Der neurechte Publizist Benedikt Kaiser hat unter dem Titel „Der Hegemonie entgegen“ ein programmatisches Buch veröffentlicht. Wie es der Titel schon andeutet, behandelt Kaiser dort die – vor allem durch die jüngsten Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD begründete – Perspektive einer politischen Hegemonie der Rechten in der Bundesrepublik. Die Lektüre dieses Werkes hat allerdings bei mir ein gehöriges Maß an Ratlosigkeit hinterlassen, denn die Frage nach den politischen Inhalten, die ja auf irgendeine Weise diese Hegemonie kennzeichnen müssen, bleibt in Kaisers Buch auf eigenartige Weise offen. Dieses Problem wird auch dadurch nicht gelöst, dass Kaiser in typisch neurechter Manier weniger auf konkrete, praktische Problemlösungen abzielt, sondern auf sogenannte „Metapolitik“. Damit bezeichnete der italienische Kommunist Antonio Gramsci (1891-1937) eine kulturell-weltanschauliche Ebene, die gleichsam oberhalb der praktischen Politik liegt. Gramsci zufolge ist die Beherrschung dieser „Metaebene“ die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass eine politische Bewegung oder Partei auch auf der Ebene der staatlichen Institutionen Macht gewinnen und erfolgreich ausüben kann.

Benedikt Kaiser hat Gramsci offenbar sehr intensiv studiert, wie man an einer Fülle von Zitaten sehen kann, die sich durch das ganze Buch ziehen. Trotzdem bleibt auch dieser metapolitische Ansatz verschwommen und lässt kaum klare Standpunkte erkennen. Meiner Meinung nach ist dies alles geradezu symptomatisch für den gegenwärtigen Zustand der politischen Rechten in Deutschland. Eine Stimmung, die ihnen in einer seit Gründung der Bundesrepublik (1949) fast unvorstellbarer Weise gewogen zu sein scheint, fällt mit einem eklatanten Mangel an klaren Programmen und Zielsetzungen zusammen. Es stellt sich daher die an sich einfache, aber dennoch schwer zu beantwortende Frage: „Was wollen die Rechten?“ als Überschrift und Thema dieses Artikels.

Welle von allgemeinem Migrationsüberdruss

Diese Fragestellung beschäftigt auch den politmedialen Mainstream und hat dort in den letzten Jahren zu einer ganzen Reihe hochwissenschaftlicher, meistens soziologischer Studien geführt, die aus einem kompletten Unverständnis für rechtsoppositionelles Denken heraus diesen ganzen Politikansatz gleichsam pathologisieren. Ich erwähne hier stellvertretend für viele andere das vor einigen Wochen erschienene Buch „Zerstörungslust“ von Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey, in dem der rechten Opposition eine destruktive Haltung bescheinigt wird, deren Hauptursachen weniger politischer als psychischer Natur seien. Auf diesem Niveau brauche ich mich nicht aufzuhalten, denn für mich und wohl auch manch einen Leser dieses Artikels ist nämlich zumindest eine konkrete Zielsetzung rechter Politik nahezu offensichtlich: Eine Migrationswende, die über einen Einwanderungsstopp hinaus auf eine deutliche Umkehr der bisherigen Migrationsströme abzielt, mit einem von dem identitären Aktivisten Martin Sellner geprägten Begriff also auf eine massive Remigration. Die AfD reitet gegenwärtig geradezu auf einer Welle von allgemeinem Migrationsüberdruss und daraus folgenden Remigrationsphantasien. Sie droht allerdings, auf diese Weise zu einer programmlosen Ein-Thema-Partei zu werden. Schon heute führen geradezu zwanghafte Denkweisen, in denen jegliches Problem als Folge der Masseneinwanderung erscheint, zu gedanklichen Schieflagen.

