Die Jugend von heute mag es kaum noch glauben: In der Vergangenheit, etwa um das Jahr 2000, war es möglich, über Politik zu diskutieren, ohne sich dauerhaft zu zerstreiten. Selbst wenn man sich nicht einig werden konnte, war alles ein paar Tage später wieder vergessen. Heute hingegen stehen sich die politischen Pole unversöhnlich gegenüber, ein Dialog ist nicht mehr möglich. Aber stimmt das überhaupt? Trügt nicht vielleicht die Erinnerung? Eine nostalgische Verklärung nach dem Motto „Früher war alles besser!“ ist schließlich nichts Ungewöhnliches. Tatsächlich lässt sich eine Polarisierung der Gesellschaft, also das Auseinanderdriften der Gesellschaft, objektiv beweisen. Jedenfalls für die USA: Dort gibt es ein Zweiparteiensystem, so dass sich Konfliktlinien viel eher ausfindig machen lassen als im doch etwas unübersichtlichen Mehrparteiensystem Deutschlands, wo es mittlerweile acht Parteien gibt, die in mehr als einem Landtag sitzen.

Früher zeigten sich in den USA noch weitgehende Übereinstimmungen zwischen Demokraten und Republikanern. So gab es einzelne Republikaner, die links von der Mitte der Demokraten standen, und umgekehrt. Seit einigen Jahren aber überlappen die beiden Spektren nicht mehr. Parteiübergreifende Anträge sind deutlich seltener geworden, parlamentarische Endlosreden und vorsätzliche Filibuster, die die Tagesordnung stören sollen, haben hingegen zugenommen. Man kann sogar statistisch zeigen, dass Republikaner und Demokraten zunehmend in verschiedenen Stadtteilen wohnen. Diese Liste ließe sich noch beliebig mit anderen Argumenten fortsetzen. Fest steht, dass die US-Bevölkerung immer hitziger diskutiert. Manch einer sieht sogar einen zweiten Bürgerkrieg nahen.

Maximale Ablehnung

Für Deutschland hingegen gab es bislang kaum entsprechende Untersuchungen. Doch die “Zeit” berichtet jetzt über eine Studie im Auftrag der Einstein Foundation, die von der FU und HU Berlin gemeinsam durchgeführt wurde: Der Berliner “Polarisierungsmonitor” wird von einem Forschungsteam aus Politologen, Psychologen und Soziologen betreut. Zu diesem Zwecke wurden etwa 4.000 Menschen zu verschiedenen politischen Themenkomplexen befragt und durften auf einer 10-Punkte-Skala von “Ablehnung” bis “Zuneigung” antworten. Die Resultate sind zwar bei weitem nicht so zuverlässig wie die Ergebnisse aus den USA, wo sich verschiedene Studien mit verschiedenen methodischen Ansätzen gegenseitig in ihrer Aussagekraft stützen. Dennoch verdient auch der deutsche Vorstoß eine gesonderte Betrachtung.

Befragt man alle 4.000 Personen, wie sie zu den jeweils anderen Parteien stehen, lässt sich das Ergebnis in einer Datenwolke (siehe nachfolgende Abbildung) visualisieren. Die Bilddiagonale unterteilt die Studienteilnehmer in eine linke und eine rechte Hälfte von etwa gleicher Größe. Beide Hälfte zerfallen wiederum in einzelne Viertel. Zum einen SPD und Grünen, deren Anhänger zu großen Teilen überlappen. Dann in Linke und BSW, die nur sehr grobe Übereinstimmungen aufweisen. Ähnlich wie im bürgerlichen Block aus CDU und FDP. Die AfD hingegen ist in ihrem Viertel allein und weist praktisch keine Überschneidungen auf. Die Brandmauer lässt sich also auch in einem mathematischen Verfahren nachweisen.

Wenn man sich die Daten genauer anschaut, stellt man fest, dass die persönliche Abneigung zwischen den Wählern der Grünen und der AfD am stärksten ausgeprägt ist. Sie wählten größtenteils die maximale Ablehnung. Zwischen den anderen Paarungen gibt es weniger große Lücken. Am geringsten ist die Kluft zwischen den Wählern der AfD und des BSW. Interessant ist auch, wie Personen sich zu ihrer eigenen Partei positionieren: Der Zusammenhalt ist zwischen den Wählern der AfD am höchsten, zwischen den Wählern der FDP am schwächsten ausgeprägt. Vermutlich bewirkt die Ausgrenzung der AfD durch die übrigen Parteien einen engen Schulterschluss. Nach verschiedenen Themenkomplexen befragt, zeigt sich vor allem beim Punkt „Brandmauer erhalten“ die stärkste Polarisierung. Auch die Klimafrage ist hochumstritten. Das Asylthema liegt überraschenderweise eher im Mittelfeld. Bei der Frage der Unterstützung Israels und höheren Staatsschulden gibt es einen breiten Konsens. Letzterer würde sich vermutlich schnell in Luft auflösen, wenn man denn fragen würde, wofür genau Deutschland sich verschulden solle. Bis zu dieser Stelle ist am “Zeit”-Artikel nicht viel auszusetzen.

