Längst hat nicht nur die Politikverdrossenheit in Deutschland zugenommen, sondern auch das Vertrauen in die Rechtsprechung in den vergangenen 20 Jahren – noch weiter beschleunigt durch die faktische Corona-Diktatur als Folge des “Ermächtigungsgesetzes Teil 2” (Infektionsschutzgesetz vom 25. März 2020) – erheblichen Schaden gelitten. Die Vielzahl von Beschwerden und Klagen der Bevölkerung etwa darüber, dass sich jedes System, das auf seine demokratische Verfassung pocht, seine Richter und Staatsanwälte entsprechend deren bisheriger parteipolitischer Gesinnung und Vita auswählt, spricht diesbezüglich Bände. War es in der deutschen Geschichte nicht schon immer Usus, dass die Regierungen oder die sie tragenden Parteien und Hofschranzen nur ihre eigenen, willigen Gefolgsleute auch in der Justiz in entscheidende Positionen, wo von ihnen “Rechtsprechung” nach Art einer veritablen Gesinnungsjustiz zu erwarten ist – also nach den jeweiligen politischen Vorgaben und Erwartungen, die sie ohne Wenn und Aber voll und ganz im Sinne der absegnen, denen sie ihre lukrativen Posten verdanken?
Nie zuvor, soweit ich mich erinnern kann (ich erblickte kaum ein Jahr nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland das Licht der Welt), wurde diese Entwicklung derart rücksichtslos und in dramatischem Tempo vorangetrieben wie in den vergangenen zehn Jahren. Dazu passt auch glänzend die Aussage eines hochgeschätzten Vollblutjuristen: „Es gab in Deutschland Juristen, die im Namen des Kaisers, der Republik, des Führers und wiederum der Republik Recht gesprochen haben.“
Zu Missetaten einladende Witzstrafen
Gewann man zu Zeiten der Regierung Konrad Adenauers, Willy Brandts, Helmut Schmidts und selbst auch noch Helmut Kohls den Eindruck einer noch einigermaßen unabhängigen Justiz, so änderte sich dieses Empfinden insbesondere seit der mehr und mehr jedes akzeptable Maß sprengenden Zuwanderung vom Menschen aus vormodernen, archaischen und bildungsfernen Kulturen, insbesondere aus Nah-, Mittelost und Nordafrika; dies jedoch bereits vor der Öffnung der Schleusen für Illegale aus aller Herren Länder durch Angela Merkel. Denn schon zuvor überstieg die Kriminalitätsrate der hierzulande angeblich „Schutzsuchenden“ bei weitem diejenige der ethnischen (oder auch “biodeutschen”) Bevölkerung. Die aus diesen Kreisen stammenden Übeltäter wurden von einer sich als Kuscheljustiz gebärdenden Judikative zu meist lächerlichen und kaum abschreckenden, sondern eher noch zu weiteren Missetaten einladenden Witzstrafen verurteilt – während sich die „schon länger hier Lebenden“ bei identischen oder sogar geringfügigeren Vergehen einer dann natürlich unerbittlichen und unnachsichtigen Staatsgewalt gegenübersahen. Im Jargon der Rechtsprechung wurde hinsichtlich dieser Zweiklassenjustiz stets damit argumentiert, dass den Tätern – angesichts deren Sozialisierung in einem undemokratischen und gewalttätigen Umfeld – verständnis- und respektvoll zu begegnen sei und man deren “kulturellen Eigenheiten”, quasi als Bonus und mildernde Umstände, in die Urteilsfindung mit einfließen lassen müsse.
Durch die von Merkel losgetretene bedingungslose Öffnung der Grenzen Anfang September 2015 für alle, die nur das Wort “Asyl” in den Mund nahmen, wurden nicht nur die Schleusen für Millionen Menschen, die sich praktisch von ersten Moment an und bis heute mehrheitlich ihrer Pässe “entledigten“, geöffnet, sondern auch eine in der Geschichte des Landes beispiellose Welle der Gewalt losgetreten, die nur wenige Monate später bei den durch angeblich „Schutzsuchende“ ausgelösten Silvesterkrawallen 2015/2016 in vielen deutschen Großstädten – mit Köln als absolutem Hotspot – in ihren ersten schrecklichen Höhepunkt fand. Diese Entwicklung hat sich seither, mit mittlerweile zahlreichen Opfern – Tendenz steigend – ungebremst fortgesetzt und stellt inzwischen Polizei wie auch Justiz, weit über deren Belastbarkeitsgrenzen hinaus, vor schier unlösbare Aufgaben. Der Schutz der einheimischen Bürgerinnen und Bürger war den Altparteien offenbar völlig gleichgültig, denn der Ansturm auf die längst geschleifte Festung „Germoney“ setzte sich beschleunigt fort.