Man kann etwa die katastrophalen Zustände unserer Staatsfinanzen und insbesondere der gesetzlichen Sozialversicherungen nicht einfach durch Einsparungen beim Bürgergeld für Asylbewerber lösen. Dazu ist dieses Sparpotential, das es natürlich wirklich gibt, viel zu klein. Kein Rentner muss deshalb Pfandflaschen sammeln, weil Steuergelder an Asylanten fließen. Der Staat zahlt hingegen aus Steuermitteln einen eigentlich systemwidrigen Zuschuss von ca. 130 Milliarden (!) Euro pro Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung, was auf der einen Seite ein wesentlicher Grund für die festgefahrene Haushaltsproblematik ist und auf der anderen Seite nicht einmal ausreicht, um wirklich armutsverhindernde Renten zu gewährleisten. Indem die politische Rechte bei diesem Thema nur reflexhaft auf „die Migranten“ schimpft, drückt sie sich um eine klare Haltung zu den Finanz- und Sozialproblemen unserer Tage herum. Die AfD fordert zwar eine Erhöhung des Rentenniveaus auf etwa 70 Prozent des Arbeitslohnes und zusätzlich eine drastische Senkung der Einkommensteuer auf eine flat tax von 25 Prozent. Wie das alles bezahlt werden soll, bleibt aber völlig offen. Solche Programmlücken würden im Falle von Regierungsbeteiligungen fast unvermeidlich zu einer Implosion der AfD führen. Deshalb sollte man in der Gegenwart zumindest ernsthaft an ihrer Schließung arbeiten, anstelle denjenigen „Verrat“ vorzuwerfen, die innerhalb der Gegenöffentlichkeit auf solche eklatanten Defizite hinweisen.

Lustvoller Protest gegen das Bestehende

Man kann sich natürlich auch in einer fundamentaloppositionellen Haltung einigeln, in der man sich mit einem lustvollen Protest gegen das Bestehende zufrieden gibt. Benedikt Kaiser verwendet in diesem Zusammenhang das schöne Wort „Empörungsmedien“. Diese Fundamentalopposition wird in der Gegenwart vor allem durch noch rechts von der AfD anzusiedelnde Gruppen wie die „Freien Sachsen“ mit ihren clownesken Montagsdemonstrationen repräsentiert. Der offensichtliche Nachteil einer solchen Haltung ist, dass man dabei vor allem im eigenen Interesse die Übernahme von politischer Verantwortung meiden muss wie der Teufel das Weihwasser. Um dies zu kaschieren, wird als Ersatz für realisierbare, konkrete Zielsetzungen von einer Art Machtergreifung als Selbstzweck geträumt. Ein führender Vertreter dieser „altrechten“ Szene sagte mir vor zwei Jahren sinngemäß, dass „wir“ uns gar keine Gedanken um praktische Politik machen, weil es in erster Linie darum ginge, „die Macht zu ergreifen und dann Rache zu nehmen“. Solch ein Denken kann Angst machen und ist mit Sicherheit nicht dazu geeignet, im Sinne Benedikt Kaisers metapolitische Hegemonie zu erringen.

Man kann diese grundsätzliche Oppositionshaltung zum Bestehenden aber in der Weise entradikalisieren, dass das Gegenbild zum falschen Ist-Zustand einfach eine „Normalität“ wäre, die gar keine Erklärung und Konkretisierung benötigen würde. Hier begibt man sich aber auf ein höchst unsicheres Terrain. Unser hochkomplexen und zersplitterten Gesellschaft fehlt einfach ein allgemein geteilter Begriff von einer solchen Normalität. Wer in den Kulturkämpfen unserer Gegenwart mit diesem Wort operiert, der will letzten Endes nur anderen seine eigenen Einstellungen als eine Normalität aufzwingen, die aber angesichts des offenbaren Dissens eben nicht als unbestrittener Normalfall betrachtet werden kann. Die Strategie zur Erlangung metapolitischer Hegemonie wird in Kaisers Buch zu einer noch sehr viel größeren Fata Morgana, weil sich Benedikt Kaiser sehr klar von zwei Grundhaltungen abgrenzt, die eigentlich die nächstliegenden Auswege aus der hier beschriebenen Problematik darstellen: Rechtspopulismus und Konservatismus. Das erscheint mir als höchst kurzsichtig. Man kann zwar von Donald Trump und seiner Politik halten, was man will. Dass er jedoch mit seinem Rechtspopulismus tatsächlich in den USA eine hegemonielle Machtstellung errungen hat, die es ihm erlaubt, wirklich große Zusammenhänge im Sinne der politischen Rechten zu gestalten, lässt sich nicht bestreiten.