Eine der Studienautoren erklärt den starken Zusammenhalt unter den AfD-Wählern eben nicht mit deren gesellschaftlicher Ausgrenzung, sondern damit, dass sie ein einheitliches Weltbild verträten. Die AfD sei eben keine Partei der Protestwähler, sondern der Überzeugten. Diese Aussage könnte stimmen; dazu müsste aber a) die CDU wieder zu einer rationalen Politik zurückfinden und b) daran scheitern, Wähler der AfD zurückzugewinnen. Solange dies nicht eintritt, bleibt die Hypothese unbewiesen.

Wer ideologisiert hier die Sprache?

Der “Zeit”-Artikel wirft der AfD „düstere Wortneuschöpfungen“ vor, die das Klima vergifteten. Das allerdings ist nichts Ungewöhnliches und durchzieht alle historischen Epochen und das gesamte politische Spektrum. Die Grünen beispielsweise warnten stets vor der „Atomkraft“, obwohl der physikalisch korrekte Begriff „Kernkraft“ lautet. Das Politmagazin “Monitor” wollte die Begriffe „Klimawandel“, „Klimaskeptiker“ und „Erderwärmung“ durch „Klimakrise“, „Klimaleugner“ und „Erderhitzung“ ersetzen. Und das englische Wort „deportations“ wurde während der Amtszeit Obamas noch mit „Abschiebungen“ übersetzt, seit dem Amtsantritt Donald Trumps aber immer häufiger mit „Deportationen“.

Eine verschleiernde Sprache wurde oft genug in der jüngeren Geschichte verwendet:Die Nazis nannten eine Hinrichtung „Sonderbehandlung“, die stalinistischen „Umerziehungen“ wurden nicht von Pädagogen durchgeführt, das Wort „Kollateralschäden“ klingt besser als „zivile Tote“ und in Guantanamo Bay gab es natürlich nur „erweiterte Verhörmethoden“ . Wenn in wirtschaftsnahen Kreisen von einer „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes die Rede ist, werden oft genug die Befugnisse der Gewerkschaften eingeschränkt. Und in den letzten Jahren wurden Flüchtlinge zu „Geflüchteten“ und Forscher zu „Forschenden“. Mal ganz abgesehen davon, dass der politisch korrekte Begriff für Frauen mittlerweile „Personen mit Uterus“ lautet.

Ständig neue Frontlinien

Und Ausländer wurden zu „Personen mit Migrationshintergrund“, wobei mittlerweile diskutiert wird, ob nicht „Migrationsgeschichte“ oder „Einwanderungsgeschichte“ die passenderen Begriffe seien. Ein bestimmtes Klientel unter den Ausländern wurde entweder zu „Südländern“ oder zu „Westasiaten“ umdeklariert, um ja nicht das Wort Islam in den Mund nehmen zu müssen. Auch dürfte vielen Bürgern klar sein, wer denn die „erlebnisorientierten Jugendlichen“ aus der „Party- und Eventszene“ oder die „australischen Austauschstudenten“ sind. Und Deutsche waren für Angela Merkel nur „schon länger hier Lebende.“ Das ist im Vergleich zur staatlichen Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman noch freundlich, denn die spricht lieber von „Kartoffeln“. Mal ganz abgesehen davon, dass dies auch auf den “Zeit”-Artikel selbst zutrifft: Denn dort bedeutet der Begriff „demokratisch“ nicht „Herrschaft des Volkes“, sondern: „links“.

Der Vorwurf, dass die AfD ein „Wir-gegen-sie-Denken“ betreibt, trifft selbstverständlich zu. Aber dies gilt in beide Richtungen gleichermaßen. Die Linken betonen gern, dass die AfD die Partei der alten, weißen, heterosexuellen, ostdeutschen und bildungsfernen Männer sei, was heißt, dass sie in der politischen Auseinandersetzung gleich sechs neue Frontlinien etablieren. Auch sieht die “Zeit” die Schuld für die Polarisierung nur bei der AfD. Könnte man aber nicht ebenso gut fragen, ob die AfD sich nur etablieren konnte, weil die Gesellschaft polarisiert ist? Wurden also Ursache und Wirkung vertauscht? Über viele Jahre hinweg hatten CDU und SPD Probleme mit der Migration offen angesprochen (wenn auch nicht gelöst.) Viele Zitate des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt geben davon Zeugnis. Spätestens seit der Sarrazin-Debatte 2010 entschlossen die Parteien sich dazu, nicht einmal mehr so tun, als ob sie das Problem angehe. Wer damals Integrationsprobleme ansprach, wurde als Rassist beschimpft.

