Mittwoch, 24. April 2024
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Wer Deutscher ist, bestimmen wir – und wer das anders sieht, ist rechtsextrem

Wer Deutscher ist, bestimmen wir – und wer das anders sieht, ist rechtsextrem

In bester Tradition? Thomas Haldenwang, Chef des “Verfassungsschutzes” (Foto: Collage)

Bei der Einstufung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den weltanschaulich gleichgeschalteten deutschen Regierungsschutz (bis zur Amtsübernahme durch Thomas Haldenwang: Verfassungsschutz) geriet ein Detail der behördlichen Begründung dieser Einschätzung beinahe aus dem Blick, das es allerdings in sich hat – und für die mittlerweile herrschende politische Doktrin noch aufschlussreicher ist als das allzu plumpe, durchsichtige und rein parteipolitisch motivierte Manöver der Einstufung selbst (mit dem allzu offensichtlich dem Umfragehöhenflug der AfD entgegengewirkt werden soll).

Denn in der Erläuterung, die die Behörde für die Verleihung des Rechtsextremismus-Labels vorschiebt, findet sich ein geradezu bizarrer “Tatvorwurf” an den AfD-Nachwuchs: Der JA wird da nämlich unter anderem vorgeworfen, ein “völkisches Gesellschaftskonzept”, das auf “biologistischen Grundannahmen” beruhe, sowie ein “ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk” zu postulieren. In diesem Kontext findet sich eine bemerkenswerte Definitionsausweitung – denn “…die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe”, gilt ab sofort also schon als ein Kriterium für eine rechtsextremistische Gesinnung. So etwas konstatiert der deutsche Verfassungsschutz im Jahr 2023.

Geniales Framing

Bezweckt wird mit dieser steilen These natürlich die unwiderrufliche Zementierung der vom Linksstaat betriebenen Masseneinbürgerung von nichtintegrierten, kulturfremden Migranten nach wenigen Jahren Aufenthalt – und im Zweifel fortan sogar ungeachtet der Rechtmäßigkeit ihres Aufenthaltsstatus: Es soll und darf keinen Unterschied mehr zwischen Passdeutschen und Abstammungsdeutschen geben. Und wenn die Regierung morgen entscheiden würde, etwa 50 Millionen afghanischen Ortskräften und 200 Millionen afrikanischen Klimaflüchtlingen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen, dann sind dies augenblicklich und nicht mehr hinterfragungsfähig “Deutsche“. Und wer immer das in Faeserdeutschland anders oder nur kritisch sieht, der gilt – laut Haldenwang’schen Verfassungsschutz – als “rechtsextrem”. Genial!

Mit seiner grotesken Staatsbürgerdoktrin erklärt der Verfassungsschutz, wie Michael Klonovsky treffend bemerkt, sogleich auch, dass es nur noch Staatsvölker gibt: Damit existiert also auch “kein kurdisches Volk, keine Sorben, keine Deutschstämmigen im Ausland, bis 1948 kein jüdisches Volk, von 1795 bis 1918 kein polnisches Volk etc. pp“, so Klonovsky.

Leugnung der Ethnizität

Haldenwangs Behörde erklärt also nicht nur jedwede auf ethnischen Grundlagen beruhende Volksdefinition für obsolet und verfassungsfeindlich – sondern damit übrigens auch gleich noch das Grundgesetz selbst, das er eigentlich schützen soll: In Artikel 116, Absatz 1 nämlich heißt es dort: „Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Es ist weltweit üblich, dass ethnische Völker natürlich Teil des Staatsvolkes sind. Nicht zuletzt sind die meisten Länder selbst ja nach den ethnischen Völkern benannt, die auf ihrem Gebiet leben. Für den deutschen Verfassungsschutz unter der Ampel-Regierung vertritt das Grundgesetz selbst damit also eine „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologie”. So tief sind wir inzwischen gesunken: Der Verfassungsschutz bewertet identitätspolitisch legitime Standpunkte der Opposition als angeblich verfassungsfeindliche Umtriebe und untermauert sein diffamierendes Framing mit linkem Agitprop-Geschwätz. Einmal mehr zeigt sich, dass die Politiker und Institutionen, die die Grundsätze der deutschen Verfassung schützen sollen, selbst zu deren größten Feinden geworden sind.

