Das sogenannte “Klimaurteil” des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 23. Juli 2025 wurde vom öffentlich-rechtlichen Staatsfunk als „Größtes Verfahren in der IGH-Geschichte“ gefeiert. Eine Gleichsetzung mit den Nürnberger Prozessen wurde damit angedeutet, wenn auch nicht ausgesprochen. Peter Mayer nannte die Richter auf “tkp” “aktivistische Verrückte in schwarzen Roben“. Trotz aller verständlichen Empörung will der Verfasser versuchen, die Entscheidung zu verstehen und dabei den Ansatz der Gerichts nachzuvollziehen. Nur auf diesem Weg lässt sich der Denkfehler, der der IGH-Entscheidung offensichtlich zugrunde liegt, herausarbeiten. Pauschale Beschimpfungen sind dabei nicht hilfreich.
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Entscheidung nicht um ein Urteil oder einen Beschluss handelt, sondern um ein Rechtsgutachten. Es wurde ausdrücklich weder eine Beweiserhebung durchgeführt, noch der Sachverhalt summarisch beurteilt. Stattdessen wurden die Behauptungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch als “Weltklimarat” bekannt, als bewiesen unterstellt. Des war der Auftrag des Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 12. Dezember 2023, der das Gutachten gemäß einer von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 77/276 vom 29. März 2023 mit den darin formulierten Fragen bestellt hat. Dem IGH kann nicht zum Vorwurf gemahct werden, dass er sich an diesen Auftrag gehalten hat; das Gutachten hätte aber darauf hinweisen sollen, welche Anforderungen an eine Beweisaufnahme zu stellen wären. Bei einem Schadenersatzprozess muss der Kläger nicht nur seinen Schaden und dessen Höhe beweisen, sondern auch die Kausalität der dem Beklagten vorgeworfenen Handlung oder Unterlassung für den Eintritt des Schadens. Es muss ausgeschlossen werden können, dass der Schaden auch ohne diese Handlung oder Unterlassung hätte eintreten können. Es wurde vom IGH also nicht festgestellt, dass die Behauptungen des IPCC zutreffen würden.
Besonderheiten des angelsächsischen Rechts
Der IGH hat Angelsächsisches Recht angewendet. In Kontinentaleuropa gilt Römisches Recht. Seit rund 30 Jahren ist aber auch in Deutschland eine schleichende Amerikanisierung des Rechts zu beobachten. Nach dem Römischen Recht werden die Gesetze von einem Parlament beschlossen oder von einem König respektive Diktator erlassen, und die Gerichte haben diese Gesetze anzuwenden, selbst wenn sie sie für ungerecht halten. Das war die Ausrede für die NS-Richter. Für DDR-Richter galt dieser Einwand dann wiederum nicht. Beim Römischen Recht spricht man vom „Code Law“. Im Angelsächsischen Recht gilt das „Case Law“; er beschreit den – prinzipiell wohl unerfüllbaren – Anspruch der Einzelfallgerechtigkeit. Wie früher bei der germanischen Stämmen wird ein Streitfall dem Häuptling vorgetragen, der dann ein Willkürentscheidung trifft, die er im Einzelfall für gerecht hält. Der biblische Königs Salomon soll mit seinen salomonischen Urteilen Willkürentscheidungen getroffen haben, die eine breite Zustimmung im Volk hatten. Es blieben dennoch Willkürentscheidungen.
In modernen Gesellschaften haben die Gerichte diese Aufgabe der Häuptlinge übernommen. Das Angelsächsische Recht wurde später um den Gleichbehandlungsgrundsatz ergänzt: In gleichgelagerten Fällen sollten gleiche Entscheidungen getroffen werden. Dadurch wurde die Willkür reduziert, aber nicht beseitigt. Ab dann begann die Suche nach Präzedenzfällen und die Richter wurden aufgefordert, genauso so wie der andere Richter zu entscheiden. Aber das war und ist nicht garantiert. Im April 1964 wurden wegen des Raubüberfalls auf einen Postzug sieben Angeklagte zu Haftstrafen von 30 Jahren und 4 Angeklagte wegen Beihilfe zu 20 und mehr Jahren verurteilt, wo andere schwere Raubüberfälle mit fünf Jahren geahndet wurden. Einen gesetzlich definierten Strafrahmen kannte das britische Recht nicht. Der spektakuläre Fall war ein klares Beispiel von Willkürjustiz.
Amerikanisierung des deutschen Rechts
Natürlich ist es auch in Angelsächsischen Rechtssystemen möglich, dass Parlamente Gesetze erlassen, die die Gerichte binden; dass geschieht vor allem, wenn die Gerichte eine politisch nicht gewollte Tendenz zeigen. Das ist dort aber die Ausnahme, um ungewollte Tendenzen der Rechtsprechung zu korrigieren. Im Römischen Recht war die Bindung der Gerichte an die Gesetze bisher die Regel.
