Was damals geschah: Als 1989 die DDR zusammenbrach, begannen in den Gebäuden der Stasi hektische Tage und Nächte. Aktenberge wurden geschreddert, verbrannt oder zerrissen – Beweise sollten verschwinden, bevor die Bürger Einblick nehmen konnten. Die offizielle Untersuchung „Vernichtung von Stasi-Akten – Eine Untersuchung zu den Verlusten 1989/90“ von Roger Engelmann, Christian Halbrock und Frank Joestel, herausgegeben vom Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, beschreibt die damaligen Vorgänge erschütternd genau. Es war Erich Mielke gewesen, der letzte Stasi-Chef, der am 6. November 1989 befohlen hatte, die „Bestände an dienstlichen Weisungen“ zu vernichten. Am 13. November dann weitete Werner Irmler, Leiter der zentralen Auswertungsgruppe, den Befehl aus – auch operative Karteien und Materialsammlungen sollten weg. Und am 22. November schließlich erließ Wolfgang Schwanitz, der Nachfolger Mielkes, die Anweisung, die Aktenvernichtung fortzusetzen – jetzt offiziell als „normative Grundlage“. Was all das bedeutete, wissen wir heute: Millionen Seiten, die zeigten, wie tief das DDR-Unrechtssystem in das Leben der Menschen eingriff, wurden unwiederbringlich zerstört. Allein weil ostdeutsche Bürger damals mutig genug waren, Stasi-Dienststellen zu besetzen, ist überhaupt noch zumindest ein Teil dieser Geschichte erhalten geblieben.
Was heute geschieht: Mehr als dreißig Jahre später ist Deutschland eine stabile Demokratie – sollte man meinen. Doch dann hört man diese Woche von einem SPD-Abgeordneten im Bundestag, der erklärt „Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“ Gesagt hat das Sebastian Fiedler, ein ehemaliger Kriminalhauptkommissar, früher sogar Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und heute einer der einflussreichsten Innenpolitiker der SPD. Er meinte mit seiner Aussage, dass er im Falle einer Regierungsübernahme durch die AfD in einem Bundesland lieber Daten löschen würde, als sie „Extremisten zu überlassen“. Fiedler ist Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Inneres und Kriminalpolitik, Mitglied im Innenausschuss sowie im Gremium nach Artikel 13 Absatz 6 Grundgesetz – also genau in jenen Bereichen, die über Fragen von Innerer Sicherheit, Datenschutz und staatlichem Zugriff auf Bürgerdaten mitentscheiden. Ein Mann, der ausgerechnet dort Verantwortung trägt, wo das Vertrauen in staatliche Rechtsstaatlichkeit besonders sensibel und wichtig ist.
Was auf dem Spiel steht
Einen Tag später erklärte Fiedler, er sei „missverstanden“ worden, und vesuchte seine Aussagen zu relativieren. Aber das ändert nichts am Kern, denn er hat es genau so gemeint, wie er es sagte – und sein Satz sagt etwas über ein Denken, das uns allen Sorgen machen sollte: Wenn demokratische Wahlen nur so lange gelten, wie das Ergebnis passt, ist der Rechtsstaat in Gefahr. Was 1989 geschah, war der Versuch eines schuldhaften und durchaus schuldbewussten Regimes, die eigene Verantwortung auszulöschen. Was nun 2025 angedeutet wird, ist der Versuch, Kontrolle zu behalten.
Beides hat denselben Kern: Maximales Misstrauen gegenüber den Bürgern und ihrem Willen. Der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt attestiert Fiedlers Vorschlag „Züge eines autoritären Politikverständnisses“ und spricht von „hysterischer Feindbildpflege“. In der Tat: Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis der erste selbsternannte Besser- und Superdemokrat auch noch den Bundeszwang ins Spiel bringt – also jenes äußerste Mittel des Grundgesetzes, mit dem der Bund die Hoheit über ein Land übernehmen kann, wenn dieses angeblich „nicht gesetzestreu“ ist.
Fiedlers entlarvende Aussage erfolgt auf der Folie einer von den Medien geschürten Hysterie, in Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse die AfD als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Ein in Sachsen-Anhalt kommendes Jahr erstmals möglicher AfD-Wahlsieg wird als “Machtergreifung” geframed, wodurch der für jede intakte Demokratie völlig normale Akt eines von der Mehrheit der Wähler bestimmten Regierungswechsels als illegitimer Akt, ja Putsch diskreditiert werden soll. Diesem Wahnbild folgend, denken die von Machtverlust bedrohten Parteien schon jetzt darüber nach, wie sie zum einen eine AfD (mit-)geführte Regierung am wirksamsten sabotieren können – und wohl auch, wie sie ihre eigenen Leichen im Keller beseitigen und eine kritische Aufarbeitung ihrer eigenen Regierungszeit verunmöglichen können. Das steckt in Wahrheit hinter Fiedlers Worten. Dass er dabei offen bereit ist, geltendes Recht mit Füßen zu treten, zeigt das Ausmaß der Verirrung.
