In der “Welt” jammert der SPD-Vorsitzende von Berlin-Mitte, Yannick Haan, der kürzlich geerbt hat, über zu niedrige Erbschaftssteuern. Heutzutage ist es in wohlstandslinken Kreisen ungemein schick, um noch mehr Abschöpfung, Umverteilung und Enteignung durch einen immer ineffizienteren und gefräßigeren Staat zu betteln. Wer sich als neuer oder künftiger Millionenerbe Publicity in den einschlägigen Gesinnungsgazetten sichern will, braucht bloß mit dieser vermeintlich altruistischen Forderung an die Öffentlichkeit zu gehen. Man denke nur an den Fall Marlene Engelhorn, die gleich 90 Prozent Steuern fordert und dafür unter anderem im “Spiegel” abgefeiert wurde.
Soviel wie Engelhorn hat Yannick Haan zwar nicht geerbt – aber er stößt ins selbe Horn. Ihm und seinesgleichen möchte ich zurufen: Junge, wenn du höher besteuert werden willst, dann zahl doch einfach freiwillig mehr Steuern! Was hält dich davon ab, dein “überschüssiges” Geld zu nehmen und eine Überweisung an das Finanzamt deines Vertrauens zu tätigen? Google hilft gerne bei der IBAN! Oder setze die Kohle sinnvoll ein und spende sie direkt an Bedürftige deiner Wahl, statt es an das Finanzamt zu überweisen (womöglich in der Hoffnung, die würden es dann – abzüglich der Verwaltungskosten – an Bedürftige weiterreichen).
Reine Neiddebatte
So geht dümmliche Sozialistenlogik: Die Schere zwischen Arm und Reich geht angeblich deswegen auseinander, weil “wir” (gemeint sind Politiker wie Haan) Arbeit extrem hoch, Erbschaften jedoch “kaum” besteuern würden. Einmal abgesehen davon, dass das eine grotesk oberflächliche Analyse ist – wenn man sie ernst nimmt, dann wäre es zuallererst einmal notwendig, die Besteuerung der Einkommen zu senken, damit normale Arbeitnehmer mehr Geld im Portemonnaie haben und sich Vermögen, Altersversorgung und Rücklagen ansparen können. Dadurch würde die beklagte Lücke nach oben ja effektiv kleiner werden! Aber nein, natürlich müssen die Erben höher besteuert werden! Davon haben Nichtreiche allerdings rein gar nichts. Die Neiddebatte lässt grüßen.
Hinzu kommt, dass mehr Geld für den Staat (ganz egal, wem er es raubt – ob den Reichen in Form von Zusatzsteuern auf bereits mehrfach versteuerte (!) Vermögen, oder durch höhere Erbschaftssteuern) weder zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt, noch zu einem besser funktionierenden Gemeinwesen. Im Gegenteil: Trotz alljährlicher Rekordsteuereinnahmen mangelt es bekanntermaßen in essentiellen Bereichen wie dem Bildungs- und Gesundheitswesen, der Infrastruktur und bei der Rentenfinanzierung. Es ist völlig naiv zu glauben, dass unseren Politikern plötzlich mit zehn, zwanzig oder meinetwegen sogar hundert Milliarden Euro Mehreinnahmen plötzlich das gelänge, was sie mit den aktuellen Steuereinnahmen von rund einer Billion Euro schon nicht ansatzweise schaffen. Im Zweifelsfall wird dann noch mehr Geld verschwendet oder für ideologische Projekte ins Ausland rausgehauen, und der Regierungsapparat samt öffentlichem Dienst wird noch weiter aufgebläht.
Wo ist die “Leistung” des Staates?
Noch gravierender wirkt sich allerdings aus, dass Deutschland damit noch unattraktiver wird für Gutverdiener. Wir sind bereits das Land, das mit die höchste Abgabenlast der Welt trägt, das seine Bürger also ausplündert wie sonst kaum ein anderer Staat der Erde. Wir haben kein Einnahmenproblem – sondern ein Ausgabenproblem! Nicht eine einzige Steuer, egal für wen oder was, sollte hier noch erhöht werden; das gilt ganz grundsätzlich. Stattdessen müssen Steuersenkungen und -abschaffungen auf dem Programm stehen!
