Wie SPD und CDU das Verfassungsgericht zur Umverteilungsinstanz machen und Jens Spahn dafür gleich mit Strafrabatt bekommt, dann sind wir fraglos im besten Deutschland aller Zeiten. Manchmal beginnt der Weg in die Bananenrepublik nicht mit Putsch und Palastrevolte, sondern mit einem Abendessen zwischen Freunden, oder besser, Parteifreunden. Im Berliner Politbetrieb nennt man das dann „Kompromiss“, die Juristen sprechen später von „Vertrauensschutz“, und der Bürger, sofern er sich noch nicht ins sardische Exil abgesetzt hat, murmelt fassungslos: Das kann doch nicht euer Ernst sein! Aber es ist ihr Ernst. Leider.
Während Jens Spahn sich in der Maskenaffäre elegant hinter Aktenbergen verschanzt – flankiert von einem Sudhof-Bericht, der an Klarheit kaum zu überbieten ist –, sorgt die SPD nun dafür, dass kein Untersuchungsausschuss Licht in die Sache bringt. Keine peinlichen Fragen, keine weiteren Enthüllungen. Im Gegenzug muss die CDU eine Richterin für das Bundesverfassungsgericht abnicken, die sie vor wenigen Wochen noch kategorisch abgelehnt hatte. Eine Personalie, die linksideologischer kaum sein könnte – mit Herzblut für Quoten, Gendersprache und politisch „korrekte“ Urteilsfindung. Und alle so: “Rule of Law”.
Richtertauschbörse statt Richterwahl
Was hier passiert, ist kein normales Verfahren. Es ist ein Kuhhandel mit Stallgeruch. Die SPD opfert das parlamentarische Aufklärungsinteresse auf dem Altar der politischen Hygiene, die CDU bekommt dafür eine Richterin serviert, bei der man sich fragt, ob das Bundesverfassungsgericht jetzt eine Nebenstelle der Amadeu-Antonio-Stiftung wird. Und während sich die Bevölkerung fragt, warum sie sich überhaupt noch mit Grundgesetz und Gewaltenteilung beschäftigen soll, nickt Berlin im Gleichklang und reicht den Sekt weiter. Es ist eine Farce – mit tragischem Kern: Ein Bundesverfassungsgericht, das einst Bollwerk gegen staatliche Willkür war, wird zur juristischen Tupperparty von Exekutive, Legislative und ideologischer Agenda.
“Richterwahl”? Mehr so Richtertauschbörse. Spahn bleibt unbehelligt, obwohl Milliarden verbrannt wurden – nicht mit krimineller Energie vielleicht, aber mit einer bemerkenswerten Mischung aus Größenwahn, Selbstüberschätzung und Lobbyhörigkeit. Aber statt Aufklärung gibt’s jetzt Fachgespräche. Da kann sich der Rechtsstaat gleich selbst die Maske aufsetzen.
Dass es mittlerweile Petitionen mit Millionen Unterschriften gegen diese Richterwahl gibt – geschenkt. Die veröffentlichte Meinung weiß schon, was gut für uns ist! Und wer dagegen hält, hat ein „toxisches Demokratieverständnis“ oder – das neue Lieblingswort der Regierung – „Populismusprobleme“.
Parteienfilz und Ende der Gewaltenteilung
Der Rechtsstaat in Deutschland war einmal solide. Er war einst weitgehend das, was man in einer funktionierenden Republik erwarten darf: Unbestechlich, unabhängig, unangepasst.
Heute ist er vor allem eins: Übergriffig, orientierungslos und erstaunlich parteikonform. Vielleicht liegt es ja daran, dass Angela Merkel, unter der diese fatale Entwicklung ihren Lauf nahm, einst aus einem Land kam, in dem Urteile eher mit Parteilinie als mit Gesetzeslage zu tun hatten. Und vielleicht war es auch kein Zufall, dass in den letzten 16 (plus vier) Jahren nicht nur Ministerien, sondern auch Gerichtssäle langsam, aber sicher mit politisch “zuverlässigen” oder “tragbaren” Loyalisten durchwirkt wurden.
