Es gehört zu den Paradoxien der Gegenwart, dass ausgerechnet jene, die unablässig vor „Diskursverrohung“ warnen, den Diskurs selbst mit der schärfsten Säure behandeln. Reiner Rufs Artikel „Vom Umgang mit der AfD und anderen Übeln“ in der “Stuttgarter Zeitung“ ist ein Musterbeispiel dafür: Schon der Titel sortiert eine demokratisch gewählte Partei und ihre Wähler nicht als politische Gegner, sondern als moralische Krankheitsfälle ein – als „Übel“, das zu beseitigen, nicht etwa inhaltlich zu stellen oder zu widerlegen ist. Damit ist der Ton gesetzt: Wer AfD wählt oder mit ihr spricht wie jüngst der Verband Familienunternehmen, wird in eine Traditionslinie von Stahlbaronen, Agraradel und anderen „Steigbügelhaltern“ Hitlers gestellt. Ruf erklärt die AfD zur Kraft, deren „Plan“ die Zerstörung der liberalen Demokratie und der Aufbau einer rassistisch strukturierten Herrschaft sei – genährt aus einer Rassenanthropologie, deren „übelster Auswurf“ der Nationalsozialismus gewesen sei.

In diesen durch nichts belegbaren und belegten, völlig absurden Projektionen vollzieht sich bereits das , was der baden-württembergische medienpolitische AfD-Landtagsfraktionssprecher  Dennis Klecker völlig zu Recht als Entmenschlichung und Holocaust-Verharmlosung kritisiert: Wer eine Partei mit Millionen Wählern pauschal als „Übel“ und potenziellen NS-Nachfolger markiert, wirft sie rhetorisch in einen Topf mit Krankheiten, Plagen und moralischem Unrat und suggeriert, sie plane „einen neuen Holocaust oder eine autoritäre Diktatur“. Das hat nichts mit „wehrhafter Demokratie“ zu tun, sondern mit Paranoia und moralische Kriegsrhetorik nach innen.

Vom politischen Gegner zum inneren Feind

Das Entscheidende an dieser Sprache ist nicht nur die Schärfe, sondern die Verschiebung der Kategorie: Die AfD ist in Rufs Text nicht mehr ein Akteur innerhalb des demokratischen Spektrums, den man hart bekämpfen, aber notfalls auch in parlamentarische Kompromisse einbinden müsste. Sie wird zur existenziellen Bedrohung, zur Vorstufe eines neuen 1933, zur „rechten Gefahr“. Genau an dieser Stelle beginnt die Diskursverrohung: Wer den politischen Gegner nicht mehr als falsche, sondern als böse Option beschreibt, nicht mehr als inhaltliche Alternative, sondern als Schädling, der schließt den Raum rationaler Auseinandersetzung final. Und  zwar entweder, weil er diese Auseinandersetzung nicht führen will, vielleicht mangels Siegesgewissheit – oder weil er sie nicht führen kann, vielleicht mangels politischer Argumente. Er legitimiert Ausgrenzung, Berufsverbote, Geheimdienstbeobachtung, „Brandmauern“ – und irgendwann auch das, was man früher „außerordentliche Maßnahmen“ nannte. Die Logik lautet: Wenn der andere ein künftiger Hitler ist, dann wird jedes Mittel gegen ihn zur Notwehr.

Dass sich ein neuer „Faschismus”-Begriff ausbildet, der nicht mehr auf reale Gewalt- und Herr-schaftsverhältnisse zielt, sondern auf unerwünschte Meinungen, hat der Verfasser bereits ver-schiedentlich herausgearbeitet: Die „Polarisierungsunternehmer“, die „digitalen Hetzer“, die angebliche „systematische Aushebelung der Demokratie“ – lauter Vokabeln, die letztlich jede fundamental-oppositionelle Kritik unter Faschismusverdacht stellen. Der Clou: Dieser neue Faschismus tritt als Antifaschismus auf, wie schon Ignazio Silone befand. Wer heute permanent Nazis an die Wand malt, um demokratische Konkurrenten zu delegitimieren, erfüllt genau dieses Muster.

