Aluhut aufsetzen.
16 Kommentare
@Was ist wirklich dran am Briefwahlbetrug?
vor allem eines : wenn es von einigen zuverlässigen Genossen im System ausgeführt wird, ist es kaum zu beweisen.
In den USA wurde es nicht einmal gewertet, das die Überwachungskameras aufzeichneten, wie einige wenige nach Ende der Auszählungen noch Kisten herbeiholten und zufügten. Und die Verantwortlichen müssen dann nur noch „keinen Anfangsverdacht“ finden, was dann wiederum ein leichtes ist, wenn ihr Gehalt davon abhängt, das sie keinen finden.
Und das wiederum ist in der spezifischen Situation zwischen der Blockpartei und der AFD ein leichtes, denn viele würden ihre Pfründe verlieren, würden sie etwas finden !
Und das noch ausreichend seriöse Leute übrig sind nach den politischen Säuberungen der letzten Dekaden, ist unwahrscheinlich – das allgemeine einseitige Verhalten spricht dagegen !
https://www.wiedenroth-karikatur.de/KariAblage202609/20260909_Briefwahl_Pflegeheim_Wahlfaelschung.jpg
Eine selten dämliche Frage: Wenn etwas aussieht, wie eine Ente, watschelt wie eine Ente und quakt wie eine Ente, kann man mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass es eine Ente ist.
Die sog. „Briefwahl“ ist per se undemokratisch denn sie öffnet vielfältige Betrugsmöglichkeiten!
Das erklärt Reichelt bei NiUS auch in einem short
Und in der Vollversion des Beitrags, kritisiert Reichelt sogar die
Bild- Propaganda für die Briefwahl, s im youtube-Titel:
Reichelt sagt es was bei der Briefwahl wirklich verdächtig ist
Und Reichelts Aussage im short:
„ausgerechnet die Verlierer-parteien propagieren die Briefwahl am lautesten …“
s. short
je unbeliebter die Partei desto mehr liebt sie die Briefwahl
@Zudem war die Briefwahl wenn, dann offenkundig nicht allzu clever manipuliert.
wirklich ?
Dann analysieren sie dann noch einmal mit der üblichen Wahlbeteiligung !
Dieses Mal sind wohl einige mehr zur Wahl gegangen – wenn es vorbereitete Briefwahlfälschungen gab, dann doch wohl mit Bezug auf die übliche Wahlbeteiligung und sicher nicht erst in der letzten Sekunde mit der aktuellen Wahlbeteiligung !
ganz klar .. ohne briefwahl wärte die afd auf 75 % betruig getarnt getäuscht… alice verbiete briefwahl und erlöse uns von politidioten verbrechern und betrügern… vergiss die kasper… neues thema… ein depp weiss nicht dass er ein depp ist…
@Ein solch „organischer“ Anstieg zeigt aber eher, dass alles mit rechten Dingen zugeht
oder das es immer verschoben wird !
Und aus meiner 50-jährigen Wahlerfahrung kann ich sagen, das so einige Prozent – wie auch die 6000 Schröder-Stimmen damals – immer verschoben werden.
Was allerdings vor AFD keine Rolle spielte, da man nur die Dienstwagenfahrer, nicht aber die Politik wählte. Die Politik wurde immer reibungslos weitergeführt unter den neuen Dienstwagenfahrern.
Erst mit der AFD gibt es eine Alternative in der Politik zu wählen – Wirtschaft, Energie, Krieg, Gesundheit, Justiz – die AFD bietet in allen Gebieten eine andere Politik an – eben kein „weiter so!“
Und damit geht es nicht nur um Dienstwagen, sondern um die Pfründe der Altparteien insgesamt – und deshalb : follow the money !
Man denke nur, die Corona-verbrechen würden ernsthaft aufgearbeitet werden, Cum-Cum, Cum-EX, Wirecard, die Betrügereien um CO2 und NO, die Geschäftsinteressen um den Ukraine-Krieg – da würden viele ihre Parlaments- und Richter-bänke mit einem Platz hinter Gittern vertauschen müssen ! Und für viele – gerade im Zusammenhang mit den NGO – würden die Geschäftsmodelle zusammenbrechen !