Hexenjagd und voreingenommene Rechtsprechung
Den hoffnungslos überlasteten Gerichten und Justizvollzuganstalten blieb vielfach nichts anderes übrig, als die aus dem Umfeld der Migranten stammenden Täter wieder auf freien Fuß zu setzen – ein fatales Signal, das viele nur als Freibrief für weitere neue Vergehen interpretieren konnten. Doch statt sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen als auch dem millionenfachen Run auf die Sozialkassen mit Entschiedenheit zu begegnen, sah die Justiz dem rechtsstaatszersetzenden Treiben Merkels willfährig zu – und segnete ihre bereits im Rahmen der sogenannten Euro-Rettungsmaßnahmen begangenen zahlreichen Rechtsbrüche weiterhin ab, ohne dass die allerhöchsten Verfassungsorgane des Staates es für nötig erachteten, gegen diese faktische Strafvereitelung und Rechtsbeugung vorzugehen, was eigentlich ihre Pflicht gewesen wäre.
Erwiesenermaßen werden relativ die statistisch meisten kriminellen Übergriffe von Anhängern des Islam verübt. Trotz dieser durch nichts zu leugnenden Fakten sehen sich nicht diese Tätergruppen, sondern um die Existenz des Abendlandes besorgte Menschen einer regelrechten Hexenjagd seitens der Rechtsprechung ausgesetzt, wenn sie sich auch nur ansatzweise erdreisten, sowohl die Ursachen als auch die Urheber dieser Entwicklung öffentlich anzusprechen. Sie finden sich dann – wie etwa im Juli 2024 der Ansage!-Autor Albrecht Künstle vor dem Amtsgericht im südbadischen Kenzingen – jäh mit dem Vorwurf der “Volksverhetzung” nach Paragraph 130 Strafgesetzbuch konfrontiert. Im Fall Künstles führte dies zu einer horrenden Geldstrafe von 4.500 Euro, obwohl das vom Gericht beanstandete Dokument nicht im Geringsten dem Vorwurf der Volksverhetzung entspricht; dem Verfasser dieser Zeilen liegt das Corpus Delicti im Original vor und er war selbst Prozessbeobachter. Die junge Staatsanwältin sah sich dazu berechtigt, ein solch absurdes Strafmaß zu beantragen, was prompt die ebenso junge Richterin per gleichlautendem Schuldspruch bestätigt wurde (dieses krasse Fehlurteil konnte man als Prozessbeobachter nur mehr als schauerliches Schmierentheater und Beispiel einer klassischen Gesinnungsjustiz empfinden).
Vorauseilender Gehorsam
Doch lassen Sie mich noch einige Jahre zurückgehen und mich einem weiteren Fall von Gesinnungsjustiz im Rahmen des Corona-Skandals zuwenden: Obwohl es wahrlich genügend warnende Stimmen kompetenter, unabhängiger und nicht systemkonform argumentierender Fachleute gab, wurden, wie gesagt, Ende März 2020 mit der – faktisch unnötigen und unbegründeten – Inkraftsetzung der drastischen Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes weitreichende Schäden für soziales Miteinander, Zusammenleben, Gesundheit und wirtschaftliche Existenz der Deutschen beschlossen, und zwar ohne dass die Rechtsprechung diesem fatalen Treiben einen Riegel vorgeschoben hätte. Stattdessen wurde vielmehr noch der allerletzte Rest an Kritik, den sich verantwortungsvolle und mutige Juristen angesichts der Grundrechtsverletzungen erlaubten, gnadenlos abgebürstet. Dazu sei exemplarisch der Fall des mutigen Weimarer Richters Christian Dettmer erwähnt, der den völlig überflüssigen und sogar gesundheitsschädlichen Maskenzwang für Kinder kippte, deswegen zurückgepfiffen und von seinen eigenen Berufskollegen – in vorauseilendem Gehorsam dem politischen System gegenüber – drakonisch abgeurteilt wurde, inzwischen höchstrichterlich vom Bundesgerichtshof bestätigt. Und wie verhielten sich die Damen und Herren Verfassungsrichter aus Karlsruhe, als einem nach dem Gesundheitsgesetz nicht zulässigen, angeblichem “Impfstoff” das Plazet erteilt wurde und es ausdrücklich befürwortet wurde, dieses Präparat millionenfach zu verspritzen? Die Richter nahmen, wie es Dr. Wolfgang Wodarg treffend ausdrückte, zumindest die Möglichkeit fahrlässiger Körperverletzung billigend in Kauf?
