Leider kaum bemerkt zumindest von der deutschen Öffentlichkeit, ereignete sich diese Woche eine weitere Machtdemonstration des auf immer extremere Eskalation mit Russland erpichten Slava-Ukraini-Unterstützerblocks der Eurokratur gegen kritische und abweichende Stimmen – und das mitten im Herz der Finsternis, in Brüssel: Hier hätte am Mittwoch Julia Mendel, die in den USA lebende ehemalige Sprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Insidern des ukrainischen Machtapparats, auf Einladung der AfD im Europaparlament sprechen sollen. Allerdings wurde ihr dort kategorisch der Zutritt verwehrt, nachdem Selenskyj sie – wohl aus seiner Sicht gerade noch rechtzeitig – am vergangenen Sonntag auf die Sanktionsliste gesetzt hatte, weil Mendel, na was wohl, “Desinformation” und “russische Propaganda” verbreite sowie neuerdings angeblich sogar die aggressive Politik Russlands gegen die Ukraine “unterstützen” soll. Die sklavische EU meldete auf diese repressive und ersichtlich zur Mundtotmachung einer für Kiew hochgradig kompromittierenden Stimme durch den Warlord eines hochkorrupten Staates vollzogene  Willküreinstufung hin prompt Vollzug – und verweigerte Mendel den Auftritt. Ausgerechnet die EU, die ansonsten Dissidenten doch so hoch schätzt, wenn es um Renegaten von ihr bekämpfter und verhasster Staaten (einschließlich der USA, versteht sich) geht; doch an der politischen Verfolgung einer ukrainischischen Whistlebloweruin aus dem engsten Umfeld Selenskyjs, die über die dortigen Gepflogenheiten und das Gebaren dieses mit Narrenfreiheit ausgestattet Lieblings der EU einige unliebsame Wahrheiten ausplaudern könnte, beteiligt man sich mit Nachdruck.

In der Ukraine ist Mendel quasi vogelfrei, auch in den USA muss sie um ihr Leben vor den Häschern Kiews bangen: Ihr Vermögen in der Heimat wurde eingefroren, sie darf sich wirtschaftlich nicht mehr betätigen, ihre Social-Media-Accounts werden blockiert und zensiert. Außerdem, so drohte die ukrainische Justiz, werde man „alle Informationen mit ihren Partnern teilen, um die Sanktionen in internationalen Gerichtsbarkeiten zu synchronisieren“. Dies ist das typische Vorgehen des in der EU als vermeintlicher “Freiheitsheld und “Verteidiger westlicher Werte“ umjubelten Selenskyj, der von divesen Korruptionsskandalen erschüttert ist und seit über zwei Jahren ohne Volksmandat und immer tyrannischer regiert.

Ein Drittel der Ukraine ist die Hölle

Die „Weltwoche“ hat nun das Manuskript der von Mendels geplanten, aber nie gehaltenen Parlamentsrede veröffentlicht. In dieser geht sie mit den Verhältnissen in der Ukraine und Selenskyjs Praktiken scharf ins Gericht. Auch das Motiv, warum sie an die Öffentlichkeit gehe, erläuterte sie klar: Sie stehe hier, so die einstige Sprecherin, „weil die Ukraine und Europa immer wieder einen schlechten Krieg einem schlechten Frieden vorziehen“, so Mendel. Die Menschen in den Frontgebieten würden in unvorstellbarer Armt leben, es gebe einen gravierenden Ärztemangel und kaum funktionsfähige Schulen. Tausend Dollar seien in der Ukraine ein unvorstellbares Vermögen, doch von den elfstelligen Hilfssummen des Westens komme bei den Menschen just in den Gebieten, wo der Krieg tobt, kaum etwas an, während sich zugleich die militärische Lage nicht verbessere. Gleichzeitig lebten andere wegen der gigantischen Korruption in unvorstellbarem Reichtum. Doch trotz der Korruption und der begrenzten Wirksamkeit der ukrainischen Regierung würden die Menschen dies alles ertragen.

Ein Drittel der Ukraine, so Mendel, sei zur Hölle geworden; fast zwanzig Prozent ihres Territoriums sei besetzt; weitere zehn Prozent seien zu einer brennenden Front geraten. Dennoch werde von Europa und Selenskyj blindlings eine Strategie unterstützt, in der dieses tägliche Leiden zum Dauerzustand  und quasi „unsichtbar und bedeutungslos“ werde. Vielen sei das illusorische Ziel wichtiger, “Russland zu zerstören”, als die Ukraine zu retten. Mehrmals im Monat lese man die leidenschaftlichen Propagandaartikel in den Mainstream-Medien, die verkünden, dass Russland kurz vor dem Zusammenbruch stehe. Der Preis für diesen behaupteten Zusammenbruch in Zeitlupe sei der reale Zusammenbruch der Ukraine.

