Schwarz auf weiß steht es im Bundestagsdokument 19/4522: Die Grünen wollten das Grundgesetz ändern, um künftig den „Verbrauch des Gemeinguts Luft“ besteuern zu können. Das war bereits vor sieben Jahren. Wörtlich heißt es im Gesetzentwurf zur „Stärkung des Klimaschutzes“ vom 25. September 2018: „Verbrauchssteuern sind alle Steuern, die am Verbrauch bestimmter Stoffe ansetzen, unabhängig davon, wer den Stoff verbraucht und ob der Stoff, der verbraucht wird, ein Gemeingut darstellt, das nicht gehandelt wird.“ Und in der Begründung, noch deutlicher: „Der Verbrauch insbesondere des Gemeinguts Luft kann besteuert werden.“ Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei, die einst mit dem Versprechen von Freiheit und Menschlichkeit angetreten war, wollte die Luft, die wir atmen, zu einer Einnahmequelle des Staates machen. Nein, nicht nur fossile Energieträger wie Diesel, Gas oder Kohle – sondern auch die Luft selbst.
Was 2018 als „juristische Definition“ verkauft wurde, war in Wahrheit ein Versuch, den staatlichen Zugriff auf die grundlegendste aller biologischen Funktionen und somit das wohl denkbar elementarste Lebensrecht auszuweiten: das Atmen. Das wäre der Einstieg in ein neues Denken gewesen – der Mensch als Emittent von Schadstoffen, der Bürger als Steuerquelle. Der Entwurf forderte außerdem, dass internationale Klimaverträge wie das Pariser Abkommen Verfassungsrang erhalten, also über deutsches Recht gestellt werden. Damit wäre jede Regierung gezwungen gewesen, internationale Klimaziele umzusetzen – unabhängig von Bundestag oder Bürgerwillen. Und auch der Atomausstieg sollte auf Verfassungsebene festgeschrieben werden. Ein Wiedereinstieg in sichere Kernkraft wäre dann für alle Zeiten ausgeschlossen gewesen.
Was aus dem Grünen-Testballon geworden ist
Der damaligen Grünen-Antrag forderten war kein Zufall oder Ausrutscher, sondern Ausdruck einer Ideologie, die lieber ganze Volkswirtschaften lahmlegt, als eigene Glaubenssätze zu hinterfragen. Dieser Gesetzentwurf ist nie Gesetz geworden – zum Glück; der Bundestag hat ihn 2018 abgelehnt.
Keine der vorgesehenen Änderungen steht heute im Grundgesetz; weder der „Luftverbrauch“ noch das Atomkraftverbot. Allerdings ist, als Folge des finanzpolitischen “Putschs” der Union zur Schuldenbremse nach der letzten Bundestagswahl, in Artikel 143h sehr wohl indirekt das Ziel einer “Klimaneutralität bis zum Jahr 2045” ausdrücklich genannt – und zwar als zulässiger Grund für Kreditermächtigungen. Ansonsten lautet Artikel 20a bis heute schlicht: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere…“ Von Paris, CO2-Quoten oder internationalen Verpflichtungen steht dort nichts.
Die Grünen sind damals gescheitert – aber die Idee, die Atemluft und Emissionen zu besteuern, hat überlebt. 2021 erklärte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2656/18 u. a.) das Pariser Klimaziel zum Maßstab deutscher Politik. Die Richter meinten, Artikel 20a müsse so ausgelegt werden, dass die Regierung verpflichtet sei, „künftige Generationen vor Klimafolgen zu schützen“ – und zwar nach internationalen Maßstäben. So kam durch die Rechtsprechung doch noch zur Geltung, was der Bundestag 2018 abgelehnt hatte: Klimapolitik über Freiheit, internationale Vorgaben über nationales Recht. Heute erleben wir das Ergebnis: CO2-Preis, Heizungszwang, Verbrennerverbot – all das ist die praktische Umsetzung dessen, was einst im Grundgesetz stehen sollte. Nur ohne öffentliche Debatte, ohne Verfassungsänderung, ohne Zustimmung der Bürger.
Jetzt auch noch das Wasser
Was mit dem natürlichen Allgemeingut Luft begann, setzt sich beim Wasser fort. Immer mehr Bundesländer führen Wasserentnahmegebühren ein oder erhöhen sie – oftmals mit dem Hinweis auf Klimaschutz oder Trockenheit. Die EU plant mit ihrem „Blue Deal“, Wasser künftig als „strategische Ressource“ zu behandeln – mit Bepreisung, Mengenvorgaben und unter staatlicher Kontrolle. Was so freundlich klingt, bedeutet in der Praxis, dass Zugang, Preis und Nutzung von Wasser politisch bestimmt werden sollen. Es ist derselbe grüne Ungeist wie 2018: Der Staat beansprucht die Elemente als Werkzeuge seiner Politik: Luft, Wasser, Energie – alles soll lenkbar, kontrollierbar, “bepreisbar” sein. Das hat mit Umweltschutz nichts mehr zu tun.
