Die Diskussion darüber, was geschieht, wenn eine Partei wie die AfD in Deutschland eine parlamentarische Mehrheit erringt, berührt einen wunden Punkt der politischen Kultur der Bundesrepublik: das Verhältnis zwischen demokratischen Verfahren und ihrer Akzeptanz durch das selbst ernannte demokratische Lager des Altparteienkombinats aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke (vor allem letztere kennen sich im Hinblick auf „UnsereDemokratie™“ ganz besonders gut aus, handelt es sich doch um die mehrfach umbenannten Rechtsnachfolger der Mauerschützen-Partei SED). Natürlich kann und darf man die AfD kritisch betrachten, man kann ihr Parteiprogramm ablehnen und man kann ihre Politiker auf der politischen Ebene angreifen; das ist in der Demokratie so vorgesehen.
Jedoch geht es hier nicht um politische Debatte oder inhaltliche Auseinandersetzung. Mitglieder und Funktionäre der AfD sind mit weitem Abstand die Hauptbetroffenen politischer Gewalt in Deutschland. Wahlkampfstände der Partei werden angegriffen, ihre Parteitage blockiert und ihre Politiker, Wähler und Unterstützer physisch attackiert. Autos werden zerstört, es gibt Brandanschläge auf Wohnhäuser und Büros – und das teilweise mit direkter oder indirekter staatlicher Förderung. Wer es noch nicht wusste: So etwas ist in der Demokratie nicht vorgesehen. Solche Zustände herrschen in der Regel nur in totalitären Systemen, wo die politische Opposition von staatlich organisierten und staatlich finanzierten Gruppen mit Gewalt angegriffen wird und die staatlichen Medien diese Vorgänge auch noch gutheißen und als “mutigen“ Widerstand und Gegenwehr bejubeln.
Der Fall Kemmerich als Blaupause?
Betrachtet man, was in Deutschland zur Zeit abgeht bloß wegen der möglichen Regierungsbeteiligung der AfD in einem ostdeutschen Bundesland, so könnte man als zynischer Beobachter zu folgender Aussage kommen: Die Demokratie und Wahlen sind dem Altparteienkombinat nur dann genehm, so lange sie die ihm gewünschten Ergebnisse liefern. Der Wähler darf abstimmen, – aber nur so lange er das wählt, was von den aktuellen Machthabern erwartet wird. Wählt er etwas anderes, etwas Neues, dann herrscht plötzlich Ausnahmezustand. Dann ist angeblich “die Demokratie bedroht”, der Wähler unzuverlässig und die politische Opposition gerät zum “Sicherheitsrisiko”. Ergo werden “neue Wege, Demokratie zu denken” beschritten: mit abgewählten Landtagen werden Verfassungen geändert, parlamentarische Geschäftsordnungen werden trickreich geändert, eigene “Lex AfD“-Sonderregelungen zur Diskriminierung der Partei werden einstimmig vom Kartell der etablierten Parteien durchgewinkt und es werden Wahlen und Wahlergebnisse nachträglich geändert oder gleich ganz “rückgängig” gemacht.
Ein prägnantes Beispiel dafür liefert Angela Merkel 2020, als Thomas Kemmerich im Thüringer Landtag mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde; ein formal einwandfreier parlamentarischer Vorgang, wenn auch politisch unbequem. Angela Merkel befand sich zu diesem Zeitpunkt auf einer Auslandsreise in Südafrika und erklärte öffentlich, diese Wahl müsse „rückgängig gemacht“ werden. Damit griff eine amtierende Bundeskanzlerin autoritär, anmaßend und grundgesetzwidrig in einen Landesvorgang ein, weil ihr das Ergebnis politisch missfiel; ein Vorgang ohne historisches Vorbild in der Bundesrepublik. Später stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass Merkels Äußerungen die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt hatten; Folgen hatte es für sie freilich nicht, wie so viele andere Rechtsbrüche und Anmaßungen ihrer Kanzlerschaft.
Wie belastbar ist die demokratische Kultur Deutschlands?