Mit der bereits angesprochenen Amerikanisierung des deutschen Rechts häufen sich aber die Nachrichten, dass beispielsweise der Bundesgerichtshof die “Rechte der Verbraucher gestärkt” hätte. Dies mag ja nett von ihm sein – es ist aber nicht seine Aufgabe; die Stärkung oder Schwächung von Rechtspositionen ist Aufgabe der Parlamente. Solche Nachrichten gewöhnen aber die Bürger daran, dass die Regeln zunehmend – wie in den USA – von den Gerichten und nicht mehr von den gewählten Volksvertretungen gesetzt werden. Den Bürgern, deren Rechte gestärkt werden, ist das zunächst recht; sie erkennen jedoch nicht, dass sie sich mit der Akzeptanz des Richterrechts zunehmend in die Abhängigkeit einer demokratische nicht kontrollierbaren Clique begeben, die diese Richtung jederzeit auch wieder ändern kann. Auch die von der SPD vorgeschlagenen Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht vertreten die Meinung, dass die Gerichte der Politik Vorschriften machen sollten, statt – wie im Römischen Recht und nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung vorgesehen – die von der Politik formulierten Gesetze anzuwenden.
Schaffung eines Präzedenzfalles
Es ging dem IGH im vorliegenden Fall, wahrscheinlich in Absprache mit dem UN-Generalsekretär, um die Schaffung eines Präzedenzfalles, ganz ähnlich wie bei den bereits erwähnten Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen: 1945 galt es das rechtliche Problem zu umschiffen, dass die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges zuvor niemals strafbar gewesen war. Natürlich hätte den Angeklagten Anstiftung zum Mord in sechs Millionen Fallen vorgeworfen werden können; eine elegante Lösung wäre auch gewesen, die Hauptkriegsverbrecher an die Sowjetunion auszuliefern und sie dort nach sowjetischen Recht anzuklagen. Die Angeklagten akzeptierten dann den eklatanten Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot als das kleinere Übel. Die USA hatten damit ihren Präzedenzfall, mit dem man in Zukunft Angriffskriege nach Angelsächsischem Recht strafrechtlich verfolgen konnte. Das hatte allerdings in den letzten 80 Jahren nur eine sehr geringe Wirkung, denn die meisten Angriffskriege gingen seit 1945 von den USA und ihren Verbündeten selbst aus – und kein US-Präsident wurde jemals wegen der Vorbereitung eines Angriffskrieges angeklagt.
Die Leistung der Nürnberger Prozesse ist dennoch unbestritten und bestand vor allem in der Beweisaufnahme, weniger in den Urteilsbegründungen. Der IGH hingegen hat jetzt – aus guten Gründen – die Beweisaufnahme ausgeblendet; diese wäre für die UN nämlich zum Desaster geworden. Hier ging es also um die Formulierung einer zitierfähigen Urteilsbegründung ohne einen konkreten Prozess. Nur mit einem Gutachten konnte die These vom menschengemachten Klimawandel logisch korrekt als bewiesen unterstellt werden.
Recht auf ein ewiges Leben?
Aber selbst wenn man dieser Logik folgt und die Behauptungen des IPCC als bewiesen unterstellt, ist die Urteilsbegründung angreifbar. Das Gericht formuliert auf Seite 18 seine Auffassung, dass “die negativen Auswirkungen des Klimawandels, darunter unter anderem die Auswirkungen auf die Gesundheit und die Lebensgrundlagen von Menschen durch Ereignisse wie den Anstieg des Meeresspiegels, Dürre, Wüstenbildung und Naturkatastrophen, die Wahrnehmung bestimmter Menschenrechte erheblich beeinträchtigen können, insbesondere des Rechts auf Leben, des Rechts auf Gesundheit, des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard, der den Zugang zu Nahrung, Wasser und Wohnraum umfasst, des Rechts auf Privatsphäre, Familie und Zuhause sowie der Rechte von Frauen, Kindern und indigenen Völkern.“ Als Schlussfolgerung wird auf Seite 19 ein Menschenrecht “auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt“ behauptet.
Früher wurden neue Menschenrechte durch internationale Konventionen geschaffen, die von den beitretenden Staaten unterschrieben und ratifiziert werden mussten. In den Staaten, die der Konvention nicht beitraten, galten die neuen Menschenrechte nicht. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948 entstand durch die Resolution 217 A (III) der Generalversammlung; aber selbst sie war als bloße Resolution völkerrechtlich unverbindlich und die Mitgliedsstaaten konnten selbst entscheiden, welches Menschenrecht sie in ihrem nationalen Recht verankern wollten. So hat beispielsweie Deutschland das Recht von heiratsfähigen Männer und Frauen gemäß Artikel 16 Abs. 1 AEMR, zu heiraten und eine Familie zu gründen, nicht umgesetzt.
