Wenn morgens um sechs der Staatsschutz klingelt: Es ist wieder soweit

Wenn morgens um sechs der Staatsschutz klingelt: Es ist wieder soweit

In Deutschland wieder Normalität: „Polizeibesuche“ bei Regierungskritikern (Symbolbild:Imago)

Wenn die Ampel-Koalition auch zerbrochen ist, so setzen ihre rot-grünen Reste ihren totalitären Feldzug gegen das freie Wort doch gnadenlos fort, mit tatkräftiger Unterstützung von Polizei und Justizapparat: Um kurz nach sechs Uhr morgens wurde vorgestern der 64-jährige Stefan Niehoff aus Franken von der Kriminalpolizei aus dem Bett geklingelt, vor den Augen seiner vom Down-Syndrom betroffenen Tochter wie ein Schwerverbrecher verhört und sein Tablet beschlagnahmt. Niehoffs “Verbrechen“: Er hatte ein völlig harmloses, lustiges Meme im Netz geteilt,  das an das bekannte Werbe-Sujet der Firma Schwarzkopf angelehnt ist und Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf Professional“ bezeichnet. Nach Ansicht der Bamberger Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei allen Ernstes um „Volksverhetzung“ – weshalb sie anordnete, dass sämtliche Räume, Nebenräume und Fahrzeuge nach Mobiltelefonen, internetfähigen Endgeräten und digitalen Speichermedien „ohne vorherige Anhörung“ durchsucht und Gefundenes beschlagnahmt werden soll. Zur weiteren Begründung hieß es, die satirische Darstellung diene dazu, „Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“.

Abgesehen davon, dass jedem das Bundesverdienstkreuz gebührt, dem es gelingt, Habecks „Wirken“ zu erschweren, sind die Vorwürfe natürlich völlig lächerlich. Die Aktion war Bestandteil der berüchtigten „Aktionstage gegen Internetkriminalität, mit denen Innenministerin Faeser die Bürger planmäßig einschüchtert, um sie davon abzuhalten, ihre Meinung frei zu äußern. Die völlig willkürliche „Hass-und-Hetze“-Gesetzgebung und die faktische Neuauflage des Majestätsbeleidigungsparagraphen liefern die fadenscheinigen Vorwände dafür. Genau dafür ist dieser Fall ein Musterbeispiel, der in einer Reihe steht mit ähnlichen “Schauprozessen“ wie etwa gegen den Unternehmer vom Tegernsee, der auf seinem Privatgrundstück ein satirisches Anti-Grünen-Plakat mit völlig zulässigen, von der Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckten Motiven aufgestellt hatte und ebenfalls mit einer Razzia des Staatsschutzes beglückt wurde. Am Ende wurde er zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verknackt.

“Kampf gegen Antisemitismus“ als Orwell’scher Vorwand

Gegenüber „Nius“ betonte Niehoff, er habe das Meme gar nicht selbst hochgeladen, sondern lediglich retweetet. „Nie hätte ich mir vorgestellt, dass es einmal so weit kommen würde. Das hat eindeutig DDR-Geschmack“, stellte er zutreffend fest. Denn genau wie in der DDR und anderen totalitären Regimen missbraucht der “Rechtsstaat” inzwischen ungeniert seine Machtmittel, um gegen die eigenen Bürger vorzugehen, die kriminalisiert werden, wenn sie die Regierung kritisieren – und dies in demselben Maße, wie er sich vor islamistischen Gefährdern, Clans und kriminellen Migrantenbanden feige zurückzieht. Innenministerin Faeser hingegen triumphiert über die bodenlose Willküraktion auf Twitter/X voller Genugtuung: „Wenn die Polizei vor der Tür steht, wird jedem Täter klar, dass Hasskriminalität Konsequenzen hat“. Man beachte: Für sie handelt es sich gleich um einen “Täter” (nicht einmal Tatverdächtigen).

Offizieller Vorwand für den “Aktionstag” war übrigens der “Kampf gegen Antisemitismus”; eine weitere Orwell’sche Inhalts- und Begriffsaushöhlung, denn dieselbe Regierung, die den tobenden Antisemitismus auf deutschen Straßen und in Universitäten gleichgültig gewähren lässt, nutzt ihn als Vorwand, um damit ein Aliud – den Kampf gegen “Staatsfeinde” und “Delegitimierer” – zu rechtfertigen. Denn was die Kritik an Habeck mit Antisemitismus zu tun hat, erläuterte Faeser nicht. Auch das ZDF betete wie immer brav die offiziellen Verlautbarungen nach, dass die Polizei bundesweit gegen “antisemitische Hasspostings” vorgegangen sei, ohne den Fall Niehoffs zu erwähnen und damit bei seinem Publikum auch nur einen Anflug von Irritation zu erzeugen, dass hier womöglich etwas ganz anderes betrieben wird als das, worum es vermeintlich geht. Auch diese Kriminalisierung und Umetikettierung von erlaubten, vom Grundgesetz sogar ausdrücklich gestatteten Handlungen markiert eine eindeutige Parallele zur DDR-Endphase, in der die Staatsmedien Übergriffe der Staatssicherheit gegen Demonstranten und Regimegegner als notwendig und entschlossene Abwehrmaßnahmen verkauften. Der Unterschied ist, dass zu diesem Zeitpunkt in der DDR schon niemand mehr den staatlichen Lügen glaubte – während der deutsche öffentlich-rechtliche aus unerfindlichen Gründen von zu vielen Deutschen  als seriös und objektiv wahrgenommen wird.

Groteske Maßstäbe

Von irgendeinem staatlichen Durchgreifen gegen echten Antisemitismus war an diesem “Aktionstag” übrigens nichts zu hören und es ist in Deutschland auch weiterhin nicht zu erwarten, dass es zu Razzien im islamischen oder propalästinensischen Milieu kommt, aus dessen Mitte heraus Übergriffe gegen Juden hierzulande fast ausnahmslos stattfinden. Weil der Staat mit diesen militanten Gruppen schon lange nicht mehr fertig wird, arbeitet er sich eben an harmlosen biodeutschen Rentnern ab. Nach den grotesken Maßstäben, die von deutschen Staatsanwaltschaften inzwischen angelegt werden, müssten sämtliche Karikaturen von Politikern verboten werden. Polemische Regierungskritik, die noch vor wenigen Jahren gang und gäbe war, ohne dass jemand daran gedacht hätte, sie als gemeingefährliche Volksverhetzung einzustufen, setzt heute die Justizbehörden im ganzen Land in Gang. Während inzwischen kein Tag mehr ohne Messerangriffe, Massenvergewaltigungen und andere Gewaltexzesse von Migranten mehr vergeht, ohne dass dem endlich Einhalt geboten würde, müssen sich völlig unbescholtene Bürger, die von ihrem elementarsten Grundrecht Gebrauch machen, die Politiker zu kritisieren, die sie bezahlen, darauf einstellen, dass die Polizei in aller Frühe bei ihnen vor der Tür steht. Winston Churchill wird das bekannte Zitat zugeschrieben: „Wenn es morgens um sechs an meiner Tür läutet und ich sicher sein kann, dass es der Milchmann ist, dann weiß ich, dass ich in einer Demokratie lebe.“ In Deutschland sind wir wieder so weit, dass das nicht mehr gilt.