37 Antworten

  1. Ein Haldenwang hätte es auch ’33-’45 und in der DDR weit gebracht. Vermutlich bis auf dieselbe Position der funktionalen Vorgänger seines “Inlandsgeheimdienstes” (vulgo politische Polizei), der er jetzt auch besetzt.

    Der personifizierte Beweis, dass sich ’45 nichts geändert hat.

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  2. erinnert irgendwie an die Fanatiker der spanischen Inquisition!
    Oder an die amerikanische McCarthy-Ära !
    Aber der Wahnsinn ist schon unter Schröder ausgebrochen, Merkel hat ihn aufgebaut, und die drehen jetzt so richtig frei.
    Und das schlimme an der Inquisition oder McCarthy – die übelsten Verbrecher sind davongekommen !
    Nicht einmal der Oberstrolch McCarthy selbst ist auf den Funkenthron gekommen, von den ganzen hilfreichen Juristen, Politikern und Journalisten ganz zu schweigen!

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    1. wenn das Volk nicht in der Lage ist im Namen des Volkes Recht zu sprechen, dann bleibt Gerechtigkeit leider eine (historische) Utopie!

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    2. Der Wahnsinn ist schon VOR Schröder ausgebrochen – zu Zeiten des Saumagenfressers.
      Als alles, was in der SED und beim MfS (“StaSi”) Rang, Namen und Erfolg hatte, als “Überzeugte Christen” und “Gute Demokraten” anerkannt und in höchste politische Ämter laviert wurde.
      Die endgültige Machtübernahme durch die Stasi und Zerstörung der BRD mit ihrer freiheitlich demokratischen Grundordnung (FDGO) war dann nur noch die logische, letzte Konsequenz des “Einheitsjubels”.

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  3. Klar, eine linksextremistische Firma, die sich Verfassungsschutz nennt, in einem Land, das keine Verfassung hat, weil es kein Staat ist sondern eine “Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” (Carlo Schmid), muss das natürlich so sehen.

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  4. Laßt die Bundesdruckerei 25 Millionen deutsche Reisepässe drucken, verladet sie in einen Transportflieger der Bundeswehr (wenn man einen findet, der noch fliegt, ansonsten bei den Russen eine Antonow chartern).

    Dann die 25 Millionen Reisepässe über dem Senegal oder Aserbaidschan rauswerfen und hurra!

    Man hat 25 Millionen Deutsche mehr!
    Das Aussterben des Deutschen Volkes, von Neonazis vergangener Jahrzehnte warnend beschworen, ist abgewendet!

    Und auch die Grünen werden zufrieden sein. 😉

    “Ick kann gar nich so viel fressen, wie ick kotzen möcht.” (Max Beckmann)

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  5. .
    Linke Lügen lassen sich
    nur mit aberwitzigen Verdrehungen und Umdefinierungen bislang gültig Begrifflichkeit sowie der Ächtung von unliebsamen Worten begründen; und um diesen Geltung zu verschaffen, bedarf es sehr viel Propaganda und natürlich der Repressionen.
    .

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    1. Ich schlage vor, sich schönere Gefilde zu suchen und sich dort ein Leben aufzubauen und einfach abzuwarten und seelenruhig zuzuschauen, bis Haldenwang und Co ihren Irrtum bezüglich der Integration gewisser Gruppen von diesen erklärt bekommen. Und vielleicht wird Haldenwang auch eines Tages sehen können, wie die Sache mit der Ethnizität seinen Kindern und Enkeln unmissverständlich erklärt wird, nicht dass ich es den Kindern und Enkeln wünsche, ich bin gegen Gewalt. Ich denke einfach nur, es wird passieren. Und wenn das so weitergeht, wird das nicht mehr allzu lange dauern. Oder was denken Leute wie Haldenwang, wie das funktionieren soll?

    1. Den Anfang vom Endeder FDGO haben wir den Polithuren der FDP um Genscher zu verdanken. Mit deren Putsch und der folgenden Inthronisation des fetten, kriminellen Saumagenfressers wurde der Anfang vom Ende eingeleutet.

    2. Na ! da würde ich das Alter mächtig heraufsetzen.
      Deshalb wird dieser auch nicht verteidigt. Konsumgüter sind wichtiger, und Schwab will es
      jedem leihen. Nix besitzen !!!