Speziell bei der Erbschaftssteuer wird immer argumentiert, Erben hätten nichts für ihre Erbschaft “geleistet”; ein ebenso irreführender wie irrelevanter Punkt. Die Leistung wurde selbstverständlich von den Eltern erbracht – und diese sollten deshalb auch das Recht haben, zu entscheiden, was nach ihrem Tod mit ihrem erarbeiteten und – nochmals – bereits ordentlich versteuerten Eigentum geschehen soll. Zumal die Erbschaften nicht, wie sich das lebensfremde Neidhammel und Sozialisten anscheinend vorstellen, wie ein Lottogewinn oder als Bargeld auf der hohen Kante liegen, sondern zumeist ist Immobilien- oder Firmenwerten gebunden sind. Deren zur Aufbringung höherer Erbschaftssteuern dann unweigerlich notwendiger Verkauf führt zu riesigen Wertverlusten.
Fragen wir doch mal andersrum: Was hat denn “der Staat”, was haben denn namentlich Leute wie Scholz oder Habeck geleistet, dass sie meinen, Anspruch auf das bereits zu Lebzeiten doppelt- und dreifach versteuerte Einkommen fleißiger und vernünftig wirtschaftender Bürger und ihre Lebensleistung erheben zu können? Jemand stirbt und der Staat hält die Hand auf – wo ist da denn bitte die “Leistung”, die es rechtfertigen würde, die Hälfte oder gar noch mehr der Erbschaft einzukassieren?
8 Antworten
Man sollte diese Diskussion nicht mit Plattitüden oder unter Sozialneid- oder Profilierungsdebatten führen. Und man sollte dies auch nicht mit aktuellen Politversagern in Verbindung bringen wollen.
Richtig ist allein: Weder der Staat noch die Erben haben etwas „geleistet“!!! Beide sind letztlich „unverdiente Nutznießer“.
Und dass die Erblasser allein durch ihre „Leistung“ das Recht zu „voller Vererbung“ erworben hätten, ist genauso einseitig gedacht, wie eine komplette „Vollbesteuerung“, sprich Vereinnahmung durch den Staat. Die Ursachen für Reichtum – oder Armut – sind viel zu komplex, als dass man alles über einen Kamm scheren könnte. Bei Immobilien- oder Aktienbesitz samt Vermögensmehrung hat ein Erblasser wohl nur ein geringes moralisches Verdienst. Beim erfolgreichen Betrieb eines Familienunternehmens sieht es wieder anders und ggf. komplizierter aus. Dieser darf z.B. nicht durch die Erbschaftssteuer insolvent werden, eine Nichtversteuerung wäre gegenüber anderen Vermögenswerten jedoch gewiss ungerecht.
Unsinnig ist es auch, allein auf „Freiwilligkeit“ zu setzen. Schließlich handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem, da viele Faktoren zum Erbfall beigetragen haben oder haben können. Unter dem Sozialstaatsgebot und dem Gleichheitsgrundsatz sind Steuern auf Vermögen und Erbschaften grundsätzlich „staatserhaltend“ und in einem Gemeinwesen auch gerechtfertigt.
Was allein ein befriedigende Lösung bringen könnte, wäre einmal eine ehrliche Debatte um die Höhe der Besteuerung. Die war in Deutschland und ist in vielen anderen Ländern durchaus schon höher. Doch da wird – wie hierzulande so üblich – nicht mit Fakten argumentiert, sondern lediglich subjektives Klientelverständnis vorgetragen.
Und zuletzt wird’s doch politisch:
Die Parteien sind – wie bei vielen bedeutenden Themen, hinter denen keine eindeutige Ideologie steckt – viel zu feige, um eine offene Diskussion anzustoßen und durchzustehen. Das ist das wahre Problem.
Das Problem ist das Geldsystem (des ungedeckten Geldes mit Zinseszinsfunktion), in dem wir leben.
Näheres über die Zinseszinsfunktion ist in dem Taschenbuch
“Die Bombenfunktion Zinseszins – Die inhärente Systemzerstörung durch das mathematische Gesetz der Verdoppelung in gleichen Zeitabständen” zu erfahren.
Peter Arnold (Autor) und Wolfgang Arnold (Co-Autor) – nicht verwandt und nicht verschwägert.
Eine Lösung dieses Problems wird in dem Taschenbuch
“Die Humane Marktwirtschaft” im Anderwelt Verlag angeboten.
Ganz so einfach ist die Sache nicht. Selbstverständlich bin ich zwar auch gegen höhere Steuern, zumal die Erbschaftssteuer wegen der veränderten Wertermittlung für Immobilien ohnehin höchstwahrscheinlich für die meisten drastisch steigen dürfte.
Aber auf der anderen Seite muß jeder Staat dafür sorgen, daß die Kluft zwischen Reichen und Armen nicht immer größer wird, bis sie dann am Ende, wie es in der Geschichte Europas geschehen ist, in eine erbliche Aristokratie mit Leibeigenschaft für die breite Masse mündet.