Was damals passiert, bildete gewissermaßen die Blaupause für alle späteren Sündenfälle und Anmaßungen. Was vor fünf Jahren seinen Anfang nahm, als wir im Rahmen der vom Digital-Finanziellen Komplex gesponserten und von dessen politischen Vasallen in widerlichster Weise und wider besseres Wissen exekutierten Corona-Hysterie in Atem gehalten wurden, setzt sich auf gewisse Weise heute fort; auch im Jahr 2025 bricht die Macht des Parteienfilzes das geltende Recht. So fand kurz vor dem fünften Jahrestag des “Ermächtigungsgesetzes Teil 2” ein weiterer nicht für möglich gehaltener Tabubruch statt – als unser Lügen-Fritze von der aller(un)christlichsten Partei einen in der Geschichte der Bundesrepublik alle Wahlversprechen mit Füßen trat und das Gegenteil dessen, was er angekündigt hatte, tat – mit Methoden, die Züge eines regelrechten Staatsstreichs trugen. In vollem Bewusstsein seines verwerflichen Handelns setzte Merz mit Hilfe der Mehrheitsverhältnisse des bereits abgewählten 20. Bundestages in aller Eile mit Hilfe einer von CDU, SPD und Grünen zusammengezimmerten Zweidrittelmehrheit (die es mit dem neugewählten Parlament nie gegeben hätte) eine Verfassungsänderung durch, welche die Deutschen noch überaus teuer zu stehen kommen wird.
Büchse der Pandora geöffnet
Zu rund zweimal 500 Milliarden (jeweils die Hälfte für die Aufrüstung der von seiner eigenen Partei kaputtgesparten Bundeswehr und für ein angebliches Konjunkturprogramm, in dem 100 Milliarden für die grüne Klima-Transformation enthalten sind) kommen auch noch anteilige Kosten der von der EU aufgebürdeten 300 Milliarden Euro Kriegsfinanzierung der hochkorrupten Selenskyi-Ukraine – plus womöglich weitere bis zum 750 Milliarden Euro für die ebenfalls von Merz mitermöglichte Aufnahme der “Klimaneutralität bis 2045“ im Grundgesetz. Weil Merz sehr wohl bewusst war, dass er dieses Horrorpaket mit dem bereits neu gewählten 21. Bundestag niemals würde durchsetzen können, entschied er sich kurzerhand zu diesen infamen Coup. Und wo waren sie auch dieses Mal – die Wächter und Beschützer unserer Verfassung ? Offenbar zogen es die Damen und Herren in den roten Roben und Baretts vor, dasselbe zu tun wie die uns allen bestens bekannten drei Affen – und schmetterten alle Eilanträge und Klagen ab. Durch die Änderung des Grundgesetzes mit der Außerkraftsetzung der Schuldenbremse und der Aufnahme der ideologischen Klima-Agenda in die Verfassung begab sich Merz nicht nur die Geiselhaft der 16-Prozent-SPD, sondern auch der 12-Prozent-Grünen und damit der beiden Wahlverlierer, die ihn völlig in der Hand haben. Darüber hinaus öffnete er damit auch die Büchse der Pandora: Denn die Aufnahme der mit Zieldatum 2045 terminierten „Klimaneutralität“ ins Grundgesetz eröffnet die Möglichkeit einer regelrechten Klagelawine links-grüner Klimaschutz-Fanatiker, welche alles, was Deutschland bislang stark, vertrauenswürdig und anerkennenswert gemacht hat, mit einem Schlag zerstören und auf das Niveau eines Dritte Welt Landes zurückwerfen können, von der Automobilität bis zur Schwerindustrie.
