Wenn Nancy auf den Tisch haut…

SPD-Bundesinnenministerin Faeser (Foto:Imago)

Unsere neue Innenministerin – deren Nachname sich wie eine Waffe aus Star Trek ausspricht – will sich in ihrer Amtszeit verstärkt um die Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern, weil dieser im Moment „die größte Gefahr“ darstelle, wie sie auf Twitter mitteilte:

(Screenshot:Twitter)

Man wundert sich ein wenig über diese Aussage; da doch auch schon in den letzten Jahren jede Menge Arbeit und Geld in den „Kampf gegen Rechts” gesteckt wurden,  sollte dieser doch langsam einmal Früchte tragen?! Wenn man allerdings selbst – durch stetige Definitionserweiterung des Begriffes „Rechtsextremismus“ – neue Klientelen erschafft, kann man auch nicht hoffen, diese schnell abarbeiten zu können… und will es auch gar nicht, denn am „Kampf gegen Rechts“ hängen mittlerweile eine Menge Arbeitsplätze – bis hin zum von der Kahane-Stiftung angeheuerten Tastatur-Troll.

Und rasch beschleicht einen auch das Gefühl, dass es hier nicht wirklich um Gewaltprävention oder die Aufklärung von Straftaten geht. Interessant wäre doch einmal gewesen, genauer hinzusehen, was in Deutschland alles unter „rechts“ erfasst, aber mitnichten sonderlich bekämpft wird: Etwa die Aktivitäten der „grauen Wölfe„, deren schiere Anzahl die Menge rechter Straftaten nach oben schnellen lässt. Auch interessieren weder die tatsächliche Herkunft der meisten Hakenkreuz-Schmierereien noch Hitlergruß-zeigende Hamas-Anhänger, die als Statistikfüller willkommen zu sein scheinen. Noch nicht einmal „echte“ Neonazis erregen besondere Besorgnis – es sei denn, man könnte sie über fünf Ecken mit der Opposition in Verbindung bringen („Der Skat-Freund seines Onkels soll schon einmal bei einer Pegida-Demo gewesen sein…”).

Nein, ein benachbarter Tweet der Ministerin macht deutlich, dass ihre Strategie wieder einmal etwas mit der sogenannten Querdenker-Bewegung zu tun hat:

(Screenshot:Twitter)

Das ist schon einigermaßen kurios: Denn bei den sogenannten „Querdenker“- bzw. Grundrechtsdemos tummeln sich, wie Studien ergeben haben, in Wahrheit Menschen aller politischen Richtungen – besonders aber solche mit fundamentalgrünem Hintergrund. Man kann seinen Leuten nun einmal nicht Jahrzehnte lang eintrichtern, sie sollten selbst bei übelsten Erkrankungen auf ihr Kräutergärtlein vertrauen, um ihnen dann plötzlich klarzumachen, nur ein mRNA-Impfstoff sei ihre Rettung. „Rechtsextremist“ ist wie „Nazi“ zu einem beliebig dehnbaren Begriff geworden, er bezeichnet längst nicht mehr nur gewaltbereite Bürger, sondern kann morgen schon jedem von uns als Etikett angeheftet werden, wenn wir uns „danebenbenehmen“.

Das Perfide daran ist eben die Schwammigkeit dieses Etiketts, welche über kurz oder lang jeden Spielraum für kritische Bürger beschneidet. Regeln sind nicht mehr klar definiert – erst recht nicht so, dass sie als allgemeingültige Leitlinien angewandt werden können. Was ist eigentlich so schwierig daran, sich allgemein darauf zu einigen, Privatwohnungen von Politikern in Ruhe zu lassen, egal, welcher Partei sie angehören? Oder ihre Kinder nicht zu belästigen, wenn sie zur Schule gehen? Ihre Schafe nicht als Touristenattraktion anzupreisen oder keine Falschbehauptungen gegen sie in die Welt zu setzen? Aber auch an der gleichmäßigen Verteilung von Respekt hapert es gewaltig: Während die einen in Watte gepackt werden müssen, darf der weißen Mehrheit alles an den Kopf geworfen werden, ohne ihr eine Chance auf Widerspruch einzuräumen. Wenn schon der gleichberechtigte Umgang der Bevölkerung untereinander ausgehebelt wird, wie soll dann Frieden einkehren?

Gegen „Hass“, nicht gegen gerechten Zorn

Heute gab Frau Faeser dann auch noch bekannt, stärker gegen den Nachrichtendienst „Telegram“ vorgehen zu wollen, welcher insbesondere den regierungsnahen Medien schon länger ein Dorn im Auge ist. Am liebsten würde man ihn – wie es Diktaturen, etwa China oder der Iran, schon länger mit sozialen Medien praktizieren – bei Bedarf einfach abschalten. Bürger könnten sonst auf die Idee kommen, sich dort zu üblen Schandtaten zusammenzurotten. „Hass und Hetze“ lauten auch hier wieder die ebenfalls schon arg strapazierten Schlagwörter. „Hass“, das ist schon lange kein Gefühl mehr, das Menschen nun einmal hin und wieder empfinden, weil es Teil unserer Natur ist – sondern eine an sich verdächtige Emotion, auch wenn der Hassende gar nichts unternimmt, um seine Empfindungen in Straftaten umzusetzen.