Vor diesem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage, wie dieser Linksstaat und seine politischen Akteure reagieren würden, wenn die AfD tatsächlich eine parlamentarische Mehrheit erringen sollte. Schon jetzt zeigen die Altparteien, dass sie keine Hemmungen haben, autoritäre Maßnahmen durchzusetzen. Sie sind in ihrer Angst vor dem drohenden Machtverlust zu allem entschlossen und fähig. Deshalb ist kein Schwarzseher, wer für den Fall etwa einer absoluten AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt prophezeit, dass sich der Konflikt zwischen formaler Demokratie und politischer Akzeptanz dramatisch zuspitzen würde. Die Erfahrungen aus Thüringen legen nahe, dass in diesem Fall erhebliche, heute noch nicht vorstellbare Kräfte mobilisiert würden, um ein solches Ergebnis zu delegitimieren oder zu neutralisieren – seien es Massenaufmärsche des linken NGO-Komplexes in unbekanntem Ausmaß, moralische Appelle, politischer Druck bis hin zum Aufrufen zum Generalstreik und offener Sabotage, oder gar institutionelle Manöver wie möglicherweise die Absetzung der Regierung durch Bundeszwang nach Artikel 37 Grundgesetz– ein bislang in der bundesdeutschen Geschichte nie eingetretener Fall, der allerdings möglicherweise Unruhen und Aufstände nach sich ziehen würde.
Wie auch immer: Der Kern des Problems liegt nicht in der AfD selbst, sondern in der Frage, wie belastbar die demokratische Kultur Deutschlands ist, wenn die seit Jahrzehnten herrschenden und langsam zerbröselnden einstigen Volksparteien mit Mehrheiten konfrontiert werden, die außerhalb des gewünschten Rahmens liegen und die sich auch durch noch so verzweifelten Zusammenschluss aller verbleibenden sonstigen Kräfte von CSU bis Linke nicht mehr von der Regierung Fernhalten lassen. Dem Altparteienkombinat sei an dieser Stelle in Erinnerung gerufen: Es ist nicht “eure” Demokratie – und dieser Staat gehört nicht euch. Der Staat gehört den Bürgern, und die Regierung arbeitet für diese Bürger – nicht umgekehrt! Und wenn der Wähler mit der Politik der aktuellen Regierung nicht einverstanden ist, dann steht es ihm zu zu, diese Regierung abzuwählen und durch eine andere zu ersetzen. Das ist das Kernelement einer funktionierenden Demokratie und ein ganz normaler, einwandfreier Vorgang. Mit “Machtergreifung”, “Staatsstreich”, oder “unlautereren Vorgängen” hat das rein nichts zu tun und wer so daherredet, bekundet seine Verachtung für die wahre Demokratie.
11 Kommentare
Wenn sich mit Auktionen etwas auskennt, damit sind Live-Auktionen mit Hammer gemeint, wird wissen, dass die Preise für alle möglichen Gegenstände aus dem Dritten Reich in den letzten 25 links dominierten Jahren regelrecht explodiert sind. Das hat sicher nichts mehr mit Erinnerungskultur und Mahnung zu tun, das ist Anbeterei und Geldanlage zugleich! Da ist es verständlich, dass die linksradikalen Altparteien in Panik verfallen, denn die sind längst in der gesamten Bevölkerungsstruktur verhasst, auch bei den einflussreicheren Gutverdienern. In dem Zusammenhang ist es sicher nicht uninteressant zu erwähnen, dass viele der potenten Bieter beim Staat tätig sind.
Es gilt festzuhalten:
Menschen ohne Sex, reden
gerne darüber.
Menschen ohne Geld, reden
gerne über Geld.
Politike ohne Moral, reden
gerne über Demokratie.
von Stalin lernen heißt Demokratie lernen
@zur Gefahr für “Unsere Demokratie™”
ja – wirklich dumm, wenn Korruption, Lug und trug nicht mehr als ganz toll und modern akzeptiert werden – da trennt sich die linke Spreu vom Weizen !
