Es gibt Bilder, in denen sich ein Paradigmenwechsel verdichtet. Weiße Rosen vor deutschen Gerichten gehören dazu. Sie wurden im Frühjahr 2021 vor dem Amtsgericht Weimar und später vor anderen Gerichten niedergelegt – als stilles Zeichen der Solidarität mit dem Familienrichter Christian Dettmar, der die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben hatte, weil er sie auf Grundlage von Gutachten als Kindeswohlgefährdung einstufte.
Heute ist Dettmar wegen Rechtsbeugung rechtskräftig verurteilt, seine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Er hat sein Amt verloren, seine Pension weitgehend eingebüßt – und erklärt dennoch, er würde wieder so entscheiden. Für viele Bürger, die ihn als einen der wenigen sahen, der die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen am Kind konkret durchbuchstabiert hat, ist er zum Symbolrichter geworden. Die weißen Rosen stehen in diesem Milieu für das, was die offizielle Gedenkkultur sonst so gern beschwört: Zivilcourage gegenüber einem als übergriffig empfundenen Staat.

Genau dieses Symbol bereitet nun der ehemaligen Verfassungsrichterin Susanne Baer offenkundig Unbehagen. In dem Podiumsgespräch „Corona-Effekt: Fokus Freiheit“ der Evangelischen Akademie Frankfurt zur Aufarbeitung der “Pandemie” – dokumentiert im Format Mediathek Hessen der Landesmedienanstalt – äußert sie sich jetzt besorgt darüber, dass Menschen weiße Rosen an Gerichten niederlegen, um gegen das Dettmar-Urteil zu protestieren. Das Zitat kursiert in Ausschnitten in den sozialen Medien – und es ist kein Zufall, dass gerade diese Passage hängen bleibt. Denn hier prallen zwei Vorstellungen von Rechtsstaat frontal aufeinander. Auf der einen Seite der Bürger, der in der Tradition der Weißen Rose ein Recht auf symbolischen Widerspruch auch gegen Gerichte beansprucht (erinnern wir uns: auf einer Corona-Demo in Hannover hat sich im November 2020 eine Rednerin mit Sophie Scholl verglichen). Auf der anderen Seite die Baer’sche Sicht, in der solche Gesten bereits den Verdacht der Delegitimierung nähren.

Vom Rechtsstaat zum Haltungsstaat

Susanne Baer verkörpert wie kaum jemand sonst den Wandel des Verfassungsdenkens in Deutschland. Als Professorin für „Öffentliches Recht und Geschlechterstudien“ (!) an der Berliner Humboldt-Uni, als Leiterin eines vom Frauenministerium finanzierten „GenderKompetenz-Zentrums“ und später als von den Grünen nominierte Richterin am Bundesverfassungsgericht steht sie für eine Jurisprudenz, die Antidiskriminierung, Gleichstellung und „Gender Mainstreaming“ in den Mittelpunkt stellt. Baers wissenschaftliches Profil ist erklärtermaßen normativ: Gleichheit als Projekt, Gender als Leitkategorie, Recht als Instrument gesellschaftlicher Transformation. Das verschiebt den Schwerpunkt des Verfassungsrechts: Weg vom Schutzraum individueller Freiheit gegenüber dem Staat, hin zu einem Programm, das gesellschaftliche Verhältnisse nach bestimmten Gerechtigkeitsvorstellungen umgestalten will.

Der Blogger und Informatiker Hadmut Danisch hat Baers Rolle immer wieder scharf kritisiert. In seinem Buch „Frauenquote“ und zahlreichen Blogbeiträgen zeichnet er das Bild einer „Gender-Ideologie“, die Politik, Wissenschaft und Rechtsprechung unterwandere. Baer diente ihm dabei bezeichnenderweise als Paradefall einer politisch motivierten Personalie ohne hinreichende Distanz zur eigenen Agenda. An Baers Person entzündet sich eine Grundsatzfrage, wie politisch Verfassungsrecht sein darf, bevor es seine neutrale Autorität verliert. Baers Buch „Rote Linien“ hingegen beschreibt das Bundesverfassungsgericht als „Sicherheitsgurt der Demokratie“. Doch in der Corona-Zeit wirkte es auf viele Bürger eher wie der Airbag der Regierung. Baer war Teil des Senats, der auch den Klimabeschluss 2021 fällte – ein Urteil, das künftige Freiheitsbeschränkungen mit dem Grundgesetz kompatibel machte, solange sie im Namen des Klimaschutzes erfolgen. In dieser Logik erscheinen nicht die massiven Eingriffe in Grundrechte als Problem, sondern diejenigen, die deren Grenzen austesten.