Es ist der ultimative staatliche Übergriff: Der stille Übergang vom Schutz zum Zugriff, von der Verantwortung zur Verfügung – und vom vom Bürger zum Bittsteller. Und hier liegt der eigentliche Kern des Problems. Es gibt eine feine, aber entscheidende Trennlinie: Der Moment nämlich, in dem staatliche Schutzverantwortung in willkürlichen Verfügungsanspruch umschlägt.
Wenn Luft, Wasser, Energie, Nahrung oder Mobilität nicht mehr als selbstverständlich und unverfügbar gelten, sondern als vom Staat zugeteilte Ressourcen, dann verändert sich das Menschenbild, auf dem unsere Ordnung ruht, ganz grundlegend. Das Grundgesetz sieht den Menschen als Träger von Rechten, nicht als Empfänger staatlicher Gnade – doch indem der Zugang zu lebensnotwendigen Gütern vom richtigen Verhalten, von CO2-Kontingenten, “Sozialpunkten” oder digitaler Überwachung abhängt, wird aus dem selbstbestimmten Bürger ein verwalteter Mensch. Das ist keine Übertreibung. Diese Logik steckt schon heute in vielen Debatten: „Wer sich klimafreundlich verhält, bekommt Vorteile; wer nicht, zahlt.“ Das ist kein Recht mehr – das ist moralischer Kredit. Und wir wissen aus der Geschichte, dass solche Systeme nie mit Zwang beginnen, sondern mit Verordnungen, Datenbanken, Gebühren und Preisen – und immer mit dem Versprechen, es diene dem höheren Guten. Viele spüren, dass genau hier rote Linie verläuft zwischen einem Staat, der schützt – und einem Staat, der verteilt. Zwischen Verantwortung und Verfügung. Zwischen Würde und Konditionierung.
Fakten ja – aber bitte nicht ohne Kontext!
Ja, der Grünen-Gesetzentwurf wurde abgelehnt. Ja, niemand wollte eine „Atemsteuer“ im wörtlichen Sinn. Und ja, das Bundesverfassungsgericht hat das Pariser Abkommen nicht in Verfassungsrang erhoben. Aber wer sich damit beruhigt und damit nur zufrieden gibt, hat nicht erkannt, worum es hier wirklich geht. Denn der damalige Entwurf wollte das Grundgesetz so ändern, dass internationale Klimaverträge Verfassungsrang bekommen, dass Kernenergie dauerhaft verboten wird und der Verbrauch der Luft steuerlich erfasst werden kann. Das alles waren keine technischen Vorschläge, sondern Ausdruck einer politischen Philosophie: Dass der Staat Anspruch auf das habe, was uns allen gehört. Luft, Wasser, Energie – die Grundlagen des Lebens selbst. Das ist totalitär.
Faktenchecker prüfen Paragraphen; ich hingegen prüfe, welche Geisteshaltung in Paragraphen steckt – und was sie mit der Würde des Menschen machen. Denn da, wo der Staat beginnt, das Atmen, Trinken oder Heizen als Gnadenakt zu behandeln, endet das, was unsere Freiheit ausmacht. Und diese Geisteshaltung ist nicht verschwunden; im Gegenteil. 2018 wollten die Grünen die Luft besteuern, und 2025 reden EU und Bundesregierung darüber, nach CO2 nun auch das Wasser zu “bepreisen”. Was als „Schutz der Lebensgrundlagen“ begann, ist längst zu einer Belastung des Lebens selbst geworden. Wer wirklich für Freiheit eintritt, steht für das Gegenteil: Für echten Umweltschutz statt ideologischem Klimastaat; für Eigentum, Freiheit und Eigenverantwortung. Und für ein Menschenbild, das nicht verhandelbar ist. Luft und Wasser gehören niemandem – und allen! Sie sind Lebensgrundlage – und keine Verfügungsmasse für Wohltaten des Staates im Austausch für erwünschtes Wohlverhalten der Bürger.