Als Menschenrechte noch klassische Grundrechte waren
Zwar wurde die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit ihrem Artikel 12 (Recht auf Heirat, aber ohne Familiengründung) unterschrieben und ratifiziert, doch sogar das wird von der Bundesregierung missachtet: So hat das Auswärtige Amt ein Visum zur Eheschließung mit der Begründung abgelehnt: „Sofern… die Ehe auch im Ausland geschlossen werden kann, ist die Einreise zur Eheschließung nicht erforderlich, um eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet führen zu können.“ Mit anderen Worten also: Deutsche, die ein Menschenrecht wahrnehmen wollen, müssen das im Ausland tun. Artikel 12 EMRK steht in Deutschland also nur auf dem Papier. Wenn nun zur Begründung eines neuen einklagbaren Menschenrechts, das in die woke Agenda passt, offenbar ein Gerichtsgutachten ohne Beweisaufnahme zur Begründung genügt, ist das eine neue Qualität. Das gilt besonders dann, wenn enormen Schadenersatzforderungen des globalen Südens die Konsequenz sein sollen.
In der AEMR wurden die Menschenrechte noch im Sinne von Grundrechten formuliert, die Abwehrrechte des Bürgers gegenüber seinen Staaten darstellen. Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person nach Artikel 4 AEMR vermitteln kein Recht auf ein ewiges Leben. Es verbietet den Staaten lediglich, seine Bürger zu töten, außer im Fall von Todesurteilen, die von einem unabhängigen Gericht verhängt werden, oder bei Notwehr. Weiter kann man noch eine Schutzpflicht des Staates erkennen, Mord und Totschlag unter Strafe zu stellen und für eine Strafverfolgung zu sorgen. Ihren Erfolg kann und muss ein Staat aber nicht garantieren und er kann und muss auch nicht verhindern, dass es Mord und Totschlag gibt. Die Stärke der Polizei ist eine politische Entscheidung. Eine Pflicht des Staates, etwa zu verhindern, dass alte Menschen an einer Infektion sterben, war nicht vorgesehen.
Logik zu Ende denken!
Der IGH legt das Recht auf Leben dagegen inflationär aus. Schon in der Corona-Hysterie wurde behauptet, der Staat müsse verhindern, sich eine Infektionskrankheit ausbreitet. Dieser unerfüllbare Anspruch rechtfertige die Einschränkung aller anderen Grundrechte. In der Logik des IGH müsste der Staat vielleicht sogar jeden Autoverkehr verbieten, denn nur so ließe sich verhindern, dass Menschen bei Autounfällen ums Leben kommen können. Auch müsste jeder Bürger lückenlos überwacht werden, damit jeder Mord von einer Überwachungskamera aufgezeichnet wird und man mindestens jeden Mörder überführen kann.
Wenn man diese Logik weiterdenkt, dann löst sich auch das Problem der unterlassenen Beweisaufnahme auf. Wenn das Recht auf Leben, Gesundheit et cetera vom Abwehrrecht zum Teilhaberecht wird, was die Staaten zu garantieren haben, kommt es auf einen menschengemachten oder natürlichen Klimawandel gar nicht mehr an. Ein Staat, der ein ewiges Leben garantieren soll, muss auch gegen eine Erwärmung ankämpfen, die auf den Abstand von Sonne und Erde zurückzuführen ist. Natürlich ist das alles absurd, aber dies ist die logische Konsequenz aus der Abkehr von Grundrechten als Abwehrrechte und der inflationären Formulierung von Menschenrechten, für deren Einhaltung die Staaten zu sorgen hätten.
