Na sowas aber auch: Wie nicht anders zu erwarten, wird es selbstverständlich keine juristischen Konsequenzen für den baden-württembergischen SPD-Politiker Daniel Born haben, dass er auf einem Stimmzettel im Landtag ein Hakenkreuz neben den Namen eines AfD-Abgeordneten kritzelte. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft teilte mit, dass sie kein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Als Grund dafür wurde genannt, dass “keine zureichenden Anhaltspunkte” für ein verfolgbares strafbares Verhalten vorlägen. Auch wegen der Beleidigung des AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut, hinter dessen Namen Born das Hakenkreuz gezeichnet hatte, wird die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln – weil Abgeordnete “nicht wegen einer Abstimmung oder einer Äußerung, die sie im Landtag tun”, belangt werden können. Hakenkreuze als legitime innerparlamentarische Meinungsäußerung? Dabei hatte Born erst angesichts drohender Ermittlungen eingeräumt, bei der geheimen Wahl hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten das Hakenkreuz gezeichnet zu haben. Anschließend hatte er sich in einer vor Selbstmitleid und Diffamierungen gegen die AfD strotzenden Erklärung entschuldigt und seinen Rücktritt sowie den Verzicht auf eine weitere Landtagskandidatur angekündigt. Sein laufendes Mandat will er jedoch weiter ausüben. Na logisch; wer verzichtet schon auf monatlich satte fünfstellige staatliche Zuwendungen?
Statt in Sack und Asche zu gehen wegen seines nur noch abstoßenden und asoziales Verhaltens, die Opposition mit Nazi-Symbolen zu verunglimpfen – was mehr über ihn als die AfD verrät – und wenigstens zu schweigen, reißt Born jedoch vorlaut weiter die Klappe auf: „Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme, die Demokratie verachtende Partei und die zunehmende Gewöhnung an die AfD lässt mir keine ruhige Minute mehr“, jammerte er. In dieser Opferstilisierung wird er nun auch noch von der politischen Justiz des Linksstaats bestärkt, die ihn straffrei hält. Aus der eigenen Partei gab’s für ihn bereits maximale Rückendeckung: Erst vor wenigen Tagen hatte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch ihm allen Ernstes bereits wieder die Tür für eine Rückkehr geöffnet und geflötet: „Es muss einen Weg zurück geben!“.
Ein “verzeihlicher Fehler”?
Dieser heuchelte daraufhin weinerlich Reue und barmte, er verzeihe sich diesen Fehler nie, er glaube aber, „man sollte gerade, wenn es um Fehler von Menschen geht, nicht sagen, ein Fehler kann nie verziehen werden“. Er sei, so Born weiter ein “überzeugter Demokrat” und insbesondere ein sehr erfahrener Politiker, wenn er auch einen schwerwiegenden und nicht nachvollziehbaren Fehler gemacht habe. Auch hier wieder: Ein hingeschmiertes Hakenkreuz zur Verächtlichmachung eines missliebigen Politikers ein “Fehler”? Die geforderte Vergebung gilt aber natürlich nur für linke Gutmenschen; bei projektiv an die Wand gemalten Nazis, sprich: bürgerlich-freiheitlichen und rechten Oppositionellen, wird kein Pardon gegeben. Damit zeigt der Vorfall einmal mehr die krasse justizielle Ungleichbehandlung solcher Taten: Wenn normale Bürger in irgendwelche Memes Hakenkreuze einbauen, um davor zu warnen, dass Nazi-Methoden tatsächlich wieder zurückkehren, wird dies von Staatsanwaltschaften und Gerichten absichtlich ins Gegenteil verkehrt und Ermittlungen und Gerichtsverfahren wegen Volksverhetzung oder des Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole eröffnet – ganz so, als ob die Betreffenden den Nationalsozialismus gutheißen und nicht vielmehr vor ihm warnen würden.
So verurteilte etwa das Amtsgericht Schweinfurt eine Frau zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro, weil sie ein Bild von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit erhobenem rechtem Arm in der Öffentlichkeit ausgestellt hatte. Die Staatsanwaltschaft wollte darin den Versuch erkennen, einen Hitlergruß darzustellen, obwohl dies erkennbar nicht die Absicht der Aktion war, die vielmehr verdeutlichen wollte, dass jedem mit etwas böser Absicht eine Nazi-Geste angedichtet werden kann. Wenn hingegen ein linker Politiker einen unbescholtenen AfD-Abgeordneten verunglimpft, indem er im Landtag vorsätzlich ein Hakenkreuz neben dessen Namen kritzelt, bleibt dies nicht nur juristisch folgenlos, sondern scheint nun noch nicht einmal negative Folgen für seine Karriere zu zeitigen – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz. Die völlig verzerrten Maßstäbe bei der Strafverfolgung werden auch dadurch wieder bestätigt. Es würde angesichts dieser Schieflage nicht überraschen, wenn der Eklat um Born völlig ohne Folgen bliebe und dieser – entgegen seiner vollmundigen Ankündigungen – am Ende auch wieder im nächsten Landtag sitzen würde. (WF)
22 Antworten
Kein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Und gegen Petr Bystron (AfD) wurde schon beim bloßen Winken zum Abschied ein Ermittlungsverfahren wegen „Hitlergruß“ eingeleitet.