Man könnte meinen, das, was Niehoff hier passiert ist (und was letztlich jedem blühen kann, der nicht in feiger quietistischer Zurückhaltung verharrt), sei der abgründigen Phantasie eines Drehbuchautors für ein dystopischen Fernsehspiel entsprungen. Doch es ist die bittere Realität im Deutschland des Jahres 2024 und es muss einem eiskalt den Rücken herunterlaufen, welche Zustände in einem Land herrschen, in dem Rede- und Meinungsfreiheit von denen, die sie zu schützen hätten, mit Füßen getreten und das Recht inzwischen nach Manier totalitärer Regimes zynisch gebogen wird, um damit staatliche Übergriffe und Exzesse zu legitimieren. Das hier ist kein Scherz mehr; sie meinen es wirklich todernst. Und selbst wenn solche Manöver vor Gericht, im Laufe eines späteren Strafverfahrens, dann zumeist keinen Bestand haben und die Verfahren oftmals eingestellt werden (derzeit noch zumindest), was die Staatsanwaltschaften, die diese Inszenierungen auf politische Weisung oder in vorauseilendem Gehorsam abnicken, vermutlich sogar genau wissen, so erfüllen sie doch ihren Zweck: Kritische Bürger, Oppositionelle und Menschen sollen sich zweimal überlegen, ob sie noch gegen die Regierung den Mund aufmachen.

Linksfaschismus auf dem Vormarsch

All jene, die ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen, sollen eingeschüchtert und nach der Devise „bestrafe einen, erziehe tausend” zum Schweigen gebracht werden. Das Resultat ist bereits überall zu sehen: Menschen flüstern oder schauen ängstlich um sich, bevor sie irgendetwas Negatives über die Regierung sagen, oder flüchten sich in den unpolitischen Biedermeier einer Duldungsstarre gegenüber den noch so offensichtlichen Schweinereien einer durchgeknallten ideologischen Politik, selbst wenn sie von deren Auswirkungen inzwischen selbst massiv tangiert werden und ihnen das Wasser bis zum Hals steht. Habeck selbst macht gar keinen Hehl daraus, dass er das Internet und die sozialen Medien noch viel weiter “regulieren” will: Offen grundgesetzwidrige Grundrechtseinschränkungen wie etwa der “Digital Services Act” und die vom Staat an linksradikale, regierungsfinanzierte NGOs outgesourcte Netzzensur (“Trusted Flagger” et cetera) sind für ihn “erst der Anfang“.

Solange solche antifreiheitlichen und gemeingefährlichen Subjekte in Deutschland in politischen Ämtern sitzen und Schaden anrichten, wird sich nichts zum Besseren wenden; im Gegenteil. Der Linksfaschismus ist in Europa überall auf dem Vormarsch – und in Deutschland sogar in Extremform. So optimistisch die von Donald Trump angekündigten radikalen Gegenmaßnahmen gegen Zensurregiment und Meinungsterror auch stimmen mögen: Selbst wenn diese irgendwann in Europa wirken sollten, werden bis dahin die freie Rede und der öffentliche Diskurs irreparablen Schaden genommen haben.

 

42 Antworten

  1. alle dateien speichern ( im ausland) soll keiner mal sagen können das war ich nicht… auch wir vergessen nichts… der adolf-kz wächter wurde ja auch 70 jahre nach 45 verhaftet und weggesperrt…. afd und gut…ok..

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  2. @Es ist wieder soweit
    das ist es schon länger – schon unter Merkel begannen die Überfälle zur Morgenstunde – auch gerne mit Medienbegleitung bei Corona-Kritiker einschließlich interessanterweise Richtern !
    Der Staatsterror begann schon unter Merkel – wer erinnert sich noch an die Anweisungen aus dem Hause Seehofer, dem BMI, unterstützt aus dem BMG und dem BMJ !
    Alles Beamte !

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    1. „Ist es war, dass man unseren Staat kritisieren darf?“ – „Im Prinzip ja, aber es lebt sich in den eigenen vier Wänden angenehmer.“

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      1. @ es lebt sich in den eigenen vier Wänden angenehmer.
        wenn man noch welche hat !
        Das Regime arbeitet ja daran, alle zur Ausbeutung in Miete zu bringen und in Abhängigkeit von einigen Philanthropen !
        Eigenheim oder eigene Wohnung sind ja inzwischen weitgehend abgeschafft – dafür die Plünderung und Gängelung durch Miete und Vermieter !

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      2. Das war doch nur ein Aussprechen der Wahrheit …
        Ist, im besten Deutschland aller Zeiten inzwischen aber verboten ! ( zumindest
        inoffiziell Realität)

        Selbst Elon Musk nennt Habeck einen Narr !

        Siehe diese gute Diskussion dazu auf youtube

        Schwachkopf Habeck Zoff mit Musk eskaliert

        https://www.youtube.com/watch?v=9oSoKc_6jx0

    2. Wegen diesem Justizskandal hat die Rechtsanwältin Lena Kotre (AFD Abgeordnete BRB) Strafanzeige wegen Rechtsbeugung bei der Staatsanwaltschaft Bamberg gestellt!

      Ihr kurzes Statement auf yout.
      Kanal
      Lena Kotre

      Hausdurchsuchung wegen Schwachkopf meme ich habe Strafanzeige gegen

      https://www.youtube.com/watch?v=mqCmCS9TWyU

  3. … wie man sieht. Bei den Erben Roland Freislers und Hilde Benjamins hat sich NICHTS geändert.
    Deutsche Juristen – und auch sonst von mäßigem Verstande (… würden Rechte jetzt sagen.)