Die Hände in Unschuld waschen
Man kann sich jetzt fragen, ob der Denkfehler auf Dummheit oder Verblendung beruht, oder ob er eine tiefere Ursache hat. Angesichts der Vorbildung der Richter sollte man Dummheit ausschließen können. Wegen der Offensichtlichkeit, dass die Staaten die vom IGH behaupteten Menschenrechte nicht garantieren können, müsste die Verblendung auch schon ein extremes Ausmaß erreicht haben. Die Frage nach dem tieferen Grund wäre also berechtigt. Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Ann-Katrin Kaufhold stellte auf ihrer Website fest, dass Parlament und Regierung den Klimaschutz nicht genug voranbringen würden. Darauf folgte die Aussage: „Gerichte oder Zentralbanken… sind unabhängig. Damit eignen sie sich zunächst einmal besser, unpopuläre Maßnahmen anzuordnen.” Das jetzige IGH-Gutachten geht in die gleiche Richtung: Die Politik will ihre Hände in Unschuld waschen und auf Gerichtsentscheidungen verweisen, die in einer Demokratie respektiert werden müssten. Es werden weitere Schritte folgen, an deren Ende ein lautloser Staatsstreich steht, also die Entmachtung der Wähler und der Volksvertretungen und Konzentration der politischen Macht bei den obersten Gerichte, deren Richter in undurchsichtigen Verfahren vor irgendwelchen Leuten im Hintergrund vorgeschlagen und eingesetzt werden. Die Parlamente werden dann vielleicht durch Künstliche Intelligenz ersetzt (wobei die natürliche Intelligenz der meisten Politiker ohnehin sehr begrenzt ist).
Das Problem dürfte also eher darin bestehen, dass die Richter des IGH gerade keine „aktivistischen Verrückten in schwarzen Roben“ sind, sondern zuverlässige Soldaten bei einem Staatsstreich, bei dem anders als bei einem traditionellen Militärputsch die Generäle nicht die Regierungsämter übernehmen, sondern als Drahtzieher im Hintergrund bleiben.
Machtpolitisches Manöver?
Die Einschätzung, die Meinung des IGH könne sich “…in nationalen Gerichten, Versicherungsgesellschaften und Vorstandsetagen verbreiten und Aktivisten ermutigen, jedes multilaterale Abkommen gegen jeden zu instrumentalisieren, der sich nicht daran hält. Die Gefahr endloser Rechtsstreitigkeiten, die wirtschaftliche Erpressung, die mit ,Reparationszahlungen‘ einhergeht, und das Schreckgespenst der Rechtsunsicherheit werden Innovation, Investitionen und den Fortschritt in der realen Welt schneller ersticken, als man ,Pariser Abkommen‘ sagen kann…“, könnte auch berechtigt sein. Man sollte sein Gegenüber aber nicht für dummer halten als sich selbst. Man sollte nicht glauben, “der Westen“ würde von einem durch die eigenen Richter kontrolliertes Gericht eine billionenschwere Schadenersatzforderungen in Aussicht stellen, ohne sich eine Hintertür offen zu lassen. Das ist nicht nur die Beweisaufnahme. In einem normalen Verfahren mit Kläger und Beklagtem hätten die Richter wegen der von der UN gestellten Suggestivfragen, die das Gericht im gewünschten Sinne beantwortete, Befangenheitsanträge provoziert. In einem Schadenersatzprozess dürften die gleichen Richter also nicht noch einmal entscheiden. Und nach der Logik des angelsächsischen Willkürrechts wäre der Ausgang in einem neuen Verfahren wieder völlig offen .
Man darf also eine machtpolitische Absicht unterstellen. Die Länder Lateinamerikas, Afrikas und Asiens wenden sich vom sogenannten globalen Westen ab und verbessern ihre Beziehungen mit Russland und China. Es droht ein “West-Rest-Konflikt”, also der Westen gegen den Rest der Welt mit 15 zu 85 Prozent der Weltbevölkerung. Der Lockruf der Reparationszahlungen, die natürlich nur von den Europäern und besonders von den Nordstaaten zu zahlen wären, wäre hinter den Kulissen mit der Botschaft verbunden, dass ein klagendes Land schon auf der richtigen Seite stehen müsste, damit das westlich kontrollierte Gericht seine Klage anerkennen könnte. Dann müsste aber am Ende doch wieder die im Gutachten-Verfahren bewusst unterlassene Beweisaufnahme durchgeführt werden, was das Verfahren natürlich sehr zeitaufwändig machen würde. Die Zahlungen wäre damit auf eine lange Bank geschoben – aber die Entstehung einer multipolaren Weltordnung wäre wohl in den nächsten 10 Jahren etwas gestört.
Der obige Beitrag erschien zuerst auf “tkp”.
8 Antworten
Ich habe zu Juristen jedweder Couleur so meine eigene Meinung – und die ist nicht besonders positiv. Grundsätzlich maßen sich Juristen an, alles zu wissen und alles zu verstehen, seien es naturwissenschaftliche Zusammenhänge und physikalische Gegebenheiten, oder die komplizierteste Technik oder die Abgründe der menschlichen Seele. Sie urteilen über Menschen und Sachen, von denen sie nichts verstehen und fühlen sich öfters als uns lieb ist, über andere Menschen gestellt. Diese Einstellung hat dazu geführt, dass sie Menschen im Auftrag des Staates haben ermorden lassen können und dem größten Raubzug aller Zeiten ein angeblich gerechtes Fundament geben können.
