Freitag, 21. Juni 2024
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Wenn Gerichte für Wahlkampf missbraucht werden

Wenn Gerichte für Wahlkampf missbraucht werden

Mit Füßen getreten: Die Grundprinzipien des Rechtsstaats (Symbolbild:Pixabay/geralt)

Wenn Gerichte für Wahlkampf missbraucht werden, dann befindet man sich in einem faschistoiden System. Wie soll man aber einen Staat nennen, in dem Gerichte auch über politische Inhalte urteilen, weil Ministerien derart schlampige Gesetze machen, dass diese nach Klagen ständig revidiert werden müssen? Wo bleibt da das Primat des Souveräns, des Wählers und auch der Politik? Entscheiden also Gerichte nicht nur über politische Inhalte sondern auch über den Ausgang von Wahlen? Ich habe mich schon damit befasst, welche Demokratie gemeint ist, wenn inflationär von „unserer Demokratie“ gesprochen wird. Wessen Demokratie ist das? Wem dient „unsere Demokratie“? Geht es da nicht eher um den Machterhalt einer bestehenden Regierung? Kann es überhaupt noch Demokratie genannt werden, wenn politische Gegner mit Gerichtsverfahren mundtot gemacht werden? Ist das „unsere Demokratie“ – oder eben schon faschistoid? So oder so: Die „echte Demokratie“ befindet sich in höchster Gefahr, von einer usurpierten Scheindemokratie abgelöst zu werden (siehe hier).

Zur Demokratie gehören immer auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und ergebnisoffene Diskussionen. Ebenso wichtig sind kritische Medien, die nicht das Sprachrohr der Regierung sind. Es war unter der Regierung Merkel, als die „Qualitätsmedien“ auf Regierungskurs eingeschworen worden sind. Man nennt es das „System Merkel“, das auch nach ihrem Amtsende weiter funktioniert. Warum sonst wird vor allem auf Lauterbach hingewiesen, wenn es um Corona geht, obwohl es die Chefin Merkel war, die für den Corona-Wahnsinn verantwortlich zeichnen muss? Auch ihr Adlatus, der Bankkaufmann Spahn, wird kaum als Verantwortlicher vorgeführt. Kritik an Merkel ist für die Systemmedien nach wie vor tabu. Ja, es war Merkel, die auch für die Gleichschaltung der Medien gesorgt hat – zugunsten ihrer Migrationspolitik. Unter Merkel begannen die Prozesse gegen Migrations- und Coronakritiker. Das funktioniert jetzt auch im Wahlkampf.

Schauprozesse im Wahlkampf

Nachdem Björn Höcke für „Alles für Deutschland“ vor Gericht gezerrt worden ist, haben eifrige, diesmal echte Wahrheitsfinder Dutzende Beispiele gefunden, wer wann diesen Spruch getan hatte außer Hitler. Das hat das Gericht aber nicht davon abgehalten, Höcke wegen dieses Allerweltsspruchs zu verurteilen. Zufällig kurz vor anstehenden Kommunalwahlen und der Europawahl wurden die Prozesstermine so gesetzt, dass das „Urteil“ für den Kampf gegen die AfD eingesetzt werden kann. Das Urteil ist aber nicht rechtskräftig, weil noch Berufung und gegebenenfalls Revision eingelegt werden. Die Berufung findet aber nach den Wahlen statt und ich bin mir sicher, dass es nicht in gleicher Weise publiziert werden wird, wenn Höcke freigesprochen worden ist, wovon auszugehen ist. Aber so oder so: Es geht darum, die freie Rede und Meinungsäußerung des politischen Gegners so zu beeinflussen, dass man sich immer selbst einschränkt, um nicht vor Gericht gezerrt zu werden. Das ist Psychoterror und widerspricht dem Grundgesetz.

Wie groß muss die Angst vor den politischen Gegnern sein, wenn solche Methoden angewendet werden? Oder andersherum: Wie schlecht, wie untauglich muss die eigene Position sein, dass man sich nicht argumentativ dem Gegner stellen will oder kann? So gehe ich davon aus, dass sich die Altparteien bewusst sind, dass sie argumentativ nur untergehen können. Warum sonst wird eine junge AfD-Politikerin in Niedersachsen bestraft, weil sie die Wahrheit über Messermorde und die Täter gesagt hat? Gesagt hat, was genau so in den Statistiken der Bundesregierung nachzulesen ist? Und darum geht es wirklich. Die politischen Wettbewerber sollen mit Hilfe einer korrumpierten Justiz so eingeschüchtert werden, dass sie es nicht mehr wagen, die einfache aber grausame Wahrheit zu sagen