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  4. Der Staat?? NEIN es sind die gewählten „Volksverräter“ die ihren Wählern das eigene Denken mit diktatorischen Mitteln verbieten wollen. Justiz – dazu gehören auch die Gerichte. EuGH Urt. von 24.11.20 “ deutsche StA sind KEINE
    „vollstreckende Justizbehörde“ und doch stellen diese Haftbefehle aus, die die Polizei nur all zu gerne freiwillig vollstreckt. Ein Haftbefehl darf nur ein Richter erlassen – natürlich mit eigenhändiger Unterschrift. Was ich bei all diesen Berichten vermisse ist der Nachweis, das derartiges von der StA oder einem Richter unterschrieben ist NEIN es werden Justizangestellte – die absolut keine Befugnisse haben – genötigt derartiges aus zu stellen. GVG sagt § 15 weg
    Richter sind Privatpersonen, die Gerichte verstoßen gegen Art. 101 GG. Derartige „Beschlüsse“ OFFENLEGEN und der
    ganzen Welt zeigen WER eigentlich in Deutschland die Verbrecher sind !!! Der ehem. jüngster Bürgermeister schickt
    auch die Polizei vorbei um die Bürger niederzuknüppeln die nicht seiner Meinung sind. Die Grünen halten sich für
    Götter !! Wie seinerzeit A.H. Die Deutschen müssen endlich ihren Hintern bewegen, sonst landen sie erneut an der
    Ostfront gemeinsam mit den ukr.-Nazis. Die Regierung CDU/CSU/SPD/Grüne sind auf dem bestem Weg.

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  5. wer in dieser links-grünen WEF Globalisten Diktatur noch arbeitet, Leistung erbringt und vor allem Steuern zahlt, sollte sich mal untersuchen lassen, da beißt die Maus keinen Faden mehr ab. Leistungsverweigerung bis dieser ganze Müll in sich selbst zusammen fällt und genau da ist der Denkfehler der Globalisten, die wollen immer noch irgendeine Form des Kommunismus als Beherrschungsinstrument über den Pöbel erzwingen- gilt sie selbst natürlich nicht, denn sie glauben ja von sich das sie Gottähnlich sind und mindestens wie Pharaonen leben könnten. Machen wir denen einen dicken Strich durch die Rechnung! Diese alberne Wahl ist völlig wurscht, außer die %-Punkte für die AfD, daran wird man den Geisteszustand der gutmenschlichen Volksgenossen, die immer auf der vermeintlich „richtigen“ Seite stehen wollen, messen können. Große Hoffnung auf ein massives Signal setze ich allerdings bei den Deutschen nicht, man kennt sie ja. Die wachen erst dann wieder einmal auf, wenn es richtig knallt, z.B. wenn man es mit der größten Atommacht zu bunt im wahrsten Sinne des Wortes, getrieben hat. Einfach lernunfähig und größtenteils verblödet, sonst wäre das alles so in dieser Form nicht möglich. Eines ist sicher, nicht die Rente sondern die EU-Junckersche Strategie der Trippel-Schritte vorwärts wird unverändert fortgesetzt! Wohl bekomms‘ aber mich braucht keiner mehr anzujammern, da gibts direkt massiv Kontra!

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  6. Die Hexenjagd gegen Oppositonelle in der EU geht unvermindert weiter. Nun wird Frau Le Pen in Frankreich ins Visier genommen.

    Veruntreuung in Frankreich Staatsanwalt fordert Haft und jahrelanges Amtsverbot für Marine Le Pen
    Es geht um angeblich abgezwackte EU-Gelder: Marine Le Pen muss sich deshalb vor Gericht verantworten. Die Anklage verlangt nun, der Rechtspopulistin die Kandidatur zu verbieten – auch bei der Wahl 2027.
    https://www.spiegel.de/ausland/marine-le-pen-staatsanwalt-fordert-haft-und-jahrelanges-amtsverbot-in-verfahren-um-veruntreuung-a-7130e028-d231-4349-80e3-9531a354c592

  7. Ja wir sind wieder soweit !!!!
    Während des 2.Weltkrieges gab es in Deutschland den Sketch :
    Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und der Schweiz ?

    Wenn es morgens um 6 Uhr an der Haustür klingelt – ist es in der Schweiz der Milchmann …
    und in Deutschland : die GESTAPO

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    1. Tja, Einschüchterung a la kommunistisch – sozialistische DDR Unrechtsstaat:

      bestrafe Einen, erziehe Viele .. !!

      Es gibt in Deutschland faktisch keine Meinungsfreiheit mehr !

      In einer echte Demokratie gilt als das Allerwichtigste zuerst immer:

      ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie !

      Die Freie Rede ist der 1. Grundstein einer jeden echten Demokratie.

      Ein Grundrecht, welches unserer GG eigentlich garantiert!

      S. den kurzen Ausschnitt aus einer Österreichischen Sendung auf youtube:

      es ist Faktum die Meinungsfreiheit ist in Deutschland gestorben

      https://www.youtube.com/watch?v=CatvfvMdlxc

  8. Volksverhetzung?
    Ist Habeck das Volk?
    Würde vieles erklären, aber für mich wäre das Zitat des Mannes höchstens eine Beleidigung.
    Allerdings muss ein Politiker, der ja für das Volk arbeitet, so etwas auch einstecken können. Und er sollte den Menschen nicht die Polizei auf den Hals hetzen, sondern der Probleme annehmen, die die unzufriedenen Menschen haben.

    Wir leben im schlimmsten Deutschland, was es je gab.

    Im Grund genommen müssten die Politiker verklagt werden, die gegen den Souverän vorgehen. Das ist Amtsmissbrauch. Das ist Arbeitsverweigerung dem Souverän gegenüber.

    Politiker?
    Kein Mensch braucht Politiker. Politiker brauchen die Menschen (aber nur am Wahltag).

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    1. Vollbart-Südländer überfällt Mann am Geldautomat und schlägt Taxifahrer
      Ludwigsburg, Baden-Württemberg. Ein 26-jähriger Mann wurde am Geldautomat plötzlich von einem „Südländer“ mit Vollbart angegriffen. Während das Opfer versuchte, sich gegen die Schläge zu schützen, eilte der Taxifahrer zur Hilfe, der den 26-Jährigen zuvor zur Bank gefahren hatte. Der südländische Räuber prügelte auch auf den Taxifahrer ein. Weiterlesen auf lkz.de
      eine 08-15 methode hätte viel leid erspart….

    2. Warum sie es tun ? Weil sie es können, da sie vom „Souverän“ gewählt wurden. Ca. 80% der Wähler.

      »Eine Gesellschaft von Schafen muss mit der Zeit eine Regierung von Wölfen hervorbringen.« (Juvenal, römischer Satiriker und Sittenrichter)

      „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“
      (Joseph de Maistre)

    3. „……..Im Grund genommen müssten die Politiker verklagt werden, die gegen den Souverän vorgehen. Das ist Amtsmissbrauch. Das ist Arbeitsverweigerung dem Souverän gegenüber…………“

      Es lassen Hetze ./. das Deutsche Volk grüßen, verbunden in Tateinheit mit Rechtsbruch, Rechtsbeugung und Untätigkeit
      „grüßen“.