“Von Trump lernen heißt siegen lernen!”

In diesem Sinne müsste die Devise der bundesdeutschen Rechten eigentlich lauten: „Von Trump lernen heißt siegen lernen!“ Vor allem würde ein „Transatlantizismus von rechts“, also ein Bündnis zwischen der AfD und den MAGA-Republikanern, den deutschen Rechten einen starken außenpolitischen Hebel gegen Repression und „Brandmauer“ im Inland in die Hand geben. Wie ich vor einiger Zeit hier auf Ansage! geschrieben habe, existieren auch schon vielversprechende Ansätze für eine solche Zusammenarbeit. Bei Kaiser spielt das offenbar keine Rolle. Er sieht als Mitglied der „Schnellroda-Fraktion“ um Björn Höcke und den Verleger Götz Kubitschek stattdessen die Amerikanisierung erst West- und später auch Gesamtdeutschlands seit 1945 als eine Art Ursünde an, die den heutigen Deutschen ihr Wesen und ihr nationales Selbstbewusstsein genommen habe. Aus meiner Sicht führt diese Einstellung auf gefährliche Abwege. Man müsste ja dann eine geistige Rückkehr in die Zeit vor 1945 als Heilmittel propagieren – und dort befindet sich nicht nur der Nationalsozialismus, sondern auch der preußische Größenwahn der Hohenzollern-Ära. Eine Glanzzeit verkörpern die künstlichen, auf Berlin zentrierten deutschen Nationalstaaten der Jahre von 1871 bis 1945 gewiss nicht. Das Ende davon war ein totaler materieller und moralischer Bankrott Deutschlands, und schon am Anfang dieser Zeit wurden in Jahrhunderten gewachsene Regionalstaaten und –kulturen blindlings dem preußisch-deutschen Nationalismus geopfert. In meiner Heimatregion Niedersachsen radierten etwa die Preußen im Jahr 1866 mit dem Königreich Hannover einen bis dahin keineswegs unbedeutenden europäischen Staat rücksichtslos von der politischen Landkarte.

Eine Hinwendung der deutschen Rechten zum Konservatismus wäre eigentlich die beste Methode, um der hier erörterten Problematik zu entkommen. Konservatismus kann auf die von Benedikt Kaiser geforderte „Theoriebildung“ und auf ideologische Anleihen bei Kommunisten wie Antonio Gramsci deshalb weitgehend verzichten, weil ein echter Konservativer ideologisches Denken grundsätzlich ablehnt und stattdessen die äußeren Verhältnisse und den Menschen so annimmt, wie sie nun einmal sind. Es könnte dann auch die „Metapolitik“ wieder hinter die praktische Politik zurücktreten. Das wäre auch in meinem Sinne. Ich habe schon im November 2022 in der Zeitschrift „wir selbst“ einen Artikel über „Die metapolitische Falle“ veröffentlicht, in dem ich genau diese Vernachlässigung konkreter Lösungsansätze gegenüber allzu wolkiger Metapolitik kritisiert habe. Eine solch wirklichkeitsfremde Einstellung kann nämlich angesichts der allgegenwärtigen „Multikrise“ unserer Tage fatale Auswirkungen mit sich bringen. Die Neurechten werden jedoch den Weg in Richtung Konservatismus deshalb nicht einschlagen können, weil sie eben nicht konservativ sind.