XD , durchgearbeitet, für gut befunden, AAAHHHHBBEERRRR ein Satz hat die Goldfeder unbedacht geschrieben, nämlich den, daß Schlaue Briefwahl machen und Bildungsferne sich zur Urne schleppen! XDDDD…. muss man schon genau lesen um den finden XD
In einer Verfassung gehört folgender Verfassungsartikel hineingeschrieben:
„Wahlen müssen von der Erstellung der Wählerverzeichnisse bis zur Bekanntgabe vom amtlichen Wahlergebnis fälschungssicher und nicht manipulierbar sein.“
Briefwahlen sollten die absolute Ausnahme sein!
Wer aufgrund nachweislicher Abwesenheit am Wahltag seine Stimme nicht vor Ort im Wahllokal abgeben kann geht mit seiner Wahlbenachrichtigung ins Rathaus, weist seine Abwesenheit nach, unterschreibt nach Vorlage eines amtlichen Ausweises im Wählerverzeichnis, kriegt einen Stimmzettel inkl. Umschlag ausgehändigt, kreuzt seinen Kandidaten und Partei auf dem Stimmzettel mit einem dokumentensicheren Kugelschreiber an, tütet sein Votum in den Umschlag ein, versiegelt diesen und wirft ihn in eine versiegelte, verblombte oder sonstwie gesicherte Urne ein. Die Urne(n) mit den Briefwahlunterlagen werden erst nach Schließung der Wahllokale zur Auszählung zugeführt.
Wer wegen Krankheit oder sonstiger Behinderung das Wahllokal am Wahltag nicht aufsuchen kann, meldet dies bei der Wahlbehörde seiner Gemeinde / Stadt an. Diese schickt nach Terminvereinbarung einen Boten zu einem vereinbarten Ort. In Anlehnung der o. a. Prozedur gibt der Wahlberechtigte seine Stimme ab, welche in eine versiegelte, verblombte oder sonstwie gesicherte Wahlbox einwirft. Der Botengang ist zu dokumentieren. Die Wahlbox(en) werden in einem gesicherten, videoüberwachten Raum im Rathaus eingelagert und nach Schließung der Wahllokale der Auszählung zugeführt.
Eine Briefwahl, wo Wahlunterlagen mit der Post versendet werden als auch die Rückläufer auf demselben Wege an die Gemeinde / Stadt zurückgesendet werden ist ein NO GO bzw. gehört verboten.
Carpe diem.
Die Analyse** springt an den Hauptkritikpunkten vorbei. Die Briefwahl ist weder geheim, noch gleich* und gehört auf typischerweise 5% oder weniger der Wähler eingeschränkt, bei denen attestierte chronische Krankheiten, Dienstreisen, Gehbehinderungen usw. vorliegen. Wen Urlaub, Familienfeiern, reine Bequemlichkliet oder der Wunsch, sich nicht mit dem Urnenpöbel zu vermischen, zur Briefwahl bringt, verwirkt m.E. sein Wahlrecht mutwillig. In Heimen und ähnlichen Einrichtungen muß die Briefwahl als Urnenwahl durchgeführt werden, ggf. sogar anderwärtig in Form von Hausbesuchen. Der Postweg ist nicht in Ordnung; denn es haben sogar Wahlvorstände zugegeben, daß nach Rücklauf der Briefwahlunterlagen bei der Auszählung nicht konsistent ein Abgleich mit der Anzahl und Identität der Wähler vorgenommen wird, so daß gefälschte Duplikate durchschlüpfen könnten.