      Merkel hat ganze Arbeit geleistet und es geht mit den Altparteien munter weiter.
      Präsesse von Organen wurden ausgetauscht.
      Richter für ihre dem geltenden Recht entsprechenden Urteile in Zeiten von „C-Märchen“ nicht nur verfolgt.
      Leitungen in Schlüsselbehören nach politischer Gesinnung besetzt, so das letzte Beispiel der Bundesnetzagentur von einem Grünen, Müller, der seit kurzem bereits i.S. von Habeck in Sachen Informations- oder sollte man besser Petzbehörden sagen, tätig ist.
      Als ehemaliger Verbraucherschützer in leitender Funktion war dieses Müller Element noch erträglich und hat geliefert, was ich durch 2 Telefonanrufe bei ihm bestätigen kann.
      Was ist mit Müller passiert?
      Ob der sich in seiner politischen Rolle überhaupt wohl fühlt, mag nur er beurteilen !

      Zum eigentlichen Thema wieder zurück kommend, ist ein größtes Übel, das Staatsanwaltschaften, Staatsanwälte den jeweiligen Justizministerien weisungsgebunden unterstellt sind.
      Sie müssen so funktionieren, wie es die jeweiligen Politiker in diesen Ministerien vorgeben und wollen !
      Leider haben auch hier die Väter des Grundgesetzes, der Parlamentarische Rat unter Vorsitz vom Adenauer unter benehmen der Besatzungsmächte 1948 das Grundgesetz geschaffen, welches 1949 mit der BRD in Kraft getreten ist.
      Es gibt leider auch noch weitere Schwachpunkte, hier und jetzt darauf einzugehen, würde den Rahmen sprengen.
      Das GG, was keine Verfassung ist, ist als Schutz der Bürger vor insbes. einem übergriffigen Staat, sprich übergriffiger Politik viel zu schwach aufgestellt und müsste sofort auf die heutige Zeit
      angepasst werden.
      So fehlt auch die Möglichkeit von Volksentscheidungen auf Bundesebene.
      Im Ergebnis bleibt festzuhalten, das die „Väter des GG“ insbes. an die Sicherung der Politiker und deren Parteien ausgelegt sind!
      So auch die Immunität der Abgeordneten.
      Eine kleine Mehrheit im Bundestag kann über eine Strafverfolgung von Abgeordneten, etc. entscheiden.
      Dem gegenüber steht die Verbriefung im GG, das alle Bürger
      dem Recht gleichgestellt sind.
      Das beißt sich allerdings !
      Na ja, die Hoffnung auf Besserung durch eine andere und dem Deutschen Volk bessere Politik stirbt wahrscheinlich bekanntlich zuletzt !

      1. „So fehlt auch die Möglichkeit von Volksentscheidungen auf Bundesebene.“

        Der Volksentscheid, a la Schweiz war ja im Gespräch, aber die CDU hat damals verhindert. Soe hält daran bis heute fest.
        Das Volk hätte Macht erhalten und wäre nicht der dumme Wähler gewesen.
        Das ist/war nicht im Sinne der CDU (gewesen).
        Die CDU/CSU ist schon immer ein U-Boot der USA.

        Ich habe sie von 1984 bis 1994 gewählt. Bis Kohl Deutschland mit seinem Europakurs begann gegen die Wand zu fahren. Ich habe 1998 und 2002 SPD gewählt. Bis ich merkte, das ist auch nicht besser. Vieles, was dem Bürger weh tat, in der Agenda 2010, kam von der CDU, die unter anderem auch die Arztgebühr einführte. Um die Agenda 2010 durchzusetzen, musste die SPD/Grüne mit der CDU zusammenarbeiten, da diese die Länderhoheit hatte und alles blockiert hätte im Bundesrat, wenn sie nicht ihre Nadelstiche durchgesetzt bekam.
        2005 habe ich mich von dem Politzirkus verabschiedet. Merkel fand und finde ich einfach nur zum kot …. Sobald ich die hörte, schaltete ich um. Sobald ich sie sah, hielt ich mir die Hand vor Augen.

        Dann kam Frauke Petry und brachte mich zur AfD. 2016 und 2017 habe ich, nach 11 Jahren wieder an den Wahlen teilgenommen.
        2017 zeigte mir die AfD, dass sie genauso ein Dreck ist, wie die anderen Parteien auch.
        Frauke Petry, die mich zur AfD geholt hatte, fickte nach der Bundestagswahl 2017 ihre Wähler, in dem sie aus der AfD austrat, aber ihr Bundestagsmandat nicht zurückgab. Das ist Wählerbetrug, denn diese hatten die AfD gewählt in Persona Frauke Patry.
        Und dann begann der Niedergang der AfD. Diese Kriecher, die sich Liebkind bei den anderen Parteien machte. Die vor dem „Verfassungs“schutz kriecht und sich windet. Diese Partei, die ihre klügsten Köpfe aus der Partei ausschloss, weil die anderen Parteien das so wollten. Diese Partei, die mich, wie alle anderen Parteien zum Sklaven machen will, in dem sie das BtMG nicht abschaffen will, wie es eine Alternative tun sollte, sondern es sogar noch verschärfen wollte.
        Damit haben sie gezeigt, dass sie von einem selbstbestimmten und eigenverantwortlich lebenden Bürger, gar nichts hielt. Ob ich Drogen nehme oder nicht, das hat kein Staat oder sonst wer zu entscheiden, sondern das entscheide ganz alleine ich. Ihr schafft Verbrechen ohne Opfer. Das bedeutet: Die Gefängnisse sind voller unschuldiger Menschen, deren Leben zerstört wird/wurde.
        Und warum? Weil sich Menschen erdreisten, sich in anderer Menschenleben einzumischen und sich deren Körper zu bemächtigen, in dem sie Erwachsene wie Kinder behandelt.
        Drogen sind kein Spaß. Der, durch das BtMG geschaffene Schwarzmarkt tötet Menschen, in dem dreckige Drogen verkauft werden, an denen man sterben kann.
        MDMA ist ein tödliches Rauschgift, wenn es überdosiert ist. Und das kommt auf dem Schwarzmarkt sehr oft vor. Der Staat und die, die dieses Gesetz wollen, sind mitschuldig am Tod dieser Menschen.
        Wenn diese Drogen in Drogerien (Fachgeschäften) verkauft werden würden, mit Angaben der Menge der Wirksubstanzen, der Menge von Beimischungen, in Dosierungen, die nicht tödlich sind, dann würden diese Kinder noch leben. Und vor allem in medizinisch reiner Qualität!
        Noch einmal: Drogen und Rauschgifte sind kein Spaß. Ich will hier nichts verherrlichen. Ganz im Gegenteil, je weniger Drogen oder Rauschgift man nimmt, desto besser ist das.
        Aber Menschen wollen sie. Der Schwarzmarkt beliefert nur einen Markt, den es gibt.
        Statt Milliarden Euro durch Steuern in die Staatskasse zu schaufeln, die durch legale Drogen und Rauschgifte, eingenommen werden, gibt der Staat Milliarden Euro aus, um etwas zu bekämpfen, was Menschen wollen. Dabei zerstört er Menschenleben.
        Nicht die Drogen sind ein Problem, sondern der Kampf dagegen schafft die Probleme.
        OPFERLOSE Verbrechen. Wenn es nicht so traurig wäre. 🙁

