Die – durchaus unbequeme – Frage, welche Rolle die Konservativen eigentlich noch für den Fortbestand der Demokratie spielen, wirft der bekannte Schweizer Autor und Publizist Roger de Weck in seinem vorgestern im Suhrkamp-Verlag erschienen neuesten Buch “Glanz und Elend der Konservativen” auf. Er vertritt darin die These, dass gerade maßvolle Konservative die Demokratie besonders wirksam verteidigen könnten. Voraussetzung sei allerdings, dass sie sich nicht von autoritären Kräften vereinnahmen lassen. Das ist ein durchaus bedenkenswerter Gedanke. Doch mit Bezug auf Deutschland drängt sich eher die Frage auf: Was passiert, wenn die Konservativen ihr Fundament verlieren, ihre eigene politische Heimat aufgeben und damit jenen Raum freimachen, den sie eigentlich besetzen müssten? Die deutsche CDU liefert dazu ein bemerkenswertes Anschauungsbeispiel.

Die CDU war einmal die große bürgerliche Sammlungspartei Deutschlands. Sie verband konservative, liberale und christlich-soziale Vorstellungen und bot damit Menschen unterschiedlicher Herkunft eine politische Heimat. Unter Angela Merkel veränderte sich dieses Profil fundamental. Die Partei rückte gesellschaftspolitisch nach links, übernahm Positionen ihrer politischen Wettbewerber und verabschiedete sich von manchen Überzeugungen, die über Jahrzehnte zu ihrer DNA gehörten.
Veränderung per se ist auch für eine konservative Partei grundsätzlich nicht falsch, denn diese muss auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren. Doch wenn die Anpassungen und Selbstaufgabe zum Selbstzweck und zur permanenten politischen Methode wird, stellt sich irgendwann die Frage, was vom eigenen Profil noch übrig bleibt.

Von Mitte-rechts zu Mitte-links?

Für viele frühere Unionswähler ist die CDU längst keine Mitte-Rechts-Partei mehr – und schon gar keine verlässliche politische Kraft. Sie erleben sie als eine Partei, die sich selbst zur Unkenntlichkeit entstellt hat, indem sie sich programmatisch konservativ gibt, in der politischen Praxis aber Positionen übernimmt, die zwischen Mitte-links und Linksaußen anzusiedeln sind. Ironischerweise war es Friedrich Merz, der während der Merkel-Jahre von vielen Unionswählern, denen ihre Partei zunehmend fremd wurde, schmerzlich vermisst wurde als angeblich bürgerlich-konservative Reformpersönlichkeit, und es wurde vielfach bedauert, dass er den internen Machtkampf gegen Merkel nach Kohls Sturz nicht für sich entscheiden konnte. Umso größer waren die Hoffnungen dann, als er 2021 in die Bundespolitik zurückkehrte  und mit dem vollmundigen Versprechen antrat, die Union wieder stärker konservativ auszurichten.

Das Grundsatzprogramm der Union von 2024, das auch die Wahlkampfversprechen von Merz & Co. subsumierte, sollte diesen Anspruch unterstreichen. Der Rest ist Geschichte: Leider ging es Friedrich Merz um nichts anderes als die Erfüllung eines Lebensziels, nämlich irgendwie noch einmal Kanzler zu werden – und sonst gar nichts. Dafür verriet er buchstäblich alles, was er den Bürgern im Wahlkampf versprochen hatte, und führte die CDU noch mehr an linksgrün-ideologische Positionen heran. Spätestens seitdem wissen die Bürger: Ein Grundsatz– und Wahlprogramm rechtfertigt noch kein Vertrauen. Entscheidend ist, ob die Wähler im Regierungshandeln tatsächlich eine andere Politik erkennen können. Das Resultat ist heute deutlich sichtbar: Sie können es nicht. Merz erwies sich als katastrophalste Enttäuschung und Wählertäuscher zumindest der Nachkriegsgeschichte.