Der Vorfall wird aber trotzdem als „politisch motivierte Kriminalität rechts“ in die Statistik eingehen.
Und solche Typen bestimmen auch weiterhin über unser Schicksal und unser Wohlergehen! Armes Deutschland!
Man mag sich gar nicht vorstellen, was für ein Medienspecktakel stattgefunden hätte, wäre das von einem AFD-Politiker gekommen.
@Natürlich keine Strafermittlungen gegen SPD-Hakenkreuzschmierer Daniel Born
na ja – politische Justiz eben !
Und nun stellen sie sich das Buhei vor, einer mit AFD-Nähe hätte etwas hingekritzelt, das man mit viel bösem Willen als Swastika mißinterpretieren könnte.
Da käme Harbarth persönlich aus dem Urlaub, um das AFD-Verbot abzuzeichnen – da würden die nicht mehr warten !
Was ist das überhaupt für eine Story?
Was kann man überhaupt glauben? Bislang habe ich immer nur ein Videoschnipsel gesehen, auf dem ein Zettel mit einem weißen Punkt zu sehen war.
Solange ich das Ding nicht glasklar und in Stereo gesehen habe, glaube ich mittlerweile kein Wort.
Vielleicht auch einfach nur ein Empörungsanekdötchen zum Sommerpausenfüllen und er war auserkoren, den Schuldigen zu mimen.
Was auch immer:
Ich bin es leid, Bilder gezeigt zu bekommen, auf denen man nichts erkennen kann, mir aber irgendwer sagt, was ich da sehen soll.
Meiner Meinung nach ein klassischer Fall von Strafvereitelung im Amt (StGB §258a) und Rechtsbeugung (StGB §339).
Eine Krähe hackt doch der anderen keine Auge aus. 😉
Somit dürfte es logischerweise (als Konsequenz dieses SPD-Herren) massenweise Wiederaufnahmeverfahren geben, bei den Leuten, denen in einem Rechtsstreit das Tragen und Verwenden von NS-Symbolen untergejubelt wurde.
Hoffentlich schadet die Aussage der StA Stuttgart der SPD.
Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger – während der Bundespräsident für 16 Millionen Euro im Jahr zur Miete wohnt | Marcus Klöckner | NachDenkSeiten-Podcast | 13.08.2025
Zwangsumzüge bei Bürgergeldempfängern? Drastische Einschnitte bei Sozialleistungen? Was gerade über die Presse durchsickert, zeigt: Eine für Land und Gesellschaft zerstörerische Politik ist das Einzige, wozu diese Regierung fähig ist. Eine Billion Euro für das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit, während bei den Ärmsten der Rotstift angesetzt werden soll? Das hat mit einer sozialverantwortlichen Politik nichts mehr zu tun.
Das ist aus der untersten Schublade der
Demokratie.
Wir sind weit gekommen.
Ich bezeichnet unsere Berliner Regierung
und auch einige Landesregierungen als
Regime übelster Ausstattung.
Frage: Warum werden aufrechte Bürger
nie Politiker???
Deutschland 2025:
Ein AfD Kandidat, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen wird von einer Wahl ausgeschlossen.
Ein SPD Politiker malt ein Hakenkreuz im Parlament und es gibt KEINE staatsanwaltlichen Ermittlungen!
Na nun seid mal nicht so hart, mit dem Genossen Soze !
Er wollte doch nur zeigen und beweisen, das er weiß, wie dieses
ominöse KREUZLEIN aussieht …
Und für die Genossen ,,STAATS-
ANWÄLTE“ war das sicher nur ein Kleinejungen-Streich ????
Da er ja schließlich zu den ,,GUTEN“ gehört, der Genosse Soze …
IRONIE OFF
Da gibt es so ein Sprichwort: „Wenn zwei das Gleiche tun, so ist das nicht dasselbe“. Nur so bei der rechtlichen Bewertung von Vorkommnissen aus unterschiedlichen Politlagern. Geht garantiert nicht in einen Verfassungsschutzbericht ein und wird in der Statistik dem falschen Lager korrekt zugeordnet.
Ist er jetzt gleicher als gleich oder erwiesen rechtsextremistische?