Und so stehen wir jetzt vor dem Schlusspunkt eines Prozesses, der schleichend begann und nun mit donnernder Selbstverständlichkeit endet. Am Freitag soll die neue Richterin gewählt werden. Eine Juristin die nicht einfach rot ist, sondern linksaktivistisch, fast schon Antifa-kompatibel. Danach wird alles Recht haben und bekommen, was vorher mit der richtigen Partei besprochen wurde. Willkommen im Club der Staaten, über die wir uns sonst so gern erheben!
Der Bürger müsste spätestens jetzt rot sehen; nicht nur ein bisschen, sondern knallrot. So rot, dass jede Ampel zur Vollbremsung zwingt und jede Alarmglocke klingelt. Denn wer dieser Richterwahl zustimmt, der bestätigt nicht nur Spahns Masken-Milliarden als Kavaliersdelikt, sondern auch den Übergang von der Gewaltenteilung zum System der Parteienverflechtung. Und spätestens dann muss der Rufe erschallen: Stopp! Zurücktreten! Gerichtsbarkeit sichern!
Sonst ist bald wirklich alles verhandelt. Nur nicht mehr vor Gericht.
21 Antworten
@sondern rotieren
sie meinen : Haltung zeigen und linksextreme Meinung absondern ???
Aber das gesamte Regime hat sich in den letzten Dekaden als zunehmend totalitär gezeigt, insofern ist das Auftreten der Justiz – also Staatsanwälte und Richter – durchaus Normalität !
DIe CDU/CSU-Partei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Einfach nur noch peinlich:
Bundesverfassungsgericht
„Keine Vorfestlegung“ – SPD widerspricht Spahn in Streit um Richterwahl
Die Union wirbt intern für eine Richterkandidatin der SPD. Spahn verweist auf eine Absprache mit dem Koalitionspartner. Doch genau die gibt es laut SPD gar nicht.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/keine-vorfestlegung-spd-widerspricht-spahn-in-streit-um-richterwahl/
ich sage es ja jeden tag und es wird immer näher kommen…. dateien aller volksschädlinge speichern, im ausland sichern..!!!. soll keiner mal sagen können das war ich nicht.. wenn es zu einen einschlägigen unterhaltung kommt…
alice erlöse uns von allem übel….
Der größte Witz: : „Rechtsextrem“ wird verwendet um Bevölkerungsgruppen mit „Nazis “ gleichzusetzen. So wie es derzeit mit den Wählern der AfD passiert. Die Komik daran ist,- der Begriff „Nazi“ ist die Abkürzung für „Nationalsozialist“ wie jeder weiß. Und wie ebenfalls jeder weiß nannte sich ihre politische Gruppierung „National“ -„sozialistisch“ Deutsche Arbeiterpartei“. Als „extrem-linke“ Partei hatten sie im Parlament der Weimarer Republik ihren Platz neben der KPD links der SPD.
Ein Staat, der von der Antifa, den durch Zwangsgebühren finanzierten Medien, den Inlandgeheimdienst, staatlich bezahlte Schnüffel- und Denunzianten-NGOs bis hin zur weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft, die demokratisch gewählte Opposition und ihre Anhänger verfolgen, unterdrücken, stigmatisieren und verleugnen lässt, hat aufgehört eine Demokratie zu sein. Alles trifft auf Deutschland 2025 uneingeschränkt wieder zu.
Das Ganze zeigt auch, wie sehr die deutsche Demokratie und das Rechtssystem bereits untergraben ist. Sieht man sich die einzelnen Fälle/Klagen genau an dann stösst man immer wieder auf SPD/FDP/GRÜNE/CDU/CSU und ihre Polit–NULLEN. Diese Parteien nutzen das deutsche Rechtssystem und die Medien um anderen Parteien oder Privatpersonen zu schaden, dabei geht es „nur“ um Machterhalt. Dieser Missbrauch endet erst wenn die genannten Parteien vom Bürger/Wähler komplett aus der deutschen Politik entfernt!!! werden.