        Seitdem nehme ich an dem Demokratietheater nicht mehr teil.
        Nach keiner Wahl ging es mir besser. Ich hatte aber, durch die Teilnahme an den Wahlen immer die Politiker darin unterstützt und gebilligt ihre Verbrechen zu begehen. Ich trage bis 2017 eine Mitschuld, wie jeder andere Wähler auch.
        Das ist vorbei.

        Nein, ich legitimiere euch (die Politiker und Parteien) nicht, wenn ich an den Wahlen nicht mehr teilnehme.
        Ich habe nur niemanden, den ich wählen würde/kann. Ich wähle kein kleineres Übel mehr, statt eines großen. Ein Übel ist ein Übel.

        Ich weiß, die wenigsten werden es mal wieder verstehen. Von persönlicher Freiheit halten auch hier sehr viele gar nichts.
        Auch hier rennen eine Menge herum, die sich ungefragt und ungebeten in andere Menschenleben einmischen. Dazu hat niemand ein Recht.#
        Mein Leben und mein Körper geht keinen etwas an, solange ich kein Opfer durch meine Handlungen schaffe. Erst dann darf und muss der Staat gegen mich vorgehen. Das wäre korrekt und richtig so.

        Aber bis dahin? Kümmert euch einzig und alleine um eure Leben und Körper. Schaut nicht weg, wenn jemand um Hilfe bittet. Helft, wenn ihr könnt und dazu in der Lage seid.

        Die Welt wäre ein friedlicher Ort.

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        1. Wenn man im kommenden Jahr nicht wählen geht, bleibt es beim gegenwärtigen, politischen Kurs.
          Wählt man eine der Altparteien, dann geht es auch so weiter wie bisher.
          Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, um etwas zu verändern, ist das Kreuzchen bei der Afd zu machen.

          Oder sehen Sie eine weitere Möglichkeit? 🤔

      2. Der Witz ist, wenn die AfD mir meine Menschenrechte zurückgeben würde, die das BtMG mir nimmt, würde ich sie wählen.
        Aber da sie das nicht macht: FCK euch, und alle anderen Parteien können mich auch mal.

        Die AfD könnte Millionen Menschen zu sich holen. Aber die will ja nicht. Na ja dann … bleibt halt keine Alternative.

  9. Auch dieses Regime wird schon sehr bald fallen, nur es wird nicht wie die DDR friedlich untergehen. Es wird Zorn und Gewalt geben, weil die jetzige Junta hinterhältiger, korrupter und totalitärer ist, als es die DDR jemals war. Ein Glücksfall, dass die Bürger bald die Möglichkeit bekommen, die EINZIGE Partei AFD zu wählen, um diesen „UNRECHTSSTAAT“ die „Rote Karte“ zu zeigen. Die Regierungsbank wird zur Anklagebank und das ist gut so!!!

    Ein Bürger- Tumult ist nach meiner Einschätzung unausweichlich, weil Wahlen manipuliert bzw. rückgängig gemacht werden, die einzige Oppositionspartei mit „blutigem“ Terror unterdrückt wird und die Bevölkerung in Angst und Schrecken gehalten wird. Vergleicht man die Bevölkerung von Russland mit Deutschland, leben die Bewohner Russlands in einer besseren Demokratie als der „Wertewesten“ mit seinem faschistischen Unterdrückungsregime der 30 iger Jahre.

    Macht nur weiter Ihr da Oben, heizt den Kessel weiter an. Das Druckventil ist schon mit den Völkerwanderer- Luxusmigranten verstopft, was dann kommt wird diese Pseudodemokratie auseinanderreißen. Wenn Richter vom UNRECHTS-Regime veranlasst auf der Anklagebank sitzen und richtige Verbrecher frei herumlaufen und hofiert werden.
    Ein Zitat von Theodor Körner sollten sich diese POLITNULLEN merken: „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“

    1. Glauben sie mir. Selbst wenn 60% AfD wählen, würde letztendlich eine seeehhr viel niedrigere Zahl „ausgezählt“. Auch diese Kröte wird der schläfrige Insasse dieser Irrenantstalt schlucken und den nächsten Tag brav zur Arbeit gehen. Keiner wird etwas hinterfragen oder sogar aufmucken. Keiner. Versprochen!