  6. Nee,
    falsch finalisiert. Einmal mehr zeigt sich, daß an der angeblichen Schwurbelei, daß das GG seit dem 17/18.07.1990 nichtexistent ist, eine MENGE WAHRHEIT HÄNGT.
    Warum sonst maßen sich so genannte Verfassungsschützer derartige Impertinenzen – um es freundlich auszudrücken – gegenüber dem Volk an, wenn da nicht was dran ist. Sie können immer noch – mit vollem Recht – sagen: Du Depp, schau auf die Entwicklungen und deren Feinheiten. Dann brauchst Du Dich nicht zu beschweren. Unwissenheit/Desinteresse schützt Dich nicht vor impliziter Strafe. Lies alles nach im Bundesgesetzblatt, im Bundeshandelsregister und dergleichen!
    PENG

    Rolf

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    1. @Rolf 28. April 2023 Beim 20:51
      “so genannte Verfassungsschützer…”

      …die im Grunde gar keine Berechtigung für irgendwas haben… sich nicht mal Verfassungsschützer nennen dürften, da unser Grundgesetz gar keine VERFASSUNG ist, weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel 146: „Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
      In der BRD regiert immer noch vorrangig die westliche Besatzungsmacht USA. Die Mitwirkung des Deutschen Volkes als Entscheidungsträger ist seit 1945 bis heute und auch in Zukunft nicht vorgesehen – Deutschland ist weder demokratisch und schon gar kein Rechtsstaat…
      https://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/07/29/bundesverfassungsgericht-brd-als-rechtsstaat-schon-seit-1956-ohne-bestand-alle-gesetze-nichtig/

  7. Der “Regierungsschutz” ist eben kein Verfassungsschutz. Das ist Fluch und Segen gleichermaßen. Wer hat sich eigentlich “unsere” Verfassung gegeben? (Nach Korrektur der Siegerstaaten). Regierungsschutz … Alles fing damit an, dass sich dieGeschäftsführung eingeschlossen hat. Keiner kam rein aber alle konnten raus. Das war nachdem uns Behinderten der Lohn gekürzt wurde, das Mittagessen vom Lohn abgezogen wurde, die Fahrtkosten gekürzt wurden und Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen wurden. Da hatte auch ich begriffen welchen Stellenwert Unternehmen und deren Kapital haben. Und… wie sie sich schützen. Es gab auch Zeiten, in denen Beschlüsse einvernehmlich und nachvollziehbar waren. Da hat die gute Erziehung der “Untertanen” die “Obrigen” geschützt. Leben und leben lassen lautete die Devise. Da gab es noch eine gesunde (auch politische) Vielfalt. Sie wurde durch die Menschen im Staat geniert und erhalten und nicht von “oben” diktiert.

  8. Das demokratiefeindliche Schwei…regime ist gesichert deutschenfeindlich und gehört nicht nur unter Beobachtung gestellt, sagt mein Nachbar.

  9. ‘Tatvorwurf’ : völkisches Gesellschaftskonzept, ein ‘ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk zu postulieren . Wenn jetzt der Letzte nicht begreift, dass dies die Agenda ist, das deutsche Volk abzuschaffen, eine multikulturelle, ohne Werte, egoistische Einheitsschafsmasse zu schaffen. Die AFD 15% und steigend, erst Beobachtung, dann die Jugendorganisation als rechts einstufen, wenn über 20% dann verbieten, so sieht die heutige ‘Demokratie’ in Schlandland aus.

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  10. Wenn diese Institution dem Namen nach handeln würde, müsste der Großteil der Parteien und die Regierung zumindest unter Beobachtung stehen und außerdem der eigenen Laden vorneweg der Chef. Mal einfach davon ausgehend, das unser GG einer Verfassung gleich kommt (was ja nicht wirklich der Fall ist).

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  11. Wer nimmt einen zweitklassigen Polit-Clown noch für voll?
    Jede Muppet Show mit seinen “Darstellern” ist besser und treffender und
    nicht einseitig aufgestellt !

  12. Es gibt Typen, denen braucht man nur in die Visage zu schauen.
    Dann weiß man sofort welches “geistes Kind” es ist.
    Es braucht noch nicht einmal das Maul aufzumachen und irgend
    welche Abwegigkeiten in die Öffentlichkeit zu kotzen.

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  13. Erst wenn die AfD von den Bürgern zur Regierungsbildung beauftragt wurde,
    kann schnell, effektiv und nachhaltig gesäubert werden.
    Die AfD wird dann wohl auch in den hohen Bundesbehörden grundlich
    putzen und ganz fix werden Faschisten terminiert werden.