Der emeritierte Staatsrechtler der Universität Freiburg, Professor Dr. Dietrich Murswiek, sieht in dem neugeschaffenen Artikel 143h des Grundgesetzes die große Gefahr, dass daraus eine verfassungsrechtliche Verpflichtung der Staatsorgane abgeleitet werden kann, bis 2045 in Deutschland Klimaneutralität und damit Netto-Null-Emissionen von CO2 zu erreichen. Trotz der Beteuerung von Friedrich Merz, dass Artikel 143h GG keinerlei solche Verpflichtungen beinhalte, sondern allein der Zweckbestimmung für die Mittel aus dem „Sondervermögen“ (sprich: neuer exorbitanter Schulden) diene, bleibt Murswiek skeptisch. Zwar argumentiert auch er, dass es sich bei der neuen Vorschrift im GG nicht unbedingt intentional um ein Staatsziel handele; allerdings stelle sich die Frage, ob sich daraus für Gerichte nicht doch ein solches ableiten lassen könne. Seine Antwort darauf fällt eindeutig aus: Ja, das ist sehr wohl möglich! Dafür spreche, so der Staatsrechtler, dass das Grundgesetz bereits in Artikel 20a das Staatsziel „Umweltschutz“, also den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, ähnlich definiert habe. Denn bereits mit seinem mehr als sonderbaren Klima-Beschluss vom 24. März 2021 habe Karlsruhe das Erreichen der “Klimaneutralität” auf verfassungsrechtlich reichlich abenteuerliche Weise implementiert.
Kuckucksei in die Verfassung geschrieben
Auch für den juristischen Laien dürfte diesen Zeilen unschwer zu entnehmen sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht bereits vor 4 Jahren einen gewaltigen Interpretationsspielraum gesichert hat, der es ihm erlaubt, im Sinne eines Gummiparagraphen auch weit voneinander entfernte Deutungs-Varianten zu akzeptieren, um als Folge davon einmal in die eine, das andere Mal in die andere Richtung entscheiden zu können. Wohin der Hase schlussendlich zu laufen hat, darüber dürfte dann die jeweils herrschende aktuelle politische Großwetterlage den Ausschlag geben. Jedenfalls würde es dann wohl niemanden mehr überraschen, dass die von den Alt- respektive Systemparteien bestellten Mitglieder höchsten deutschen Gerichts die Richtung in in deren Sinne vorgeben werden. Fast man all diese Einwände zusammen, so kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass unser „Pinocchio-Fritze“ aus egoistischen Gründen eines hemmungslosen Machthungers und Kanzlerambitionen um jeden Preis den Grünen hier erlaubt hat, ein Kuckucksei in die Verfassung hineinzuschreiben. Sofern Merz sein Ziel tatsächlich erreicht und eine Regierung bildet, wäre seine Kanzlerschaft die mit Abstand teuerste jemals erkaufte.
Erlauben Sie mir als Naturwissenschaftler noch ein passendes Schlusswort: Das ganze unwürdige und zumindest verfassungsrechtlich hoch bedenkliche (oder, je nach Blickwinkel, gar verfassungswidrige) Schauspiel vom 19. März 2025 mit den Stimmen eines abgewählten Parlaments unterscheidet sich diametral von den in der Naturwissenschaften herrschenden Methoden und Lösungswegen. Denn im Gegensatz zu dieser schäbigen Politik orientiert sich der Interpretationsspielraum bei jenen an klar definierten Axiomen und Naturgesetzen – und die sind erstens, anders als nationale oder sonstige Gesetze, an jedem Ort dieses Planeten gültig, und zweitens lassen so gut wie keine Verbiegungen oder widersprüchlichen Schlussfolgerungen zu. Mir scheint jedenfalls, dass nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten EU-Staaten die Gewaltenteilung inzwischen ad absurdum geführt wurde – als Folge davon, dass sich die einst unabhängige Dritte Gewalt nur mehr als verlängerter Arm der Exekutive versteht.