„Anständige“ Menschen empfinden „gerechten Zorn“, „abgrundtiefen Abscheu“ oder „Entsetzen und Empörung“ – aber doch bitte keinen Hass! Denn sollten aus einer heftigen Emotion auch heftige Taten entstehen, muss ihnen wenigstens die richtige Haltung zugrunde liegen. Nach bestehender Praxis darf zwar aus Zorn gebündelt, aber nicht über Hass gesprochen werden. Auch als Nichtjuristin habe ich noch eine Erinnerung daran, dass man straffrei ausgeht, wenn man eine Straftat rechtzeitig abbläst, weil einen etwa Gewissensbisse plagen – aber nicht, wenn man sie mit der „richtigen“ Gesinnung schon begangen hat. Und wieder bleibt hier das Gleichheitsprinzip auf der Strecke: Es fehlt die generelle Ablehnung politischer Gewalt.

Liebäugelt unsere neue Ministerin etwa schon mit einem Sozialpunkte-System nach chinesischem Vorbild – wobei die deutsche Variante dann aber nicht danach fragt, ob man bei Rot über die Ampel gegangen ist, sondern ob man etwas nicht-Rotes getan hat? Wundern würde einen nichts mehr, denn auch Faesers Vorgesetzter Olaf Scholz will schließlich rote Linien überschreiten. Wie lange bleibt uns noch bis zur endgültigen Abschaffung der Meinungsfreiheit?

20 KOMMENTARE

    • Immer wieder interessant, dass das, was sie anderen vorwerfen, sich immer auf sie bezieht
      Sie reden von Demokratie und treten sie mit Füßen.
      Sie reden von Meinungsfreiheit und schaffen sie ab.
      Sie reden von Zusammenhalt und spalten.
      Sie reden von Gesundheit und machen uns krank.
      Sie reden von Radikalisierung und finanzieren die antifa.
      Sie reden von sparen und werfen das Geld zum Fenster raus.
      Sie reden von Verzicht und sind gierig.
      Sie reden von Naturschutz und zerstören ihn.
      Sie reden von Umweltschutz und betonieren Deutschland zu.
      Sie reden von Artenvielfalt und vernichten deren Lebensräume.
      Sie reden von Frieden und führen Krieg.

      Usw. Usf.

      Wie erbärmlich diese Menschen sind. Leider handeln sie menschlich und ihre Menschlichkeit kommt voll zum zug. Niemand braucht sie. Politiker sind mehr als flüssig, nämlich überflüssig. Ihnen zuzuhören ist Verschwendung von Lebenszeit. Sie sind eine Zeitverschwendung.
      Alles Böse dieser Welt kommt von Politikern. Sie schaffen Probleme zwischen den Menschen, die sie immer weiter verschlimmern.

      Ihr könnt mich mal.

      • Genau.
        Schoene Aufzaehlung.
        „Deute mit dem Zeigefinger auf andere und drei Finger zeigen auf Dich zurueck“.

  1. Wie verblendet und Menschen feindlich kann Politik noch werden.
    Dieses links verblendete Element hat doch nicht mehr alle Krampen im Holz.
    Links- und islamistischer Terrorismus scheinen für ein solches Element nur
    noch unverstandene Fremdwörter zu sein.
    Pfui.

  2. Wie verpeilt muss man heute sein, um ein politisches Amt auszuüben. Wohl sehr, denn von der neuen Regierungsbank kommt auch nur Hass und Hetze gegen Kritiker!

    • Wie korrupt muss man heute sein?
      Wie viel schmutzige Waesche muss man angesammelt haben, um erpressbar zu sein?
      Welchen Organisationen und Geheimbuenden muss man angehoeren, um in solche hohe Aemter zu gelangen?
      Wie psychophatisch, characterlos und mitleidslos muss man sein, um diesen einen Psychoterror gegen dass eigene Volk aus zufuehren?

  3. Für mich ist sie die größte Gefahr.
    Mann hat vergessen ihr beizubringen wann es
    Klüger ist den Mund zu halten.

    • Ziemlich Sexistisch.
      Wieso sollen nur Männer dafür verantwortlich sein?
      Sie wird schon auch Kontakte zu Frauen haben.

  4. Das einem vor lauter (berechtigtem) Schiss der eigene Stift wie eine Brautschleppe hinten zwei Meter weit raushängt, ist sicher hilfreich bei der urdemokratischen Entscheidungsfindung. Mehr Stuhlgang gegen räääächts!!!