Verschärfung der Rhetorik

„Der Ton der AfD lässt das Wasser überkochen“, so die klare Schuldzuweisung im “Zeit”-Artikel. Aber stimmt das? All die Beschimpfungen der AfD als „braun“, „faschistisch“, „rechtspopulistisch“ und so weiter einmal ganz außen vor gelassen: Haben denn nicht auch die etablierten Parteien dazu beigetragen, dass das Wasser überkocht? Friedrich Merz bezeichnete die AfD als „Gesindel“, die Ministerpräsidenten Armin Laschet und Markus Söder wollten sie „bis aufs Messer bekämpfen“. Ralf Stegner forderte, man müsse „Positionen und Personal der Rechtspopulisten attackieren, weil sie gestrig, intolerant, rechtsaußen und gefährlich sind“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnete AfD-Wähler als „Bodensatz“ und der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger wollte die Partei auf dem „Müllhaufen der Geschichte“ sehen. Die staatliche finanzierte Comedienne Sarah Bosetti bezeichnete Impfgegner als „Blinddarm“ der Gesellschaft. Siegmar Gabriel empörte sich über das “Pack”. Und das NDR-Magazin “Extra 3” machte sich über den körperlichen Angriff auf den Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz lustig.

Einmal ganz abgesehen davon weniger eine Verschärfung der Rhetorik als vielmehr allem die tatsächlich betriebene Politik zur Spaltung der Gesellschaft bei. Der normale Bürger wird wohl kaum noch Vertrauen in die Regierung haben, wenn er bei jedem Gang in den Supermarkt die Inflation zu spüren bekommt. Und wer heizt das politische Klima wohl mehr auf – die AfD, die von „Messermigration“ spricht, oder die Regierung, die diese Messermigration überhaupt erst zugelassen hat?

Auch Linke stehen auf Kriegsfuß mit der Wissenschaft

Die Studienautorin gibt zu Protokoll, dass polarisierte Menschen eher „staatlichen Institutionen“, darunter auch „Wissenschaft und Journalismus“, misstrauen würden. Sie bemerkt wohl nicht, dass sie damit indirekt eingesteht, dass die Medien in den vergangenen Jahren immer regierungsnäher wurden. Aber warum sollte man den Medien auch vertrauen? Da gab es beispielsweise den Fall Relotius, oder im vergangenen Jahr die Enthüllungsgeschichte zur angeblichen Remigrationskonferenz, die in sich zusammenfiel (was auch die “Zeit” eingestehen musste). Mal ganz abgesehen von den endlosen Märchen, die Flüchtlinge, die seit 2015 ins Land kamen, seien überwiegend Frauen, Kinder oder Fachkräfte gewesen. Übrigens misstrauen – je nach Umfrage – etwa 40 bis 50 Prozent der Bundesbürger der Presse; also offensichtlich auch solche, die nicht die AfD wählen.

Der Verweis auf das Misstrauen in die Wissenschaft zielt vermutlich auf die Corona-“Pandemie” ab. Mit genug zeitlichem Abstand sind aber viele vermeintliche „Wahrheiten“ in sich zusammengefallen. Der Laborursprung galt lange als rechte Verschwörungstheorie, doch erst kürzlich wurde bekannt, dass der BND diese These schon seit Beginn der Pandemie gegenüber der Bundesregierung vertrat. Über den Nutzen von Lockdowns und Schutzmaßnahmen lässt sich trefflich streiten. Und der vielgelobte Impfstoff führte in unzähligen Fällen zu Langzeitschäden. Übrigens steht auch das linke Lager auf Kriegsfuß mit der Wissenschaft: So hat sich die Erkenntnis, dass Intelligenz durch die Gene bedingt ist, dort noch nicht herumgesprochen. Auch wird geleugnet, dass sich Männer und Frauen in ihren Gehirnen unterscheiden (wenn man denn noch an Frauen und Männer glaubt, denn mittlerweile gibt es ja mehr als zwei Geschlechter).

Im “Zeit”-Artikel nur am Rande erwähnt wird übrigens, dass in den letzten Jahren die politische Gewalt stark angestiegen ist. Präzisiert wird diese Angabe leider nicht, und so erscheint auch hier natürlich automatisch die AfD als der Schuldige. Aber weit gefehlt: Im vergangenen Jahr ereigneten sich 93 körperliche Angriffe auf die AfD. Alle anderen Parteien zusammen kamen auf 50.