Die Angst vor Donald Trump

Auch dieses Vorgehen hat seine Vorbilder in den USA. Während seiner ersten Amtszeit hat man Donald Trump mit frei erfundenen Lügengeschichten bei der Ausübung seines Amts derart behindert, dass er nur einen kleinen Teil seines Programms durchziehen konnte. Zudem war sein Stab durchsetzt von Mitgliedern des „deep state“, die subversiv gegen ihren Chef gearbeitet haben. Und weil das alles nicht geholfen hat, musste schließlich zu massiver Wahlfälschung gegriffen werden, um die Wiederwahl zu verhindern. Diese Wahlfälschung wurde dann von korrupten Gerichten als unwahr beschieden und wer weiter darauf beharrte, wurde mit Strafandrohung stillgelegt. Aber Trump steht dennoch als Wahlsieger für diese Wahl an erster Stelle und so wird er mit an den Haaren herbeigezogenen Anklagen überschüttet.

Auch diese Gerichtstermine sind zeitlich genau abgestimmt. So, dass diese haarsträubenden Prozesse kurz vor der Wahl im November wieder in die Medien gebracht werden können, wenn die Berufungen laufen. Allerdings ist dieses Vorgehen ein zweischneidiges Schwert. Es ist das erste mal in der Geschichte der USA und somit ein Präzedenzfall, dass ein Ex-Präsident vor Gericht gezerrt worden ist… und das sollte den Vorgängern von Trump und auch dem aktuellen Präsident Kopfzerbrechen bereiten. Was wird wohl Trump tun, wenn er diese Wahl gewonnen hat? Wird er dem Beispiel folgen, was ihm angetan wurde? Und eines ist klar: Da gibt es eine Fülle von Möglichkeiten, echte Verbrechen und Verstöße gegen die Verfassung seiner Gegner vor Gericht zu bringen. Man bedenke nur, was der Senator Lindsey Graham über den Vorstoß des IStGH in Den Haag gesagt hat zu der Absicht, den Israeli Netanjahu anzuklagen. „Die US-Regierungsmitglieder könnten die nächsten sein, die einen Haftbefehl vom IStGH erhalten, direkt nach den israelischen Führern.“ Die wissen also selbst, wieviel Dreck sie am Stecken haben.

Der Tattergreis muss sich keiner Beurteilung stellen

Erinnern Sie sich noch, dass sich Trump einer Beurteilung stellen musste, ob er gesundheitlich in der Lage sei, Präsident zu sein? Trump, der offensichtlich gesund ist, körperlich wie geistig? Auch das war ein Gerichtsthema. Dieselben Gerichte haben eine solche Untersuchung für den amtierenden Tattergreis Joe Biden nicht zugelassen. Genau so, wie auch versucht wird, alle berechtigten Anklagen gegen seinen Sohn Hunter Biden möglichst zu unterdrücken – ebenso wie gegen Präsident Biden selbst, der sich bereichert hat durch seinen Sohn und in Kiew einen Staatsanwalt völkerrechtswidrig hat entfernen lassen, weil der gegen seinen Sohn und so auch gegen ihn selbst ermittelt hat. Ja, das ist zumindest Wahlbeeinflussung mit Hilfe einer korrupten Justiz.

Man kann also davon ausgehen, dass die aktuellen Regierungsmitglieder nicht nur in den USA, sondern auch bei uns genau wissen, welchen Mist sie gebaut haben – um es vorsichtig auszudrücken – und so alles tun, nicht vor Gericht gezerrt zu werden. Vollidioten darf man sie ja nicht mehr nennen, obwohl das so manchem als angemessen erscheinen mag. Und weil sie das wissen und sich bewusst sind, dass sie hier wie dort argumentativ nicht auftrumpfen können, benutzen sie ihnen gewogene Gerichte gegen den politischen Wettbewerber. Der Punkt ist aber, dass ein solches Vorgehen durchaus aus der Geschichte bekannt ist. Man nannte gleichartige Prozesse in der kommunistischen Welt „Schauprozesse“, und man nennt sie auch heute noch so, wenn zum Beispiel Chodorchowski oder Navalny, die Lieblinge des “Wertewestens”, in Moskau nach einem ordentlichen Prozess rechtmäßig verurteilt worden sind

„Unsere Demokraten“ haben ein starkes Motiv

So müssen wir beobachten, dass sich „unsere Demokraten“ derselben Mittel bedienen, die einst von kommunistischen Staaten angewendet worden sind. Sie veranstalten Schauprozesse, die – genau wie in den kommunistischen Staaten – von den Systemmedien breit unterstützt und in die Öffentlichkeit getragen werden. Hatte man diese kommunistischen Staaten nicht zu Recht Diktaturen genannt? Oder, wie die DDR, „Unrechtsstaaten“? Und wie in diesen Staaten läuft man jetzt auch hier Gefahr bestraft zu werden, wenn man nur darauf hinweist. Oder zum Beispiel seine Arbeit verliert, wenn man besoffen „Ausländer raus“ singt. Oder nicht mehr arbeiten darf, wenn man die Covid-Spritze verweigert oder einen Maulkorb über ihre Folgen verpasst bekommt – und Gerichte bestätigten das als rechtmäßig, was also auch noch glatte Impfnötigung mit Hilfe der Justiz bedeutete.