Konservatismus oder Disruption?

An dieser Stelle muss vor allem die immer noch häufig gepflegte Illusion zerstört werden, dass CDU/CSU und AfD eigentlich verwandte Parteien wären, die nur durch eine von links her oktroyierte „Brandmauer“ von einer Zusammenarbeit zum Wohle ganz Deutschlands abgehalten werden. Das stimmt so nicht. Dem Konservatismus der Unionsparteien, der auf stabile Institutionen und langsame, schrittweise Reformen setzt, steht bei den wirklich Rechten ein revolutionärer Impuls entgegen, der im Rechtspopulismus auf „Disruption“ nach dem Vorbild Donald Trumps setzt und sich bei den radikalen bis extremen Rechten sogar in offenen Umsturzphantasien äußert. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass sowohl neurechte Vordenker wie Henning Eichberg (1942-2017) als auch ihre geistigen Vorväter in der Weimarer Republik („Konservative Revolution“) den Begriff „Sozialismus“ keineswegs als negativ angesehen haben, auch wenn sie ihn – in ihrem eigenen nationalen Sinne – natürlich anders verstanden als klassische Marxisten.

Die Neurechten waren und sind zwar nicht gegen Eigentum, aber für eine klare Vorrangstellung der Politik gegenüber der Wirtschaft, die so im Sinne des Volkes gesteuert werden soll. Mit den politischen Grundeinstellungen von bürgerlich-rechten Parteien wie CDU, CSU und FDP ist dies kaum kompatibel. Dieser „rechte Sozialismus“ nimmt heute in einer abgeschwächten Form, wie etwa bei Donald Trump, zumeist die Gestalt eines starken Protektionismus an, der die Wirtschaft des jeweils eigenen Landes durch politische Maßnahmen wie Zölle gegen ausländische Konkurrenz abschirmen will. Hier entsteht ein unauflösbarer Widerspruch zu einer anderen, bislang noch nicht erwähnten Variante heutigen rechten Denkens, nämlich dem Libertarismus. Libertäre sehen völlig unregulierte Märkte geradezu als Heilbringer an und wollen deshalb den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft stark reduzieren und ihn im Extremfall – einschließlich der Steuern – sogar völlig abschaffen. Weil sie aber trotzdem rechts sind, müssen sie irgendwie damit vereinbaren können, dass derselbe Staat für öffentliche Ordnung und vor allem eine weitgehende ethnische Homogenität des Volkes sorgen soll.

Unaufgelöste Widersprüche

Das führt zu der seltsamen Zwitterfigur des „autoritären Libertarismus“. In dieser Denkweise herrscht auf paradoxe Weise unter einer als autoritär, oft sogar als monarchisch vorgestellten Staatsführung mehr individuelle Freiheit als in einer liberalen Demokratie, weil die Bürger eines solchen Staates jeglicher Verantwortung für ihr Gemeinwesen enthoben sind. An der Praxistauglichkeit solcher Konzepte kann man begründete Zweifel anmelden. Sie spielen allerdings gerade in den USA eine große Rolle, weil der Vizepräsident und designierte Trump-Nachfolger J.D. Vance und vor allem dessen Mentor, Paypal-Gründer Peter Thiel, überzeugte Libertäre sind.