Die Wannsee-Rhetorik: Holocaust als Argumentbaustein

Besonders drastisch ist Rufs Schlussbild: Er schildert den Blick vom Strandbad Wannsee hin-über zur Villa, in der 1942 die „Endlösung“ beschlossen wurde, und lässt im Kontrast dazu ein jüdisches Mädchen von 1932 und eine „blonde, blauäugige Mutter“ von 1935 auftreten. Die implizite Botschaft: So wie die Menschen damals nicht ahnten, dass die Idylle binnen weniger Jahre in den Zivilisationsbruch führte, so unterschätzen wir heute die „Gefahr“ AfD. Das ist emotional wirkungsvoll – und intellektuell vergiftend. Denn hier wird der Zivilisationsbruch der Shoah zum diskursiven Hebel, mit dem jede Abweichung vom Konsenskurs in eine Vorstufe der Wannsee-Konferenz verwandelt wird. Wer mit der AfD spricht, so der Subtext, macht sich zum neuen Stahlindustriellen von 1932; wer sie nicht bekämpft, ist das ahnungslose Mädchen am Seeufer, das ins Verderben blickt und es nicht merkt.

Klecker weist völlig zurecht darauf hin, dass eine solche Assoziationskette den Holocaust banalisiert: Wenn jede härtere Opposition gleich zum möglichen Vernichtungstäter erklärt wird, ver-liert der Nationalsozialismus seine historische Einzigartigkeit und wird zum politischen Univer-salinstrument. Wer wirklich aus der Geschichte lernen will, sollte mit solchen Analogien äu-ßerst zurückhaltend umgehen.

Sprachinflation und moralische Eskalation

Das Herbeischreiben eines neuen 1933 funktioniert über Sprachinflation: Je weniger die apokalyptischen Szenarien von Corona- oder Klimapolitik im Alltag erfahrbar sind, desto stärker wird die Sprache aufgedreht, desto drastischer werden moralische Etiketten – von „Coronaleugnern“ über „Klimaterroristen“ bis zu „Gefährdern der Demokratie“. Rufs Text fügt sich nahtlos in dieses Muster ein. Indem er die AfD aus der demokratischen Normalität herausschreibt und mit „Rassenanthropologie“, NS-Ideologie und Wannsee kurzschließt, produziert er genau jene “Freund-Feind-Schemata” und jene „Entzivilisierung des Diskurses“, die er – gestützt auf den Soziologen Steffen Mau – schon vor zwei Jahren den Rechten vorwarf.

Die fatale Pointe: Wer den Gegner zum existenziellen Feind erklärt, wird blind für die eigenen autoritären Versuchungen. Wenn „Freiheit, Demokratie und Humanität“ angeblich nur noch durch „rigorose Abgrenzung“ zu retten sind, wie Ruf schreibt, dann steht unausgesprochen immer mit im Raum: Notfalls auch durch Einschränkung von Grundrechten, Parteiverboten, Berufsverboten, Kontoschließungen, medialen Sperrlisten und irgendwann dann noch Schlimmerem. Der Zweck heiligt die Mittel.

Herbeischreiben der Notstandsmentalität

So entsteht eine neue Notstandsmentalität, die den Geist von Weimar tatsächlich wiederbelebt – allerdings an einer anderen Stelle als behauptet. In der Zwischenkriegszeit waren es die antidemokratischen Kräfte, die den Ausnahmezustand herbeiredeten, um republikfeindliche Maßnahmen zu legitimieren. Heute sind es die selbsternannten Verteidiger der Demokratie, die in einem Land mit brüchiger werdenden Institutionen, sinkendem Wohlstand und zunehmend beschränkter Meinungsstreit ein permanentes „Vor 1933“ von der anderen Seite ausrufen. Aber schon zu Corona war klar: Nicht „Rechtspopulisten“ hatten die liberale Ordnung beschädigt, sondern ein politmedialer Komplex, der Grundrechte unter Berufung auf „Volksgesundheit“ und „Solidarität“ suspendierte, Andersdenkende aus dem öffentlichen Leben drängen wollte und Konformismus zum neuen Ideal erhob.