Man sollte erwarten, dass menschen, die von einer Gesellschaft eingesetzt wurden, über Mitmenschen zu richten, vom höchsten ethischen Anspruch sein sollten. Genau das Gegenteil ist leider der Fall.
Ob ihr alle es vielleicht doch noch schnallen werdet, dass ihr von VERBRECHERN beherrscht („regiert“) werdet, einer organisierten Mafia-Bande, die euch seit spätestens 5 Jahren radikal entrechtet, versklavt und ausplündert bis aufs letzte Hemd weil ihr eh alle weggemacht werdet? Die euch systematisch ausrotten durch Zwangsimpfe (injizierte Zeitbombe), Durchschwulung und „Selbstbestimmungsgesetz“ (Gleichgeschlechtliche und Transen können keine Kinder zeugen, nur Mann und Frau) und demnächst noch Ostfront, und euch nach und nach durch Araber ersetzen, um aus Europa einen einheitlichen kontrollierbaren islamischen Staat zu machen, den sie dann gegen das benachbarte Russland, die „Ungläubigen“, aufhetzen können? Und gerade deswegen die „Neubürger“ auf allen Ebenen von der „Regierung“ bevorzugt werden und ihr bleichgesichtigen Einheimischen stattdessen benachteiligt und mit Füssen getreten? Wenn ihr weiter feste glaubt, euch mit „Wählengehen“ und „friedlich demonstrieren“ wehren und damit eine Änderung bewirken zu können, könnt ihr auch gleich nach Lummerland oder Schlumpfhausen umziehen, da ist das bestimmt so. In der realen Welt allerdings nicht. Wahlen sind niemals echt sondern nur aufgeführtes Theater um die Untertanen ruhig zu stellen, die Stimmzettel werden still und heimlich entsorgt und das Ergebnis von OBEN bestimmt, ein nahezu perfektes Herrschaftssystem, die Sklaven mucken nicht mehr auf, da sie überzeugt sind, selber zu bestimmen. Das Volk ist der Souverän! Das der Souverän vollkommen rechtlos, machtlos und leider auch hirnlos ist, bemerkt leider keiner, da alle mit dieser Lüge groß werden und sie daher von anfang an verinnerlicht haben. Die Befehle kommen stets von oben und haben anstandslos befolgt zu werden, wer nicht spurt, bekommt die Staatsmacht zu spüren, mit schönen Corona-Grüssen. Lupenreine Diktatur, eben Verbrecherherrschaft, aber keiner merkt es, da alle treudoof weiter an „freie und gerechte Wahlen“, die „Macht des Volkes“ oder -der grösste Lacher von allen- die DEMOKRATIE glauben (Demokratie und Regierung/Herrschaft schliessen sich gegenseitig aus). Also friedlich demonstrieren? Auch nicht grade effektiv, selbst wenn Milliarden auf die Strasse gehen und demonstrieren juckt das die Mafia-Regierungen einen Dreck, solange die alle friedlich bleiben. Ohne Zähne kann man nicht beissen. AfD wählen? Wie denn, wenn Wahlen gar nicht echt sind? Sieht man gerade am Beispiel AfD gerade recht deutlich, die hohe Zahl an Wählerstimmen hat man denen nur zugeteilt, um Rot-Rot-Grün in die „Regierung“ zu schmuggeln, also linksextremistische Diktatur übelster Art. Die AfD wird einfach als „gesichert rechtsextrem“ verboten, wodurch Rot/Grün (gemischt wird wieder „Braun“ draus – passt!) die Macht im Bundestag bekommen. Sauber eingefädelt, niemand merkt den Betrug, da alle ja durch perfekte alltägliche Gehirnwäsche nur noch Angst vor „RÄCHTS“ kennen. Bundesverfassungsgericht wird dafür grade mit entsprechendem Personal besetzt. Ja, so geht Demokratie wirklich.
Wie schon mal gesagt, schaut euch den alten Western-Klassiker „Die glorreichen Sieben“ nochmal an, da wird euch gezeigt, was ihr tun müsst, um euer Leben und eure Existenz zu retten, bevor es zu spät ist. Die Situation im Film ist genau die gleiche. Für Begriffsstutzige: Die gebeutelten ausgeplünderten Farmer in der Geschichte seid IHR, die raubenden skrupellosen Banditen ist DIE REGIERUNG.
Und nochmal der Hinweis auf dieses alles erklärende Dokument:
https://de.scribd.com/document/874108657/Funf-Vor-Zwolf
Der IGH ist nicht unabhängig.
Er wird von der UNO und diversen Regierungen finanziert, die ihre Interessen vertreten sehen wollen.