Strauß wusste, was auf dem Spiel stand

Franz Josef Strauß formulierte einst den berühmten Anspruch, rechts von CDU und CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Dieser Satz wird heute häufig als bloße Abgrenzung gegenüber rechts verstanden; tatsächlich steckte dahinter eine wesentlich weitergehende politische Überlegung: Die Union müsse den demokratisch-konservativen Raum selbst ausfüllen und dürfe ihre Stammwähler nicht preisgeben. Strauß warnte ausdrücklich daher davor, nationalkonservative, nationalliberale und andere bürgerliche Wähler zu vernachlässigen, nur um sich links neue Wählerschichten zu erschließen. Er wusste, dass eine Volkspartei ihre Mehrheitsfähigkeit dann verliert, wenn sie einen wesentlichen Teil ihrer eigenen politischen Basis nicht mehr erreicht.

Rückschauend wirkt diese Warnung geradezu prophetisch. Denn dass sie geflissentlich ignoriert wurde, hat der AfD den Raum geschaffen, in dem sie sich zu einer dauerhaften politischen Kraft entwickeln konnte. Nun erreicht sie in weiten Teilen Deutschlands Wahlergebnisse, von denen die Union selbst nur noch träumen kann. Man muss die AfD nicht wählen und ihre Positionen nicht teilen, um festzustellen, dass die Missachtung der alten Strauß-Formel zum Scheitern von CDU und CSU geführt hat. Rechts von der heutigen Union ist längst nicht mehr nur neuer Platz entstanden, sondern vor allem wird dort der Platz von der AfD besetzt, den die CDU freiwillig preisgegeben hat. Dort hat sich eine Partei etabliert, die erhebliche Teile des früheren bürgerlich-konservativen Wählerpotenzials anspricht.

Die Brandmauer ersetzt kein eigenes Profil

Die Antwort der Union besteht bislang vor allem in der Abgrenzung, die sie für notwendig hält, um eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen – mit dem Ergebnis des eigenen zunehmenden Bedeutungsverlustes. Dies beantwortet aber nicht die Frage, weshalb so viele Menschen die Union überhaupt verlassen haben. Wer Wähler zurückgewinnen will, muss ihnen eine überzeugende politische Alternative anbieten. Er muss erklären, wie er Migration steuern, die Wirtschaft stärken, Energie bezahlbar halten, Bürokratie abbauen und die staatliche Handlungsfähigkeit wiederherstellen will. Vor allem muss er zeigen, dass seine Versprechen nach der Wahl nicht im nächsten Koalitionsvertrag verschwinden. Und die CDU als Kraft von gestern, die all diese Probleme erzeugt oder verstärkt hat, kann sich schwerlich als Teil der Lösung präsentierten.

Die Demokratie lebt vom Wettbewerb unterschiedlicher politischer Vorstellungen. Das setzt aber voraus, dass erstens die versprochenen Ziele auch nach der Wahl umgesetzt und nicht durch genau gegenteilige Maßnahmen ad absurdum geführt werden  – und dass zwischen den einzelnen Parteien eine wirkliche Unterscheidbarkeit gegeben sein muss. Wenn sich die großen Parteien immer ähnlicher werden und wesentliche Fragen nur noch innerhalb eines engen Meinungskorridors diskutiert werden, wächst zwangsläufig die Attraktivität jener Kräfte, die sich außerhalb dieses Korridors positionieren. Das ist keine Rechtfertigung für “extremistische” Positionen, sondern vielmehr eine politische Tatsache, mit der sich die etablierten Parteien zwingend auseinandersetzen müssen.

Patriotismus ist kein Extremismus!