Überträgt man das auf die aktuelle AfD-Debatte, ergibt sich ein klares Bild: Wer pausenlos projiziert und vor einer „rechten Gefahr“ warnt, die angeblich kurz vor der “Machtübernahme” steht, legitimiert schleichend einen Ausnahmezustand, in dem normale Regeln nicht mehr gelten. Ruf sagt es fast offen, wenn er vom „Verdrängungsproblem“ der Gesellschaft spricht und aus der angeblich mangelnden Wehrbereitschaft bis zur Wehrpflichtdebatte eine Linie zieht.

Diskursverrohung von oben

„Diskursverrohung“ wird gern so erzählt, als sei sie ein Graswurzelphänomen: Hasskommentare, Shitstorms, pöbelnde Demonstranten. Man übersieht dabei, dass die Wortwahl der Eliten die Grenzmarkierungen setzt. Wenn ein Leitartikler der größten Regionalzeitung Baden-Württembergs Millionen Bürgern indirekt eine Nähe zu Rassenideologie, Holocaust und autoritärer Herrschaft attestiert, wenn er den zaghaften Versuch eines Wirtschaftsverbandes, mit der AfD überhaupt zu sprechen, als Wiederholung der Fehlkalkulation der „Stahlbarone“ brandmarkt, dann ist das keine zivilisierende, sondern eine brutal polarisierende Intervention.

Der Vorwurf, die AfD sei in eine „breite internationale Allianz von Demokratiefeinden“ eingebunden, deren Ziel die Zerstörung der Ordnung sei, wirkt dabei wie eine Selbstoffenbarung: Denn international bestens vernetzt sind vor allem jene Akteure, die über Thinktanks, NGO-Konglomerate und supranationale Institutionen einen engen Meinungskorridor definieren – und jede Abweichung davon unter Extremismusverdacht stellen. Wo Sprache so moralisch aufgeladen wird, dass politische Gegensätze nur noch als Kampf zwischen Licht und Finsternis erscheinen, da verliert die Demokratie ihren nüchternen Charakter und wird zur religiösen Erlösungslehre.

Banalisierung der Geschichte

Ein konservativer Umgang mit Rufs Text muss zwei Dinge zugleich festhalten: Ja, es gibt historische Bruchlinien, die sensibel machen – die Radikalisierung am Ende von Weimar, die Rolle konservativer Eliten, die sich glaubten, Hitler „einbinden“ zu können. Das alles gehört ins Gedächtnis einer Nation. Und nein, man darf dieses Gedächtnis nicht in eine politische Waffe verwandeln, mit der jede unbequeme Partei in eine Vorstufe von 1933 verwandelt wird. Wer das tut, verroht den Diskurs, banalisiert die Geschichte und bereitet selbst den Boden für illiberale Maßnahmen. Rufs Pamphlet ist – allen hehren Absichten zum Trotz – ein Lehrstück dieser Verrohung. Es erklärt eine große Oppositionspartei und ihre Wähler zum „Übel“, stellt sie in die Traditionslinie der Wannsee-Verschwörer und behauptet dabei, Freiheit und Humanität zu retten. Der Feind wird nicht mehr wegen seiner Taten bekämpft, sondern wegen des bloßen Potentials zur Tat, deren Wesen auch noch halluziniert wird.

In Wahrheit zeigt sich hier: Die Narrative wechseln, das Machtprinzip bleibt. Wer die „falschen“ Bürger zu Vorfaschisten erklärt, macht den Weg frei für einen Antifaschismus, der selbst totalitäre Züge trägt. Das Herbeischreiben eines neuen 1933 ist deshalb kein exklusiv „linkes“ Phänomen. Es ist der Lieblingsmodus eines saturierten Establishments, das seine politische und kulturelle Hegemonie nur noch mit dem großen historischen Hammer zu verteidigen weiß. Genau dagegen richtet sich der rechtsintellektuelle Widerspruch: nicht, um die Geschichte zu verharmlosen, sondern um zu verhindern, dass sie als Vorwand für den nächsten demokratischen Ausnahmezustand missbraucht wird.