23 Antworten
Grok kann keine Bilder generieren. Insoweit scheint Ihre Angabe nicht korrekt. Aber der Artikel ist eine Punktlandung, klasse!
Jetzt mal „nur“ zu den korrupten Parteien …
Frau Joana Cotar MdB über den korrupten Parteienstaat,
auf youtube:
der Bundestag ist nur Fassade Abgeordnete enthüllthttps://www.youtube.com/watch?v=OO0WMWZ0Ulw
Stelle gerade fest, dass es einen Unterschid zwischen Grok3 Proversion außerhalb von X und der Grok Version bei X gibt. Bei X kann die KI auch Bildgenerierung. Die Grok 3 Proversion ausserhalb von X kann es nicht. Also scheint doch alles richtig mit der Angabe unter Eurem Symbolbild 😉
Die Bundesrichter an das BVerfG werden gem. Art. 93 Abs. 2 (s. Link) gewählt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_93.html
Alle anderen Richterstellen an die „Bundesgerichte“ werden gem. Art. 95 Abs. 2 besetzt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_95.html
Welches Parteibuch die Bundesrichter am BVerfG haben, kann man unter dem Link
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/RichterinnenRichter/richterinnenRichter_node.html eruieren.
Eine Gewaltenteilung gem. Art. 20 Abs. 2 GG haben wir DEFINITIV nicht!
Um die Unabhängigkeit der Richter an allen Bundesgerichten inkl. BVerfG sicherzustellen, dürfen diese schon mal KEINER Partei oder sonstiger Organisation angehören! Des Weiteren müssen die Richter sich auf den jeweiligen Rechtsgebieten hervorragend auskennen und eine Laufbahn durch alle „Vorinstanzen“ nachweisen um überhaupt für die höchsten Richterämter zugelassen zu werden. Nebenjobs von Richtern oder Entgegennahme von „nützlichen Aufwendungen“ an ALLEN Gerichten gehören selbstverständlich unter Strafe gestellt.
Nur was nützen die besten und längsten Ausbildungen,, wenn sie dann von Politikern, welche absolut keine Ausbildung vorweisen, die Anweisungen bekommen, was sie zu tun haben und welche Urteile sie sprechen „müssen“! Denn geschieht dies nicht, werden sie versetzt oder entlassen und ihre Karriere ist beendet!
Die ganze Justiz ist in Deutschland nur ein teurer Kostgänger und bringt dem Deutschen absolut keine Vorteile!
Das Volk ist der Souverän.
Das GG gehört gem. Art. 146 durch eine vom Volk beschlossene Verfassung ersetzt. Und in dieser Verfassung wird die Gewaltenteilung dann eben durch entsprechende Verfassungsartikel bestimmt.
Und in dieser Verfassung stehen dann – neben vielen anderen – z. B. folgende Verfassungsartikel:
(1) Änderungen, Hinzufügung oder Aufhebung von Verfassungsartikeln bedürfen der mehrheitlichen Zustimmung von mindestens der Hälfte aller wahlberechtigten Bundesbürger.
(2) Grundrechte sind weder einschränkbar, verhandelbar noch aussetzbar.
(3) Der Souverän hat jederzeit das Recht Volksbegehren zu initiiren. Stimmen mehr als 5 % der wahlberechtigten Bundesbürger binnen einer Frist von 14 Tagen nach Auslegung der Eintragungslisten dem Volksbegehren zu, ist diesem durch ein Gesetz gemäß dem Antrag auf das Volksbegehren uneingeschränkt Rechnung zu tragen.
(4) Niemand kann gegen sein Gewissen oder gegen seinen Willen …
Den Staatsgewalten wäre in einer von MIR ausgearbeiteten Verfassung exakt NULL Handlungs- und Ermessenspielraum gegeben. Mindestanforderungen bzgl. der Qualifikation von Politikern bzw. Volksvertretern auf Bundes- und Landesebene wären im s. g. passiven Wahlrecht festgeschrieben – und glauben sie mir: von allen derzeitig in den Bundestag gewählten Abgeordneten würden keine 5 Prozent gem. MEINEN Vorgaben im Parlament sitzen.