Und vor allem zeigt sich schon, wer „unser Korruptionsstadl“ bevorzugt – die Polizei hat sich schon geoutet – wann melden sich die Richter und die Verfassungsrichter, die ja Frauke Brosius-Gersdorf alle so0 ganz besonders toll fanden !
Und dann wird es Zeit für ein Schnellverfahren zum AFD-Verbot – wie haben sie noch bei der NPD „geurteilt“ – die müssen wir nicht verbieten, die ist ja so klein – aber wenn sie stärker wird, dann werden wir sie verbieten !
Nach genau diesem Maßstab wird die AFD noch verboten – sei es direkt oder nach bewährter Manier nach Art37GG und Art91GG, bei dem die gut gefütterten Rotkittel doch gerne zustimmen werden !
Die Überschrift ist total Falsch !! Der Wähler hat schon die Demokratie mit ihren ( X ) abgeschafft. Die Frage ist, ob das
Volk im Stande ist durch neue ( X ) die Demokratie wieder zurück zu holen. Die nicht minderwichtige Frage ist – kann das Volk überhaupt etwas verändern?? Oder überhaupt will ?? 28% bei AfD – in meinem Umkreis 100 zu 1 dagegen. Es wird erneut Krieg geben – und dann muss man Deutsche suchen. Anders kapiert dieses Volk NICHTS !! Nur ein Beispiel:
Ein Bürgermeister hat über Jahre Gewerbetreibende angelockt wenig bis nichts an Gewerbesteuer – dafür als Ausgleich
die Hauseigentümer mit Grundsteuer, neuerdings+ Regenwasser abgezockt. Inzwischen ist er abgewählt, und die neue
mit alten Mitarbeitern auf der gleichen Welle. Kein ( Trottel ) regt sich auf – und die örtliche Presse – untergetaucht.
Demokratie ,unsere Hysterie,oder Diäten_Verlust Panik der Generation Z++ ohne Abschlüsse und Bürger Verarschungs_Programm.Hauptsache die Bezahlen und merkeln nichts !! 🤮🤮😡😡
Söder erzählt seine Version von Tausendundeine Nacht
Märchengeschichten aus Bayern über den Höhenflug der AFD:
Kampf „schwieriger als gedacht“
Söder überrascht vom ungebrochenen Höhenflug der AfD
„Wegen der Veränderung in der Migrationspolitik unter Kanzler Merz geht CSU-Chef Söder eigentlich davon aus, dass die AfD an Zustimmung verliert. Er räumt ein, dass diese Hoffnung enttäuscht worden ist. Söder nennt Erklärungsansätze – und warnt die Union vor einer „einfachen Lösung“.
Der Kampf der Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD ist nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder „wohl schwieriger, als wir alle gedacht haben“. Er habe gehofft, „dass die klare Veränderung der Migrationspolitik (…) schon etwas ausmacht. Scheinbar reicht das nicht aus. Scheinbar ist es verfestigter, als man denkt“, sagte Bayerns Ministerpräsident im Deutschlandfunk. Die AfD adressiere Probleme, „die sie zwar nicht lösen kann, aber die sie gern anderen in der Verantwortung zuschiebt“.
Söder bleibe aber dabei. „Wir müssen da nicht verzagen und ängstlich werden. Wir müssen halt eine klare Haltung haben, müssen gutes Handwerk zeigen und müssen als Demokraten am Ende auch in der Lage sein, demokratische Kompromisse zu finden und die gemeinschaftlich zu vertreten“, betonte er[….]
Söder: Bundesrat resilient gegen eine AfD-Landesregierung
Sollte die AfD künftig in einem Bundesland mitregieren, sieht Söder die Funktionsfähigkeit des Bundesrates nicht gefährdet. Die Länderkammer sei „resilient genug“, um weiter arbeiten zu können, selbst wenn ein Bundesland im demokratischen Spektrum ausfalle.