“Einfache Arithmetik”

Aber wenn der Staatschef ihres eigenen Landes den Status quo akzeptiere, warum sollten die EU-Abgeordneten ihn dann in Frage stellen?, fragte Mendel sarkastisch. Leider wüssten die meisten Menschen gar nicht, dass es zahlreiche Vermittler gegeben habe, die direkte Kanäle zum Kreml und Gesprächskontakte ermöglichen wollten, die von der Ukraine ausgeschlagen wurden. Auch gebe es tatsächlich vielfältige rechtliche Auslegungen dessen, was heute vereinfachend auf die Formel „Land abtreten oder nicht“ reduziert werde, mit der eine stur-erpresserische Haltung Russlands suggeriert werden soll, die Selenskyj quasi keine andere Gelegenheit als immer weiterzukämpfen gestatte. Tatsächlich habe es etliche Vorstöße für Vereinbarungen gegeben, die in der Öffentlichkeit nur kurz erwähnt worden seien; diese allerdings würden nicht in den Geschichtsbüchern, sondern nur in der Erinnerung derer verbleiben, die versucht hätten, diplomatisch zu helfen – weil all diese Vereinbarungen von Selenskyj abgelehnt worden seien. Dies betraf sogar jene, für die er sein eigenes Wort und sein eigenes Versprechen gegeben habe. Bei den großen Fragen über eine Friedenslösung stelle er sich notorisch quer und propagiere stattdessen „den maximalistischsten und unerreichbarsten Weg zum Sieg als einzigen Weg zum Frieden“ – was ihr und vielen anderen zeige, dass er in keinster Weise an einer Friedenslösung interessiert sei.

Jedoch, fragt Mendel, „wie sollen 25 Millionen Ukrainer, von denen die Hälfte Rentner sind, 500 Millionen Europäer gegen 140 Millionen Russen verteidigen?“. Und emotional fragt sie die EU, die dieses abwegige Himmelfahrtskommando bis zum Endsieg mitfinanzieren und ermöglichen: “Schämt ihr euch nicht?” Neben der Überalterung der Ukraine sei die Geburtenrate katastrophal niedrig, der Krieg fordere weiterhin Menschenleben und vertreibe diejenigen, die einfach nur leben wollten, zunehmend ins Ausland. Die Ukraine sei zu einem Ort gemacht worden, an dem Leben und eine hoffnungsvolle Zukunft zunehmend unmöglich erscheinen. Mendel – soviel zum Thema “russische Propaganda“ – weiß sehr wohl und spricht offen aus, dass an diesem Elend Russland schuld ist; aber ihr geht es um die Beendigung des Leidens und um eine tragfähige Lösung ohne Verlängerung von Krieg und Zerstörung. Sie setzt auf Verantwortungs- und Realpolitik. Die nüchternen Zahlen zwängen zu diesen Schlussfolgerungen: Es handele sich um einfache Arithmetik, die zeige, „wie mein Land vor Ihren Augen verschwindet, begleitet vom herzlichen Applaus für einen Mann auf dem roten Teppich, einen Mann, der nun bereits im achten Jahr an der Macht ist und immer einen neuen Grund findet, warum der Krieg noch nicht beendet werden kann“.

Mehr Waffen, mehr Geld – zur endlosen Konfliktverlängerung

Der Krieg habe zudem die ukrainische Wirtschaft und die ukrainische Demokratie zerstört. Es gebe „keine Wissenschaft mehr, keine Innovation außerhalb des Militärs“, so Mendel weiter. Drei Viertel des ukrainischen Staatshaushalts wird aus Hilfszahlungen aus dem Ausland bestritten. Sie beobachte gleichzeitig, wie unbequeme ukrainische Stimmen nicht nur ignoriert, sondern zunehmend zum Schweigen gebracht würden – nur weil sie sich gegen den Krieg aussprechen würden. Dennoch wachse ihre Zahl, „trotz Verfolgung, Drohungen, unrechtmäßiger Sanktionen, Strafverfahren, Rufmord und der Brandmarkung von Menschen als ‚Verräter‘“. In Europa gelte es mittlerweile als “patriotisch”, über das, was in der Ukraine geschehe, zu schweigen – weil jegliche Kritik und Hinterfragung auf eine Stufte mit prorussischer Propaganda oder Kollaboration gestellt werden. In diesem Klima habe sich in der Ukraine die Korruption ins Uferlose gesteigert und herrsche dort „in einem Ausmaß, das ihr euch schlichtweg nicht vorstellen könnt, die bis in den engsten Kreis des Präsidenten reicht und der totalen Armut gegenübersteht, ist dabei, genau die Motivation zum Widerstand gegen Russland zu zerstören“. Parallel dazu fänden regelrechte Hetzjagden auf Männer statt, es komme zu Folter in den Einberufungsämtern, Männer würden teilweise von Einberufungsbeamten zu Tode geprügelt und manchmal von ihren eigenen Kommandanten getötet.