Ihr letzter Satz wird ein Traum bleiben – in D wird sich nichts ändern!
Wer was ändern will muss seinen eigenen Verstand benutzen und nicht seine Weisheit aus dem Fernsehen etc. ziehen.
@der Begriff „Nazi“ ist die Abkürzung für „Nationalsozialist“ wie jeder weiß.
was jeder weiß, ist damit noch lange nicht richtig, ansonsten würden wir alle noch in Höhlen hausen und Kuhdung fressen !
Ich habe jedenfalls vor langer Zeit mal gehört, das es ursprünglich Nationalzionist hießt und auf die Kommunisten angewandt wurden, die nach den Massakern der russischen Revolution nach Westeuropa kamen und hier auch die kommunistische Revolution umsetzen sollten. Ging damals schief, die Weiterführung sollte jedem historisch interessierten bekannt sein.
Nicht umsonst hießen sie ja auch NAZI und nicht NASI !
Das andere gehört nach meiner unmaßgeblichen Meinung als Pack aus Dunkeldeutschland ins Resort Umerziehung, Besatzung und Propaganda !
Ich hab auch schon so manches gehört und zum Glück wieder vergessen.
😜
Sollte die AfD für die Richter stimmen, dann dürfen sie nicht wundern bald verboten zu werden. So denk-behindert kann man eigentlich nicht sein, aber heute braucht man sich über nichts mehr zu wundern. Sie haben ja auch so Kriegstreiber wie den Lucassen .
Das BVerfG muss halt „Demokratiefest“ gemacht werden – ist so!
ok neues thema…dateien speichern, ganz wichtig, im ausland sichern…soll kein verbrecher mal sagen können das war ich nicht… alice erlöse uns von dem übel …
Nach Klage von „Kabul Luftbrücke“: Deutschland muß 14-köpfigem Afghanen-Clan Visa erteilen
Berlin. Eine Afghanin klagt auf Einreise nach Deutschland – schließlich habe die Ampelregierung das der 14-köpfigen Familie versprochen. Das Berliner Verwaltungsgericht gab ihr nun recht. Mit zahlreichen Klagen will die Organisation „Kabul Luftbrücke“ die Fortsetzung des Aufnahmeprogramms für besonders gefährdete Afghanen erzwingen. Weiterlesen auf welt.de
rotzkotzlinksrotes grünes pack…
alice erlöse uns von dem übel…
Sehr treffend. Um die zugefügten Schäden der Familie auszugleichen, sollte hier zumindest eine adäquate Villa zur Verfügung gestellt werden.
Ein Afghane, hier in Bremen, aus meinem Sportstudio, sagte mir, das es in Kabul heute sicherer ist als Nachts in deutschen Städten! Die Taliban haben die Süchtigen alle in Entzugskliniken untergebracht. Frauen sind absolut sicher auf den Strassen! Und ihre früheren Gegner dürfen sich frei bewegen, allerdings dürfen sie sich nicht mehr politisch betätigen! Das was uns hier die deutschen Politiker vorgauckeln gibt es da gar nicht. Es ist sicher!
Herr Münch, in erster Linie waren früher Urteile – Nachvollziehbar – basierten auf gesetzlichen Grundlagen meistens.
Zweitens – da war jemand ( Ami ) der dafür die Haftung übernahm. 2006 schickte Obama die Klinton um die Bereinigungsgesetze zu installieren Art. 1 u.2 Überleitungsvertrag. Die STAATSHAFTUNG wurde aufgehoben § 15 GVG
gestrichen – Richter ( ALLE ) haften mit der eigenen Unterschrift BGBL – deshalb unterschreibt niemand mehr. Ein RA sagte mir mal “ früher hing über den Richter eine abgelichtete Person, der den Richter auf die Finger schaute“ Heute
hängt kein Bild von irgend jemand mehr über dem Richter. Hat man sich schon gefragt welches Volk der Richter meint
in dessen Namen er-sie urteilt??? NEIN – warum nicht. Das Deutsche Volk ist es nicht. Polizisten machten von Beweisen
Gebrauch, über die das BVerfG ein Verwertungsverbot erlassen hat – als man dies vorbrachte – erstatteten diese Anzeige wegen versuchter Nötigung – also der Polizei ist es sch….s egal was das BVerfG sagt. Der Mann mit den Koffern
sagte “ die sollen sich bloß nicht zu weit aus dem Fenster lehnen“ Hat irgend jemand noch Fragen was Richter sind???