Die neue Staatsfrömmigkeit

Der Fall Dettmar ist hierfür ein Brennglas: Ein Familienrichter prüft, ob Maskenpflicht und Testregime an Schulen – verordnet ohne Rücksicht auf individuelle Belastungen – vor dem Maßstab des Kindeswohls Bestand haben. Er holt Gutachten ein, interpretiert die Lage restriktiv – und wird dafür kriminalisiert. Die höchstrichterliche Rechtsprechung stellt sich geschlossen hinter diese Kriminalisierung. Wer in dieser Situation weiße Rosen niederlegt, will vor allem die Frage stellen, ob hier nicht die rote Linie zwischen unabhängiger Rechtsprechung und politischer Disziplinierung überschritten wurde. Baer hingegen scheint vor allem die Symbolik zu beunruhigen – als könnte schon die Erinnerung an Sophie Scholl, die viele Demonstranten ausdrücklich aufgriffen, den Rechtsstaat in eine gefährliche Nähe zu NS-Vergleichen bringen. Man kann das auch anders lesen: Nicht die weiße Rose delegitimiert das Gericht, sondern der Umstand, dass Bürger das Gefühl haben, es brauche wieder weiße Rosen. Doch das Unbehagen über die Rosen ist kein isolierter Reflex, sondern Ausdruck einer tieferen Tendenz. Die “Pandemie” hat eine Art neue Staatsfrömmigkeit hervorgebracht, in der Grundrechte nicht mehr als Abwehrrechte, sondern als flexible Kontingente erscheinen, die in Krisen großzügig umverteilt werden dürfen – vom Individuum zum Kollektiv, vom Bürger zur Exekutive.

Die Evangelische Akademie Frankfurt beschreibt das in ihrem Programmtext zum „Corona-Effekt“ geradezu lehrbuchhaft: Für die einen seien die Maßnahmen „selbstverständliche Solidarität“, für die anderen „unverhältnismäßige Beschneidung“ der Freiheit. Dass das Grundgesetz die Freiheit nicht als Gefälligkeit, sondern als Ausgangspunkt versteht, geht in dieser Gleichsetzung verloren. In diesem Klima wirken Figuren wie Dettmar wie Störungen im System. Sie erinnern daran, dass „Verhältnismäßigkeit“ keine Phrase ist, sondern konkret und justiziabel. Dass der Rechtsstaat gerade in der Krise zeigen muss, ob er noch bereit ist, dem Einzelnen gegen die Regierung recht zu geben. Dass Kinder nicht nur Objekte des Infektionsschutzes, sondern Grundrechtsträger sind. Wer darauf mit Strafrecht, Karrierevernichtung und moralisierender Deutungshoheit reagiert, sendet eine unübersehbare Botschaft: Abweichung ja – aber bitte nur im Feuilleton, nicht in der richterlichen Praxis! Weiße Rosen vor dem Amtsgericht sind in dieser Logik Störung der öffentlichen Ruhe.

Hierarchie der Empfindlichkeiten

Die Strittigkeit von Baers Rolle im Gender-Komplex ist in diesem Zusammenhang mehr als nur eine biographische Fußnote. “Gender Mainstreaming”, Antidiskriminierungsrecht, „intersektionale“ Perspektiven – all das hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten von akademischen Projekten zu normativen Leitbildern entwickelt, die tief in Gesetzgebung und Rechtsprechung hineinwirken. Baer war auf diesem Feld Pionierin und Lobbyistin zugleich. Die Grundfigur dieses Denkens ist die Hierarchisierung von Verletzbarkeiten: Nicht jede Kritik ist gleich legitim, nicht jedes Gefühl gleich schutzwürdig. Wer historisch definierte Opfergruppen tangiert, bewegt sich auf dünnem Eis; wer dagegen Mehrheitspositionen kritisiert, gilt als progressiv. Überträgt man dieses Raster auf die weiße Rose, ergibt sich die Logik von Baers Unbehagen: Das Symbol ist in der bundesdeutschen Erinnerungspolitik fest mit dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus besetzt. Wer es im Zusammenhang mit heutigen Corona-Prozessen verwendet, betreibt aus dieser Sicht eine unzulässige Gleichsetzung, ja eine „Instrumentalisierung“ des Gedenkens.