Mit Blick auf die Koalition im Bund sieht Söder in einer Minderheitsregierung keine Alternative. Das möge „eine Fantasie des einen oder anderen“ sein, bringe aber nur für drei Wochen etwas. Zwar habe man dann ein paar Minister mehr, „aber du kannst im Parlament nichts entscheiden. Das Ergebnis sind Neuwahlen mit einem noch schwächeren demokratischen Votum. Und deswegen sind wir gezwungen zum Erfolg.“
https://www.n-tv.de/politik/Soeder-ueberrascht-vom-ungebrochenen-Hoehenflug-der-AfD-id30849568.html
„Kampf gegen Desinformation“
Bundesforschungsministerium zahlt Hunderttausende Euro an „Correctiv“
Während Familienministerin Prien ab dem kommenden Jahr „Correctiv“ nicht mehr fördern will und sich deswegen mit den Grünen streitet, erhält das Medium jetzt Steuergeld durch das Bundesforschungsministerium. Und zwar deutlich mehr als durch das Programm „Demokratie leben!“.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/bundesforschungsministerium-zahlt-hunderttausende-euro-an-correctiv/
Wundert mich überhaupt nicht! Ich habe schon vor mehr als einem Jahr,kurz vor der Vereidigung von Merz als Kanzler und nachdem die Namen für die Besetzung der Minsterämter in der neue Merz-Regierung bekannt wurden , hier auf Ansage geschrieben, dass ich die CSU-Politikerin Frau Dorothee Bär ebenfalls für eine totale Fehlbesetzung halte.
Denn diese pseudolinke Frau von der CSU-Partei ist schon in der Ära Merkel mit einigen extremistischen Hasstiraden gegen alle Männer, gegen das Männliche in der deutschen Gesellschaft und gegen das männliche Geschlecht im Allgemeinen extrem negativ immer wieder aufgefallen.
Wäre Söder tatsächlich so ein toller starker durchsetzungsfähiger und genialer bayerischer Ministerpräsident von der CSU-Partei gewesen, dann hätte er diese radikalisierte Männerhasserin schon längst aus der CSU-Partei rausgeworfen!
Mit Neid-Debatten zur Zwangsarbeit und 73-Stundenwoche
Sachsen-Anhalts CDU will Arbeitslose für lau als Erntehelfer zwangsverpflichten. SPD-Ministerin Bas kündigt die Abschaffung des Achtstundentags für alle an. Leitmedien begleiten die neoliberale Agenda mit Hetzkampagnen. Doch viele, die heute zustimmen, könnten bald selbst betroffen sein.
https://tinyurl.com/kxzu648r
Demokratie ist wenn alles verboten ist was den CDU, CSU und das ganze linksrotgrüenen Mist nicht gefällt, es könnte nämlich sein dass sie vom Selbstbedienungstrog etwas abgeben müssen…..
eigentlich sind das die waren Na…s! hoops das schreibt man nicht..,
Demokratie aus der sicht der altparteien heißt,
– viel Geld an unsinnigen (grüne) Projekte und NGOs
– noch mehr Geld an angebliche Ukrainische Kriegsflüchtlinge
– und noch mehr Geld verteilen an Wirtschaftsflüchtlinge
– noch sehr viel mehr Geld an Islamisten und deren Familien die hier sind nur
des Geldes wegen
– und noch sehr viel mehr an schwasinnige die unsere Werte und Lebensweise
nicht akzeptieren und uns deren Islam unterjubeln wollen so wie die
altparteien mögen und unterstützen das mit unsere Steuergelder
Dafür wird die eigene Bevölkerung zu Bettler und Flaschensammler gemacht allen voran die Rentner die das alles aufgebaut haben!
Natürlich sind Ausnahmen wie Rentner mit Beamtenpensionen die nie und nimmer gearbeitet (wissen vermutlich nicht einmal was schwitzen heißt ausser beim Sauna und b…sen) und Steuern bezahlt haben wie der normalo.
Einfach zum 🤢🤮 diese 💩 Parteien!
Ich frage mich wer diese d….en A….löch.. mit Brand und Mauer wählt!