Der thüringische SPD-Innenminister Georg Maier hat final den Vogel in puncto politischer Heuchelei abgeschossen. Seine absurden Attacken auf die AfD – im “Handelsblatt” wirft er der AfD “landesverräterische” Aktivitäten vor und unterstellt ihr offen, für Moskau zu spionieren – markieren einen neuen Tiefpunkt der kaum mehr vorhandenen politischen Kultur in diesem Land. Das Demokratieverständnis Maiers und die seiner Partei liegt inzwischen auf dem Level der einstigen DDR-SED: Denn Maier nimmt allen Ernstes das – von der AfD ihrem Auftrag als Opposition gemäß eifrig genutzte, verfassungsmäßig garantierte – Instrument der parlamentarischen Anfragen als Hinweis darauf, dass die Partei ein “Sicherheitsrisiko für Deutschland” darstellte: Aus seiner Sicht “missbraucht” die AfD dieses Mittel, um “sensible Daten über die kritische Infrastruktur” zu erlangen. Diese nicht nur perfide, weil völlig belegfrei geäußerte, sondern auch hochgradig paranoide Behauptung garniert Maier auch noch mit wilden Spekulationen, die AfD handele mit ihren regierungskritischen Anfragen womöglich “im Auftrag des Kremls”, dessen „Auftragsliste“ sie abarbeite.
Die Ungeheuerlichkeit dieses Aussagen offenbart nicht nur erneut, dass die einzige und wahre Bedrohung für Grundgesetz und Demokratie in diesem Land von den sogenannten “Musterdemokraten” der selbsternannten “Mitte” ausgehen. Der Vorgang macht Maier auch völlig untragbar, denn ein solcher Minister ist für jede überparteiliche Neutralität seiner Aufgaben diskreditiert. AfD-Oppositionsführer Björn Höcke bringt es auf den Punkt: “Das Recht, Kleine Anfragen zu stellen, böswillig in einen Akt der Spionage umzudeuten und damit frei gewählte Abgeordnete zu kriminalisieren, gefährdet die Demokratie. Mit seinem erneuten politischen Amoklauf belegt Innenminister Maier einmal mehr, daß er amtsunfähig ist.”
Bizarre Anschuldigungen
Im Zentrum von Maiers bizarren Anschuldigungen stehen 47 Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag der vergangenen zwölf Monate. Diese betreffen praktisch alle Bereiche, in denen die Erfurter Landesregierung – wie praktisch alle Regierungen in Ländern und Bund in Deutschland – nicht nur immer abenteuerliches Infrastrukturdefizite zu verantworten hat, sondern für auch mit immer abnormeren Kostensteigerungen für die Bevölkerung assoziiert sind: Energieversorgung, Gesundheitswesen, Migration, Einbürgerung, aber natürlich auch die erodierende Sicherheit von Fragen der Ausrüstung der Polizei über Aktivitäten der Bundeswehr bis hin zu Verbrechensprävention. Missstände in all diesen Problemfeldern zu benennen und anzuprangern ist elementare Aufgabe der Opposition – doch Maier interpretiert diese für ihn und seine Regierung peinlichen und unbequemen Befragungen bösartig dahingehend um, dass er sie als angeblich ausländisch gesteuerten “Ausforschungen” verelumdet, durch deren Beantwortung “sicherheitsrelevante Daten abfließen könnten”. Auf so etwas muss man erst einmal kommen.
“Die SPD und Union haben unsere Infrastruktur verkommen lassen. Unsere Anfragen decken Missstände im Bürgerinteresse auf”, sagt der AfD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann. Es sei die Oppositionspflicht, die Regierung zu kontrollieren – ein Recht, das das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich schützt. Denn dass in einer intakten Regierung von der Opposition kontrolliert wird, ist eine Selbstverständlichkeit – nur autoritäre und kriminelle Regimes verheimlichen über bürgerrelevante politische Elementarbereiche und Problemen zu staatlichen Kernaufgaben die Auskunft; alle Regierungen, die Dreck am Stecken hatten, versuchten dies unter Verweis auf angebliche “nationale Sicherheit” zu vertuschen und jene zu kriminalisieren, die investigativ den Finger in die Wunde legten – ob Opposition oder kritische Journalisten. Richard Nixon brachen solche Versuche bereits bei Watergate das Genick.