Echte Demokratie braucht Vertrauen, keine Löschungen!
Eine echte Demokratie braucht keinen Lösch-Befehl. Sie braucht offene Archive. Sie braucht kein Verschweigen, sondern Vertrauen. Akten, Daten, Dokumente – das alles gehört nicht einer Partei oder einem Parteienkartell, einer sozialistischen selbsternannten „Unsere Demokratie“ – sondern dem ganzen Land, also dem Souverän, dem Bürger! Sie sind das Gedächtnis, Beweis, Rechenschaftslegung und Schutzschild zugleich. Wer Daten löschen will, weil die Bürger „falsch“ gewählt haben, hat ganz eindeutig das Wesen der Demokratie nicht verstanden. Oder will es halt nicht verstehen. Und wer gar den Bundeszwang als letzte Patrone gegen politische Mitbewerber ins Spiel bringt, zeigt, wie weit sich Teile der politischen-medialen Klasse schon vom Grundgesetz entfernt haben. Geschichte wiederholt sich nicht – aber sie reimt sich
Die Stasi vernichtete Akten, um ihre Schuld zu verbergen. Heute wird wieder über Löschung gesprochen – diesmal, um die eigene Macht zu sichern. Der Unterschied ist die Zeit, nicht die Versuchung. Wir haben als Land gelernt, dass Wahrheit nur dort überlebt, wo man sie nicht löscht. Wer sie löscht, löscht Geschichte – und das ist nie demokratisch. Denn eine Demokratie, die anfängt, ihre eigenen Spuren zu tilgen, hat bereits begonnen, sich selbst zu verlieren. Die, die so ticken, haben offenkundig Angst, dass jemand ihren wohlverakteten Zustand sieht – und dabei vielleicht so manche Parallele finden zu den zwei vorangegangenen sozialistischen Diktaturen in Deutschland findet? Man weiß es nicht. Aber man wird mit jedem Tag neugieriger.
15 Antworten
Ich würde den Wehrdienst, so er denn wieder verpflichtend wäre, verweigern. Denn ein solches System voller heruntergekommener, gewissen- und prinzipienloser pol. Funktionäre, Amtskirchen und sonstigen NGOs, einschließlich der öffentlich-rechtlichen LÜGEN– Medien repräsentieren nicht mein Vaterland, sondern ein obskures Gebilde namens „unsere Demokratur“, aus welcher der Großteil der Bevölkerung zunehmend und mit verfassungswidrigen Methoden, die früher undenkbar waren, ausgegrenzt wird. Warum soll man Leib und Leben für eine solche Kommunisten- Bande riskieren? Ich könnte nur jedem empfehlen, den Wehrdienst zu verweigern. Es schaut nach Krieg aus, 1945 2.0 Danke!!!
Seit Merkel ist eine Entfremdung zwischen „unserer Demokratie“ und der Bevölkerung eingetreten, die mich zu der Überzeugung geführt haben, dass dies zwar meine Heimat ist, ich mich aber mit den Repräsentanten unseres Staates nicht nur nicht mehr einverstanden erklären kann, sondern sie als verblödet und zersetzend erachte. Und ich wäre nicht bereit und könnte es Jugendlichen auch nicht empfehlen, für die Verteidigung eines solchen Regimes Leib und Leben aufs Spiel zu setzen, das uns schmählich verrät.
Wenn die deutschen Politiker nicht in der Lage oder willens sind, unser Gemeinwesen zu fördern, ist dieses Land nicht mehr wert, verteidigt zu werden. Damit bin ich kein „Parteisoldat“. Aber warum sollen wir einen Staat verteidigen, wenn dessen politische Führung große Teile der Bevölkerung an der Teilhabe ihrer Bürgerrechte hindert und sich nur mit der Unterdrückung unliebsamer Gegenmeinungen befasst.
Schurkenstaat.
pack verschlägt sich pack verträgt sich .. lies §20 grundgesetz abs. 4 …. und hau rein…!!!!!!!!!!
Blödsinn.
Dieser Artikel dient nur als eine Art Schlafsand.
Den Widerstandsfall müßte ein Gericht feststellen. Darauf können Sie warten, bis Sie verschimmelt sind.