Ein weiterer Widerspruch, auf den hier noch kurz eigegangen werden muss, besteht im ungeklärten Verhältnis der deutschen Rechtsopposition zu Russland. Die erwähnten rechten Transatlantiker stehen im Ukraine-Konflikt eher auf der Seite der Kiewer Regierung und der NATO, während „Putinisten“ wie der „Compact“-Herausgeber Jürgen Elsässer von einem „Deutschen Demokratischen Reich“ träumen, das mit Wladimir Putins Russland die Tradition der „Deutsch-sowjetischen Freundschaft“ zwischen DDR und Sowjetunion fortsetzt, nur jetzt ohne Kommunismus. Die DDR wird in diesem Weltbild zu einem späten Preußen verklärt, das dem heutigen Gesamtdeutschland genauso als Vorbild dienen könne wie Putins „Erlösung“ Russlands von der Demokratie um das Jahr 2000 herum. In der Praxis gehen solche Einstellungen oftmals mit einer klaren Parteinahme gegen Israel im Nahostkonflikt einher und überschreiten dabei nicht selten die Grenze zum offenen Antisemitismus. Es entsteht so eine Art Querfront, in der Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten plötzlich miteinander kompatibel werden, indem sie sich auf Antizionismus als ihren kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Dass dies alles mit einer transatlantisch-konservativen Grundeinstellung unvereinbar ist, muss kaum noch erwähnt werden.

Unvermeidbare Auseinandersetzung zwischen Transatlantikern und Putinisten in der AfD

Die jüngsten AfD-internen Auseinandersetzungen um die Reise von AfD-Abgeordneten zu einem von putinistischer Ideologie dominierten Kongress im russischen Sotschi könnten nur der Auftakt zu einer unbequemen, aber letztlich unvermeidbaren Auseinandersetzung zwischen Transatlantikern und Putinisten innerhalb der deutschen Rechtsopposition gewesen sein. Es ist aber aus meiner Sicht unbedingt nötig, solche Konflikte auszutragen und zu entscheiden, bevor die AfD Regierungsverantwortung übernimmt. Wenn sie dann nämlich selbst nicht weiß, was sie will, droht ein solcher Erfolg in eine Katastrophe umzuschlagen, die nicht nur die bundesdeutsche Rechte um Jahrzehnte zurückwerfen, sondern auch einem großen Teil des deutschen Volkes die vielleicht letzte Hoffnung auf eine Verbesserung der Verhältnisse nehmen würde. Um dies zu vermeiden, sollten aus meiner Sicht gerade in Alternativmedien programmatische Diskussionen offen und kontrovers geführt werden. Es wäre kein Unglück, wenn daraus die Erkenntnis folgen würde, dass die gesamte Bandbreite möglicher rechter Positionen zu ihrer angemessenen öffentlichen Vertretung mehr als nur die eine Partei AfD erfordert.

Von der ganzen unübersichtlichen Vielfalt von Denkweisen und Positionen, die aber alle irgendwie als „rechts“ angesehen werden können, kann einem fast schwindlig werden. Abschließend soll aber trotzdem noch eine weitere dargestellt werden, die weitgehend unpolitisch ist. Sie stammt aus der Schrift „Der faschistische Stil“ des Publizisten Armin Mohler (1920-2003), eines geistigen Ahnherren der Neuen Rechten. Mohler beschreibt eine typisch rechte Grundeinstellung als „agonal“ (von griechisch agon für„Kampf“). In diesem Sinne akzeptieren Rechte zwar die weitgehende Sinnlosigkeit des Weltgeschehens als Gegebenheit und versuchen nicht, diese durch Ideologie zu erklären oder zu verbessern, aber kämpfen trotzdem unverdrossen gegen sie an und erlangen auf diese Weise manchmal sogar Heldenruhm. Man muss dies gar nicht einmal als spezifisch „rechts“ ansehen, denn ein ähnliches Muster findet sich auch schon in altgriechischen Sagen und Tragödien. Ich erwähne dies deshalb, weil eine solche Einstellung angesichts der oft als unlösbar erscheinenden Problemlage unserer Zeit durchaus als eine Strategie erscheinen kann, um mit der unbefriedigenden Gesamtsituation irgendwie zurechtzukommen. In diesem Sinne müsste die Frage „Was wollen die Rechten?“ nämlich nicht abschließend beantwortet werden – weil sie sich gar nicht erst stellt.