Im Übrigen ist es so, dass ALLE im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien verfassungsfeindlich sind. Wäre dem nämlich nicht so, hätten wir längst eine vom Volk gem. Art. 146 GG beschlosse Verfassung!!!
Carpe diem.
Diese eigenartig auf links-grün gedrehte Justiz habe ich auch schon am eigenen Leibe verspürt: z.B. „das fahren eines solchen Autotyps (Porsche) läßt auf ein hohes Einkommen schließen, darum legte der Herr Genosse Richter eine hohe „Spende an xxxx (Kaffeekasse vom Gericht) fest. Und wenn nicht Zustimmung zum Freispruch 2. Klasse, ja dann wirds erst richtig teuer, ohne Umschweife gings nur wie man an mein Geld kam. Um was es in der Sache ging, war völlig egal… Seitdem weiß ich mit wem ich es zu tun habe und vor allem seit die Gemerkelten Grünspechten an oberster Stelle installiert wurden gilt in der neuen transformierten DDR: Recht haben und Recht bekommen sind zwei ganz verschiedene und gegensätzliche Dinge! Und falls ich mal einen Bademantel am Morgen brauche, ich bin schwarz, Muslim und Trans damit die Genossen gleich wissen wo der Hammer hängt…
Seit Jahrzehnten regiert ein Kartell der verschiedenen etablierten Altparteien, incl. der Roten und der Grünen unser Land in wechselnder Koalition, aber langfristig in bestem Einvernehmen. Man hat sich allseits an Macht und Pfründe gewöhnt. Beides ist jetzt gefährdet, weil viele Wähler angesichts des Versagens der Regierung eine andere Politik wollen und nicht die bisherige, arrogante Selbstgefälligkeit des Kartells. Neue Oppositionsparteien sind entstanden, werden aber undemokratisch mit Hetze und Propaganda überzogen, vor allem von den selbsternannten Musterdemokraten in der Politik, die fast die gesamte Presse für sich polemisieren lassen. Wähler einer Oppositionspartei werden sogar vom Bundespräsidenten indirekt als Ratten bezeichnet.
Wir müssen aufpassen, dass das Parteienkartell nicht endgültig zur Diktatur wird. Ansätze dafür, die teilweise an die DDR erinnern, gibt es schon reichlich.
Im Grunde genommen hat sich also seit 1933 nichts geändert, was dieses Thema betrifft. Und auch bei anderen Themen ist die freiheitlich demokratische Grundordnung kein Deut besser als die Weimarer Republik.
Sie ist gescheitert und hinterließ Arbeitslosigkeit, Spaltung der Gesellschaft und soziale Probleme wohin man schaute.
Und das, was wir heute haben, ist eine Wiederholung dessen, nur dass die Fremden dazugekommen sind, welche ein den 1920er Jahren keine Rolle spielten.
Ich verstehe das alles nicht und ich verstehe auch die Politiker nicht, die gegen Land und Volk regieren. Wir leben im Chaos und können nur ohnmächtig zusehen, wie alles vor die Hunde geht.
ist doch einfach zu verstehen, das Ganze wird wegen der 1%igen globalistischen Elite gemacht, die noch mehr Macht und noch mehr Geld von unten nach oben scheffeln um Pharaonen oder am Besten Gottgleich über Leben und Tod zu bestimmen. Lesen Sie Agenda 2030 und den ganzen WEF Klima Übervölkerungs-Stuß, dann wissen Sie es warum die das so machen. Billy Boy möchte auch endlich als Gottheit verehrt werden mit der heiligen mRNA Spritze in der Hand! Das alles ist Show damit die Volksgenossen gefügig werden und eine Kröte nach der Anderen schlucken. Wie meinte der EU Juncker mal, sie machen das Schritt für Schritt und wenn es keinen Aufstand gibt bis zu dem Punkt wo es keine Umkehr mehr gibt. Gibt es einen Aufschrei dann halt einen halben Schritt zum Schein zurück. Mit Wirtschaftschaos, Krieg, Fressalien und Krankheit (Impfterror) beherrscht man Massen und zur Zeit bekommt die Elite den Kanal nicht mehr voll, darum ist das so.