17 Antworten
Die dunkelbraunen-ehemals Grünlinge liefern sich einen Konkurrenzlauf (den diese „Grünlinge“ haushoch leider gewinnen werden) mit den N.zis aus 1933 bis 1945. Und gierig und charakterlos und verantwortungslos sind diese Grünlinge obendrein.
Wenn nächstes Jahr ab 1.1. Benzin und Diesel wegen Luftsteuer (CO2) sogar weit über die 2€ kostet, wird es die Dummdeutschen auch nicht jucken. Auch diese Kröte wird das Trottelvolk schlucken. Denn: „Wir sind ja ein wohlhabendes, reiches Land“. Das faseln immernoch viele gehirngewaschene Vollidioten aus voller Überzeugung und wählen die Volksverräterparteien immer wieder. Es wird sich nichts ändern. Nichts, aber auch gar nichts.
Die Grünen wurden m.W. gegründet unter Mitbeteiligung zweier NSDAP Mitglieder– dabei auch noch Pädophilen, Antisemiten. Kriegstreiber, Extremisten die Polizisten und Politiker angegriffen und vielleicht ermordert haben usw- es ging nie um Umweltschutz – sondern um Macht und Geld um Ideologien durchzusetzen– diese wurden von entsprechenden Personen im Hintergrund finanziert die das Klima narrativ in den 60er Jahren erfunden hatten um noch mehr Geld über Steuer , tiftungen, Bücher, in die eigene Tasche zu schaufeln. Dazu noch die ganzen sog. “ Stiftungen“, die eigentlich gar keine sind , sondern vom Steuerzahler finanzierten linientreuen Regierungsorganisation ( AAS, HBS, FES, u.a.). Grüne war der SPD nah aber nie weit von denen entfernt. Über die Jahrzehnte haben sich die beiden sich so zusammengenähert dass es kein Unterschied mehr gibt– CDUCSU sind auch soweit nach links abgebogen unter Merkel dass sie auch weitgehend übereinstimmen mit den Linksextremisten, insbesondere auf Lokal ebene ( s.NRW, SH, u.a– Links-grüne Ministerpräsident getarnt als CDU) – man muss es zugeben – die Links-grün-rote Gruppierungen können die Bürger gut täuschen -belügen- betrügen– Merz kann das aber jetzt auch- gut gelernt – Medien auch
Ausnahmen gelten nur für Polittendierende oder Staatlich Angestellte aller 72-?-3 Geschlechter !! Der normal Bürger der dazu nicht zählen darf, hat das gefälligst mit Steuern zu zementieren,!! Wer das verweigert wird saspo Ausgebürgert in Straflager nach Stassi_Konzept,zur DDR2.0 Finanzierung ,Basta !!!
P.S.: bei Verweigerungen aller Art,ob es da Strafen in Richtung Null Atmosphäre Kammern gibt? Ob da vorher die Dreadlocks abgeschnitten werden ? Sind hier rotgrüne_Politiker UND Familien Abgaben befreit ?? Der rotgrünen Diktatur sind da unendliche Räume eröffnet um ihre Abart Phantasien auszutoben !! Bin gespannt wie das mit Regensteuer geht,Bauern werden die sich leisten können noch etwas an zubauen ? Interessant wird dann die zu erwartende „Befreiung“ von allen Steuern für die Asylwelcomer,da die von unseren Steuern leben !! Ist Bürger nicht mehr zahlungsfähig,raus aus Eigenheimy/Wohnung ins Flüchtlingcamp,da er nicht mit machen kann in der Gründiktatur,der Verräter !? Gut das grünrot ein Leistungsfähiges Ersatzvolk in der Linken Hinterhand hält,nur schade das die sich in Nordeuropäischen Arbeiten nicht so einfügen können,da es dort an Schulbildung der Westlichen Standard fehlt,fast wie bei den Gründiktatoren….m/w/d_ingens !!ut
Der brutale politische Kampf ./. die Bevölkerung hier und in der EU
ist seit Jahren eröffnet.
Überwachung, Denunziantentum, Volkszüchtigung, Entzug der Meinungsfreiheit, Entzug der Freiheit, u.a. durch den kommenden digitalen Euro in Tateinheit mit dem Barzahlungsverbot, Deckelung der Edelmetallkäufe und bereits der Höhe nach Bargeldzahlungen.
Das soll Demokratie, Gewaltenteilung und echte Volksvertretung sein?
War das einmal ?
Die Diktatur kommt nicht nur als Wolf im Schafspelzmantel rüber !
Das schlimme ist, das auch die Justiz dem Spiel ./. das Volk sich zugeneigt zeigt und somit mitten darin beteiligt ist !