Ich empfehle zu diesem Thema das außerordentlich interessante und lehrreiche Buch von Michael Hudson “The Collapse of Antiquity”. Ich habe es gerade durchgearbeitet, und mir sind ganz viele neue Lichter im Blick auf unsere europäische Vergangenheit aufgegangen.
Es ist nun einmal so, daß die beiden Ideale der Französichen Revolution “Freiheit” und “Gleichheit” antinomisch sind. Totale Freiheit führt wegen des unterschiedlichen Geschicks und auch wegen des unterschiedlichen Glücks der Menschen zwangsläufig zu ökonomischer Ungleichheit und damit automatisch auch zu unterschiedlicher Macht im Staat. Am Ende kann das dann zu Feudalismus und schließlich zu blutigen Revolutionen führen.
Hudson weist nach, daß die alten Großreiche in Ägypten und Mesopotamien und in ihrer Folge auch das Alte Testament (siehe 3. Mose 25), dieses Problem durch regelmäßigen Schuldenerlaß in den Griff bekommen haben. Sie haben es auf diese Weise geschafft, über Jahrhunderte oder sogar Jahrtausende politische Stabilität und inneren Frieden zu bewahren.
Irgendetwas Vergleichbares müßten man heute auch finden, um das immer groteskere Auseinanderklaffen von Superreichen auf der einen Seite und der immer mehr verarmenden großen Masse der Bevölkerung auf der anderen zu stoppen und möglichst rückgängig zu machen.
Darüber zu forschen, ob die Erbschaftssteuer oder etwas anderes das Mittel sein kann, ist sehr wohl des Schweißes der Edlen wert.
so sind sie, die Guten und die Besten !
Sie fordern mehr Steuern, höhere Abgaben, die Maskenpflicht und die Zwangsspritze !
Es hätte doch genügt, wenn sie selbst maskiert herumlaufen – aber sie fordern das von anderen – es hätte doch genügt, wenn sie selbst freiwillig an den Eugenik-Experimenten teilnehmen, aber sie wollen andre zwingen – es würde doch genügen, wenn sie selbst freiwillig mehr zahlen – aber sie fordern es von anderen – sonst wäre es ja ungerecht !
Die Guten, die Besten, die Gutmenschen !
Na ja – ist ja verständlich !
Ansonsten hätte man von Yannick Haan, dem SPD-Vorsitzende von Berlin-Mitte, nie etwas gehört !
Kannten sie den Namen vorher, ich nicht !
Und ich werde ihn auch wieder vergessen, schneller, als ich ihn gelesen habe !
SPD eben !
@zdago: ganz genau so sehe ich das auch! hätte ich so einen Vogel als Nachkommen würde ich die Josef Fischer Strategie anwenden: Dieser sagte mal sinngemäß: man muß das Geld der Deutschen radikal verschwenden, Hauptsache sie haben es nicht mehr weil diese durch ihre “Intelligenz” zu erfolgreich sind. (unglaublich dekadent rassistische Aussage, kann nur von so einer linken Schießbudenfigur kommen). Jedenfalls genau das würde ich mit einem grün kommunistischen WEF-Nachkommen machen – der/die/das sieht einen Berg an Schulden und sonst nichts mehr dem kündige ich glatt die Elter 1 Funktion! Des Weiteren, Nullnummern aus Berlin-Mitte kenne ich eh nicht, so unbedeutend als wenn bei mir vor der Haustüre die Ameisen in ihrem Haufen zum gendern anfangen.
die erbschaftssteuer gehört abgeschafft!
es besteht keine grundlage sie zu erheben.
ausser evtl. dass so leute animiert werden das erbe steuerfrei an eine NGO zu verschenken.
@hoppe: genau!!! (ich habe nichtmal Erben) aber was hat das staatliche Parasitentum an der Leistung einer Familie zu partizipieren, wenn einer den Stab in der Staffel sozusagen weitergeben muß!? Leider ist es wohl so wie Franz-Josef Strauß mal sagte:
überhaupt ist FJS so aktuell wie noch nie!
Man muss sich nur mal vor Augen halten, dass Milliarden sofort verfügbar sind, um Flüchtlingen ohne Aussicht auf Asyl sehr viel Geld zu zahlen. Aber für die notwendigen Reparaturen von Schulen, Infrastruktur oder auch nur für die Schaffung angemessener Kapazitäten und Ausstattungen bei Polizei, Justiz, Gefängnissen oder Militär. Für jede eingewanderte Messerfachkraft ist ein Psychater und ein Therapieplatz verfügbar, für “schon länger hier Lebende” dauert es teils Monate, bis man einen Termin bekommt.