Der jüngste Schrei
Doch nun versucht ein SPD-Innenminister, mit dieser Masche nicht nur das eigene Versagen zu tarnen, sondern auch die AfD einmal mehr zu verhetzen und dämonisieren. Schlimmer noch: Maier gibt sogar zu, dass der ihm unterstellte, von einem halbseidenen linksextremen Hetzer geleitete Landesverfassungsschutz amtsmissbräuchlich in genau diese Richtung ermittelt und vom Volk gewählte Abgeordnete in der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit überwacht: Die Behörde “beobachtet dies genau”, drohte Maier mit Blick auf die Anfragepraxis im Landtag. Alleine das ist ein unfassbarer Skandal.
Im Zuge der (als letzte Patrone eines in die Bedeutungslosigkeit absinkenden SPD-CDU-Blocks angestrengten) AfD-Verbotsvorbereitungen ist die Mär von der AfD als “Russland-Agentenpartei” derzeit wieder mal bevorzugte Taktik und jüngster Schrei. Nicht zufällig wird sie auch von der Union nach ihrer Brandmauerbefestigungsklausur immer panischer bemüht: Gerade äußerte sich auf Bundesebene Marc Henrichmann, der CDU-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, ganz ähnlich und fabulierte ohne geringste Beweise, Russland nutze die AfD, um “offenkundigen Einfluss im Parlament geltend zu machen” und “Informationen abzugreifen”. Auch Markus Söder polterte in diese Richtung.
Keine Partei hatte mehr Russenkontakte als die SPD
Doch wie bei den Geistererscheinungen russischer Drohnen bleiben am Ende nur lächerliche Scheinbelege für eine reale Russland-Connection – wie etwa der, dass der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt Putins Geburtstag in der Russischen Botschaft in Berlin mitfeierte. Bei diesen Maßstäben müsste die SPD mit ihrem Altkanzler und Putin-Intimus Gerhard Schröder also fein stille schweigen.
Apropos Ostspionage: Keine deutsche Partei der Nachkriegsgeschichte hat in dieser Hinsicht mehr Dreck am Stecken als die SPD: Die hatte einen DDR-Spion im Kanzleramt sitzen, weswegen Willy Brandt zurücktreten musste, und hatte sogar – Stichwort Steiner-Wienand-Affäre – einen Abgeordneten, der in DDR-Diensten eine Bundestagswahl kaufte, von weiteren namhaften SPD-Spionen wie Ernst Faber, Gerhard Meyer, Karl-Heinz Hoffmann, Alfred Frenzel, Heinz Lippmann, Erwin Weit, Gerhard Jahn oder Hans-Joachim Helbig gar nicht erst anzufangen. “Über 100 SPDler haben für die Stasi und die Sowjetunion spioniert”, resümiert der AfD-Politiker Georg Padzerski. Ach ja, und gerade Georg Maier sollte sich besser ganz zurückhalten: In Thüringen koaliert seine SPD ironischerweise mit der dezidiert russlandfreundlichen BSW von Finanzministerin Katja Wolf.
18 Antworten
Zeichen der Zeit
Zeichen sich mehren,
Tyrannen sich wehren,
mit Händen und Füßen
die Macht einzubüßen.
Wollen mit Gewalt
den Machterhalt
oder Macht erringen,
muss vor allen Dingen
man Märchen erdichten,
statt Wahrheit berichten.
Der Widerstand wächst,
kennen nicht den Text
aus der heiligen Schrift,
der heut‘ noch zutrifft:
MENE MENE TEKEL UPHARSIN.