Wer das nicht auf Dauer und ggfls. noch schlimmer werdend mitmachen will, dem bleibt nur die Auswanderung in ein Nicht-EU-Land. Alternativ als EU-Land würde sich Ungarn mit ihrem Staatsmann und Präsidenten Orban, der bereits im letzten Jahr schon die Deutschen zur Einwanderung dort eingeladen hat, anbieten !
Ungarn hat die wenigsten Gewalttaten durch Zugewanderte.
Immobilien mit Grundstück kosten dort i.d. Nähe vom Plattensee
um die 100000 E, ein Drittel weniger als hier.
Es gibt dort bereits seit vielen Jahren Deutsche Siedlungen, wo die Polizei zur Sicherheit 2x täglich Kontrollfahrten durchführt.
Das Paradies für bereits Rentner !
Nachteil, Sprache mündlich und i.d. Schriftform sind nicht einfach.
Ärztliche Versorgung nicht immer gewährleistet, besonders auf dem Lande.
Insgesamt bleibt festzuhalten zu fragen, haben wir und insbes. unsere Nachkommen hier und bei dieser EU überhaupt noch eine freiheitliche demokratische und faire Zukunft?
Schaut in die Straßen, in Schulen und in Kindergärten, was dort abläuft !
Agenda 2030: Das neue Deutschland hat nichts mehr mit dem alten Deutschland zu tun! Weder kulturell, noch wirtschaftlich oder gesellschaftlich!
Wusstest du eigentlich, daß man für die Klimakonferenz 1 Mio. Quadratkilometer geschützten
Regenwald abgeholzt hat, um die 13 km lange Straße Avenida Liberdade für die Anreise, der Teilnehmer
zur Klimakonferenz zu bauen ?
Warum die Heuchelei der Klimaapostel bei der diesjährigen Weltklimakonferenz „COP30“ – Alice Weidel
Bitte nochmal nachrechnen, 1 Million km² entspricht etwa der Flächen Frankreich und Deutschlands zusammengenommen. Uppps……
Eine Million Quadratkilometer? Sie meinten wohl Quadratmeter? Trotzdem, auch das völlig unnötig…
Ja dann ist SÖDER auch ein linksgrüner XY !!!
Immer weiter so, dann kommt der Tag der Abrechnung schneller als gedacht!
😜
@„Verbrauch des Gemeinguts Luft“ besteuern
motivating reasoning – wenn man ein Ziel erreichen will, wird man schon eine Begründung finden, die dazu paßt !
Und wo Schmiergeld als Klimapflege gesetzlich erlaubt ist, ist die Plünderung durch die Oligarchen dann die Folge !
Wie war da noch die alte Regel . kannst du dein Produkt nicht mehr verkaufen, kaufe dir einen Politiker, der dazu ein Gesetz macht !
Ich habe das Gefühl, die Pissnelken da oben flehen geradezu nach einer gehörigen Tracht Prügel.
Vielleicht versuchen sie, zu provozieren, um Reaktionen hervorzurufen, wegen der sie dann noch fiesere und ekelhaftere Gesetze vom Zaun brechen können.
Die müssen doch stinkende Unterhosen vor Schiss vorm Bürgerlein haben?
Aber was, wenn nicht gemeinsames, massenhaftes Aufbegehren der handfesten Art kann noch helfen??
Beinhaltet der Artikel grundlegend neues? Nein.
Passt der Inhalt zur WEF-Agenda 2030? Ja, „Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein“.
Deshalb ist eine Aufregung über die Partei(en) Zeitverschwendung. Die eigene Vorbereitung gegen das, was geplant und gerade umgesetzt wird (ua. DBDC, EUDI-Wallet, und darum auch 5g, etc.) sollte vordergründig sein.
Eine gute Beschreibung, wie sich ‚technokratisches Mittelalter‘ auswirkt, kann man hier nachlesen:
https://www.manova.news/artikel/die-stadt-die-alles-weiss
und Detailerklärungen zu den verschiedenen Städten
https://unlimitedhangout.com/2025/10/investigative-reports/city-states-without-limits-part-1/ (+ Teil 2)
Luft wird nicht verbraucht. Die Luft, die wir heute atmen, die haben bereits die Dinosaurier geatmet. Wenn die Luft verbraucht würde, dann wären wir alle bereits erstickt. Ich wiederhole mich: Wir brauchen einen dritten Weltkrieg – die ganze Welt gegen die USA. Von dort kommt das alles.
Wir haben schon eine (meiner Meinung nach illegale) Luftsteuer, sie wird CO2 -„Abgabe“ genannt…