Wie in kommunistischen Staaten wird die Gesellschaft wieder aufgeteilt in brave Bürger und Staatsfeinde. Wer nicht mit allem widerspruchslos einverstanden ist, was die Regierung tut, ist ein Staatsfeind oder zumindest eben kein Demokrat. Wer der AfD oder Trump zugeneigt ist, der muss sehr aufpassen, was er sagt und es ist nicht das Gleiche, wenn der eine oder der andere dasselbe sagt, wie dieses SPD-Wahlplakat zur Europawahl zeigt:

Der eine wird vor Gericht gezerrt, der andere darf seine Posten unbehelligt behalten… und die Gerichte machen mit. Irgendwie können einem diese Oberdemokraten ja leid tun; denn alle Gesetze und Verfahren, die extra “gegen rechts“ geschaffen wurden, können auch irgendwann gegen sie selbst angewendet werden und sie wissen das. Und “irgendwann” ist, wenn Trump gewonnen hat oder die AfD genügend Stimmen bekommen hat. Das zu verhindern ist durchaus ein starkes Motiv, jegliche Rechtsstaatlichkeit zu pervertieren und die Justiz für den Wahlkampf zu missbrauchen.


Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

3 Responses

  1. @wegen dieses Allerweltsspruchs zu verurteilen.
    na ja – Allerweltsspruch ist es ja nicht – es ist eine patriotische Aussage für das Land ! Früher war man stolz auf sein Land, und das Land freute sich über solche Bürger.
    Wer kennt nicht Hausmeister Krause und : “Alles für den Dackel – alles für den Hund !”

    Aber – und nicht nur in Deutschland – ist Patriusmus für die US-Vasallen nicht mehr angesagt : die britische Armee hat vor wenigen Jahren ganz offiziell angegeben, keine Patrioten in ihren Reihen zu dulden!
    Und auch ein deutscher Politiker hat vor kurzem ganz stolz erklärt : “Deutschland zuerst geht gar nicht !
    Für diese gelten eher die US-Demokraten : Amerika zuerst – allein die Bundeswehr-Wumms- und Doppelwumms-Einkaufsliste nach USA – früher wäre das noch Veruntreuung und Landesverrat gewesen !
    Aber wenn die Politiker das Land verraten und verachten, …

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  2. Nur wenn man alles im Griff hat, kann man von einem System sprechen! Mit Halbheiten kommt man nicht weit.

    Früher wäre es undenkbar gewesen, dass sich Regierungsvertreter als Exekutive mit Gerichtspräsidenten und Verfassungsrichtern als Judikative treffen oder getroffen hätten – wie mehrfach berichtet wurde. Ein Erfahrungsaustausch aus dem familiären Bereich oder wertvolle Tipps für den heimischen Garten oder der Austausch von Kochrezepten werden da ja wohl kaum auf der Tagesordnung gestanden haben. – Ja aber, was dann? Ein unaufklärbares Rätsel …

    „Europa-Wahl und Demokratie“ – Eine „Richtungswahl“ gar. Wie verdummt muss man denn sein, um in diesem Europa-Konstrukt eine Demokratie erkennen zu können? Was hat denn dieses Parlament in der Sache „zu melden“? – Über ein üppiges Einkommen frohlocken – aber was sonst?!

    Wer sich über Politik Gedanken macht und sich erlaubt, seinen eigenen gesunden Menschenverstand zu bemühen, wird zwangsläufig bei endlosen Fragestellungen landen … rhetorischen Fragenstellungen selbstredend. Schon die Frage trägt die Antwort in sich. Denn mit der Frage ist ja bewiesen, dass da jemand des eigenen Denkens mächtig und damit zwangsläufig auch schon für ein korruptes System gefährlich ist.

    Im Übrigen gilt schon seit Jahren: Statt in einem Deutschland der Dichter und Denker, leben die Deutschen heute in einem Land der geistigen Verrenker, Wohlstands- und allergrößten Steuergeldverschenker …

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