Das IPCC ist kein wissenschaftliches Gremium, sondern ein politisches. Dort singt man auch nur das Lied derer, die für die Show bezahlen.
Wenn es soweit käme, daß einige nicht wählbare Juristen die Gesetze für die gesamte Welt machen, bräuchte man keine Parlamente mehr, also auch keine Abgeordneten, keine Parteien und Politiker!
Das bedeutete im Ergebnis eine globale Diktatur.
Daran arbeiten gewisse „Auserwählte“ und ihre Lakaien seit Generationen.
@Stattdessen wurden die Behauptungen des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), auch als “Weltklimarat” bekannt, als bewiesen unterstellt.
womit die ganze Nummer dann als Unsinn entlarvt wird.
Praktisch kann man jede interessengeleitete Behauptung als „bewiesen“ unterstellen – wir haben das gerade bei der Corona-Menschenrettung erlebt !
Obwohl man das sogar beweisen könnte – da die Gen-Therapierten nach Rechtsprechung des US Supreme Court keine Menschen mehr sind, sondern transhumane Dinge und Eigentum des Patentinhabers, bleiben dann nur die ungespritzten globalen Oligarchen als Menschen übrig – und diesen wurden dann auch ihre lebenswichtigen Einnahmen gerettet !
Immer eine Frage des Standpunktes – und der Machtmittel, diesen dann auch durchzusetzen !
Merz bricht nächstes Wahlversprechen – das Heizungsgesetz bleibt bestehen
https://blackout-news.de/aktuelles/merz-bricht-naechstes-wahlversprechen-das-heizungsgesetz-bleibt-bestehen/
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2025-07/65991693-heizungsgesetz-bleibt-unveraendert-das-naechste-gebrochene-wahlversprechen-591.htm
IGH dürfte den Namen (International) gar nicht tragen – Angesicht der mächtigsten Länder wie: USA,Indien, China, RU u.a. die den IGH NICHT anerkennen . Anderseits wird offensichtlich was ich schon lange schreibe – die Justiz im (Wertewesten) ist der größte Feind der demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung. Will die MACHT die sie vor einigen Jahrhunderten schon mal hatte. Und wie die Geschichte uns lehrt endeten diese Diktaturen im Krieg und Chaos auf der Welt. Die EU will mit solchen ( Hetzmethoden ) an das Privatvermögen der Bürger damit sich einige weiter am Krieg u.a. bereichern können. U. vdL hat die gesamte EU (souv. Länder) an Trump verkauft. Die Bürger dürfen bis zu 7 fachem Preis für Strom,Gas,Sprit zahlen. Die armen Milliardäre in den USA verhungern sonst??
Sehr gut.
Die Politik in Berlin und Brüssel beruht also auf einem Rechtsgutachten eines Vereins, dessen Einkommen von der Angst lebt, die er zu erzeugen vermag.
Auch Herr Kreutzer tut sich schwer, zu beschreiben, was unsere Demokratie nun ist und er deckt etliche Schwachstellen auf.
https://egon-w-kreutzer.de/unsere-demokratie-versuch-einer-annaeherung
Meiner Meinung nach sind ihm aber in der Satire dann doch mindestens 3 Punkte unterlaufen, die der Richtigstellung bedürfen.
Da GG ist ein Provisorium und nicht vom freien deutschen Volk sich selbst gegeben worden.
Die Bonner Republik oder besser der Bundeskanzler stand immer unter dem Kuratel der 3 westlichen Siegermächte und die NATO war das Mittel der dauerhaften Einhegung. im Narrativ als Westbindung deklariert.
Nur kommen inzwischen die Zahlungsanweisungen aus dem Osten, aus Polen etwa und besonders aus der Ukraine.
Ähem. sie kommen jetzt aus beiden Richtungen.
Ein Teil unserer Wirtschaftseliten ist inzwischen entsetzt, wie butterweich U.v.d,L den nicht vorhandenen Schwanz eingezogen hat bei den Zöllen und den anderen Zahlungsaufforderungen von Trump.
Auf die Barrikaden, Omas von Rechts? Das sind doch nur Statisten, die von jeder Barrikade stürzen und einen schweren Beckenbruch erleiden würden. Es hat auch noch nirgendwo ein Barrikadenkampf zur Steigerung der Arbeitsproduktivität geführt.
Wenn wir uns mit Demokratie beschäftigen, zeigt deren historische Genese, dass es damals kein Parlament gab, sondern Abstimmungen freier Bürger.
Da waren Sklaven, auch Haussklaven nicht dabei und auch keine Frauen.
Die hatten zwar damals schon die Macht der Weiblichkeit im Schlafzimmer, waren also keineswegs machtlos, aber deren Ansprüche musstene erst mal durch den Kopf derer, die das Geld hatten und zwar aus eigener erfolgreicher Geschäftstätigkeit.