Nur: Eine Erinnerungskultur, die sich als Monopol des Staates versteht, hört auf, lebendig zu sein. Die Weiße Rose war kein ministerielles Projekt, sondern ein Akt bürgerlichen Widerstands. Dass Bürger von heute sich dieser Symbolik bedienen, um mit weißen Rosen vor Gerichten ihre Sorge um die Zukunft des Rechtsstaats auszudrücken, ist ein legitimer Gebrauch historischer Zeichen. Dass eine ehemalige Verfassungsrichterin sich eher vor dieser Symbolik sorgt als vor der Möglichkeit, ein Richter könne für eine Minderheitsmeinung existenziell bestraft werden, sagt viel über die Hierarchie der Empfindlichkeiten in unserem neuen Moralverfassungsstaat.

Die Lehre aus den weißen Rosen

Der Fall Baer/Dettmar ist damit mehr als eine Episode im Nachklang von Corona. Er markiert eine rechtspolitische Entwicklung, die man in drei Thesen fassen kann. Die erste: Wir haben es mit einer Verschiebung vom formellen zum substantiellen Rechtsstaat zu tun. Der klassische Rechtsstaat lebt vom Vorrang des Gesetzes, von Gewaltenteilung, von klaren Verfahren – und vom Respekt vor abweichender Rechtsprechung, solange sie sich im Rahmen der Norm bewegt. Der neue substanzielle Rechtsstaat, wie ihn Baer repräsentiert, ergänzt dies um eine starke inhaltliche Agenda: Klimaschutz, Gleichstellung, Antidiskriminierung, „Schutz vulnerabler Gruppen“. Wo beides kollidiert, neigt er dazu, die Agenda höher zu gewichten als die Freiheit. Die zweite: Die Rolle des Richters als Hüter des Gesetzes verschiebt sich hin zum Richter als Agent der “guten Sache”. Dettmar verkörpert – aus konservativer Sicht – die alte Vorstellung eines Richters, der im Zweifel die konkrete Freiheit des Individuums gegen abstrakte Staatsziele behauptet. Baers Unbehagen und das harte Durchgreifen gegen ihn spiegeln eine neue Rolle: Richter sollen die großen politischen Linien – Pandemiepolitik, Klimaagenda, Gleichstellung – absichern, nicht in Frage stellen. Und die dritte: Die Rolle des Bürgers als Träger von Grundrechten verschiebt sich zur Wahrnehmung des Bürgers als Risiko. In der Sprache der “Pandemie” wurde aus dem Grundrechtssubjekt schnell der „Gefährder“, dessen Bewegungen und Kontakte es zu steuern galt. Wer wie die Rosen-Niederleger in Weimar oder Görlitz genau dagegen protestiert, wird nicht als legitimer Kritiker, sondern als Störfaktor wahrgenommen.

Die Szene vor dem Gericht mit den Rosen, den Kerzen und den Müllsäcken, in denen Polizei und Stadtverwaltung die Zeichen des Protests entsorgen ließen, hat etwas Gespenstisches. Sie erinnert daran, wie dünn die Patina des „Nie wieder“ werden kann, wenn der Staat sich wirklich herausgefordert fühlt – und wie schnell aus dem Gedenken an Widerstand ein kanonisiertes Ritual wird, das man gegen lebendige Opposition in Stellung bringt. Erkennbar wird hier die Tendenz eines Staates, der sich selbst als moralische Instanz versteht und deshalb mit Symbolen wie der weißen Rose schlechterdings nicht mehr umgehen kann. Vielleicht ist das die bitterste Pointe: Eine Juristin, die sich als Spezialistin für Grundrechte, Antidiskriminierung und Gendergerechtigkeit versteht, sieht in weißen Rosen vor Gerichten offenbar vor allem eine Gefahr – und nicht ein Alarmzeichen dafür, dass der Staat Vertrauen verspielt hat. Die Aufgabe einer konservativen Rechtspolitik wäre es, diese Umkehrung sichtbar zu machen und daran zu erinnern, dass Symbole wie die weiße Rose niemandem gehören – außer denen, die den Mut haben, sie im Zweifel wieder auf den kalten Stufen des Gerichts niederzulegen.