*gegen den Gleichheitsgrundstaz verstößt allein schon der Umstand, daß die Briefwahl viele Wochen vor dem Termin erfolgen kann, also in einer potentiell erheblich anderen Informationslage
**Benfords Gesetz wurde von Kölner Wissenschaftlern auf zwei Bundestagsqwajhlen der Schröder- und Merkelzeit angewendet und ergab signifiklante Anomalien, die sich damals u.a. gegen die LINKEN auswirkten. Ich selber habe mit einem Studenten die beiden nachfolgenden Bundestagswahlen analysiert und ähnliche Effekte gefunden, darunter insbesondere in Baden-Württemberg, welch ein „Zufall“…
Seit vielen Jahren und Wahlen heisst es nur: AfD verhindern. Es zählt weder das politische Argument noch das bessere Wahlprogramm, sondern nur die Dämonisierung und Diffamierung der AfD. Wenn diese es doch schafft, Mehrheiten zu erringen, hält man sie durch Verfahrens- und Gesetzesänderungen davon ab, demokratische Macht auszuübeen (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Parlamentspräsidentschaft, Ausschussleitungen). Viele Wahlen haben gezeigt, dass die Auszählung der Briefwahlstimmen IMMER nur zu Lasten der AfD ging, so gut wie nie zulasten der Kartellparteien. Das nenne ich eine statistische Auffälligkeit.
Der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass den Kartellparteien JEDES MITTEL recht ist, um ihre Macht zu verteidigen. Kaum nachweisbarer Wahlbetrug ist elegant und sieht demokratidch aus. Wer glaubt, dass der nicht angewandt wird, ist hoffnungslos naiv. Und wer da skeptisch ist, der ist noch lange kein Aluhutträger, sondern politischer Realist!
Man kann sicherlich jeden Aspekt oder Fragestellung „akademisieren“! Ob das auf diese Weise hilfreich ist, darf gelegentlich bezweifelt werden.
Mit dem schlichten Menschenverstand kann man schließlich auch selbst zu der Erkenntnis gelangen, dass ein Vorgang – wie eben eine Briefwahl – durchaus auch im „sozialen Umfeld“ und Kontakt stattfinden kann – oder von jemandem eingefordert oder gesteuert wird.
Die Wahlgrundsätze lauten bekanntlich: Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
Wie steht es bei „frei“ und „geheim“ bei einer Briefwahl? – Sie ist und wird in keiner Weise gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben „gewährleistet“!
Die Briefwahl sollte deshalb wieder auf nachvollziehbare Ausnahmefälle und deren grundsätzliche Überprüfbarkeit beschränkt werden. Man erleichtert durch eine Briefwahl keine Wahl. Ein „seltener Anlass“ und eine politische bedeutsame Ausnahmesituation wird so nur „brieflich verramscht“ und somit auch einem Fälschungsrisiko ausgesetzt.
Wenn man Betrug erleichtert oder sich davon einen Vorteil verspricht, muss man sich nicht wundern, wenn es immer wieder Menschen gibt, die nicht gewillt sind, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Nur durch eine Beschränkung kann ein Misstrauen wirksam ausgeschlossen und Missbrauch verhindert werden. Wer diesen Zustand nicht ändern will, muss sich fragen lassen: Warum?!
Mal ohne statistische Feinheiten: wenn eine oder mehrere Parteien die Briefwahl massiv fördern und dazu aufrufen, obwohl die wenig fälschungssicher sind, und dann massiv überproportional profitieren und andererseits ein Partei vor der Briefwahl warnt und dann massiv an Briefwahlstimmen einbricht, muss man dann einen Aluhut tragen um dann die Frage zu stellen ob es da mit rechten Dingen zugegangen ist?
Hält das sogenannte städtische aufgeklärte Bildungsbürgertum die Risiken der Briefwahl für so bedeutungslos, dass sie größtenteils die Briefwahl bevorzugen?
Und sorgen sich die Verfechter und Profiteure der „unsere Demokratie“ es nicht für erforderlich, zum Schutz der wirklichen Demokratie, die Briefwahl sicherer zu machen bzw. sie nur auf Notfälle zu beschränken.
Wäre die AfD Profiteur der Briefwahl, würden jene als erstes die Briefwahl generell verbieten,
Nicht jeder, der anderer Meinung ist, ist Aluhutträger.
Auch neigen Rechte nicht generell zu Verschwörungstheorien.