Was war da noch mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten und SPD- ler Matthias Platzeck…? Nur mal so ein Gedanke. Sicher ließe sich die Liste weiter fortsetzen
Die Altparteienchefs haben sich anscheinend wieder in Laschets Berliner Wohnung getroffen. Nach ausgelutschten Ängsten vor Klima, Corona, Energiedesaster ist jetzt Russen dran. Das geht so gut zusammen mit der Hetze gegen alles russische durch NATO und EU. Und das binden wir jetzt alle gemeinsam der größten Oppositionspartei ans Bein. Alle zusammen erzählen den gleichen Unsinn. Und bei vielen westdeutschen Mitbürgern verfängt das, da sie bis heute nicht gelernt haben, dass der Russe sie nie bedroht hat. Sie sollten sich eher fragen, warum ihre amerikanischen Besatzer noch im Land sind, die Russen aber seit 35 Jahren nicht mehr! Ist zuviel verlangt, ich weiß…
Denen geht der Auspuff auf Grundeis. Diese verdammten Wahlen kommen. Verzweiflung greift um sich und schlechte Wahnträume.
WIEDER FREI SEIN
Es gibt ein Land auf dieser Welt,
in das man die Invasoren bestellt,
auf dass man nicht etwa gegen die streitet,
nein, sogar ihnen Mahl und Obdach bereitet.
Bereitet ihnen nicht nur Obdach und Mahl,
die man lockt ins Land in großer Zahl,
man stattet sie aus mit reichlichem Geld,
egal was der Steuerzahler davon auch hält.
Wenn Teile der ins Land gelockten Horden
vergewaltigen, stechen, dealen und morden,
ist das der Regierung einerlei,
steht ihnen mit Kuscheljustiz bei.
Seit langem geht es immer so weiter,
Tatsachen machen das Volk nicht gescheiter,
mehr und mehr regiert Wahn dieses Land,
nur wenige leisten im Ernst Widerstand.
Die wenigen, die dem Wahn widerstehen,
werden mit falschen Namen versehen,
werden Schwurbler, Leugner und Nazis genannt,
von denen, die Deutschland fahr’n an die Wand.
Wann sagt dieses Volk: Es ist genug,
wir haben es satt mit eurem Betrug,
steckt eure Phrasen euch hinten rein,
ein freies Volk woll’n wir wieder sein.
Falsche Anschuldigungen erfüllen einen Straftatbestand.
Auf geht’s, AfD! Anzeige erstatten!
Lässt sich die ultimative Verkommenheit des Systems der Altparteien nicht auch besser dokumentieren, als aus dem Munde von Thüringens sozialistischem Innenminister Georg Maier ? Doch auch diese Lügenkampagne – er hat wohl Nachhilfe bei seinem Kanzler genommen – wird, wie auch die Wannsee-Villa Affäre aus dem Jahr 2024, erneut ins Leere laufen. Um nicht im Hades der Politik zu verschwinden, bliebe also nur noch das Verbot der größten Oppositionspartei. Und wenn man derer eben nicht mit Argumenten bekommen kann, bedient man sich eben eines Potenzials an Lügen und Unterstellungen, die stark an die Technik des großen deutschen Meisters der Propaganda und Lügen erinnert, sprich einen Politiker, der am 1. Mai 1945 mit der ganzen Familie Suizid beging.
„…Die Altparteienchefs haben sich anscheinend wieder in Laschets Berliner Wohnung getroffen…“
Hm, vielleicht.
Es könnte aber noch schlimmer sein.
Wer hat sonst noch ein Riesenbüro in Berlin? Sogar mit neun Mitarbeitern?
Je mehr das Altparteienkartell aus SPD-CDUCSU—BSW-Grüne-Linke-FDP-FW die AFD diffamiert, ausgrenzt, und versucht sie zu verbieten , um so stärker wird sie. Die Leitmedien unterstützen natürlich das Altparteienkartell aber die Bürger wachen auf und schlucken die Lügen nicht mehr so wie früher.