    2. Gott erhalte Deinen Kinderglauben! Die deutsche Bevölkerung wird niemals dagegen aufstehen.
      Ich sehe mich hier mal in der Nachbarschaft, im Supermarkt oder sonstwo um. Nix, Nada, niente wird passieren.
      Die Bürger hier haben einfach die Hosen voll und auch kein Konzept. Klar, es wird gemeckert wo es keiner hört und es ungefährlich ist. Die Lebensmittelpreise steigen sekündlich – 1 Stück Butter bei REWE in Cottbus bei 3,29€ und es geht die Bank lang so weiter bei allen Lebensmitteln. Aber es wird gekauft! Schnellstens gewachsenes Schweinefleisch-ohnehin schon minderwertig-wird noch mit Wasser aufgeblasen und überteuert verkauft. In der Pfanne wird aus einem großen Steak ein „Medaillon“ Zähe trocken ohne Geschmack. Es wird gekauft.
      Die Politik belügt u. bestiehlt die Bürger mit irren Steuern und der CO2-Lüge – egal, es wird gezahlt und gekauft.
      Die Politik erklärt fremde Kriege zu unseren und lässt uns dafür zahlen. Egal wir glauben es.
      Die Politik erklärt Gewalt von illegal Zugereisten zu Einzelfällen. Egal-wir glauben es.
      … wir glauben einfach alles!! Wir sind soo blöd! …und wir heben unseren Arsch nicht aus dem Sofa.
      Wenn dann ein Außenseiter sagt, er ist nicht so blöd und sieht das anders , dann stürzt sich die frustrierte Meute auf ihn und nicht auf die Schuldigen.
      Fazit: Man sollte einen unbekannten sicheren Aufenthaltsort im Ausland haben und niemals Zahlungsmittel hier deponiert haben. Dann verscherbelt man die Bude nebst Grundstück hier noch schnell an einen, welcher sein Geld vor der Inflation retten will und verschwindet lächelnd. Viele Bekannte machen es gerade so. Sie sind auch schon älter und ermöglichen sich selbst oder ihrem Nachwuchs woanders einen Neuanfang.
      Die Dummies bleiben hier und gehen wählen und wählen und wählen. Ist nur scheiße, wenn man nur zwischen gelbem, braunem,schwarzem,grünem oder rotem Müll wählen kann! Es wird also immer Müll gewählt!
      Die wirklich fähigen Typen müssen nicht in die Politik – die sagen der Politik was sie zu tun hat.
      Und hört doch bitte auf zu glauben, dass Sahra und ihre zusammengewürfelte Horde aus verlogenen Politversagern aus allen Lagern, oder Alice und ein bissel dümmlicher und rhetorisch nicht besonders guter Malermeister aus dem Görlitzer Raum die Politik ändern und Deutschland wieder zu seiner einstigen Blüte führen könnten. Das ist doch völlig absurd!
      Deutschland und viele Teile Europas werden als Hochkultur- und Technologieländer untergehen. Zugereiste ohne heurige Wurzeln werden dieses Land weiter zerstören. Wenn sie fertig sind, werden sie auf den Trümmern sitzen, und es wird hier aussehen wie in deren ehemaligen Heimatländern. Allahu Akbar werden sie rufen, aber es wird kein Bürgergeld von Allah kommen. Es wird hier so aussehen wie in Ihren Heimatländern.
      Vielleicht gibt es aber vorher den totalen Atomkrieg. Dann sind Allah, die Katholische Kirche samt Vatikan und auch die ganzen anderen Glaubensrichtungen ohne Nachweis, nebst allen sinnlosen Politikern obsolet.
      Schade, dass ich zu alt bin, um den wenigen überlebenden Deppen zuzusehen, wenn sie endlich begreifen; verdammt, wir haben Scheiße gebaut!

      Aber einen AUFSTAND wird es nicht geben!! Lieber Georg, rette lieber Deinen eigenen Arsch und die Ärsche Deiner Familie. Es ist Reisezeit… Ausreisezeit. LG Blitzbirne

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      1. @Blitzbirne
        „Und hört doch bitte auf zu glauben, dass Sahra und ihre zusammengewürfelte Horde aus verlogenen Politversagern aus allen Lagern, oder Alice und ein bissel dümmlicher und rhetorisch nicht besonders guter Malermeister aus dem Görlitzer Raum die Politik ändern und Deutschland wieder zu seiner einstigen Blüte führen könnten. “

        Defätismus kann ich angesichts der Lage noch verstehen. Nicht jeder ist zum Held geboren.
        Was ich nicht verstehen kann ist, dass Sie im Konzert mit den Verderbern Deutschlands auf einen der maximal Handvoll von Politikern in Deutschland eindreschen, dessen guter Wille und gesunder Menschenverstand nicht in Frage stehen. Chrupalla mag nicht so belesen sein wie Weidel (bei deren Reden ich immer den Eindruck habe, dass sie kein Problem damit hätte, eine genauso brilliante Rede gegen Deutschland und die AfD zu halten) oder Höcke, aber für einen Politiker reicht es, und seine rhetorischen Fähigkeiten haben sich so stark verbessert, dass er aus den Kreuzverhören in Talkshows und Interviews inzwischen regelmäßig als „Sieger“ hervorgeht.

        Also: bringen Sie sich in Sicherheit wenn Sie wollen, aber hetzen Sie nicht gegen die, die die Sache noch nicht aufgegeben haben (oder die ohne Hoffnung auf Sieg weiterkämpfen). Die „Sicherheit“, in die sie flüchten, ist außerdem trügerisch, denn wohin immer sie fliehen, dort werden, wenn niemand dagegen kämpft, die gleichen Zustände einkehren wie hier. Auch der Weltkrieg macht vor ihrem neuen Wohnort nicht Halt.

  10. Wir leben in einer Zeit in der wir nur die Wahrheit fürchten müssen!!! Wer sich umfassend informiert, hat keine Angst vor dem Virus, sondern vor der Regierung!

  11. Ich habe letzte Woche einen Bekannten, welcher fürchterlichen Unsinn verzapfte „Du Habeck“ genannt.
    Nach Lage der Dinge rechne ich jetzt mit einer Hausdurchsuchung.

  12. ,Wie bestellt/gewählt, so geliefert“. ,Weiter so“.

    Neueste Wahlumfragen im Wahltrend zur Bundestagswahl 2025
    Wahltrend vom 14.11. 2024
    CDU/CSU 33,0%, AfD 19,0%, SPD 15,0%, Grüne 12,0%, BSW 7,0%
    FDP 5,0%, Linke 3,0%, Freie Wähler 1,0%, Sonstige 6,0%
    (Quelle: https://dawum.de/bundestag/)

    Bärbel Bohley: Die Frau, die es voraussah
    Chaim Noll, 03.03.2019

    „Das ständige Lügen wird wiederkommen“
    Und nun sagte sie etwas, was ich nie vergaß. „Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“ „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ (Quelle: achgut.com/artikel/baerbel-bohley)