Putins Krieg, betont Mendel, sei in seiner Brutalität und seiner Missachtung menschlichen Lebens zwar indiskutabel und ungerechtfertigt. Selenskyjs Vorgehen jedoch, Reformen rückgängig zu machen, korrupte Netzwerke zu schützen, sein eigenes Volk zu täuschen und persönliche Macht über das Überleben der Nation zu stellen, sei nicht minder ungerechtfertigt. Und sie stellt offen eine hochrationale Frage, die sie eigentlich im EU-Parlament des Abgeordneten entgegenschleudern wollen: „Glauben Sie wirklich, dass ein endloses Wettrüsten, bei dem immer mehr Waffen angehäuft werden, der Ukraine zum Sieg verhelfen wird – ohne Wirtschaft und mit einer Bevölkerung, die Jahr für Jahr weit unter die Russlands schrumpft?“ Die Ukraine habe dazu beigetragen, ein Muster der totalen gesellschaftlichen Militarisierung zu etablieren – was offenbar für manche EU-Staaten zum Vorbild gereiche (offenkundig eine Anspielung auf Deutschland mit seinem besonders ausgeprägten Wahn der “Kriegstüchtigkeit“ und seiner ständigen “drohnengestützten“ Angstpropaganda vor einem russischen Angriff auf die NATO). Einige führende Politiker im Westen hätten sich die kollektive Kriegstreiberei und Aufrüstung zu eigen gemacht; es gebe heute in der Europäischen Union Stimmen, „die offenbar glauben, dass die Militarisierung ihrer Volkswirtschaften und Gesellschaften eine Antwort auf politische und wirtschaftliche Schwierigkeiten sein“ könne, konstatiert sie – doch eine permanente Aufrüstung, gepaart mit der ständigen Pflege eines Feindbildes, entwickele eine “eigene Dynamik”: Je mehr eine Gesellschaft auf den Krieg vorbereitet sei, desto größer sei der Druck, diese Vorbereitung zu rechtfertigen. Und früher oder später laufe diese Logik Gefahr, „genau den Konflikt hervorzurufen, den sie angeblich verhindern will“.

“Jeden Kritik gejagt und als pro-russisch gebrandmarkt”

Mendel sieht zunehmend „Drohungen statt Diplomatie; der Wunsch, Russland zu zerstören, egal wie viele ukrainische Leben das kostet und wie sehr die Ukraine dadurch geschwächt wird; und der Wunsch, so viele Waffen wie möglich zu verkaufen“ – was ganz im Sinne der ukrainischen Führung sei, weshalb   Selenskyj dieser Eskalationspolitik vorbehaltlos zustimmt. Der so egoistische wie verderbliche Grund dafür: Für den ukrainischen Präsidenten sei die Wirtschaft zu einer privaten Geldquelle geworden – wie auch für die anderen Profiteure, die den Krieg als Dauerzustand etablieren wollen, um weiter uneingeschränkt regieren und sich bereichern zu können. Deshalb sei auch im Ausland jeder, der versucht habe, mit Putin zu sprechen, von ihm attackiert, “gejagt und als pro-russisch gebrandmarkt“ worden – von Orbán und Fico bis hin zum Präsidenten der Vereinigten Staaten. Dabei müssten gerade die Politiker im Westen stutzig werden, weil diese angesichts der eigenen Geschichte wissen müssten, dass in der zivilisierten Welt “solch oberflächliche Schwarz-Weiß-Erzählungen” eigentlich nicht dominieren dürften – “vor allem, wenn es um Krieg geht, den einzigen Krieg in Europa“, kritisiert Mendel.