😜
@Darauf können Sie warten, bis Sie verschimmelt sind.
bei den heutigen Gerichten, Richtern und Staatsanwälten ja – aber das ist irrelevant.
Im Erfolgsfall wird jedes Gericht zustimmen, wenn sie verlieren, wird sie jedes Gericht verurteilen.
Der Grund liegt darin, das es dann andere Richter sind !
Aber – im Gegensatz zum Iran damals sind Polizei und Militär und unparteiisch, sondern stramm links auf Linie. Die haben beim Corona-Terror mitgemacht und waren bereit, Spaziergänger auch zusammenzuschießen.
Wenn sie also diesen Widerstand umsetzen wollen, sind Justiz, Polizei und Militär der Feind, durch den sie sich durchkämpfen müssen, wenn sie an die Politiker wollen !
Die haben zwar keinen großen Kampfwert – wenn die gegen die Russen getrieben werden, dann werden sie zum Frühstück verspeist – aber Spaziergänger ohne Ausrüstung, Ausbildung und Organisation können die heldenhaft und gesetzeskonform nach dem Lissabonner Pamphlet zusammenschießen !
@ „Da drücke ich lieber auf die Löschtaste.“
Leyen hat das doch inzwischen mehrfach sehr erfolgreich durchgeführt – und kein Staatsanwalt und kein Politiker hat sich daran gestört – höchstens ein paar AFD-ler.
Und wenn ich mich recht erinnere, haben Politiker und Ministerien verschiedene Regierungen das in den letzten 50 Jahren mehrfach gemacht. Ist in dem Regime „unserer Demokratie“ also völlig in Ordnung – und nur wenn die AFD einen Umsturz will und das ändert, wird es wohl auhc nichts ändern, weil sie da erst neue Staatsanwälte und Richter braucht und dann Gesetze ändern muß – und rückwirkende Gesetze sind politische Ausnahmen, zu denen die AFD eher nicht greifen wird.
Also : alles gut !
Mit dem Ziel, „die Demokratie zu schützen“, hat die EU eine neue Verordnung erlassen, die seit wenigen Wochen in Kraft ist. Die Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung (TTPA) soll verhindern, dass politische Prozesse durch reiche Interessengruppen oder ausländische Staaten wie Russland beeinflusst werden.
In Wirklichkeit entpuppt sich diese Verordnung als Instrument, mit dem unliebsame Medien und Parteien marginalisiert werden können, erklärt der bekannte Medienrechtsanwalt Joachim Steinhöfel im Gespräch mit Maximilian Tichy. Denn Werbung für politische Themen – oder Werbung für Inhalte, die sich kritisch mit Politik auseinandersetzen – wird mittels bürokratischer Hürden sehr aufwändig und teuer gemacht. Besonders betroffen sind Medien und Parteien, die in den öffentlich-rechtlichen Medien nicht vorkommen dürfen. Parteien wie AfD und BSW werden dadurch massiv benachteiligt.
Joachim Steinhöfel weis auch darauf hin, wie sehr die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien bereits eingeschränkt ist. Der Fall „Schwachkopf“, Hausdurchsuchungen bei Prof. Norbert Bolz oder Ermittlungen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen Nius-Chef Julian Reichelt zeigen, dass viele Staatsanwaltschaften und Richter schon lange jedes Maß verloren haben.
SCHWARZ+ROT+GRÜN+GELB=BRAUN und nicht BUNT!
Typisch Doitsch, einmal Faschisten, immer Faschisten.
Der Untertan – Basis aller Tyrannen, Despoten und Diktatoren https://odysee.com/@HannesZappes:1/Der-Untertan:2
Alles was es braucht, um eine Diktatur zu errichten, ist, die Masse der feigen Mitläufer, nützlichen Idioten, Stiefellecker, Wegducker und willfähigen Untertanen in vorauseilendem Obrigkeits-Gehorsam, die jederzeit bereit sind, für einen erbärmlichen JUDAS-Lohn jeden ihrer Mitmenschen zu Verraten und ans Messer zu liefern.
„Wenn einem gesagt wird, das musst du machen und ein Verantwortlicher ist da, der dafür die Verantwortung trägt, DANN MACHT MAN DAS HALT“!!!
„Ich habe nur Befehle ausgeführt.“
Kein Satz in der Geschichte der Menschheit hat mehr Schaden & Leid angerichtet – bzw. vermeintlich legitimiert.
Nicht erst seit Milgram weiß man: Wir koppeln uns von den Folgen unseres Handelns ab – zeitlich und inhaltlich – wenn das Handeln befohlen wird.