HANDLANGER wie unter Adolf. Und genau dort stehen wir Heute erneut. Die -Reichsbürger- wie man Heute die Na.is
nennt haben die EU okkupiert, und die Länder in Europa eingenommen ( ohne einen Schuss abzugeben ) € als Ersatz.
Merkel ist auch nur eine Marionette der Na.is gewesen. Und das GG ist schon lange ( Wüstensand ) Art.101 Schein-
Gerichte verboten – hält sich einer von denen dran ??? NEIN deshalb erkennen sie die BRD und deren Gesetze NICHT
übereinstimmend – REICHSBÜRGER !!
@basierten auf gesetzlichen Grundlagen meistens.
schon fast 50 Jahre her, damals erklärte mir ein Juraprofessor in Bezug auf die Historie, das die deutsche Justiz im Deutschen Reich sehr gesetzesnah war, so 90% Gesetz und 10% politisch, vor allem gegen Ende des 3. Reiches ! Nach dem Krieg in der Bundesrepublik sei es umgekehrt – 90% Politik und Wirtschaft und 10% Gesetz !
Nun habe ich nicht viel eigene Erfahrung mit der Justiz – aber was ich da hatte, hat diese Dinge bestätigt. Erst kommt Politik, macht- und Geldinteressen, und die Gesetze werden entsprechend hingebogen, danach erst kommt di Gesetzmäßigkeit. Und das nicht nur in der großen Politik und den Lex AFD, sondern bis herunter zu den ganz kleinen Leuten mit einem gefundenen Pfandbon über 1,80€, während Milliardenbetrügereien auf der anderen Seite nach Kräften vertuscht werden.
„Uns gehört das Land und die Menschen“. Aussage eines Richters bei einer Verhandlung.
Die These, dass das Grundgesetz schon selbst in weiten Teilen verfassungswidrig sei, ist eine hochinteressante und durchaus plausible These, die von Ralph Boes bei YT in „Politik spezial“ vorgestellt wurde –
https://www.youtube.com/watch?v=xmBYit9FyHk .
Verbindlich und verfassungsgemäß seien nur die Art. 1 bis 20 GG. Nur diese wurden dem Geist einer Verfassung gerecht. Vieles andere eben nicht.
Er stellt dort nicht nur sein Buch vor, sondern fordert die Zuschauer auch auf, an einer Abstimmung zur Durchführung der vom Grundgesetz vorgesehenen Volksabstimmung teilzunehmen, damit dies offiziell umgesetzt werden kann bzw. muss.
Das Grundgesetz spiegelt in seiner Grundfassung die Lage nach dem Zweiten Weltkrieg wider, indem das gesamte Deutsche Reich der Kontrolle der Alliierten unterstellt wurde. Deshalb ist das Grundgesetz auch keine Verfassung, sondern eine durch Zustimmung der Alliierten getroffene vorläufige Regelung der staatlichen Ordnung bis das deutsche Volk in eigener Souveränität sich eine Verfassung geben kann. An dieser Situation konnte bislang keine Regierung etwas ändern, auch wenn man seit 1989 auf die Schaffung einer souveränen Verfassung verzichtet.
