Es waren große Töne, die angesichts der gescheiterten Kanzlerwahl im ersten Durchgang von denjenigen in die Kameras gespuckt wurden, die nicht etwa auf die eigene Verantwortung für dieses Debakel eingehen wollten, sondern daran erinnerten, dass man der jüngst durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD eine durchaus veritable Staatskrise nicht zur Ausschlachtung überlassen dürfe. Parallelen zur Weimarer Republik wurden gezogen, um wieder einmal in einer mit fulminanten Geschichtsvergessenheit zu suggerieren, dass sich dieses Land auf dem Weg in Richtung des möglichen Revivals von 1933 befinde. Wer sich mit der Historie intensiver beschäftigt, wüsste um die diametralen Unterschiede zwischen damals und heute.
Doch im Zweifel hilft auch die beste Bildung nichts, wenn es vornehmlich darum gehen soll, bezüglich der ungeliebten Opposition nach dem Credo zu agieren: Aus den Augen, aus dem Sinn. Zwar erteilte der künftige Innenminister Dobrindt einer Welle von Forderungen kurzerhand die klare Absage, dass es für Beamte Konsequenzen geben müsse, die weiterhin den Alternativen ihre Stimme geben – oder sich beispielsweise auf digitalen Plattformen öffentlich zu ihr bekennen. Trotzdem hat die Stimmung bei uns ein Niveau erreicht, welches man aus der Dämmerung sich anbahnender Autokratien und Totalitarismen allzu gut einzuordnen weiß.
Weitere Polarisierung
Da werden Menschen zu Freiwild erklärt, die ihr Recht auf unbehelligte Wahl in Anspruch nehmen wollen, weil sie sich nicht auf das Urteil einer Behörde verlassen, die ohne fachliche Überprüfung einem Gutachten Glauben schenkte, welches sich offenbar in der Aneinanderreihung von Zitaten und Forderungen unterschiedlichster Abgeordneter wie Funktionäre der Blauen erschöpft, die jeder Bürger mit Verstand und Pragmatismus als allzu legitim, nachvollziehbar und erforderlich betrachten muss. Denn nur derjenige kann sich an der Erwartung stören, dass eine souveräne Nation eigenmächtig darüber bestimmt, wer ihr Territorium von außen betreten darf, dem es an jeglichem Gewissen für eine unversehrte Zukunft des Volkes mangelt.
Die Hetze auf ein Viertel unserer Bevölkerung macht deutlich, wer sich in diesen Tagen dem Vorwurf ausgesetzt fühlen muss, das „Nie wieder“ doch noch zu relativieren. Es sind gerade nicht Alice Weidel oder Tino Chrupalla, sondern Lars Klingbeil, Saskia Esken, Felix Banaszak oder Britta Haßelmann, die mit ihrer ständigen Demagogie und Agitation dafür Sorge tragen, dass diese Gesellschaft weiter polarisiert wird, um im Zweifel jene gänzlich an den Rand zu drängen, die sich nach einer Heimat ohne Messergewalt, Toleranztrunkenheit und Masseneinwanderung sehnen, dafür aber innere Sicherheit und eine verlässliche Rente beanspruchen.
Plebiszitär statt repräsentativ: Die wahre Demokratie
Das demokratische Gefüge steht nicht deshalb auf dem Spiel, weil eine Partei die Weiterentwicklung von repräsentativen in Richtung plebiszitärer Verhältnisse anstrebt – oder die Europäische Union in ihrer jetzigen Variante eines bürokratischen Überbaus mit aus den Angeln gehobenen Kompetenzen ablehnt. Stattdessen sind es die vehementen Rufe nach einem Intervenieren von Karlsruhe, das in seiner bisherigen Rechtsprechung allerdings deutlich machte, dass das Verbieten eines politischen Wettbewerbs die absolute Ausnahme bleiben muss, die zündeln. Solange allein auf ethnische Unterschiede aufmerksam gemacht wird, ohne den Fremden pauschal zu diskreditieren oder ihn als unwertes Wesen zu betrachten, liegt offensichtlich kein Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz vor
Entsprechende Urteile unterstreichen auch, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz eben nicht dazu verpflichtet, In- und Ausländer generell mit selben Befugnissen auszustatten. Von niemandem kann abverlangt werden, die momentane Herrschaftsform als die einzig wahre und ideale zu definieren. Und ohne eine erkennbare Bereitschaft, mit den Prinzipien einer liberalen Ordnung in einen aggressiven wie kämpferischen Konkurrenzkampf zu treten, wird es von Seiten der roten Roben kein grünes Licht für ein Dekret geben. Das mag im Gleichschritt marschierende Marionetten enttäuschen. Doch die Wahrheit hat am Ende meist obsiegt.