Es gab also keine Berufspolitiker und damals im alten Griechenland auch noch keine Banker.
Geld war damals werthaltig, aus Gold oder wenigstens Silber.
Wenn man kein Geld mehr hatte, konnte man andere überfallen und sie ausrauben, aber dazu musste man kampferprobte Männer haben oder das Goldene Vies erbeuten.
Ansonsten blieb da nur ehrliche nützliche Arbeit.
Wer hätte nach diesen Maßstäben heute noch Stimmrecht?
Wer etwas bestimmen will, muss wissen, worüber er eine Entscheidung fällt. Es bedarf des Wissens und der Kompetenz.
Wissen, Macht und Geld sind also in einer funktionierenden Demokratie in einer Hand und die Unwissenden müssen sich fügen oder sie steigen auf und werden freie Bürger.
Aber die Mehrheit der Freien entscheidet, nicht irgendein Führer.
Und in welcher Situation sind wir heute?
Die Bürger sind weder frei noch unabhängig, sie sind zu großen Teilen Lohnsklaven oder Vasallen, also Haussklaven.
Zwar wissen wir heute sehr viel mehr oder wir könnten mehr wissen, aber wie sieht es mit der Kompetenz aus?
Hätte sich Christian Lindner an das erinnert, was er mal in Physik gelernt hat, wäre er nie ein Fan von eFuels geworden.
Was die Masters of the Universe betrifft, die sind schlicht besoffen von ihren scheinbaren Erfolgen gewesen.
Intelligenz, Klugheit, Kompetenz? Ich finde die nicht, aber sie machen, weil sie es können und sie niemand hindert.
Doch man hindert sie, zumindest bei den regulierten Banken.
Wer ist man? Die Politiker. Aber denen fehlt auch die Kompetenz.
Die Schattenbanken aber, die reguliert keiner.
So ein Vermögensverwalter ist Larry Fink, also BlackRock.
Dass wir eine weltweite Finanzkrise haben und Trunp letztlich auch von der Staatsverschuldung runter möchte, aber halt auf unsere Kosten, das ist wohl kaum anzuzweifeln.
Es ist nun in diesem Zusammenhang sehr interessant, was ein Herr Dimon seinen Investoren und der Welt zu sagen hat. Ich nenne es das Gas Lightning der US-Banken, aber denkt man richtig darüber nach, wird manches deutlich.
Indirekt bestätigen US-Banker meine These, dass Banker überflüssig werden.
StableCoins sollen Sicherheit als Wertaufbewahrungsmittel suggerieren, können das aber nicht.
Rendite-Versprechen von Fin-Techs von 4.1% weisen darauf hin, dass am alten Zinseszinssystem fest gehalten wird.
Nun, der Zweck ist klar, der Fintech will das Geld der Kunden und muss die alten Banken übertrumpfen.
Damit wird offensichtlich, dass aus der objektiven Interessenlage der Banker diese das eigentliche Problem ihres Geschäftsmodells nicht verstehen.
Nimmt man den Brief von Dimon vom März 2025 noch hinzu, dann liest man, dass die Banker vom Staat Enteignungen fordern.
Wenn nach dem Narrativ der Staatstheorie über die Demokratie die Bürger der Staat sein sollen, würden sich die Bürger dann selbst enteignen?
Die Banker jammern über die fehlende Sicherheit der Staatsanleihen, aber genau diese Staatsanleihen begründen ihre Macht.
Das Seil, an dem die Muppets hängen.
Nur sind an diesem Seil an jedem Ende Schlingen.
https://www.cash.ch/news/top-news/dimon-bankenkrise-war-fur-fed-auf-prasentierteller-versteckt-590273
Der gesellschaftliche Gesamtbanker und der gesellschaftliche Berufspolitiker haben die Schlinge um den Hals und dann ist da in der Mitte noch ein sich zusammenziehender Knoten, wo der gesellschaftliche Gesamtarbeiter drin hängt.
Wem wird zuerst die Luft ausgegehen oder wer kann dieses Dilemma als Gordischen Knoten zerschlagen?
Das wird nur der Gesellschaftliche Gesamtarbeiter sein können und der müsste halt intelligenter als KI werden oder die Tech-Millardäre dürften der KI keine Vorschriften länger machen können.
Da das Problem mathematisch und kybernetisch lösbar ist, würde es von einer freien KI auch beantwortet werden und zwar genau so, wie ich das vor 16 Jahren schon erkannt hatte.😎
Aber SIRI kann nicht mal beantworten, wem die Deutsche Bank gehört. 🤣
Wo die Ursachen der Selbstzerstörung zu finden sind, das ist offensichtlich.