„ist doch einfach zu verstehen, das Ganze wird wegen der 1%igen globalistischen Elite gemacht, die noch mehr Macht und noch mehr Geld von unten nach oben scheffeln“
Der Haken daran ist doch aber, wenn Mitteleuropa und die USA fällen, dann fällt auch der Markt und dann ist Essig mit mehr Geld scheffeln. Was noch hinzukommt, das wird globale Auswirkungen haben. Ein Geschäftsmann hat kein Interesse daran, dass Märkte einbrechen oder gar verschwinden.
Die müssen doch verrückt sein, eine andere Erklärung habe ich nicht mehr.
es hat sich gewaltig was geaendert, 1933 ging es nur fuerDeutschland, seit 1948 geht es eben nur gegen Deutschalnd
Ich glaube, die Politiker fahren uns nichjt mit Absicht vor die Wand, sondern mangels Qualifikation.
Ich habe die Lebensläufe aller 17 Bundeskabinettsmitglieder der Ampel gesichtet und festgestellt, dass es völlig an Qualifikation zur Führung unseres Staates fehlt: Mit 20 in die Partei, oft nicht gedient (bei den Herren), länger als die Altersgenossen und oft ohne Abschluss studiert, fast keine ernsthafte Berufspraxis und schon gar nicht im Ressort des übernommenen Ministeriums, mit 30 Berufspolitiker und immer schön nur in der Partei hochgearbeitet und den Posten über Quotenregelung erlangt. Die wissen alle nicht, wie das wirkliche Leben der Bürger aussieht, und umgeben sich mit Ministerialen, die alte Parteikumpel mit ähnlichem Lebenslauf sind. Nur diese Zustände gefährden unsere Demokratie. Es wird höchste Zeit, dass die Parteien eine echte und nicht quotengetriebene Personalentwicklung betreiben und in Beruf und Leben erfahrene „Quereinsteiger“ in Regierungsposten einsetzen.
„Ich glaube, die Politiker fahren uns nichjt mit Absicht vor die Wand, sondern mangels Qualifikation.“
Die werden nur vom Volk gewählt, dienen aber seit 1949 dem Besatzer USA.
Und genau das ist gewollt. Stürzt Deutschland, stürzt Mitteleuropa.
Nur den Sinn dahinter verstehe ich nicht. Hier wird ein Wirtschaftsraum zerstört, hier werden Konsumenten verarmt. Hier fallen ganze Märkte weg.
Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn.
Die, die dafür verantwortlich sind: Ihr könnt euer beschissenes Geld nicht mitnehmen und werdet zur Verantwortung gezogen. Ihr mögt hier im Dieseits was zu sagen haben, aber diese Zeit ist sehr kurz und ihr verschwendet sie, in dem ihr andere Menschen leiden lasst.
Geld brauche ich um zu leben. Aber ich lebe nicht für Geld, denn das ist wertlos.
Eine Unrechtsjustiz wird nicht allein nur durch das Abhängen der Führerbilder und den Austausch der Dienstsiegel zum genauen Gegenteil.
Ein sehr umsichtiger Artikel, geschrieben auf einem breiten Wissensfundamet und mit viel aufrichtigem Gerechtigkeitsgefühl.
Auf dem von ultrareichen Kräften gesteuerten Weg in den Abgrund ist Deutschland ein Vorreiter. Aber was erwartet man von einer Bevölkerung, die in Jahrhunderten von Autokraten zu willen- und kritiklosen Untertanen erzogen worden ist und wo jeder der aufmüpfte, um sein Leben fürchten mußte.?
Die Idee von Freiheit und Demokratie ging von den USA aus, also von Menschen, die aktiv die Freiheit gesucht hatten und deshalb nach Amerika ausgewandert sind. Hier in Europa sind die Nachkommen der feige angepassten, unterwürfigen Untergebenen in der Überzahl. Sie sind dem (von der Geldelite finanzierten) Hitler auf den Leim gegangen, später der Verstellungskünstlerin Merkel und sie sind jetzt ebenso auf den BlackRocker Merz hereingefallen.
Die westliche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann nur noch von den USA aus gerettet werden. Aber Donald Trump, der es eigentlich richten könnte, verzettelt sich gerade mit einem drittrangigen Thema, der Zollpolitik.