Anstößig ist z.B. die Wahl des Bundesverfassungsgerichts durch die Politik. Damit wird die Gewaltenteilung unterlaufen. Das gilt auch für die Stellung der Staatsanwaltschaften, die ebenfalls von der politischen Führung abhängig sind, wie die Zeiten um Corona und nicht zuletzt der Versuch eines Verbots des Magazins Compact eindrucksvoll bewiesen haben. Zu ergänzen sind diese Erkenntnisse durch die Feststellung, dass auch die Geheimdienste lediglich der politischen Herrschaftsklasse dienen. Ausufernd verfassungswidrig ist auch der Einfluss der Parteien im ÖRR.
Die Schlussfolgerung, dass der jetzige Zustand verfassungswidrig ist, ist durchaus plausibel, weil vor allem entgegen dem Wortlaut keinerlei Volksabstimmungen zugelassen sind und werden. Sämtliche und die wichtigsten Entscheidungen werden ständig ohne – und in der Regel gar gegen das Volk getroffen!
Damit ist der angebliche Souverän – das Volk – eben machtlos und eben nicht souverän, wie es sich auch an der Umsetzung der Wahlergebnisse und Wahlversprechen überdeutlich ablesen lässt.
Wer glaubt denn noch an die Gewaltenteilung als zwingende Voraussetzung einer Demokratie und eine unabhängige Justiz?
Schaut und hört u.a. zu einer mögl. Wahl einer links verlendeten
Richterin zum BVerfG.
Hört und schaut auch auf die Bundestagspräsidentin Klöckner, die
willkürlich folgenden Rednern v.d. AfD aus eigenartigen nicht nachvollziehbaren Gründen Redezeiten abzieht (ca. 6 Minuten) !
Pfui !
https://youtu.be/RiKK9EFhNHU
„BUNDESTAG LIVE – GENERALDEBATTE – AfD-Fraktion im Bundestag“
09.07.2025
u.a. Dr. Alice Weidel von der AfD – ab etwa -51 Min.
Frau Weidel spricht Wahr- und Klartext zu dieser Regierung, die wahrlich
in die Geschichte eingehen wird, weil auf Lügen und höchste Schulden
aufgebaut, sprich unsere Steuergelder.
Schaut und hört eine Frau Weidel, die insbes. Merz + Klingbeil den Spiegel vorhält !
Diese BRD mutiert zu einer Bananenrepublik.
Was ist aus dem einst stolzen Detuschland geworden, ein übelriechender Kotzhaufen und die etablierten Parteien sind stolz auf diesen Geruch.
Diese BRD hat keine Zukunft mehr, rette sich wer kann.
Manchmal kommt es anders als man denkt: ALARM im BT
Hoffen wir mal, dass die Justiz noch Beisserchen hat.
Also hier richtet seit spätestens Corona niemand mehr, aber davor war es schon eine Zumutung!!! Als Cannabis noch dem BTM-Gesetz unterstand, wurden Leute die mit einem Krümel davon erwischt wurden mit Hausdurchsuchungen bei sich und ihrem Arbeitgeber behelligt und bekamen für diese Sache 2 Jahre auf Bewährung. Daneben bekamen Leute, die mit schwerer Gewalt andere ins Krankenhaus prügelten oder in Läden Diebstahl begingen wesentlich weniger Strafmaß bis hin zu relativ geringen Geldstrafen. Also war es so, dass derjenige, der nur sich selbst schädigte wesentlich härter bestraft wurde, als derjenige der anderen und der gesamten Gesellschaft schadete. Wie soll man sowas richten nennen??? Heute sieht das alles nicht besser aus, da fließt sogar Willkür und Meinung mit hinein. Zumal es schon immer so war, dass derjenige welcher genügend oder bessere Anwälte hat, am besten siegen kann. Wäre ein vernünftiges Richten (wirklich unabhängig) im Raum, wäre das alles anders! Abgesehen davon wäre eine gute Justiz, nur ein paar Gebote zu haben und den Rest über gute Richter, die individuell auf Fall und Betroffene eingehen, das Beste! Aber davon sind wir mehr als entfernt!
Und Verfassungsrichter, die zum einen von Parteien eingesetzt werden und zum anderen mit Politikern essen gehen, absolut nicht tragbar!!! Für mich ist das Faschismus und Korruption!