Russlands “Zusammenbruch” stehe nur in den Köpfen von Idealisten bevor, die mit den wirtschaftlichen Realitäten Russlands und der Ukraine nicht vertraut seien. Jeder Artikel eines Theoretikers und Kreuzritters gegen Russland sei „eine kleine Tragödie, ein Zeichen für den Verfall unserer Zivilisation“. Als Selenskyj für das Präsidentenamt kandidierte, habe er gesagt, er werde vor Putin auf die Knie gehen, damit dieser die Ukraine nicht in die Knie zwinge, und dass er, sollte es ihm nicht gelingen, den schon damals im Osten des Landes tobenden Bürgerkrieg zu beenden, das Amt an jemand anderen übergeben würde, der dazu in der Lage sei. Mittlerweile ändere er die Friedensbedingungen von Woche zu Woche, stets mit Maximalforderungen, die sicherstellen, dass keine Einigung zustande kommt; mal sei es der Beitritt zur NATO, mal die Rückgabe der Krim, mal die Wiederherstellung der Grenzen von 1991, mal die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Mendels vielleicht verstörende Aussage: Als Selenskyj 2021 kurz davor gestanden habe, die Macht zu verlieren, habe er schließlich im Krieg mit Russland das Mittel gefunden, um aufzublühen, habe von jedem Aspekt des Konflikts profitiert, nahezu unbegrenzte Macht angehäuft und sich im internationalen Ruhm gesonnt. Nach dieser Lesart war also bereits die russische Invasion ganz im Sinne Selenskyjs, nicht erst später dann die ewige Fortsetzung des Kriegs mit für ihn und seine Clique paradiesischen und komfortablen Annehmlichkeiten. Mendel fordert als dringendes Fazit aus all diesen Zusammenhängen eine dringende Rückkehr zu Diplomatie und zum Primat der Politik: Es gebe keine einzige Rechtfertigung für einen solch ungeheuren Verlust an Menschenleben und Humankapital, wie er sich in der Ostukraine ereigne.

Mörderische Strategie der EU-Eliten

Es ist wahrlich keine Überraschung, dass diese Rede im EU-Parlament nicht gehalten werden durfte – benennt sie doch mit schonungsloser Offenheit die wichtigsten Realitäten: Dass nämlich dieser Krieg erstens von der Ukraine nicht gewonnen werden kann, auch mit noch so viel westlicher Waffenhilfe nicht (es sei denn um den Preis einer nuklearen Auseinandersetzung); dass zweitens Selenskyj und seine Kamarilla skrupellose Kleptokraten und korrupte Kriegsgewinnler sind; und dass drittens europäische Politiker ihre eigenen Völker zunehmend militarisieren, um von ihrem innenpolitischen Totalversagen abzulenken. Die schlafwandlerische Blindheit gerade Brüssels in ihrer Nibelungentreue gegenüber einem auf dauer nicht überlebensfähigen Regime wurde gerade diese Woche wieder offenbar, als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stolz verkündete, sie habe mit Selenskyj telefoniert und ihm mal eben versprochen, weitere 3,3 Milliarden Euro an die Ukraine auszuzahlen, um “Raketen und Drohnen” zu beschaffen – wobei natürlich „ganz klar” sei, “dass mehr nötig ist“, weshalb sie sogleich zusagte: „Weitere Mittel werden folgen!“. Nächste Woche werde sie an der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen, und ihre “Botschaft an die Freunde der Ukraine auf der ganzen Welt” werde einfach sein und lauten: „Europa verstärkt sein Engagement. Nun müssen auch andere ihre Unterstützung verstärken“.

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Das also ist die einzige und mörderische Strategie der EU-Eliten, die – wie auch die Regierungen vieler ihrer Mitgliedstaaten – eine verbrecherische Verlängerung eines aussichtslosen Kriegs zum Schaden der Zivilbevölkerung zur einzigen Option erklären und alle Alternativen diskreditieren alle diplomatischen Ansätze für eine einzig realistische und tragfähige Verhandlungslösung mit irrationalen Argumenten ablehnen. Selenskyj uns seiner Nomenklatura geht es um die Sicherung seiner diktatorischen Vollmachten und die weitere Anhäufung sagenhafter Reichtümer aus abgezweigten westlichen Zuflüssen, westlichen Politikern geht es um die Ablenkung von innenpolitischen selbstverschuldeten Krisen durch Kriegseskalation – doch ihr Motiv ist dasselbe: Sie wollen das Massensterben am liebsten ad infinitum fortsetzen, koste es, was es wolle. Diese Wahrheit darf in Europa schon lange nicht mehr ungestraft ausgesprochen werden, wovon zahlreiche auch in Europa mundtot gemachte Kritiker von Jacques Baud bis Thomas Röper und Alina Lipp zeugen. Diese EU hat längst mehr Ähnlichkeit mit den Verhältnissen in der Ukraine, als dass sich umgekehrt die Ukraine jenen hehren Prinzipien des “Wertewestens“ angenähert hätte, von denen die europäischen Totalversager in ihren Sonntagsreden pausenlos faseln. Vermutlich meinte Friedrich Merz das, als er von der “hohen Übereinstimmung” und “Kompatibilität” als Voraussetzungen seiner “strategischen Partnerschaft“ sprach und die Ukraine als “Gewinn“ für die EU bezeichnete: In Sachen Volksverachtung, autoritären Anmaßungen und Neigung zur Korruption nehmen sich Kiew und Brüssel bald vermutlich nicht mehr viel.