„Dass Wahlen knapp ausgehen, ist nichts Ungewöhnliches. “
Ich bin vor allem alt genug, um mich daran zu erinnern, dass die Al Gore gegen Bush „Wahl“ ein einziges Gemauschel war. Insbesondere mit teilgelochten, halbgelochten und vielleicht gelochten Stimmkarten, die je nach Laune im Florida des Jeb Bush aussortiert worden waren.
Auch sonst strotzt der Artikel nur so vor der typischen (BRD-)West-Großschnauzigkeit, die bedauerlicherweise immer noch nicht ausgestorben ist (obwohl ganz offenkundig gar kein Anlaß mehr für soviel „Selbstvertrauen“ zu finden ist): Rußland ist ein Shithole, die BRD das Paradies, das beste Land der Welt und hier läuft alles rund. Der Autor hat vermutlich als Wahlbeobachter sowohl in Rußland als auch in der BRD gearbeitet? Ich erlaube mir kein Urteil über Russland, aber daß in der BRD Wahlbetrug stattfindet, das steht außer Zweifel. Es gibt nachgewiesene Fälle und daraus resultierende Verurteilungen. Von der traditionellen Fingerfertigkeit dsbzgl. unter der SED-Herrschaft möchte ich gar nicht anfangen. Meine privaten Erfahrungen bei der Urnenwahl: Bleistifte zum Ankreuzen in Ausführung extraweich; keinerlei Kontrolle der Wähleridentität (Wahlbenachrichtigung reicht); langhaariger, schwarzgekleideter Auszählungshelfer, der einen dicken Packen Stimmen der „falschen“ Partei beim Stapel der Tierschutzpartei unterbrachte.
Aber zurück zur Briefwahl:
Die einfache Frage ist doch: warum wird die Wahl nicht manipulationssicherer gemacht? Die Antwort ist auch ziemlich einfach… ?
Übrigens ist die staatliche Liebe zur Briefwahl eine „Minderheitsmeinung“: für inländische Wähler gibt es in Europa nur 7 Staaten, die das überhaupt zulassen. Wie die Sicherheitsvorkehrungen im einzelnen jeweils sind, ist mir unbekannt.
P.S.:
Die o.g. statischen Überlegungen wären m.E. ziemlich hinfällig, wenn ich eine gute Ladung Blockparteienstimmen (im ungefähren Verhältnis des erwarteten Endergebnisses, aber ohne AfD) als Teilersatz gegen die tatsächlich abgegebenen Stimmen austausche. Solange ich die Anzahl der ausgetauschten Stimmen hinreichend zufällig und damit schwankend halte, erkennt man da gar nichts.
Da mein Beitrag offensichtlich nicht eingestellt wurde, hier erneut:
Man kann sicherlich jeden Aspekt oder Fragestellung „akademisieren“! Ob das auf diese Weise hilfreich ist, darf gelegentlich bezweifelt werden.
Mit dem schlichten Menschenverstand kann man schließlich auch selbst zu der Erkenntnis gelangen, dass ein Vorgang – wie eben eine Briefwahl – durchaus auch im „sozialen Umfeld“ und Kontakt stattfinden kann – oder von jemandem eingefordert oder gesteuert wird.
Die Wahlgrundsätze lauten bekanntlich: Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.
Wie steht es bei „frei“ und „geheim“ bei einer Briefwahl? – Sie ist und wird in keiner Weise gemäß den verfassungsrechtlichen Vorgaben „gewährleistet“!
Die Briefwahl sollte deshalb wieder auf nachvollziehbare Ausnahmefälle und deren grundsätzliche Überprüfbarkeit beschränkt werden. Man erleichtert durch eine Briefwahl keine Wahl. Ein „seltener Anlass“ und eine politische bedeutsame Ausnahmesituation wird so nur „brieflich verramscht“ und somit auch einem Fälschungsrisiko ausgesetzt.
Wenn man Betrug erleichtert oder sich davon einen Vorteil verspricht, muss man sich nicht wundern, wenn es immer wieder Menschen gibt, die nicht gewillt sind, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Nur durch eine Beschränkung kann ein Misstrauen wirksam ausgeschlossen und Missbrauch verhindert werden. Wer diesen Zustand nicht ändern will, muss sich fragen lassen: Warum?!