Selbst zu denken und Autoritäten zu hinterfragen sollten eine Lehre sein, aus den grausamen Verbrechen der Vergangenheit. Für uns, unsere Vorfahren und vorallem für alle, die nach uns kommen.
Nur, es wird sich niemals jemand finden lassen, der tatsächlich eine Verantwortung und die Konsequenzen dafür trägt.
Denn SIE ziehen sich immer feige aus jeder Verantwortung und verpissen sich mit ihren Pensionen und Salären!!!
Aber Eines haben die Untertanen vergessen: SIE, die ELITEN lieben den Verrat, aber SIE hassen die Verräter!
Die Bevölkerung Islands hat ein sehr deutliches Zeichen gesetzt, wie Sie mit solch einem Pack zu verfahren gedenkt.
https://www.unitedexplanations.org/2012/06/06/god-bless-iceland/
Habe einen ehemaligen Major der Volksarmee behandelt. Und das der Verbleibt des SED Vermögens bis heute nicht ermittelt wurde, hat nur einen Grund: Es ist in den Altparteien verteilt worden!
Und das ist auch der Grund für irgendwelche Löschungen, damit die AfD nicht hinter die rieseigen Schweinereien der Altparteien kommt. Würde das Auffliegen, wird die richtige blutige Revolution nach geholt!Und da können sich die Altpolitiker, samt ihren Sippen schon mal mit Koffer packen beschäftigen!
Das mit der Stasi Akte ist so eine Sache.
Ich wusste das ich eine hatte war mir klar. Denn bevor man mich zum Zoll geworben hatte wurde ich natürlich von allen Seiten beäugt. Der ABV hatte meine bei der Auflösung der zuständigen Stasidienststelle in der Hand. Er plauderte es natürlich im Ortsteil aus zu seinen SED Funktionären Natürlich war das für mich peinlich wenn die mich als ihres gleichen begrüßten. Ich konnte die ja nicht leiden weshalb ich ja auch beim Zoll kündigte, was die aber nicht wussten. Die Tatsache hatte gereicht. Als ich dann die Einsicht beantragte um mal festzustellen wer da alles geplaudert hatte und um meine Vermutung zu bestätigen. Da hieß es ich hätte gar keine Akte. So schlimm muss es gewesen sein wer da was sagte. Wenn ich jetzt zu Welchen wo ich vermute, sage das ich die Einsicht beantragt habe da wurden schon Einige etwas blass. Wenn ich das zu Einigen sagte die ich vermutete das die für die Stasi tätig waren und dann sagten sie hätten kein Interesse daran dann ist mir klar das wohl meine Vermutung stimmt.
Sotschi: AfD-Politiker reisen zu Brics-Konferenz nach Russland
Mehrere AfD-Politiker wollen an einer Konferenz der Brics-plus-Staaten in Sotschi teilnehmen. Ein zunächst geplantes Treffen mit Dmitri Medwedew findet doch nicht statt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-11/afd-russland-reise-brics#cid-78481492
Und die Leser von Zeit-Online sind sofort empört und entsetzt.
Hier einer der Highlights von der Leserschaft von Zeit-Online: „Es gibt genug Leute hier im Land, die politische Treffen mit Russlands Kremlmafia begrüßen und den Afd Saboteuren applaudieren. Es ist einfach ihre Mentalität, jene, die sich vor brutalen Machthaber in den Staub werfen, zu beneiden. Das der sächsische Landeschef Jörg Urban beim Diktatorenkniefall dabei sein will, ist nicht erstaunlich. Schließlich will er mit seinen vielen Faschos das miefige Sachsenkönigreich zurück aufstellen und dazu brauch es kapitale Verbündete, völlig egal ob die bereits, wie Rossia, auf dem letzten Loch pfeifen. “
Unfassbar, welcher Unsinn dort verbreitet wird.
Wie kann man sich über die LINKS-FASCHISTEN-BILD Zeit und TAZ aufregen? Gatekeeper-Getrolle?
Kommen hier bald FAZ, SPIEGEL, WELT und WAZ-Artikel zum Besten?
Werden hier demnächst auch SUPER-RTL-BLITZ-ILLU-TV-Berichte kommentiert?
Ich frage nur für meinen VS-Kontaktbeamten …
Fiedler und Genossen sind nicht nur gefährlich, sondern auch herrlich naiv. Sie können löschen so viel sie wollen. Unsere „Freunde“ aus Übersee speichern die Daten – ganz freiwillig. Dort ist man sicher gern bereit, Good Old Germany Nachhilfe in Demokratie zu erteilen. Scheint angesichts solcher Entgleisung von Regierungspolitikern dringend nötig. Wir selbst scheinen nicht mehr fähig oder willens, diesem brandgefährlichen Kurs, der wieder einmal in einer Katastrophe enden wird, Einhalt zu gebieten. Ehrlich gesagt, graust es mich.