  5. Wer noch mehr über Faeser wissen möchte, der schaue sich dieses Video an:

    „Die Wahrheit über die neue Ministerin Nancy Faser   Alles mit Quellenangaben belegt!“
    https://youtu.be/HFkUWl5iUP8

    Diese Figuren der sog. Ampel-Regierung machen einfach sprachlos. Es reicht mein Wortschatz gar nicht aus, um sie zu charakterisieren. Jedenfalls ist eine dieser Figuren schlimmer als die andere, aber diesen Vergleich muss man in einer Endlosscheife sehen.

    • Das Video macht auch mich sprachlos.
      Die Ironie ist nicht zu toppen, dass gerade die Personen von Toleranz reden, die am Intolerantesten sind.

    • Es ist moeglich, dass sie Englaenderin oder Amerikanerin mit Doppelpass ist.
      Dann koennte man vermuten, woher sie ihre Marschbefehle bekommt.

  6. Von der Aussage Masken helfen nicht bis zur Maskenpflicht; von der Ankündigung, es werde keine harten Einschränkungen geben bis zum ersten Lockdown; von der Beteuerung, wer eine Impfpflicht fürchte, gehe rechten Verschwörungstheoretikern auf den Leim bis zur Ankündigung der Impfpflicht vergingen jeweils nur wenige Tage.
    Auch die großen Medien, allen voran der öffentlich-rechtliche Rundfunk, versagten gerade zu Beginn der Pandemie auf erstaunliche Weise. Statt ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, machten sie sich zu Sprechern der Regierung und diffamierten jede kritische Stimme auf übelste Art und Weise. Sie treiben die Politiker sogar mit den ständigen Forderungen nach schärferen Maßnahmen vor sich her und verlangen jetzt sogar das Verbot von Telegram, was natürlich auf offene Ohren stößt.
    Regierung und Medien sind scheinbar davon überzeugt, dass die freie Meinungsäußerung das Problem sei und nicht etwa die völlig unverhältnismäßigen Einschnitte in die Grundrechte der Menschen. Und so planen sie, das selbst gelegte Feuer mit einem weiteren Kanister Benzin zu bekämpfen. Mehr Repression – gegen Menschen deren Wut sich aus den bereits existierenden Repressionen speist.
    Die eigene Gesinnung ist dabei natürlich ausgenommen. Wenn etwa die Antifa ihre Gewaltorgien auf Indymedia feiert oder dort zum Mord an AFD-Politikern aufruft, bleiben die getreuen sozialistischen Kameraden selbstverständlich unbehelligt.
    Was zu einer weiteren Spaltung beiträgt.
    Oder sollte das vielleicht sogar das Ziel sein? Will man womöglich den Bürgerkrieg provozieren? Will man das eigene Volk gewaltsam niederschlagen um die eigene politische Vision eines links-rot-grünen Klima-Utopias mit Gewalt durchzusetzen?
    Der nötige Größenwahn dafür ist an der politischen Spitze vorhanden, die notwendige Skrupellosigkeit ebenfalls. Wie uns die Geschichte zeigt, gehen solche gewaltsamen Transformationen von oben immer mit einer enorm großen Opferzahl einher.
    Es gibt da einen schönen Kalenderspruch: Was immer du tust, bedenke das Ende.
    Das sollte nachdenklich machen.

  7. Ich habe noch nie eine Bedrohung von den Rechten erlebt. Und ich bin wirklich schon einige Jahrzehnte auf der Welt.
    Aber ich erlebe minütlich Bedrohungen von Faeser und allen anderem Abschaum (Politiker und ihre Helfershelfer).
    Man will mich vergewaltigen, man bedroht mich, man nimmt mir meine Heimat, meine Kultur, meine Sprache, die Meinungsfreiheit.
    Ich werde genötigt, erpresst und sie wollen mich ermorden und aus der Gesellschaft ausschließen.

    Noch nichts einmal Honecker und Co haben mich so behandelt.

    Ich kann es nur sehr höflich zusammenfassen: Verpisst euch.
    Ihr gehört lebenslänglich ins Gefängnis und danach in eine geschlossene Anstalt. Bis der Tod euch holt.

    Ich verachte und bedauere euch. Ich richte nicht, aber ihr werdet gerichtet. Ihr denkt, ihr habt Macht?
    Habt ihr nicht. Ihr werdet aber die kennenlernen, die Macht haben.

    Ich stelle mich quer. Ich mache das, was ihr nicht wollt. Ich esse das, was die Nahrungsexperten als ungesund deklariert haben. Dadurch bin ich voller Energie und mein Körper ist gesund. Seit ich Vollkorn und Grünzeug (Tierfutter) meide, habe ich eine reine, pickelfreie Haut bekommen. Schon interessant. Das zeigt mir, dass ich auf dem richtigen Weg bin.

    Ich bin der Stein im Schuh.

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