Die „Unsere Demokratie“ Staatsbüttel toben und schlagen immer mehr um sich. Das ist ein Zeichen, das der Linke Mob nicht mehr weiter weiß und eingestehen muß, das man der immer weiter aufsteigenden AfD nichts mehr entgenzusetzen hat. Statt dessen und wegen der Angst um ihre hochdotierten Posten gehen solche Schandmäuler letztendlich auch über Leichen. Es zeigt sich immer deutlicher, wer die „wahren Demokraten“ sind. Scheinbar sitzen vor allem in Thüringen die Geistigen Erben der beiden Erichs aus Ost – Zeiten. Was in diesem Bundesland für Linke Verbrecher sitzen und mit ihren dämlichen Äußerungen immer mehr auffallen, das ist schon ne Reife Leistung.
@Irrwitzige Russland-Unterstellungen
nun ja – Informationen über baufällige Brücken sind zum einen Interessant für einen potentiellen Angreifer und seine Routenplanung
Bei der Regierung gibt es zwei mögliche Interpretationen :
1. Bosheit, Landesverrat und Sabotage, Überheblichkeit, Arroganz und Dummheit
2. Absicht zum Schutz des Landes, um dem Angreifer und Eroberer den Marsch durch Deutschland zu erschweren – indem man ihm die Brückenwege verweigert
Oppositionsarbeit ist nicht subversiv!
Friedliches Miteinander mit allen Nachbarstaaten ist kein Landesverrat!
Patriotismus ist nicht kriminell!
Kognitive Kompetenz ist kein Rassismus!
Frage.
Warum sollte Russland interessieren, wie sich Deutschland, ohne Krieg selbst zerstört???
Das müssten uns mal die Nieten in Berlin erklären!
Das ist jetzt wohl die neue Masche der Altparteien. Nachdem sie endlich gemerkt haben, dass das Narrativ „Die AfD ist Nazi und muss verboten werden“ nicht mehr beim Wähler verfängt, versuchen sie es jetzt mit „Die AfD spioniert für Putin und muss verboten“. Das traurige ist, dass die ganzen Long-Tagesschau-Geschädigten den Unsinn glauben werden.
Richtig !
Als Ergänzung.
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„Welche Fakten haben sie?“ – Keine! // SPD-Innenminister wird nach AfD- Hetze live vorgeführt.
🙂 🙂
Und wo bleiben die Beweise? Diffamieren, Unterstellungen, Verdächtigungen, Lügen, mit Dreck werfen und irgendwie wird schon etwas hängenbleiben. Die Masche zieht immer.
Das Anti-AfD-Mobbing an Kitas zeigt: Der „Kampf gegen Rechts“ eskaliert
Linke Intoleranz macht vor der Kita nicht Halt. Längst haben wir uns daran gewöhnt, dass die Erziehung zum braven Bürger nie zu Ende ist und gar nicht früh genug beginnen kann. Die „Ampel“-Regierung war vernarrt in die Vorstellung, der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ müsse auch in Kindergärten, in Sportvereinen und am Arbeitsplatz geführt werden. Millionen Euro Steuergeld flossen – und fließen noch – in volkspädagogische Maßnahmen.
Ein nun bekannt gewordener Fall markiert aber einen traurigen Tiefpunkt an neuer deutscher Denunziationsbereitschaft. Eltern wollen nicht, dass an ihrer Kita das vierjährige Kind eines AfD-Spitzenpolitikers weiter betreut wird. Eine Gesellschaft, in der Vierjährige als Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens angesehen werden, dient aber nicht dem Frieden, sondern dem Hass.
https://www.nius.de/kissler-kompakt/news/das-anti-afd-mobbing-an-kitas-zeigt-der-kampf-gegen-rechts-eskaliert/e2a58ba2-1721-4324-8660-92ba4562cb09
https://www.nius.de/gesellschaft/news/kita-afd-politiker-bundestag-gesinnung/829c8a92-634d-4462-835c-5bbbd583adc1
Maier und sein Stasikumpel sind eindeutig 40 Jahre zu spät dran.
In der DDR hätten sie eine große Bonzenkarriere bei der SED gemacht.