  13. UNERTRÄGLICH WIE EIN TOTALITÄR SICH OFFEN ZEIGENDES SYSTEM DIE BÜRGER EINSCHÜCHTERN WILL! ES SIND DIE METHODEN EINER DDR DIKTATUR DIE HIER ZUM „SCHUTZ“ EINER PSEUDOREGIERUNG DES OFFENEN EIDBRUCHES UND DER TOTALEN UNFÄHIGKEIT EINGESETZT WERDEN!
    DIESE „REGIERUNG“ IST UNERTRÄGLICH UND SELBST IN DER DEMASKIERUNG WIRD GELOGEN UND GEMAUSCHELT DASS SICH DIE BALKEN BIEGEN!
    NEUWAHLEN SOFORT ABER WER EINE DER ALTPARTEIEN ANKREUZT DER HAT ENTWEDER UNBÄNDIGEN HASS AUF DAS DEUTSCHE VOLK ODER ABER DIE PERSON IST DERART VON DER STAATSPROPAGANDA BENEBELT. DASS MIT SICHERHEIT NUR EINE LANGE UND GRÜNDLICHE AUFARBEITUNG DES MISSBRAUCHTEN HIRNES NOTWENDIG SEIN WIRD
    DIE WEITERE MÖGLICHKEIT IST DER INTERESSENKONFLIKT DENN DIESE PSEUDOREGIERUNG HAT EINE SOLCHE VIELZAHL AN NEUEN STELLEN GESCHAFFEN, DASS ES EINE UNFASSBAR GROSSE ZAHL AN SYSTEMABHÄNGIGEN GIBT DIE WISSEN, DASS AUCH IHR STAATLICH ABGESICHERTES MONATLICHES GEHALT AUF DEM SPIEL STEHT!
    ES GIBT NUR EINE WAHL UND DIE HEISST AFD DENN DIESE DEMOKRATISCH GEWÄHLTE DEMOLRATISCH AGIERENDE OPPOSITION STEHT ZUM DEUTSCHEN VOLK WIRD DEN AMTSEID NICHT BRECHEN STEHT ZU DEN FREIHEITLICHEN GRUNDECHTEN DER BÜRGER STEHT ZU VERFASSUNG GRUNDGESETZ GEWALTENTEILUNG UND HAT NIE ZU DEN ALTBEKANNTEN SEILSCHAFTEN DERER GEHÖRT DIE UNSER LAND IN DIESEN RUINÖSEN ZUSTAND GEJAGD HABEN:
    WER NUN MEINT MIT DER CDU/CSU WÜRDE SICH DIE SITUATION VERBESSERN DER HAT NICHT BEGRIFFEN DASS MERZ EINE KOALITION MIT DENEN VORBEREITET DIE GERADE VON DEN BÜRGERN DEUTLICH ALS VERSAGER EINGESTUFT WURDEN
    MERZ DROHT RUSSLAND OFFEN MIT WAFFENLIEFERUNG AN DIE UKRAINE UM DEN KRIEG INS RUSSISCHE INLAND ZU TRAGEN
    MERZ WIRD NICHT DAFÜR SORGEN DASS UNSERE ENERGIEVERSORGUNG WIEDER NORMALISIERT WIRD DENN MERZ WIRD EXAKT DIE VERNICHTUNG DES WOHLSTANDES WEITERHIN BETREIBEN
    MERZ WIRD SEINE AUFTRAGGEBER IN DEN US KONZERNEN VON BLACKROCK BEFRIEDIGEN UND SOMIT DEN NIEDERGANG DEUTSCHLANDS ABER AUCH EUROPAS FORTFÜHREN
    MITBÜRGER WACHT ENDLICH AUF DENN DIE ÜBLE HETZJAGD UND DIE DREISTE VERLOGENE PROPAGANDA DIESER LINKEN DIKTATUR WILL DIE DEMOKRATISCH AUFGESTELLTE MITTE DEUTSCHLANDS VERTRETEN DURCH DIE AFD SCHLICHT ZERSTÖREN UND HIERFÜR NUTZT MAN JEDES NOCH SO ÜBLE MITTEL!
    DIE AFD DAS IST DIE MITTE UNSERES LANDES UND EBEN NICHT DIE ERLOGENE RECHTSRADIKALE BEDROHUNG!
    DIE WIRKLICHE BEDROHUNG DAS SIND DIE PARTEIEN DIE SICH UNSER LAND ZUR BEUTE GEMACHT HABEN UND IN EINER WILLKÜRHERRSCHAFT NUN JEGLICHEN WIDERSTAND DEN WOHLSTAND DIE SICHERHEIT DIE DEUTSCHE KULTUR DAS EIGENTUM DER BÜRGER DIE FREIHEITLICHEN GRUNDRECHTE DIE WIRTSCHAFT ZERSTÖREN UND DABEI PLANEN UNSER LAND ALS AUCH DEN REST EUROPAS IN EIENEN ANGRIFFSKRIEG GEGEN RUSSLAND IM AUFTRAG DER US MONOPOLYPLAYER HINEINZUTREIBEN
    MITBÜRGER DENKT ENDLICH WIEDER EIGENSTÄNDIG INFORMIERT EUCH ABER NICHT MEHR NUR ÜBER DIE ÖRS DENN DIES SIND DIE MEDIALEN BILLIGHUREN DIE IM AUFTRAG DIESER REGIERUNG DES EIDBRUCHES UND DER ZERSTÖRUNG EUERE MEINUNG GEZIELT MANIPULIEREN DENN SIE WISSEN, WENN DIE DEMOKRATISCHE OPPOSITION DIE REGIERUNGEN BILDEN WIRD, DANN WERDEN ALL DIE ÜBERGRIFFE AUF DIE FREIHEIT DIE GESUNDHEIT DAS EIGENTUM NACH RECHTSTAATLICHEN GRUNDLAGEN AUFGEARBEITET UND DIE STAATLICHEN ORGANE/VERTRETER AUCH VOR GERICHT GEBRACHT WERDEN
    ES KOMMT DEN BÜRGERN WIE EIN BÖSER TRAUM EIN HÄSSLICHER SCHLECHTER SCIENCE FICTION FILM VOR DOCH ES IST DIE REALITÄT UND WIR DAS VOLK SIND DIE BILLIGEN KOMPARSEN IN DIESEM HORRORSTREIFEN
    LASST UNS GEMEINSAM DIESE LINKE SCHARADE DIESEN PUTSCH BEENDEN DENN WIR HABEN DIE WAHL UNSER LAND VOR DEM ZERFALL ZU BEWAHREN!
    AN ALLE DIE JETZT AFD GELESEN HABEN UND MICH DAMIT ZUM BÖSEN RECHTEN RAND SCHIEBEN WOLLEN DENEN SEI MITGETEILT
    ICH MAG WEDER RECHTE NOCH LINKE FASCHISTEN UND GEGEN BEIDE LAGER BIN ICH IN MEINEM BISHERIGEN LEBEN UND ES SIND NUN 73 JAHRE IMMER WIEDER AUF DER STRASSE GEWESEN UM DIESE ZU BEKÄMPFEN!
    ABSCHLIESSEND DANN NOCH DIE FRAGE, WAS IST DENN EIGENTLICH HEUTZUTAGE EINER NAZI? NAZI DAS IST ECHT EIN INFLTIONÄRERER BEGRIFF UM ANDERE MEINUNGEN ZU DIFFAMIEREN UND NICHTS WEITER!

