Kaum ein Tag vergeht in den Vereinigten Staaten, an dem nicht irgendein Demokrat, der mit Amt und Würden gesegnet ist, Schlagzeilen durch Gesetzesbrüche oder selbstherrliche Rechtsübertretungen macht. Seit Obama und Biden regiert in diesem politischen Milieu das Selbstverständnis, wonach Gesetze nur für andere gelten und nicht für einen selbst. Nun hat es den Bürgermeister von Newark „erwischt“, jener Großstadt in New Jersey, die direkt gegenüber von Manhattan liegt, quasi am anderen Ufer des Hudson River: Gemeinsam mit Parteifreunden drang Mayor Ras Baraka in das lokale Abschiebezentrum der Einwanderungspolizei (ICE) ein, um dort gegen die Abschiebung illegaler Einwanderer zu protestieren.
Offensichtlich rechnete Baraka damit, dass er auf Grund seines Amtes keinerlei Intervention durch die Bundespolizei zu befürchten hätte. Er sah ebenso “großzügig” darüber hinweg, dass das unbefugte Betreten einer hoheitlichen Bundeseinrichtung – noch dazu einer Haftanstalt – nach US-Bundesrecht einen Akt von schwerem Hausfriedensbruch und Vandalismus darstellt, der sogar mit einer empfindlichen Haftstrafe geahndet werden kann. Mehrfach ignorierte der demokratische Politiker die Aufforderung der Beamten des ICE, das Gelände zu verlassen; stattdessen „versprach“ er den Bundesbeamten mehrfach vollmundig und lauthals, die Einrichtung persönlich zu schließen.
Niemand steht über dem Gesetz
Damit machte der Herr Bürgermeister überdeutlich, dass er nicht nur US-Gesetze missachtet, sondern auch noch seine Kompetenzen in erheblichem Maße überschätzt. Alina Habba, die amtierende Generalstaatsanwältin von New Jersey, gab nach dem Vorfall ein offizielles Statement ab: „Der Bürgermeister von Newark, Ras Baraka, beging Hausfriedensbruch und ignorierte mehrere Warnungen der Homeland Security Investigations, sich heute Nachmittag aus dem ICE-Gefangenenlager in Newark, New Jersey, zu entfernen. Er hat sich freiwillig dazu entschlossen, das Gesetz zu missachten. Das wird in diesem Staat nicht hingenommen. Er ist in Gewahrsam genommen worden.” Und Habba schloss mit einer deutlichen Botschaft, die man vielen der Anti-Trump-Aktivisten und Democrat-Briganten dieser Tage ins Stammbuch schreiben müsste: “Niemand steht über dem Gesetz!”
Spätestens nach dieser klaren Positionierung ist getrost davon auszugehen, dass Baraka angeklagt werden wird. Doch er wird mit Sicherheit nicht der Letzte sein, der in den USA vor Gericht landet, weil ihm das Wohlergehen illegaler Migranten und seine eigene Gesinnungsethik wichtiger sind und mehr am Herzen liegen als das Wohl seines Landes.
Besuchen Sie auch den Blog des Autors.