Sonderbare Mentalakrobatik
CDU-Linksausleger Polenz: ‚Demokratien sterben durch Wahlen‘
“ Eigentlich sind Wahlen ja das Herzstück einer Demokratie, denn sie ermöglichen einen friedlichen Machtwechsel, wenn das Volk unzufrieden mit den Herrschenden ist. Allerdings nicht in jenem Zerrbild selbiger, das den aktuell herrschenden Eliten vorschwebt: Für sie ist’s nämlich nur solange eine „Demokratie“, wie Wahlen das ihrer Ansicht nach „richtige“ Ergebnis bringen, während man Kritiker zu „Demokratiefeinden“ stempelt. Ein CDU-Urgestein behauptet nun gar, dass Demokratien durch Wahlen sterben würden…
Wahlen gut, solange „richtiges Ergebnis“?
„Demokratien sterben durch Wahlen“: Diesen absurd und widersprüchlich wirkenden Satz blies Ruprecht Polenz (CDU) nun in den Äther. Der Linksausleger der Union war einst sogar Generalsekretär seiner Partei, war in dieser Position aber sogar „Wir schaffen das“-Merkel zu linksliberal & konziliant. Der bekennende Transatlantiker und Bilderberger fällt immer wieder durch Standpunkte aus, die man eher bei den Grünen als einer vermeintlich konservativen Partei erwarten würde.
Dazu passend gründete er zunächst die „Union der Mitte“, die u.a. eine hohe CO2-Steuer forderte und sieht sich inzwischen gar der“KlimaUnion“ zugehörig. Einer seiner liebsten Reibebäume ist stets der Aufstieg der AfD. So hängte Polenz zwei Screenshots an: Den Teaser zu einem „Welt“-Artikel, wonach immer mehr Wähler der AfD Kompetenz zubilligen – und das Cover eines trumpfeindlichen Sachbuches, das den tiefen Staat und die System-Kamarilla beiderseits des Atlantiks mit „Demokratie“ verwechselt.
Wahlen „für die Demokratie“ abschaffen?
Es ist kein Einzelfall jener Leute, die es sich im verzweigten Netzwerk der gegenwärtigen „Demokratiesimulation“ gemütlich gemacht haben. Vor etwa zwei Jahren verblüffte WEF-„Agenda Contributor Adam Grant gar mit der Behauptung, wonach Wahlen gar „schlecht für die Demokratie“ seien – Der Status berichtete. Seiner Behauptung nach, sollte man „am besten Wahlen generell abschaffen“, wenn man sicherstellen wolle, das „Politiker integer sind“.
Er plädierte damals für eine Art Lotterie, ähnlich der Geschworenenauswahl für Gerichtsprozesse – und zwar für alle Ebenen vom Bürgermeister bis hin zum Präsidenten. Um überhaupt Teil des Kandidaten-Pools werden zu können, schlug Grant einen „Test in Staatsbürgerkunde“ vor, um die „schlechtesten Kandidaten auszusieben“. Und machte keinen Hehl daraus, dass man damit unliebsame Positionen aussieben kann, etwa um „Autokraten wie Putin, Erdogan, Orban und Duterte“ zu verhindern.“
https://derstatus.at/politik/cdu-linksausleger-polenz-demokratien-sterben-durch-wahlen-4175.html
https://derstatus.at/great-reset/schlecht-fur-die-demokratie-wef-junger-will-wahlen-abschaffen-1342.html
Und der Generalsekretär der CDU Linnenmann erzählt mal wieder Müll und behaupet, die AFD sei angeblich eine „Weltuntergangspartei“:
„Ich saß neulich im Bundestag, da hat Frau Weidel gesprochen – das war so dystopisch, dass ich raus musste. Die AfD freut sich über jede Insolvenz. Im ARD-Sommerinterview war Frau Weidel nicht einmal in der Lage, drei positive Dinge über Deutschland zu sagen.“
Hier weiterlesen
https://www.focus.de/magazin/linnemann-da-denke-ich-mein-gott-jetzt-lasst-uns-doch-zusammenreissen_23729c01-67f0-4289-a972-2bdd5fd07b10.html
So was kommt als nächstes? Werden schlechte Nachrichten verboten? Vielleicht auch Pleite- und Insolvenzticker verboten oder negative Nachirchtenportale, weil die AFD-Partei davon profitieren könnte ???