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  14. https://journalistenwatch.com/2024/11/14/robert-habeck-ist-kein-schwachkopf-ihr-dummkoepfe/

    „Der tägliche Wahn: Robert Habeck ist kein Schwachkopf, Ihr Dummköpfe!“

    „Dr. Markus Krall
    Kriminelles Pack ist da am Werke. Es gibt den Straftatbestand der Verfolgung Unschuldiger: § 344 StGB. Darauf stehen bis zu 10 Jahre Gefängnis und die scheinen mir angesichts des politisch motivierten und blindwütig vorangetriebenen Verfolgungswahns der Beteiligten angemessen.“

    „Markus Haintz
    Ich möchte in einem Land leben, in dem man Politiker, die Deutschland hassen und zerstören und schwachsinnige Ideen haben, als #Schwachkopf bezeichnen darf, ohne morgens um 6 Uhr von bewaffneten Staatsdienern überfallen zu werden. Schämen Sie sich, …………

    Wie kann es hier ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung geben? Arbeitet bei der StA ein Schwachkopf? Das hat mit Volksverhetzung gar nichts zu tun. Sie werden § 188 versuchen, der geht auch nicht durch. Verantwortlich dafür: SO DONE (legal), wir sind an denen dran. Der Staatsanwalt, der die Durchsuchung beantragt hat, der Richter, der den Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat, und die Polizisten, die die Hausdurchsuchung durchgeführt haben, gehören wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) und einer Vielzahl weiterer Delikte angezeigt. Auch Polizisten haben offenkundige rechtswidrige Befehle nicht auszuführen und müssen remonstrieren.

    Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen oder jemanden, der sonst nach dem Gesetz nicht strafrechtlich verfolgt werden darf, strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Satz 1 gilt sinngemäß für einen Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Verfahren zur Anordnung einer behördlichen Verwahrung berufen ist.““

    Besonders einzustufen ist, das eine Blondine, Juristin mit Abschluss,
    Behörden entsprechend wider besseren Wissens, ./. geltende Rechtsnormen
    ./. Verhältnismäßigkeitsgrundsätze, aus was auch für welchen Gründen Deutsche Bürger für „Kleinigkeiten“, die oft nicht justiziabel sind, zur „Zielfahndung ausgeschrieben“ hat und somit entsprechend Staatsanwaltschaften und Polizei für u.a. derartige Banalitäten instrumentalisiert !?

    Merkt Euch, „Rechtsanwälte Steinhöfel, Hamburg“, eine Anwaltskanzlei, die sich auch bei Strafverfahren in Sachen „Volksverhetzung, Verletzung und Kriminalisierung von Meinungsfreiheit vor Gericht große Erfolge aufweisen kann (z.B. NIUS, Herr Reichelt)

  15. Auchich warObjekt dieser vonFaeser befohlenen Terror-Aktion, MittäterBKA. Ich wurde „besucht“ morgens am 12.11.24 um 7:05h. vom Staatsschutz der Kripo Frankfurt + mir wurde ein Brief überreicht, der sonst per Post gekommen wäre mit Vorwurf Volksverhetzung wegen Kritik an der Entrechtung der Ungeimpften i.d. Pandemie. Gegen mich wird demnach ermittelt durch die Generalstaatsanwaltschaft! Hessen, weil ich durch Kritik in 2022 an der Entrechtung der Ungeimpften in der Pandemie eine Verharmlosung der NS-Verbrechen im Holocaust begangen haben soll! =Perverses geisteskrankes Konstrukt eines durchgeknallten Staatsanwaltes. https://pbs.twimg.com/media/GcXNo7XWsAImRq_?format=jpg&name=medium Und was sehe ich da am Abend des 12.11.24 beim Videotext des HR: „Aktionstag gegen Haßpostings“ / Da werde ich total abseitig subsummiert unter Posts mit antisemitischem Inhalt wegen meiner allzu berechtigten Kritik (Entzug von Grundrechten wie seit dem NS nicht mehr usw.!), was mittlerweile von zig medizinischen und rechtlichen Experten ebenso geäußert wird, an übergriffigen Maßnahmen des Regimes gegen Ungeimpfte und aufgeführt als einer von 9 beschuldigten Männern (18->79). Gegen diese dreist-feiste Behandlung + Behauptung äußere ich hiermit meine Empörung+Protest!!
    https://pbs.twimg.com/media/GcXLaaPWkAAwHRr?format=png&name=small

  16. Ich habe einmal gelernt, daß wir, das Volk, der Staat sind. Was hier delegitimiert wird ist der Souverän – der Bürger.
    Da die Fäser ja Juristin ist begeht sie mit Wissen u. Wollen einen Rechtsbruch – purer Vorsatz. Das Schlimme dabei ist, daß Staatsanwaltschaft, Richter u. Polizei dabei mitmachen. Das ist nicht mehr DDR sondern 33-45.
    Zu unserem Industrievernichtungsminister bleibt nur zu Sagen, daß dies max. eine Beleidigung ist er ist ja nicht das Volk.

  17. Früher waren Deutschlands Kiffer Staatsfeinde Nr. 1, heutzutage sind normalgebliebene Systemkritiker im Fokus. Einzige Gemeinsamkeit dieser Personengruppen: auf Steuerzahlerkosten terrorisiert obwohl völlig harmlos — und damals wie heute jede Menge familiärer Streit aufgrund der Propaganda-Hirnwäsche.

  18. Täglich gibt es mehrere Ereignisse, die mich immer wieder in meiner Einstellung bestärken:
    Staat = Feind, Schirmmütze = Todfeind!

  19. „Grenzt an Landesverrat“
    CDU-Politiker nennt Nord-Stream-Sprengung „legitim“
    Eklat im EU-Parlament: Bei einer Plenardebatte rechtfertigt der CDU-Abgeordnete Michael Gahler die Sabotage von Nord Stream. Sollte es die Ukraine gewesen sein, hätte sie jedes Recht dazu gehabt. Die AfD tobt.
    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2024/cdu-politiker-nennt-nord-stream-sprengung-legitim/

    Energiewende sei „irreversibel“
    Merz will als Kanzler grüne Klimapolitik nicht beenden
    Heizungsgesetz, Verbrennerverbot, CO₂-Abgaben, Atomausstieg: Was würde Merz ändern, wenn er regiert? Nicht viel. Das geht aus einer Beschlußvorlage der Unions-Fraktion hervor.
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/merz-will-als-kanzler-gruene-klimapolitik-nicht-beenden/

    Ich hatte es schon 2021 im Kreise meiner Arbeitskollegen vorhergesagt:
    Falls Laschet die Wahl gegen Scholz verlieren würde, dann wird die von Merz angeführte CDU/CSU noch tiefer sinken und noch schlimmer sein als die Merkel-CDU oder die Kohl-CDU…….