7 Antworten
Ein Gericht oder eine Behörde muss die getroffene Entscheidung sorgfältig begründen. Es muss zunächst den Tatbestand definieren, im vorliegenden Fall, was rechtsextrem ist. Der zweite Schritt ist die Subsumption der festgestellten Tatsachen unter die Definition, somit prüfen,ob die definitionsgemäß erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Der Verfassungsschutz erklärt einfach, dass die Afd gesichert rechtsextrem ist und hält die Begründung unter Verschluss. Wenn die Sache so sicher (gesichert) ist, wäre es doch ein Leichtes gewesen, einige Ausführungen zu machen, die die Entscheidung tragen – so wie man es von einer Behörde erwartet. Oder ist die Begründung etwa derart dünn, dass man sich scheut, sie der Öffentlichkeit zu präsentieren?
BREAKiNG: Verfassungsschutz: AFD ist NiCHT rechtsextrem !
Tja, so manche österreichische Medien scheinen nicht vergessen zu haben,
das Linke deutsche Medien H C Strache gestürzt haben …
Jetzt wird mit deutlichem Klartext zurückgeschlagen !
S Österreichs TV Sender oe24 mit dem Beitrag
Idiotenverein hat den Antrag zurückgezogen AfD nicht rechtsextremhttps://www.youtube.com/watch?v=aRJ02ubHRxs
Das ist ja mal eine absolut wahre Aussage aus Österreich !!
Seht auch Beatrix von Storch in Ihrem USA –
Interview über „unsere Demokratie“ und den sog. „Verfassungsschutz“ …
im US Fernsehen :Matt Gaetz show auf OAN
( one América News network )
Youtube:
German Lawmaker They Fear Trump more than God
https://www.youtube.com/watch?v=qQQrcp5tdwo
Deutschlands Entwicklung in 5 Worten:
Vom Alten Fritz zum Fotzenfritz!
Eigentlich sind wir heute schon weiter, denn einige deutsche Politiker haben Putin schon den Krieg erklärt!
Und deshalb warte ich immer auf einen Einschlag in Berlin!
die Kinder derer die die Kommunisten Revolution in Deutschland wieder_holen wollen,werden es ausbaden wie wir Kinder damals ab 1945-55/60.Heute vergessen wie Städte zB.Kassel, Frankfurt, Darmstadt,Karlsruhe ,Stuttgart , Ruhrgebiet,RLP,und so weiter aussahen.Ja die Schuld unserer Eltern,die nie lernten selber zu denken,an den Lippen der Politiker hingen,der Unterschied zu heute ?? Propaganda in Grün-rot die behauptet “ wir retten die Welt Gutmenschlich“! Nur was werden die machen mit Bürgern die nicht auf grün rot reagieren ? Mann bin froh das es die Kinder trifft,deren Eltern DAS gewählt hatten ! Ähnlich wie unter dem Plandemie Regime COVID,keine Maske und weg bis Du….,?!
Es ist schon interessant wenn ich hier folgendes lesen darf , Zitat:
,,Da werden Menschen zu Freiwild erklärt, die ihr Recht auf unbehelligte Wahl in Anspruch nehmen wollen…..,“
gemeint sind natürlich die AfD Wähler und ihre Sympathisanten. Ist dem Autor geläufig oder entgangen, daß in einer aktuellen 2025er ARD 3er Doku über Olaf Scholz, dieser den Wahlausgang seiner (!) Kanzlerwahl bereits in dem Jahr seines Wechsels nach Berlin, d.h. 4 jähre im voraus, ins iV Kabinett Merkel exakt prognostizierte, einschließlich dem Umfragenverlauf 6 Wochen vor seiner Bundestagswahl (!). Darf man als Journalist so unaufmerksam sein ? Unbehelligt Wahl? Ja, die zuvor arrangierten Machtkonstellationen kann der Wähler und Parteianhänger unbehelligt auf dem Papier vornehmen, es speilt aber kein Rolle wo er sein Kreuz macht, ist das denn so schwer zu verstehen bzw vorstellbar. In einem Land, in dem alles und jeder kontrolliert und überwacht wird, sind die Wahlen natürlich komplett frei und nicht manipuliert, weil das einfach so ist in einer Demokratie…..Ich bin nicht so naiv dies zu glauben. Was in der DDR 99,0 + % waren ist, in der BRD eben die Summe aller Systemparteien, in sich nun wirklich beliebig zusammenfindenden Koalitionen. Auch die hier vehement als Opferpartei beschriebene AfD kommt noch zum Zug, bleiben Sie da bitte ganz entspannt. Alice W. sprach von einer Machtoption ab 2029, zuvor geht aber auch schon ein bißchen was, voraussichtlich ab 2026….