„Welche Überraschung: Natürlich keine Strafermittlungen gegen SPD-Hakenkreuzschmierer Daniel Born“
Aber es komme aber niemand auf die Idee, bei einem Kandidaten oder einer Partei aus dem Demokratischen Einheitsparteienblock Hammer und Zirkel oder Hammer und Sichel auf den Stimmzettel zu malen. Mal davon abgesehen, daß der Stimmzettel ungültig wäre, aber das laute Geschrei der Volldemokraten würde mir doch ein gewisses Vergnügen bereiten. BfV, LfV und weitere Dienste übernehmen Sie. Delegitimierung, Beleidigung in jeder Form und Art und Weise und was denen noch so einfallen würde, wäre unbedingt strafverfolgungswürdig. Auf jeden Fall wären die Behörden kurze Zeit beschäftigt. Die Presstituierten hätte was zu vermelden und die Volldemokraten könnten sich künstlich aufregen.
dann dürfen wir das jetzt alle machen… so geht demokratie… such schon mal meine rote lacksprühdosen zur kundgebund… alles für die justizehrlichkeit …. alice erlöse uns von dem dreck….
Aber ein 🙂 irgendwo bei X oder so, und schon kann man morgens den Bademantel bereithalten!
Da Herr Born in guter vorbildlicher Musterdemokrat mit zynischer Zivilcourage gegen Rechts ist wird es nur als Satire gesehen wie damals als ein farbiger Spieler den Hitlergruß zeigte und Sieg Heil oder Heil Hitler rief Richtung Zuschauertribüne wo rassistische Rufe gegen ihm kamen. Es wird mit zweierlei Maß gemessen auch wenn die Zauberzahl 86 mutmaßlich genutzt wird gegen Rechts. Jeder Normalo der unwissend vielleicht ein historisches Bild unzensiert zeigt im Netz wo Hakenkreuz, SS-Kragenspiegel mit dem Obergaudreieck nicht weggeblendet sind der hat ein Verfahren am Hals und wird auch verurteilt mindestens mit einem Strafbefehl ab 1000TEURO. Wenn die Staatsanwaltschaft aber Bock hat mit Medienecho eine rechte Terrorgruppe auszuheben kann schon mal die Kripo früh um 6Uhr zur Hausdurchsuchung erscheinen. Meist wird bei so einer Anordnung systematisch nach Zufallsfunden wie Drogen, Waffen, Raubkopien und Steuerhinterziehungen gesucht damit das Urteil hart ausfällt für dem Ersttäter. PC und Handy werden beschlagnahmt und der Arbeitgeber wird informiert wo auch rasch die Kündigung folgen kann. 2000-3000TEURO kann schon mal dann die Geldstrafe sein mit bis zu zwei Jahren Bewährung wenn der Richter gut gelaunt ist. Bei einem schlechten Tag kann er schon mal bis zu ein Jahr schwedische Gardinen verschenken. Gerichts sowie Anwaltskosten können noch einmal ab 2000TEURO und mehr betragen als Sahnehäubchen. Hilfreiche Literatur ist der Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten. Beim Sturmzeichenversand, PC-Records oder dem Nordlandverlag ist dieses Teil erhältlich. GEBT DER SCHLAPPHUT-MAFIA KEINE CHANCE!!!
Rief der Genosse Daniel Born schon zu Demos gegen Rechts auf ? Vielleicht rührt daher sein Trauma, das kaum noch neue und alte Gesichter sich einfinden und gewaltiger Schwund festzustellen ist ?
wer jetzt noch nicht kapiert hat, wo die Reise hingeht und wo die echten Faschisten sind, der hat kei Brett vor dem Kopf sondern einen ganzen Wald
Neues Dokument zur OB-Wahl aufgetaucht
So schaltete Ludwigshafens Bürgermeisterin den AfD-Kandidaten aus
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/so-schaltete-ludwigshafens-buergermeisterin-ihren-chancenreichsten-konkurrenten-aus/
Verfassungsschutz
Sachsen prüft AfD-Mitglieder mit Waffenschein auf Zuverlässigkeit
Nach der Einstufung des sächsischen AfD-Landesverbandes als „erwiesen rechtsextremistisch“ hat der Verfassungsschutz 71 Parteimitglieder den Waffenbehörden gemeldet – 249 Schußwaffen sind registriert.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/sachsen-prueft-afd-mitglieder-mit-waffenschein-auf-zuverlaessigkeit/
Also darf man jetzt das Hakenkreuz wieder verwenden, wenn man danach herumheult, wie böse andere sind und man sozusagen gezwungen war, das zu benutzen?
Es ist wirklich nicht mehr auszuhalten.
Merkel, die die deutsche Fahne mit angeekeltem Gesicht in die Ecke pfefferte. Was übrigens ein Verbrechen ist. In jedem Land der Welt!
Sie hat nicht die Flagge weggeworfen, sondern Deutschland!
Aber sie durfte das mit Zustimmung der Westpolitiker, die mit auf der Bühne standen und sich auch alle strafbar machten. Diese Frau wurde dann Kanzler, statt Gefängnisinsasse. Das Irrenhaus hatte seine Türen geöffnet.
Und jetzt das? Hier ist nichts mehr zu retten.