7 Antworten
Endlich wird unter Trump seiner Knute durchgegriffen wie er es vor der Wahl angekündigt hat und auch durchzieht ohne Rückzieher wie es in TEUROPA der Fall ist. Besonders bei uns die große Abschiebeankündigung von Merz das ist nur ein schlechter Scherz. Wie gewohnt wird die Bestandentaste bei sämtlichen Altbeständen glühen und der BRD-Pass deutscht 100000te Afrikaner und Araber ein und ein heimischer Name wird empfohlen damit das Klingelschild am Häuschen heimisch aussieht auf das der Großteil der schlafenden Masse denken soll Hurra die CDU/CSU tut was so wie Kohl uns ein Auto ermöglichte, Fernseher mit Programm und eine stabile Währung. In Wirklichkeit wird mit der Medienmafia wieder alles schön hypnotisiert und gegen die AFD gehetzt weil der Rechtsruck in der Gesellschaft zu groß geworden ist mit einem Paukenschlag. VS und Demokratenprojekte werden jetzt schön Spitzel und Provokateure aktivieren die rechte Straftaten begehen wie Stammtischrassismus und Gewaltaufrufe gegen die Regierung. Der Großteil dieser Taten geschieht im Netz bei Facebook und CO. . Gerade die drei Zauberzahlen 86,90 und 130 sind die Lieblingskinder die man erwidern soll oder nur ein Gefällt mir Klick geben soll damit ein Strafverfahren eingeleitet werden kann. Also aufpassen und ignorieren und sofort solche Nachrichten löschen. Das alte Sprichwort Reden ist Silber schweigen ist Gold hat höchste Priorität bei solchen Lachnummern. Hilfreiche Literatur ist der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten. Erhältlich ist dieses Teil bei PC-Records, Deutsches Warenhaus oder Sachsenversand. GEBT DER SCHLAPPHUT-MAFIA KEINE CHANCE!!!
Die Arroganz der Macht! Wie hier in Deutschland!
:::
ca 2 Min.
Brandmauer gefallen: CDU kungelt mit Mauermördern! | Stephan Brandner (AfD)
https://media.deutschlandkurier.de/2025/KW18/Waehler2.mp4
Auch hier in Deutschland gibt es massenhaft Menschen (oder besser Figuren) die meinen, ihre Vorstellungen bezüglich illegaler Migranten haben alle zu respektieren bzw. sie dürfen machen was sie wollen. Allerdings geschieht das nicht aus Empathie gegenüber den Asylanten, sondern einzig und allein weil mit der Abwicklung und den Kosten für die Asylanten sehr viel Geld zu verdienen ist. Davon leben NGO’s, Kirchen und andere Raffkes besonders gut, ohne wirklich dafür arbeiten zu müssen, bzw. mit Nichtstun an riesige Mengen Steuergeld zu kommen.
Das wäre doch ein perfekter Kandidat für „Entzug der Staatsbürgerschaft und Deportation über die Grenze…“
Er hat klar gezeigt, dass ihm die Gesetze seines Geburtslandes schei…egal sind und er sich für überhoben über das Gesetz hält.
Und es ist doch sicher in der heutigen Zeit kein Problem herauszufinden, WO in Afrika seine Verwandten beheimatet sind.
Ab in den Flieger und Tschüss… die brachen sicher dort noch einen selbstherrlichen Ex-Bürgermeister.
Die Welt kann so einfach sein…
In D unvorstellbar. Unmöglich.
Hier landet eher ein UFO und macht ne Pommesbude auf, als das das passiert.
Gutmenschen SIND das Gesetz!
„niemand steht über dem gesetz“ wurde mantramässig von den sogenannten democrats postuliert, als es gegen trump ging. mit dem satz hatten sie ausmalsweise recht, nun spüren sie es am eigenen leibe und werden dies nun ganz anders interpretieren. dieser selbstherrliche bürgermeister erinnert an manchen deutschen politiker, der gesetze nicht ernst nimmt, der unterschied ist, dass sie hier durch die weisungsgebundenen staatsanwälte nichts zu befürchten haben. ohne eine wirklich unabhängige justiz und eine kompromisslose gewaltenteilung funktioniert eine echte demokratie nicht ansatzweise. „niemand steht über dem gesetz“ und „vor dem gesetz sind alle gleich“ gibt es hier nicht. schade, ich würde so gerne diverse handschellen klicken hören. nur dadurch könnte ein vertrauen in den rechtsstaat für sehr viele menschen wieder hergestellt werden, aber stattdessen werden kritiker der situation verfolgt.
Ein Vorbild für Deutschland ! Jeder der gegen das Gemeinwohl agiert in Migrationsfragen, gehört weggesperrt. Das linksextrem-giftgrüne Affentheater muss endlich ein Ende haben.