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    1. Carola, sie schlachten schon, was noch gar nicht erlegt ist.

      Die Messlatte kann die Möglichkeiten überschreiten – und dann ????

  14. Das haldenzwangdeutsch klingt so nach SS. Komme mir vor, als hätte mich eine Zeitmaschine ins Dritte Reich gebeamt

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  15. Hallo.Was mich stört,ist schon wiedereinmal dieses WIR!? Was sind die unterschiede zwischen demokratie und republik!?(man beachte auch die gemeinsamkeiten) Grundgesetz=Verfassung!? Klaus=Hans!? +=-!? Wer oder was ist,Deutsch,ist es nicht ehr ein geschäftsmodell,und zwar über ein anderes gestülpt!? Wie wurde aus Germanen,deutsch!? Wo,wie,wann wurden aus reiche,republiken,und jetzt immer mehr demokratien(beispiel:türkei)!? Scheindemokratien,denn,wo,wann,wer,welches volk dürfte jemals selbst entscheiden!? Was macht eine republik,wenn es zu viele bürger hat!? Wer wird in einer demokratie zum Bürger!? So oder so,beides sind uralte hirarchiesysteme,mit in sich,mehreren pyramiden(aufstiegsmöglichkeiten). Partei=Partien=Teile und Herrsche. Wo sind die nächsten Idiologien(kommunismus,Deismus,sozialismus,usw..)anzutreffen,ehr in der republik oder demokratie!? Noch mehr? Ok,einer noch. Wolfszeit,wo, beginnt sie erst,oder hat sie jemals aufgehört? Was das thema gesinnung betrifft:Immer nur von anderen zu fordern,ist die art linker nichtsnütze! Damit müsste jedem klar werden,welches modell hier schon immer lief. gruss

  16. Ihr wisst schon, dass dieses Eingangsbild genau so framing ist??? Handelt so, wie Ihr es auch von Anderen erwartet.

  17. Der schuetzt keine Verfassung, noch nicht mal das Grundgesetz.
    Ansonsten ganz nach orwellscher Anleitung, Zerstoerer werden zu Schuetzern und den 90% Sheeple faellt das nicht auf.

  18. In meinem Personalausweis steht noch: Nationalität-deutsch, Staatsangehörigkeit-DDR. Das der Westen, nach dem Wirtschaftlichem Zusammenbruch in die Zone vorgerückt ist und mich damit einverleibt hat ins Reich, ist nicht mein Problem!

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  19. DIe Altparteien dulden keine Oppositon. Das sah man schon bei der Euroeinführung, als Kohl wie ein Diktator den Euro durchgepeitscht hat oder auch bei der Eurokrise, wo Kritiker der Eurorettungspolitik systematisch ausgegrenzt ,verfolgt udn bedroht wurden.
    Es darf keine Opposition für die Altparteien geben, deshalb soll die Opposition systematisch zerstetzt , verboten oder vernichtet werden.

    Die islamkritische Bürgerbewegung Pax EUropa wurde vor kurzem erfolgreich von linken Kräften unterwandert und steht vor dem aus.

    Unterwanderung durch Linke. Siehe Piraten Partei. Beschrieben durch einen gewissen Blogger, schon vor Jahren.
    https://www.danisch.de/blog/2014/02/21/was-hinter-der-unterwanderung-der-piratenpartei-steckt/

    Unterwanderung der FDP / SPD durch Moslems, beschrieben von Udo Ulfkotte in seinen Büchern, die um 2010 rum erschienen sind.

    Unterwanderung der NPD (ab Ende 60er) und Reps (insbesondere nach den Wahlgewinnen frühe 1990er) durch den Verfassungsschutz.

    Aber ja, “DDR”. Die “gute” BRD würde dies doch nie machen. Hat da wer “MARSCH DURCH DIE INSTITUTIONEN” gebrüllt, so ab 1968 und die totale Unterwanderung dadurch? Zufällig erfolgte der im ganzen Westen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)

  20. Wer schützt uns Deutsche vor Faschisten, für die Macht das geilste ist?
    Weder das höchste Gericht, noch ein “Fassungsdwiderschutz”, noch
    übliche Gerichte fühlen sich dazu imstande.

    Ich wage eine Prognose, es wird für die Verantwortlichen hart und ………… kommen und sie haben es sich verdient.

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