Ich hatte das schon vor mehr als 10 Jahren unter der Überschrift vom Tod des klassischen Arbeiters beschrieben.
Um alle Rollen im Reproduktionsprozess erfüllen zu können ohne Antagonismus muss sich der Arbeiter durch Emanzipatorische Anstrengung letztlich selbst befreien, indem er jedes Parasitentum obsolet werden lässt.
Wie aber kann das gelingen? Indem wir lernen und begreifen und uns eine neue Verfassung geben, wo die Bürger mit Kompetenz die Entscheidungen treffen und wo jeder sich ausbilden und aufsteigen kann als freier Bürger.
Der Klimaschwindel ist schon aufgeflogen und alle, die darauf reingefallen sind, sollten leitende Posten sofort verlieren.
Da wäre ein Herr Klaus Wolfgang Müller besonders hervorzuheben, aber eben auch Herr Sewing von der Deutschen Bank und er ist nicht der einzige Banker, der das Märchen kräftig verbreitet hat.
Es gibt ja bereits ein Gegengutachten und die Praxis belegt das auch noch, dass der Wasserkreislauf und die Bodenbeschaffenheit wirklich wichtige Klimafaktoren sind, aber nicht das CO2.
Übrigens heute am 31. Juli war es so kühl wie schon lange nicht in Deutschland, das letzte mal vor 18 Jahren war es ähnlich frisch.
Hier der Link zum Gegengutachten:
https://www.energy.gov/topics/climate
Das Summary habe ich schon mal mit Deepl übersetzt:
Überprüft wissenschaftliche Gewissheiten und Unsicherheiten in Bezug darauf, wie die anthropogenen Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen das Klima der Nation, extreme Wetterereignisse und Metriken des gesellschaftlichen Wohlbefindens beeinflusst haben oder beeinflussen werden.
Bewertet die kurzfristigen Auswirkungen erhöhter CO2-Konzentrationen, einschließlich des verstärkten Pflanzenwachstums und der geringeren Alkalinität der Ozeane.
Bewertet Daten und Prognosen zu den langfristigen Auswirkungen erhöhter CO2-Konzentrationen, einschließlich Schätzungen der künftigen Erwärmung.
kommt zu dem Schluss, dass die Behauptungen über eine erhöhte Häufigkeit oder Intensität von Wirbelstürmen, Tornados, Überschwemmungen und Dürren durch historische Daten aus den USA nicht bestätigt werden.
stellt fest, dass die CO2-induzierte Erwärmung wirtschaftlich weniger schädlich zu sein scheint als allgemein angenommen, und dass sich aggressive Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels eher als schädlich denn als nützlich erweisen könnten.
kommt zu dem Schluss, dass die politischen Maßnahmen der USA voraussichtlich nur geringe direkte Auswirkungen auf das globale Klima haben werden und dass sich etwaige Auswirkungen erst mit großer Verzögerung bemerkbar machen werden.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Die Klimakatastrophen, die mit Technologien der Klimamanipulation ausgelöst werden können, und die durch Desinformationskampagnen verzerrt werden, um als geostrategisches Werkzeug eingesetzt zu werden (wie im Fall der jüngsten Stromausfälle in Texas und Mexiko). Um nicht in die von den westlichen Eliten propagierte Desinformationsfalle zu tappen, ist es daher wichtig zu verstehen, dass die Sonne, das Sonnensystem, die Neigung der Erdachse und die Galaxie die Ursachen des Klimawandels sind und nicht CO2 oder der Mensch!…Denn schon seit 540 Millionen Jahren hat sich nachweislich das Klima mit Kalt und Warmzeiten abgewechselt, wir gehen momentan in Richtung Kältezeit.
Warum haben wir diese Klima- Hysterie seit Jahten, weil die Politik und Spekulanten von BIG MONEY haben sich jedoch dieser Pseudo-Wissenschaft namens Klimakatastrophe bemächtigt, um mit dem Börsen- Zertifikatenhandel tausende Milliarden Euro zu verdienen. (lt. Weltbankpräsident in den letzten 5 Jahren 5 Billionen Euro = 5000 Milliarden!!!)…Das schwemmt Geld in die Taschen unersättlicher Spekulanten und Staatskassen und die Bürger zahlen. Das Motto lautet: „retten die Welt für uns und unsere Kinder“ und bringt zusätzliche Wähler für die Grünen. Die Frage drängt sich auf, was passiert mit den Argumenten der Grünen, wenn die Bürger diese Panikmache /ABZOCKE durchschauen. Das läuft gerade vor unseren Augen ab, in dem Grüne aus den Parlamenten fliegen!!!