Zu einem glaubwürdigen konservativen Profil gehört auch, dass man sich nicht für jede traditionelle Überzeugung rechtfertigen muss. Patriotismus ist nicht gleichbedeutend mit völkischem Denken. Wer sein Land liebt, seine Geschichte kennt und sich mit seiner Kultur verbunden fühlt, stellt damit weder die Menschenwürde anderer noch die Demokratie infrage. Ebenso wenig sind schwarz-rot-goldene Fahnen rechtsextreme Symbole. Sie stehen für die deutsche Demokratie und ihre freiheitliche Tradition. Auch die Ablehnung von verpflichtendem Gendern oder die kritische Auseinandersetzung mit Konzepten wie FLINTA und LGBTQ+ macht einen Menschen nicht automatisch zum Extremisten. Die Maßlosigkeit, mit der Kritik und legitime Gegenpositionen zum herrschenden linken Paradigma geächtet und kriminalisiert werden, ist atemberaubend. Als jüngstes Beispiel mag dafür die gestrige Aussage von Friedrich Merz im Bundestag gelten, die von der AfD geforderte Remigration sei ein Synonym für “ethnische Säuberungen”. Wer so redet, vergiftet und verunsachlicht jede Debatte.

Konservative  dürfen und müssen selbstverständlich andere Vorstellungen von Sprache, Familie und gesellschaftlichem Zusammenleben vertreten, solange sie die gleichen Rechte und die Würde aller Menschen achten und auf dem Boden von Grundgesetz und Rechtstaatlichkeit stehen. Eine demokratische Gesellschaft muss solche Unterschiede aushalten können. Wer jede Abweichung vom jeweils vorherrschenden gesellschaftspolitischen Leitbild moralisch verdächtig macht oder gar hetzerisch dagegen agitiert, verengt den politischen Raum und überlässt ihn am Ende tatsächlich jenen, die ihn für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen.

Konservativ sein heißt, etwas bewahren zu wollen

Roger de Wecks Buch erinnert auch daran, dass Konservatismus mehr sein muss als die bloße Verteidigung des Bestehenden; er kann durchaus auch Stabilität mit notwendiger Erneuerung verbinden. Genau darin könnte auch die Chance für ein Revival der CDU liegen – allerdings erst nach Merz Sie müsste wieder glaubhaft deutlich machen, wofür sie steht, nämlich für Eigenverantwortung und soziale Marktwirtschaft, für einen funktionierenden Rechtsstaat, für Sicherheit, für gesellschaftlichen Zusammenhalt und für einen Staat, der seine Aufgaben erfüllt, ohne seine Bürger ständig bevormunden zu wollen.

Eine solche Politik wäre weder reaktionär noch automatisch rechtsradikal. Sie wäre schlicht eine echte demokratisch-konservative Alternative. Und gerade diese Alternative scheint vielen Menschen heute zu fehlen, wie die Wahl in Sachsen-Anhalt mit aller Deutlichkeit gezeigt hat. Darin liegt die eigentliche Lehre aus de Wecks Überlegungen: Die Konservativen können die Demokratie nicht retten, indem sie sich selbst politisch überflüssig machen; sie müssen wieder eine eigenständige Kraft werden, die den Bürgern etwas anderes anbietet als die bloße Fortsetzung des bisherigen Weiter-so-Kurses. Franz Josef Strauß wusste noch, dass eine bürgerliche Volkspartei den demokratischen Raum rechts der Mitte nicht einfach anderen überlassen darf. Die CDU hat zuerst diese Erkenntnis über lange Zeit aus den Augen verloren – und dann die Mitte selbst aufgegeben Ob sie sie je zurückgewinnen kann, wird sich nicht an ihren Abgrenzungsbeschlüssen entscheiden, sondern daran, ob sie je wieder zu einer glaubwürdigen. echten konservativen Politik zurückfindet. Viel bräuchte es dazu nicht: Sie müsste einfach nur die eigenen Wahlversprechen umsetzen und darf nicht länger Brandmauern gegen jene aufrechterhalten, mit denen dies sofort möglich wäre. Zu allererst muss sie allerdings ihre Führung auswechseln.

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Dieser Beitrag erschien in ähnlicher Form auch auf dem Blog “Zwischen den Zeiten“