Es sieht nach dem aus, was ich ich 2021 vorhergesagt habe (veröffentlicht auf https://www.frieden-freiheit-fairness.com) – Weltkriege, Bürgerkriege und anschließend die Orwellsche Weltdiktatur. – Aber ich zeige auch den Weg, wie dieser Alptraum gestoppt werden kann.
Wo werden Richter, Sheriffs und Lehrer vom Volk gewählt, auf Zeit versteht sich?
Utopia!
@Weisungsgebundene Justiz
auf der anderen Seite bin ich bei Betrachtung der deutschen Juristen aber auch der Meinung, das man sie nicht frei laufen lassen darf ! Bei denen hat der Schwachsinn auch Methode !
Die Frage lautet : wer kontrolliert die Kontrolleure ?
Es wundert mich nicht, das jetzt die STASI a la Alterspräsident im Dummentag seine Kommunistische Orgie ablassen darf. Ein besseres Beispiel für den wieder erlebten Faschismus kann man wohl nicht präsentieren. Ich hoffe, das dieser Drecksstaat International so schnell wie möglich boikottiert wird. Das dieses bekloppte Idiotenvolk zur Besinnung kommt, halte ich für ausgeschlossen, denn wenn ich mich umschaue, dann wandeln nur noch Zombies um mich herum denen die Tagesschau das Gehirn zerfressen hat.
Wo kommt denn eigentlich diese Mär her ?
„… Aufrüstung der von seiner eigenen Partei kaputtgesparten Bundeswehr …“
So weit mir bekannt ist, wurde jährlich (!) immer über 30 Milliarden Euro gesteigert bis nun auf über 50 Milliarden Euro an die Bundeswehr verhökert – mal selbst googlen. Wohl für schwangerengerechte Sitze in Panzern, multigeschlechtlichen Toiletten, Beraterverträge für um die Ecke schießende Gewehre – oder was?
„Kaputtgespart“ würde ich das nicht nennen – das hat wohl eher etwas mit Inkompetenz, Verschwendung oder Korruption zu tun!
Märchenstunde des Tages:
BAP-Sänger
Radiosender spielen keine Anti-Rechts-Songs, beklagt Wolfgang Niedecken
Werden Songs gegen Rechtsextremismus zu selten im Radio gespielt? Das kritisiert zumindest Kultsänger Wolfgang Niedecken. Der 74-Jährige, der sich seit Jahrzehnten gegen Rassismus engagiert, vermisst klare Haltung im Radio.
https://www.welt.de/vermischtes/prominente/article255878538/BAP-Saenger-Radiosender-spielen-keine-Anti-Rechts-Songs-beklagt-Wolfgang-Niedecken.html
Auch für die Justiz gilt seit jeher das Sprichwort: Wie der Herr, so das Gescherr.
Früher war es besser, weil an den Hochschulen und überall sonst noch keine ideologische Hetze nebst 24/7-Propaganda die Gehirne der angehenden Recht-Sprechenden vernebelt hatte.
Dies hat sich inzwischen grundlegend geändert, was zur Folge hat, dass nicht nur „Recht haben und Recht bekommen“ zwei Paar Schuhe sind, sondern darüberhinaus nahezu jeder Urteilsspruch in politisch heiklen Fällen quasi vollautomatisch in linksgrün-versifften, volks- und bürgerfeindlichen Gehirnen ohne jeden gesunden Menschenverstand zusammengeschustert wird.
Über die Ergebnisse dieser Schusterei darf man sich deshalb nicht wundern.
Fazit: Wir haben heute wieder FREISLERS, die nennen sich nur anders.
Es ist nicht unbedingt die „Weisungsgebundenheit“, die sich oftmals in praktischen Fällen zeigt, sondern die polit-aktivistische Gesinnungsjustiz.
Man muss sich klarmachen, dass in den unteren Instanzgerichten heutzutage überwiegend linksgrün-versiffte Aktivisten hinter den Richtertischen sitzen. Diese brauchen keine „Weisung“ mehr, sondern „funktionieren“ vollautomatisch KRAFT EIGENER DENKE im Sinne des Regimes.
Mit der Aufgabe Recht zu sprechen hat deren Wirken rein gar nichts mehr zu tun, denn sie verbiegen Recht und Gesetz skrupellos jederzeit ganz nach Bedarf.